Rülke: Landesregierung hat Chance zur Netto-Nullverschuldung nicht genutzt

FDP lehnt Nachtrag ab – Grün-Rot soll Verpflichtung eingehen, Schulden weiter zu senken – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die grün-rote Landesregierung in einer Landtagsdebatte über die Verabschiedung des vierten Nachtragshaushalts aufgefordert, künftige Steuermehreinnahmen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. „Wenn Sie sich im aktuellen Nachtragshaushalt schon geweigert haben, die Neuverschuldung auf null zu senken, sollten Sie sich jetzt verpflichten, die bis Ende des Jahres 2011 erwarteten Steuermehreinnahmen, die über die Haushaltsansätze hinausgehen, weitestgehend für die Verringerung der Kreditaufnahme zu verwenden“, sagte Rülke. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion liege zur Abstimmung vor, es sei unbedingt geboten, entsprechende Regelungen zu treffen.

Nach den Worten von Rülke erkenne die liberale Fraktion an, dass es zwangsläufige Ausgaben gibt, die mit dem aktuellen Nachtrag abgedeckt werden müssen. Beispielsweise gebe es Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, im Besoldungs-und Tarifbereich, bei der Polizei oder bei energie- und klimapolitischen Maßnahmen. Rülke: „Aber wir kritisieren, dass Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, obwohl sie gegengerechnet sind, also nicht zu Mehrausgaben führen.“ So beispielsweise mehr Zuschüsse für überbetriebliche Berufsbildungszentren im Bereich der energetischen Sanierung oder für die Unwetterhilfe des Landes an landwirtschaftliche Betriebe.Für Hans-Ulrich Rülke ist der heute gegen die Stimmen der FDP-Landtagsfraktion verabschiedete vierte Nachtrag ein Dokument der Mutlosigkeit: „Mit Transparenz, Klarheit und Wahrheit als die Hauptprinzipien der Haushaltswirtschaft hat dieser Nachtrag nichts zu tun. Sie haben die Chance vertan, jetzt schon die Nettoneuver-schuldung Null im Staatshaushaltsplan 2011 zu verankern.“