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Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium  bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

Erfreulich ist für den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, dass beim Feinstaub nur noch die Messstelle Am Neckartor Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub ausweist. Nur noch 7% beträgt der Anteil aus den Abgasen. Hier hat die Automobilindustrie in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erreicht.

„Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb Minister Hermann an der Messstelle nicht weitere gezielte Maßnahmen ergreift. So hat er es abgelehnt, dort auf der anderen Straßenseite eine zweite Messstation zu installieren. Fachleute haben Bedenken, ob die Messergebnisse an dieser Stelle korrekt sind. Hier könnte der Minister für Klarheit sorgen, will er aber nicht,“ so Haußmann abschließend.

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Es kann nicht sein, dass er jetzt die Zeit verstreichen lässt, bis er 2018 aus seiner Sicht endlich Fahrverbote aussprechen kann. Überhaupt sind die letzten fünf Jahre weitgehend nutzlos verstrichen. Feinstaub hat viele Ursachen. Im April hat Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt, dem sogar nützliche Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Elektromobilität hilft dort also auch nicht weiter. Mich würde es sehr interessieren, ob nicht der Standort der Messstation direkt vor einem hohen Bürogebäude sowie die Verkehrsführung problematisch sind. Denn wenn am Neckartor nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Vielleicht könnte man auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so gleich zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Das könnten neben einem intelligenten Verkehrsmanagement die Schlüssel zum Erfolg sein. Der Koalitionsvertrag spricht vollmundig davon, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln. Hierzu will ich eine offene und konstruktive Diskussion statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.“

Zur Meldung, wonach Stuttgart zukünftig Feinstaub-Alarm ausrufen wolle und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn sowie zum Unterlassen des Heizens mit Holzöfen aufgerufen werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Feinstaub-Frage in Stuttgart erfordert eine neue Sachlichkeit der Diskussion. Ich begrüße es, dass nun auch die Hauptverursacher des Feinstaubs in den Fokus der Betrachtung rücken. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, weshalb es auch wenig überrascht, dass die Überschreitungen vor allem im ersten Quartal auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es zum Teil deutliche Belastungen, denn auch Züge mit ihren Bremsen erzeugen Feinstaub. Dennoch ist es richtig, über eine intelligente Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsfluss zu verstetigen und unnötige Fahrten zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ viele innovative Ansätze zur Diskussion gestellt. Aber neben der Telematik ist es auch notwendig, den Straßenbau im Blick zu behalten. Ich habe die Sorge, dass schon der Titel ‚Feinstaub-Alarm‘ wieder einmal zu einem blinden Aktionismus und einer Aufgeregtheit führt, die den Ursachen des Feinstaubs nicht gerecht wird. Ich rufe zu einer sachlichen Diskussion und zu einer konzertierten Aktion auf.“

Info: Die entsprechenden Daten zu Abgasanteilen usw. sind im Antrag der Fraktion der FDP/DVP „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“, Landtags-Drucksache 15/7030 nachlesbar. Abrufbar unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7030_D.pdf

Zu Meldung wonach sich der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Überlegungen seines Parteifreundes Verkehrsminister Hermann zu raschen Fahrverboten gewandt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Oberbürgermeister Kuhn hat seinem Parteifreund Verkehrsminister Hermann die rote Karte gezeigt. Mit seinem blinden Kampf gegen die Autofahrer steht Hermann selbst im grünen Lager weit im Abseits. Hermann steht für die typische Bevormundungs- und Verbieteritis-Kultur im tiefgrünen Lager. Auch wenn er damit momentan seinen ganz persönlichen ‚veggie-day‘ erlebt, soll jeder im Land wissen, was Hermann im Innersten plant und umsetzen wird, sollte er noch einmal Verkehrsminister werden.“

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

Zur Meldung, wonach die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Land die Feinstaubbelastungen in Stuttgart durch einen Strauß von Maßnahmen verringern wollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich bin sehr gespannt, wie der Strauß von Maßnahmen aussehen wird, den sich da der grüne Verkehrsminister und das grüne Stadtoberhaupt ausgedacht haben. Dem Feinstaub-Fiasko wird man nur mit innovativen und technischen Lösungen entgehen können. Dass sich die Umweltzonen nicht bewährt haben, wird in Stuttgart eindrucksvoll bewiesen. Trotz nur noch grüner Plaketten werden die Grenzwerte überschritten. Es gilt daher, an die weiteren Quellen des Feinstaubs heranzugehen und im Übrigen mehr auf die Verflüssigung des Verkehrs und ausreichenden Luftaustausch zu setzen. Dann könnten die Umweltzonen und –Plaketten bald schon das gnädige Schicksal der Ozon-Plaketten teilen.“