Pressemitteilung

27.April 2015 - Wirtschaft

Rülke: Bei Schmids Vorschlag zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

Zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass die Bundesregierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindestlohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Erst wird durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff in den Markt dieses Unheil wieder gelindert werden. Die SPD sollte damit anfangen, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen und auch die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen.“

 

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

04.02.2022 - Posted in:Europa und Internationales/ Wirtschaft

Scheerer und Trauschel: Menschenrechtslage in China muss trotz wirtschaftlicher Verflechtungen kritisch beobachtet werden

01.02.2022 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Wenn Schadensersatz möglich ist, muss dieser selbstverständlich eingefordert werden

26.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus/ Wirtschaft

Reith: Beste Armutsbekämpfung sind eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze

20.01.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Politische Versäumnisse führen zur Schlechterstellung der baden-württembergischen Unternehmen

21.12.2021 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Mehr Anstrengungen für Standortmarketing und Unternehmensansiedlungen notwendig

15.12.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Zielgerichtete Investitionen für Zukunftsthemen Einzelhandel, StartUps und Tourismus notwendig

23.11.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Scheerer: Schwierige Lage auf Ausbildungsmarkt zeigt Versäumnisse der Landesregierung

07.10.2021 - Posted in:Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Scheerer: KI-Maßnahmen der Regierung mangelt es an Geschwindigkeit, Strategie und Anwendungsorientierung

27.08.2021 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Wirtschaftsministerium hat nichts aus Expo-Missmanagement gelernt

03.08.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Wirtschaft

Schweickert: Fortsetzung der landeseigenen Coronahilfen wichtiges Signal für mittelständische Unternehmen