Pressemitteilung

15.September 2022 - Straßenverkehr

Jung: Land muss sich bei Funkgeräte-Frage im Bereich der Logistik endlich bewegen

Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert.


Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung während der Fahrt nicht als Ordnungswidrigkeit einstuft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere in einem Antrag an die grün geführte Landesregierung mit Nachdruck, dass diese endlich für die Logistik-Branche aktiv wird. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer, die ihr Funkgerät benutzen, in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten rutschen, nur weil offenbar Minister Hermann im Gegensatz zu Bayern nicht handeln will. Eine bisherige Ausnahmeregelung, die das Benutzen von Funkgeräten erlaubt, ist nämlich ausgelaufen. Wir brauchen endlich eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, die mehr kann, als in der Dimension von Lastenfahrrädern zu denken.“