Pressemitteilung

01.Mai 2020 - Einzelhandel

Rülke: Landesregierung hätte auf FDP hören sollen. Wir hielten die 800 Quadratmeterregelung von Anfang an für sachwidrig und falsch“

Zur Aufhebung der 800 Quadratmeterregelung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die gerichtliche Entscheidung zeigt nachdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den Maßnahmen in der Coronakrise die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vernachlässigt. Es sind eben nicht Kritiker der Quadratmeterregelung wie die FDP-Fraktion, die von Anfang an auf das sachwidrige Abstellen auf eine Quadratmeterzahl verwies, die unsere Rechtsordnung gefährden, sondern eine Landesregierung, die Maß und Mitte verliert.  Grün-Schwarz hätte von Anfang an auf uns hören sollen. Das wäre besser für die Menschen, die Wirtschaft und die Landesregierung selbst gewesen. Die Landesregierung sollte zukünftig weniger moralisieren, sondern ihre Massnahmen verfassungsrechtlich sauberer prüfen.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

12.07.2024 - Posted in:Corona/ Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Schweickert: Gericht verdeutlicht Fehler der Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

10.07.2024 - Posted in:Einzelhandel/ Tourismus

Schweickert: Innenstadtförderung benötigt langen Atem

29.12.2023 - Posted in:Einzelhandel/ ÖPNV

Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

21.04.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

26.03.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen

Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

02.02.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

16.01.2023 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

14.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Start-ups/ Tourismus/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

07.12.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk

Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

26.11.2022 - Posted in:Einzelhandel/ Mittelstand und Handwerk/ Unternehmen/ Wirtschaft

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen