Jung: 154 Bürgerbeauftragte sind besser als Eine
Der Petitionsausschuss ist das direkte Drahtseil zwischen Bürgern und Parlament
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Der Petitionsausschuss ist gelebte Bürgernähe – er hält dem Staat den Spiegel vor. Wer daneben noch eine Bürgerbeauftragte installiert, baut Doppelstrukturen statt Lösungen. 154 Bürgerbeauftragte sind besser als eine: Unsere Abgeordneten sind vor Ort ansprechbar – und der Petitionsausschuss ist die zentrale, wirksame Anlaufstelle.
Angesichts tausender Eingaben wird deutlich: Der Druck im Land wächst – und viele Konflikte sind hausgemacht. Bei Steuersachen spüren Bürger die Folgen einer schlecht erklärten und komplizierten Grundsteuerreform. Bei der Windenergie zeigt sich, was passiert, wenn Planung gegen Akzeptanz vor Ort durchgedrückt wird. Am Ende bleiben Frust, Rechtsunsicherheit und das Gefühl, nur noch per Petition gehört zu werden.
Wenn Bürger sich massenhaft mit Petitionen wehren müssen, ist das ein Alarmsignal: Die Bürokratie wuchert wie Efeu über Zuständigkeiten und Verantwortung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren entschlacken und Entscheidungen nachvollziehbar machen.“
