Hoher: Nationalparkerweiterung ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik.

Angesichts der Bedenken des Landesrechnungshofs zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald äußerte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf die Planungsdefizite bei der Erweiterung des Nationalparks sowie auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bewusst Landesvermögen zu entwerten, nur um ein Prestigeprojekt eines grünen Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt zwangsläufig zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Dass dies nun auch der Landesrechnungshof so bewertet, bestätigt unseren Kurs.

Wenn das Land Staatsanteile unter Wert an die Murgschifferschaft verkauft, handelt es sich um ein klassisches Minusgeschäft. Derartige intransparente Absprachen und geplante Verschwendungen von Steuergeldern untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes.

Um eine unabhängige und transparente Bewertung der betroffenen Landesteile zu ermöglichen, muss die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagt werden.“