Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:
„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.
Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!
Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.
Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.
