Rülke: Keine allgemeinen flächendeckenden Mindestlöhne

In einer Aktuellen Debatte des Landtags über einen gesetzlichen Mindestlohn sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass aus liberaler Sicht die Lohnfindung grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien ist. Wo dies nicht möglich sei, weil beispielsweise zu wenige Betriebe an einen Tarif gebunden sind, könne es Handlungsbedarf geben.
Rülke: „Deshalb hat auch die FDP bereits branchenbezogenen Mindestlöhnen zugestimmt. Dafür gibt es bereits funktionierende Instrumente wie das Tarifvertragsgesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz oder das Arbeitnehmerentsendegesetz. Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP-Landtagsfraktion aber ab, da die Branchen und Regionen in Deutschland zu verschieden sind.“
Nach den Worten von Rülke ist das rote und grüne Geschrei um Mindestlöhne hochgradig scheinheilig. Die SPD habe in den Jahren 1998 bis 2009 in Deutschland regiert, davon sieben Jahre mit den Grünen. In dieser Zeit wurde aber kein Mindestlohn eingeführt. Rülke: „Weil der ehemalige Bundeskanzler Schröder wusste, dass ein zu niedriger Mindestlohn wirkungslos ist und ein zu hoher Arbeitsplätze vernichtet. Die Agenda 2010 ist das Beste, was Sozialdemokraten je zu Stande gebracht haben – aber jetzt wird sie behandelt wie ein ungeliebtes uneheliches Kind.“
Schröder habe wie der Chef der Wirtschaftsweisen Prof. Franz aus Mannheim gewusst, dass die Politik zwar einen Mindestlohn beschließen kann, sich dann aber über hunderttausende wegfallende Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten nicht zu beschweren brauche, sagte Rülke. Vergleiche mit anderen europäischen Ländern taugten auch nur begrenzt. So habe Dänemark beispielsweise einen deutlich weniger rigiden Kündigungsschutz. Diese Begleitmelodie wollten Rote und Grüne jedoch ver-mutlich nicht.
Es stelle sich auch die Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll, so Rülke weiter. 8,50 Euro, wie die SPD will? Oder zehn Euro, wie die Linke will? Wer bietet mehr? Für das hohe Lohnniveau in Baden-Württemberg sei diese Diskussion weitestgehend unergiebig. Eine Familie mit zwei Kindern bräuchte ohnehin zum Leben einen Mindestlohn eines berufstätigen Elternteils von 12 bis 14 Euro, wenn man auf soziale Zusatzleistungen verzichten wolle. Und das fordere nicht einmal die Linke, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.