Brauer: Selten hatte ein Finanzminister so viel Spielraum

Überzogene Ausgaben aus der Vergangenheit fallen Grün-Schwarz jetzt auf die Füße.

Zur aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die Steuerschätzung versetzt die Regierung in die mit Abstand komfortabelste Finanzlage seit langem. 2,9 Milliarden Mehreinnahmen, dazu 5,2 Milliarden Überschuss aus 2020. Und für weitere Kosten der Pandemiebekämpfung sind immer noch Mittel vorhanden. Kein Wunder, dass Minister Bayaz hier Warnungen an die Ministerien richtet, bei den Forderungen nicht zu überziehen. Und die angeblichen 5,4 Milliarden Defizit, die man ausgleichen müsse, kommen ausschließlich von der vormals zu großzügigen Ausgabenpolitik, die Begehrlichkeiten schuf, die man jetzt nicht mehr bedienen kann. Und Sparen ist ja für Grüne und CDU sowieso ein Fremdwort.“