Rülke: Grün-Rot bläht die Haushalte aufund marschiert direkt in den Schuldenstaat

Neue Landesregierung schaltet Etats der Ministerien verstärkt auf Expansion – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erneut scharf kritisiert. Ihr Marsch in den Schuldenstaat mit der aktuellen Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden für die Jahre 2013/14 lässt sich anhand der Zuwachsraten der Haushalte seit der Regierungsübernahme durch Grün-Rot anschaulich dokumentieren, sagte Rülke. So weise der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Staatshaushaltsplan des Jahres 2010 ein Volumen von 34.93 Milliarden Euro auf. Mit dem von der neuen Landesregierung erstmals verantworteten vierten Nachtragsplan für den Haushalt 2011 erfolgte dann ein Anstieg auf 36,76 Milliarden, mit dem grün-roten Haushaltsplan 2012 ein Anstieg auf 38.85 Milliarden und dem aktuellen Staatshaushaltsplan 2013 eine weitere Steigerung auf 40,7 Milliarden Euro. Rülke: Ich stelle fest, unter Grün-Rot sind die Haushalte viel stärker auf Expansion geschaltet, als dies vorher der Fall war.

Aus dem Vergleich zwischen dem grün-roten Haushalt 2012 und dem schwarz-gelben Ur-Etat des Jahres 2011 ergibt sich weiter, dass die den einzelnen Ministerien aus dem allgemeinen Steueraufkommen zur Verfügung gestellten Beträge (Zuschussbedarf des Ressorts) in diesem Jahr um mehr als 1,5 Milliarden Euro angewachsen sind (2012: 20,63 Mia, 2011: 19,06 Mia). Im Jahr 2013 fällt der Zuwachs zwar geringer aus, er liege aber wiederum deutlich über den Steuermehreinnahmen, die netto mit rund 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Mit Ausnahme der Etats des Finanzministeriums und des Landtags, für die aber Sonderbedingungen gelten, wurden alle Etats der anderen Ministerien aufgebläht, und zwar insgesamt um 721 Millionen Euro mehr. Rülke: Ihre grün-roten Träumereien sind alle nur durch Schulden finanziert, dies gilt auch für die im Vergleich zu 2012 zusätzlich veranschlagten 152 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen beim Personal. Natürlich ist es Ihr gutes Recht Schwerpunkte zu setzen, aber Sie haben es sträflich versäumt, an anderer Stelle einzusparen. Dies ist unverantwortlich, mit dieser grün-roten Unart treiben Sie das Land in den finanziellen Ruin.