Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse

Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen.

In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer:

„Der hier vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes ist ein weiterer Versuch der Landesregierung, die verkorkste Grundsteuerreform zu retten. Die Folge dieser Gesetzesänderung wäre eine Mehrbelastung der Gutachterausschüsse. Dadurch würden diese meist ehrenamtlich arbeitenden Gremien weiter strapaziert.

Die grundsätzlichen Probleme der neuen Grundsteuer werden dagegen nicht angegangen. Es liegt auch nach dieser Änderung kein einfaches und bürokratiearmes Steuerkonzept vor. Die Verwunderung über die Grundsteuerreform bei den Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs hält an. Dass eine Steuer auf ein Grundstück davon abhängig sein sollte, ob dieses bebaut ist oder nicht, liegt für alle klar auf der Hand. Nur für die grün-schwarze Koalition nicht.“