Rülke: Einheitlicher Mindestlohn droht zu Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Sorge der Obst- und Spargelbauern, die im Hinblick auf den allgemeinen Mindestlohn um ihre Existenz bangen:

„Die Sorge des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer gilt es ernst zu nehmen. Gerade in Branchen, in denen besondere Bedingungen den Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig machen, können durch einen gesetzlichen Mindestlohn hohe Mehrkosten entstehen. Und die bezahlen entweder die Verbraucher in Form von höheren Preisen oder die Saisonarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen. Die Obst- und Spargelbauern sind ein erstes Beispiel dafür, wie ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn mehr Probleme schafft, als er löst. Aus gutem Grund haben bislang die Tarifparteien in eigener Verantwortung differenzierte Lohnuntergrenzen ausgehandelt, die den jeweiligen regional- und branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Die FDP sperrt sich nicht gegen einen politischen Mindestlohn, wo kein auskömmlicher Tariflohn zustande kommt oder Missbrauch erkennbar ist. Der Einheits-Mindestlohn von Schwarz-Rot aber macht ein Vorgehen mit Augenmaß unmöglich und droht zu einer Arbeitsplatzvernichtung von unüberschaubarem Ausmaß zu führen.“