Kern: Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation

Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man im aktuellen Hochschulrechtsänderungsgesetz der Landesregierung jedoch vergebens.

In der heutigen Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Unsere Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation.

Entsprechend fortschrittlich sollten daher auch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Hochschulrechts sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung leistet dies aber leider nur zu einem geringen Teil. Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man jedoch vergebens.

Die Weiterentwicklung der Dualen Hochschule als Schnittstelle zwischen Wissenschaft zur lokalen Wirtschaft mit einem deutlichen Bekenntnis zur Regionalität und den kleinen Standorten im ländlichen Raum ist nachvollziehbar und richtig. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass die Landesregierung neue Zugangsmöglichkeiten zu unseren Hochschulen für Studieninteressierte mit ausländischer Vorbildung schaffen will, ohne die größte Hürde für die Studierenden von außerhalb der EU abzuschaffen – nämlich die Studiengebühren. Das ist längst interfraktioneller Konsens und sollte von der Wissenschaftsministerin endlich umgesetzt werden.

Bruchstückhaft bleibt der Gesetzentwurf leider auch beim Thema Digitalisierung. Es ist zwar zu begrüßen, dass – nicht zuletzt auf Drängen der FDP-Fraktion – Regelungen zu Online-Prüfungen und Fernlehrangeboten konkretisiert werden. Das schafft nun endlich, viereinhalb Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown, die notwendige Rechtssicherheit. Über diese notwendige Anpassung hinaus geht der Gesetzentwurf im Punkt Digitalisierung aber leider nicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten, einzelne Module Off-Campus, also virtuell, zu absolvieren, ist nicht vorgesehen, obwohl dies in der Anhörung von zahlreichen Akteuren gefordert wurde. Wir Liberalen wollen bei diesem zukunftsweisenden Format deutlich weiter gehen und fordern seit vielen Jahren den Anschluss des Landes an die Virtuelle Hochschule Bayern.“