Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar.

Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. So gehören das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetz abgeschafft. Das Vergaberecht ist zu vereinfachen, ebenso die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern. Ihr aber genügt es, mit wohlfeilen Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen ambitionslos die Ära Kretschmann auslaufen zu lassen.“