Rülke: Grün-Rot betreibt Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler

FDP kritisiert Personalpolitik von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid – „Jeder, der per Saldo mehr Personalstellen schafft, erhöht auch die staatlichen Pen-sionsleistungen der Zukunft.“ Dies sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zu Lasten des Steuerzahlers“.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Rülke die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid, allein 180 neue Personalstellen aus Gründen einer neuen grün-roten Politik zu schaffen: „Herr Ministerpräsident, Sie können noch so lange vom ‚Ausfluss des Demokratieprinzips‘ reden – das, was Sie hier anstellen, hat Ihnen zu Recht eine Rüge des Rechnungshofs eingebracht. Ich stimme dem Präsidenten Munding ausdrücklich zu, wenn er Ihnen ins Stammbuch schreibt, ‚nicht Personalvermehrung, sondern Aufgabenkritik und Personalabbau sind gefragt‘“. Neue Stellen werden in folgenden Bereichen geschaffen: im Verkehrsministerium, im neu eingerichteten Integrationsministerium, im Staatsministerium. Weiter werden Stabsstellen und Planungsstäbe eingerichtet, die aus Sicht des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters Schmid mit zuverlässigem Personal besetzt werden sollen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte dieses Vorgehen als Herabsetzung des baden-württembergischen Berufsbeamtentums. Denn es gehe von der Unterstellung aus, dass die vorhandenen Beamten den politischen Willen der neuen Regierung nicht korrekt umsetzen könnten oder wollten. Rülke: „Ihr Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Dokument der Aufblähung des Staatsapparats zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch Ausdruck einer Missachtung der Beamten und Beamtinnen.“