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Zur heutigen Meldung des Verkehrsministeriums, wonach eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-PKW so viel bringen könne wie Fahrverbote, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich gratuliere Minister Hermann herzlich, dass er nun meine seit langem bekannte Auffassung teilt, dass für die Luft in Stuttgart mit einer Nachrüstung von Euro 5-Fahrzeugen und einer Optimierung der Fahrzeugsteuerung mehr erreicht werden kann als mit tageweisen Fahrverboten. Diese Erkenntnis werte ich als ersten Schritt zur Besserung. Er sollte nun die Größe haben, aus seinem Entwurf für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans das unsinnige Instrument ,Fahrverbot‘ zu streichen.“

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der bürokratische Aufwand mit den Ausnahmen und Kontrollen erfolgen soll. Minister Hermann wollte ja schon automatische Kennzeichenüberprüfungen in Betracht ziehen. Das geht zu weit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zudem verbietet, ihre teilweise erst weniger als zwei Jahre alten Autos zu nutzen, schürt Politikverdrossenheit. Verlässlichkeit in der Planung ist unerlässlich. “ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann anlässlich der heutigen Pressemitteilung von elf Wirtschaftsverbänden im Zusammenhang mit deren Stellungnahme zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Es sei unbestritten, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden müssten. Dafür gebe es geeignetere Maßnahmen als die Verbote. Hierfür hätte Minister Hermann seit nunmehr sechs Jahren Zeit gehabt. Offenbar gehe es ihm aber um Symbolpolitik. Ohne Not sei ein Vergleich geschlossen worden, der 20 Prozent Verkehrsreduzierung vorsehe.

„Minister Hermann hat einen Dialog mit der Autoindustrie zur Frage der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen begonnen. Im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht: ‚Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt.‘ Nachdem dies offenkundig der Fall ist, fordere ich Minister Hermann auf, mit dem Bund und der EU zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann. Sein Plan, Anfang Juli im Bundesrat eine Entschließung zu verabschieden, die die Autoindustrie zum Buhmann stempeln soll, ist Ausdruck des Kampfes der Grünen gegen das Auto. Mir geht es wie gesagt um eine neue Sachlichkeit. Deshalb führe ich am Mittwoch, 28.06., im Landtag einen Fachkongress mit profunden Kennern der Materie durch.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzte: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands aufs Spiel zu setzen. Der High-Tech-Standort Baden-Württemberg ist viel zu innovativ, als dass er auf Verbotsrezepte aus der Mottenkiste der Öko-Bewegung angewiesen wäre. Die Verbesserung des Abgasverhaltens im Fahrzeugbestand und die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Entlastung des Talkessels u. a. durch eine neue Filderauffahrt, bringen der Umwelt deutlich mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Dieselfahrzeug fahren, zum Bauernopfer zu machen, ist für mich nicht akzeptabel.“

Hinweise:

Das genannte Papier zu den grün-schwarzen Fahrverboten in Stuttgart ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-gruen-schwarzes-fahrverbot-in-stuttgart.pdf

Die Einladung zu der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – wars das jetzt?“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Zur Meldung, wonach die CDU-Fraktion ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln fordere, damit nicht weniger Jahre alte Diesel-Fahrzeuge von den beschlossenen Fahrverboten ab dem Jahr 2018 erfasst werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los. Die faktische Enteignung von teilweise erst zwei Jahre alten Fahrzeugen wird nicht dadurch besser, dass jetzt ein Ablenkmanöver gestartet wird. Der Ruf nach einem Förderprogramm geht an den Tatsachen vorbei. Der technische Aufwand und damit die Kosten sind immens, weil in der Regel die Harnstoff-Technik nachgerüstet werden muss.

Nun wird offenbar versucht, mit operativer Hektik die desolate Landesverkehrs-Verbotspolitik des Verkehrsministers abzufedern. Das Beste wäre aber, die Fahrverbote wieder zu kippen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zu den heute bekannte gewordenen Plänen zu Fahrverboten in Stuttgart bereits ab dem Jahr 2018:

„Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren. Bis zur Wahl war die CDU gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote. Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr. Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 6 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015. Es gibt zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied. Die Dieselfahrzeuge sind, was den Feinstaub betrifft, ohnehin kein Problem mehr.“

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium  bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Es kann nicht sein, dass er jetzt die Zeit verstreichen lässt, bis er 2018 aus seiner Sicht endlich Fahrverbote aussprechen kann. Überhaupt sind die letzten fünf Jahre weitgehend nutzlos verstrichen. Feinstaub hat viele Ursachen. Im April hat Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt, dem sogar nützliche Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Elektromobilität hilft dort also auch nicht weiter. Mich würde es sehr interessieren, ob nicht der Standort der Messstation direkt vor einem hohen Bürogebäude sowie die Verkehrsführung problematisch sind. Denn wenn am Neckartor nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Vielleicht könnte man auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so gleich zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Das könnten neben einem intelligenten Verkehrsmanagement die Schlüssel zum Erfolg sein. Der Koalitionsvertrag spricht vollmundig davon, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln. Hierzu will ich eine offene und konstruktive Diskussion statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.“

Zu Meldung wonach sich der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Überlegungen seines Parteifreundes Verkehrsminister Hermann zu raschen Fahrverboten gewandt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Oberbürgermeister Kuhn hat seinem Parteifreund Verkehrsminister Hermann die rote Karte gezeigt. Mit seinem blinden Kampf gegen die Autofahrer steht Hermann selbst im grünen Lager weit im Abseits. Hermann steht für die typische Bevormundungs- und Verbieteritis-Kultur im tiefgrünen Lager. Auch wenn er damit momentan seinen ganz persönlichen ‚veggie-day‘ erlebt, soll jeder im Land wissen, was Hermann im Innersten plant und umsetzen wird, sollte er noch einmal Verkehrsminister werden.“