Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von Vollzeitbeschäftigung leben können muss und dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen.“ Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden kann ein Alleinverdiener selbst bei Ver-wirklichung der Linken-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro seine Familie mit mehreren Kindern nicht ernähren. Deshalb werde es auch in Zukunft ohne staatliche Aufstockungen nicht gehen. Und: Das Prinzip des Mindesteinkommens bleibe wichtiger als das des Mindestlohns. So seien von 1,4 Millionen sogenannten Aufstockern nur knapp ein Viertel Aufstocker aus Gründen der Lohnhöhe.Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass es unklar bleibe, was die CDU wolle. Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner seien ja unstreitig. Doch: „Will man Untergrenzen durch die Politik? Oder Untergrenzen durch einen neutralen Experten oder Schlichter?“Rülke: „Die FDP will jedenfalls Chancen für die Geringqualifizierten offen halten. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Wir wollen auch Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen.“ Die FDP-Fraktion sage aber Nein zu branchenübergreifenden politischen Mindestlöhnen, so Rülke.