Heitlinger: Schweinehalter haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient

Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.

Zum offenen Brief des Landesbauernverbands an die Politik zur desaströsen Situation in der Schweinehaltung sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Forderungen des Landesbauernverbands nach weniger Hürden beim Umbau von Betrieben und einheitlichen Tierwohlstandards in der EU sind richtig und wichtig. Nur so können die Schweinhalter im Land angesichts gestiegener Verbrauchererwartungen am Markt langfristig überleben.

Ich habe die Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, sich endlich wirksam für die Schweinhaltung in Baden-Württemberg einzusetzen (Drucksache Nr. 17/671). Landwirtschaftsminister Hauk aber hat es verpasst, sich vor allem bei der ehemaligen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird. Tierwohl lässt sich nur umsetzen, wenn tierwohlgerechte Ställe auch gebaut werden können.

Unsere Schweinehalter haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Sie brauchen berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten.

Bessere Tierhaltung und fairer Wettbewerb gelingen nur mit einem EU-weit verbindlichem Tierwohllabel, das Verbraucherinnen und Verbrauchern die Herkunft und die Haltungsformen der Tiere transparent aufzeigt. Ich bin froh, dass es nun mit der Beteiligung von uns Freien Demokraten an der Bundesregierung entsprechende EU-weite einheitliche Standards und eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben soll. Mehr Tierwohl lässt sich wettbewerbsgerecht nur europäisch regeln.

Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“