Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen

Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann:

„Unsere freie demokratische Gesellschaft steht unter vielfältigem Druck. Von außen wird sie im Wettstreit der Systeme beispielsweise durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen attackiert. Im Innern wollen Extremisten aller Couleur unsere freie Gesellschaft abschaffen oder das Land zu einem Schauplatz ausländischer Konflikte machen. Gegen all diese Aktivitäten müssen die Sicherheitsbehörden, müssen Politik und Gesellschaft vielfältig aktiv sein.

So brauchen wir passende Konzepte im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch extremistische Kleingruppen und Einzeltäter, müssen auf die Fähigkeiten in extremistischen Milieus, spontan verhältnismäßig viele gewaltbereite Menschen mobilisieren zu können, reagieren.

Es muss genauer geschaut werden, wie Extremismus finanziert wird, wie antidemokratische Überzeugungen und Antisemitismus verbreitet werden. Es gibt keine guten Extremisten und so darf man an keiner Stelle ein Auge zudrücken oder im Kampf gegen die einen Extremisten andere Extremisten gewähren lassen.

In der Gesellschaft brauchen wir eine Kultur des Hinschauens und sich Engagierens. Die Politik muss die stetigen Anstrengungen der Behörden mit ausreichend Personal, technischen Mitteln und Rechtssicherheit fördern. Ein Innenministerium, dass an seiner Spitze seit Monaten eine Kultur des Relativierens unhaltbarer Zustände, des Täuschens und Intrigierens, des Vorrangs von Seilschaften vor Leistung vorlebt, ist dabei ein denkbar schlechter Unterstützer guter Arbeit des Verfassungsschutzes.“