Jung: Verkehrspolitisch knirscht es gewaltig in der Koalition

Streit um Bundesratsentscheidung aufarbeiten.

Gemäß der Berichterstattung zur Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsrechts letzte Woche im Bundesrat hatte Innenminister Strobl die Zustimmung des Landes blockiert. Dies sorgte angeblich für „dicke Luft in der Koalition“. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin überrascht, wie zerrüttet das Klima in der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik offenbar zu sein scheint. Wenn ich höre, dass Verkehrsminister Hermann im Bundesrat zu Kompromissen bereit gewesen, dieser jedoch bei Innenminister Strobl regelrecht abgeblitzt sei, dann deutet das auf sich dramatisch vertiefende Gräben und Konflikte hin. Ich habe die große Sorge, dass jetzt wegen dieses taktischen Agierens von Strobl Verbesserungen in der Verkehrssicherheit länger auf sich warten lassen. Jedenfalls werde ich den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ich möchte wissen, um welche Kompromisse es geht und vor allem, welche vermeintlichen Verbesserungen sich Grün-Schwarz durch das Vermittlungsverfahren erhofft.“