Reith: Aktive Wirtschaftspolitik ist nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden

Wirkliche Wirtschaftswende wird es weder mit der SPD noch der aktuellen Landesregierung geben.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Debatte auf Antrag der SPD im Landtag: „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“:

„Für die SPD ist ‚Aktive Wirtschaftspolitik‘ nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden. Doch damit werden sich Deutschlands und Baden-Württembergs Probleme nicht lösen lassen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende: Abbau von Bürokratie, Absenkung von Unternehmenssteuern, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und mehr internationale Partnerschaften mit anderen Regionen.

Doch diese Landesregierung verschläft dies lieber und zeigt mit dem Finger auf andere. Keine Asien-Pazifik-Strategie, keine LTMG-Abschaffung, keine neuen Partnerschaften. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird mit ihr nicht zu haben sein.“