Rülke: Volle Unterstützung für Hagel bei Aus für das Verbrenner-Aus

Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg

Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:

„Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssen endlich weg! Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen. Es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität brauchen wir alle technischen Ansätze. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe sind ein sinnvoller Ansatz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Der All-Electric-Weg fährt Baden-Württemberg mit voller Wucht gegen die Wand.“