Heitlinger: Stilllegungen landwirtschaftlich genutzter Flächen können wir uns nicht mehr leisten

Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten und riskieren die Ernährungsversorgung.

Anlässlich der Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk zum von der CDU-Landtagsfraktion in die Regierungsbefragung eingebrachten Thema „Krieg in der Ukraine – sichere Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg“, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Landwirtschaftsminister Hauk hat es endlich erkannt: Die Stilllegung weiterer landwirtschaftlicher Flächen können wir uns nicht mehr leisten. Ich gratuliere Hauk zu dieser späten Erkenntnis. Diese Erkenntnis muss jetzt auch bei Umweltministerin Walker ankommen. Sie äußerte sich auf meine Anfrage (Drucksache 17/1772) zu den Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft auf landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg, die ich kurz vor der Ukraine-Krise an die Landesregierung gestellt hatte, noch ganz anders. Walker meinte unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen. Dabei spekulierte sie neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.

Acker- und Grünlandflächen müssen aber in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt. Wir sind nicht gegen Photovoltaikanlagen. Es sollten aber vor allem bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken hierfür priorisiert werden. Als sinnvoll erachten wir die „Agri-Photovoltaik“, mit der sowohl Solarstrom als auch hochwertige Lebensmittel auf ein und derselben Fläche produziert werden können.

Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Energie- und Lebensmittelimporten vor Augen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten riskiert die Ernährungsversorgung. Landwirtschaftsminister Hauk muss Wort halten und sich wirksam dafür einsetzen, dass die Politik der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen endlich ein Ende hat.“