Pressemitteilung

07.November 2012 - Haushalt
,

Rülke: Rede des Finanzministers einDokument der Schwäche und Armseligkeit

Baden-Württemberg will sich mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und Saarland gemein machen – Zur Haushaltsrede von Finanzminister Schmid im Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Rede des Finanzministers ist ein Dokument der Schwäche und Armseligkeit. Während Länder wie Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Schulden tilgen wollen und selbst Berlin bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt plant, will sich Baden-Württemberg mit Schuldenweltmeistern wie Bremen und dem Saarland gemein machen und erst 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dazu muss sogar die Landeshaushaltsordnung geändert werden, da die gültige Rechtslage in Zeiten derart sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit neue Schulden nämlich eindeutig ausschließt.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

15.12.2022 - Posted in:Forschung und Innovation/ Haushalt/ Hochschulen/ Kulturpolitik

Birnstock und Brauer: Leuchttürme auf Sand gebaut

15.12.2022 - Posted in:Haushalt/ Sport

Birnstock: Keine zusätzlichen Mittel für den Sportbereich? Fairplay sieht anders aus!

15.12.2022 - Posted in:Berufliche Bildung/ Frühkindliche Bildung/ Haushalt/ Religion/ Schule

Kern: Nach elf Jahren Kretschmann – bildungspolitische Bankrotterklärung durch Ministerpräsidenten höchst selbst

15.12.2022 - Posted in:Energie/ Haushalt/ Klimaschutz/ Naturschutz/ Umwelt/ Windenergie

Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

15.12.2022 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft/ Haushalt/ Jagd und Fischen/ Ländliche Räume/ Landwirtschaft/ Verbraucherschutz

Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz

15.12.2022 - Posted in:Haushalt/ ÖPNV/ Schienenverkehr/ Straßenverkehr

Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

15.12.2022 - Posted in:Haushalt

Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest

14.12.2022 - Posted in:Cybersicherheit/ Digitalisierung/ Haushalt/ Kommunen/ Polizei/ Rettungswesen

Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

14.12.2022 - Posted in:Gesundheit/ Haushalt/ Soziales

Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten