Jung: Sorgen der Kommunalpolitik und Bürger ernst nehmen
Die Landesregierung muss endlich umdenken und die Bedenken bei der „LEA Schanzacker“ (Gemarkung Ludwigsburg) ernst nehmen
Heute wurde in der Sitzung des Landtags über eine Petition gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker (Gemarkung Ludwigsburg, Tamm und Asperg im Landkreis Ludwigsburg) in namentlicher Abstimmung auf Antrag der FDP abgestimmt. Dazu sagte der Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist zutiefst enttäuschend, wie die Regierungsfraktionen die Bedenken der Kommunalpolitik und der Bürger rund um den ‚Schanzacker‘ beiseite wischen. Die Bürgermeister und Anwohner haben ihre Sorgen zu Recht vorgebracht – ob es sich um den Schutz des Naherholungsgebiets, die denkmalpflegerischen Aspekte oder die massiven Herausforderungen bei der notwendigen Infrastruktur handelt. Die FDP steht hier fest an der Seite der Kommunen, deshalb hatten wir im Vorfeld auch die namentliche Abstimmung über die Petition beantragt.
Die Kommunen haben erhebliche Zweifel an der rechtlichen Genehmigungsfähigkeit dargelegt. Solange diese Zweifel bestehen und das Land keine überzeugende Antwort auf die ökologischen oder städtebaulichen Fragen liefert, muss die Planung auf dem „Schanzacker“ für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) sofort gestoppt werden.
Die Petition von Bürgermeister Martin Bernhard (Stadt Tamm) und Bürgermeister Christian Eiberger (Stadt Asperg), welche diese als Privatpersonen stellten, war die Chance, den Menschen vor Ort ein klares Signal zu geben, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Umso unverständlicher ist es, dass viele CDU-Abgeordnete aus der Region Stuttgart auch die Bedenken der Bürgermeister aus Tamm und Asperg übergangen, gegen die Petition gestimmt und ebenso einen durchaus üblichen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses verhindert haben.“
