Brauer: Nur schlaue Interviews statt schlaue Entlastungen

Auch das Land hat große Steuermehreinnahmen, man zeigt aber nur mit dem Finger auf den Bund.

In der aktuellen Debatte der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Bundesregierung schnürt ein Entlastungspaket nach dem Anderen, um das Möglichste zu tun, die Bürger vor den aktuellen Entwicklungen im Energiekrieg zu schützen. Das Einzige, was man von der Landesregierung hier hört, sind Forderungen an den Bund und Lamentieren, wenn man hier etwas mitfinanzieren soll.

Vorschläge für Entlastungen im eigenen Zuständigkeitsbereich hört man keine. Auch wenn das Land keine relevanten Steuerkompetenzen hat kann es viel tun: für die Unternehmen Verfahren erleichtern und beschleunigen, Statistik- und Nachweispflichten reduzieren und alles tun, dass diese besser durch die Krise kommen. Der Bund hat ein Belastungsmoratorium ausgerufen, das Land behindert z.B. die Umstellung auf Öl.

Wo das Land eine Verantwortung hat ist die finanzielle Situation seiner Kommunen. Die kommen aktuell mit den Preissteigerungen, aber insbesondere mit dem Flüchtlingszustrom an ihre Grenzen, die Appelle werden immer verzweifelter. Doch auch hier wird nur auf den Bund gezeigt, aber der eigene Haushalt und die Projekte, auf die man sich mal geeinigt hat, werden stur durchgezogen. Wie schon bei Corona findet hier keinerlei Umsteuern statt, aber da man in dieser Krise keine Schulden machen kann wird auch nicht geholfen. Denn die Komplementärkoalition ist unfähig, auf Krisen zu reagieren.“