Schweickert: CDU-Minister Wolf sollte nicht nur fordern, sondern sich endlich gegen Grüne durchsetzen und handeln
FDP/DVP hat bereits vor zwei Wochen auf verderbliche Gartenwaren hingewiesen.
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Forderung von Justizminister Guido Wolf, dass Blumenläden und Gartencentern wieder öffnen sollten:
„Bereits am 4. Februar habe ich in einem Antrag die Landesregierung auf das Problem von verderblichen Saisonwaren in Blumenläden und Gartenbau hingewiesen und nach Öffnungsperspektiven gefragt – wie so oft ist aber nichts passiert. Zwei Wochen später reagiert Justizminister Wolf plötzlich und macht sich meine Forderung zu eigen. Es bleibt aber wieder mal bei Worten – obwohl er und seine Fraktion doch an der Regierung beteiligt sind, passiert nichts. Vermutlich kann sich die CDU wieder mal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Das Schema ‚FDP hat gute Idee – CDU greift Forderung verspätet auf – Grüne sagen nein – Regierung tut nichts‘ wiederholt sich mal wieder. Aber dies ist keine Lösung für diese Krise – hier muss man handeln und nicht warten, bis es zu spät ist!“.
Der angesprochene Antrag mit der Landtagsdrucksache 16/9896 heißt „Verderbliche Saisonwaren und Öffnungsperspektiven im Gartenbau“ und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9896.pdf zu finden. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
