Heitlinger: Keine neuen Auflagen für die Landwirtschaft
„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.
Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:
„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.
Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt