Rülke: Kretschmann geht es bei Impfpflicht nur um Polemik in Richtung Berlin

Ministerpräsident hätte über den Bundesrat eigenen Gesetzesentwurf einbringen können, weiß aber auch nicht, wie eine Impfpflicht praktisch umsetzbar wäre.

Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an Bundeskanzler Scholz, dass es hinsichtlich der Impfpflicht «ganz offensichtlich an Führung gefehlt» habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Kretschmann die Impfpflicht so wichtig ist, dann hätte er schon längst meiner Aufforderung Folge leisten und über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf einbringen können. Tatsache ist, dass Kretschmann auch nicht weiß, wie eine Impfpflicht praktisch überhaupt umsetzbar ist. Es ging ihm in dieser Frage immer nur um Polemik in Richtung Berlin.“