Rülke: Grün-roter Nachtrag ist Dokument der Mutlosigkeit

Neuverschuldung Null wäre möglich – Stattdessen 560 Millionen in Rücklagen gesteckt – Zur Vorstellung des geplanten Nachtragshaushalts 2011 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid sagte der Fraktionsvorsitzende und finanz-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei, der grün-rote Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

Die Absenkung der Kreditaufnahmen um 250 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus. Stattdessen bunkert der Finanzminister rund 560 Millionen Euro in den Rücklagen, um dann in den nächsten Jahren grün-rote Wohltaten zu verkünden. Stattdessen könnte man mit dieser Summe die Neuverschuldung auf null bringen, wie es CDU und FDP in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorgemacht haben. Grün-Rot fehlt der Wille zum Sparen und bereitet lieber der schon angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Weg.“