Pressemitteilungen

Haußmann: Dieselfahrverbot in Stuttgart aussetzen

Beim hochkarätig besetzten „Foyer Liberal -Mobilität in Bewegung“ im Stuttgarter Landtag hat Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erneut gefordert, das bestehende Dieselfahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auszusetzen.

Das Dieselfahrverbot sei unsozial, ökologisch kontraproduktiv, wirtschaftsfeindlich und nicht verhältnismäßig, betonte Haußmann. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung auf der Grundlage einer leichten Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes an den Messstellen in der Neckarstraße und der Hohenheimer Straße das gesamte Stadtgebiet von Zazenhausen bis Möhringen mit einem Fahrverbot belege und die Einfahrt von außen in die Umweltzone verbiete, der bevormunde und enteigne Bürgerinnen und Bürger, zumal nach Meinung vieler Experten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid höchst fragwürdig seien.

Die ständigen Beteuerungen von Ministerpräsident Kretschmann, er wolle Fahrverbote verhindern, seien vor diesem Hintergrund reine Lippenbekenntnisse. „Die Landesregierung und insbesondere ihr Verkehrsminister ist eine Zumutung für alle Pendler, die täglich auf ihr Dieselfahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen“, erklärte Haußmann. Gleichzeitig begrüßte Haußmann, dass nun offensichtlich der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen Fahrverbote zunimmt. „Doch besser spät als nie“, kommentierte Haußmann.

Dr. Corinna Salander, Professorin für Schienenfahrzeugtechnik an der Universität Stuttgart, forderte stärkere Investitionen in den ÖPNV und das Schienennetz, um die Mobilität zu verbessern. Schade sei, dass im Güterverkehr viele Schienenstrecken im ländlichen Bereich stillgelegt worden seien. „Wir brauchen mehr Infrastruktur.“

Prof. Dr. Michael Bargende, Ordinarius für Fahrzeugantriebe am Institut für Verbrennungsmotoren und Kraftfahrwesen an der Universität Stuttgart erklärte, der Diesel habe mit der neuen Norm Euro 6 d-temp seine Probleme gelöst. Fahrzeuge mit diesem Standard hielten die Grenzwerte ein. Wir hätten jetzt den sauberen Diesel und den sauberen Otto-Motor, so Bargende. Der Elektroantrieb sei im urbanen Verkehr eine gute Lösung. Im Moment gebe es jedoch keine flächendeckende und massentaugliche Ladeinfrastruktur. Für längere Strecken sei die Elektromobilität noch keine Alternative. Dies gelte auch für die Brennstoffzellentechnik, sagte Prof. Dr. Bargende.

Dipl.-Ing. (FH) Heinrich Grieshaber, Aufsichtsratsvorsitzender der Grieshaber Logistik GmbH und Ehrenpräsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, befürchtet, dass großflächige Dieselfahrverbote der Autobranche schaden könnten. Der Wohlstand, insbesondere im Südwesten, hänge wesentlich vom Autobau und Verbrennungsmotor ab.

Prof. Dr. Martin Hetzel, Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt, erklärte zum Stickoxid-Problem, dass es bei einer Konzentration zwischen 40 und 100 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter nachweislich keine gesundheitsschädliche Wirkung für Menschen gebe. Für Innenräume gebe es im Übrigen höhere Richtwerte als für die Außenluft und Tatsache sei, dass sich Menschen länger  in Innenräumen als im Freien aufhielten. Die Errechnung von Tausenden Todesfällen aus den verschiedenen Studien sei überdies methodisch unsinnig. Diese alarmistischen Berechnungen hätten schlicht und einfach das Ziel, Kraftfahrzeuge aus der Stadt zu verbannen.

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Rülke: Strobl wird von Hermann bei Fahrverboten über den Tisch gezogen

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Koalition spielt offenbar auf Zeit

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sieht ganz danach aus, als wolle sich grün-schwarz über die Kommunal- und Europawahl retten. Viele Maßnahmen sind altbekannte Hüte, die Verkehrsminister Hermann offenbar bisher verschleppt hat. Stichwort Fassadenfarbe und Straßenbelag. Die spannende Frage ist doch nun, wo werden die neuen Messstationen aufgestellt? Kann sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Spielräume der Bundesimmissionsschutzverordnung tatsächlich ausgeschöpft werden? Also bis zu zehn Meter weg von der Fahrbahn und in eine Höhe bis 4 Meter? Und was bedeuten denn die neuen Messergebnisse für die Fahrverbote in Stuttgart? Niemand hat die Garantie, dass sich Verkehrsminister Hermann nicht doch auf die auffälligen Stationen beruft und weiterhin ganz Stuttgart zur Verbotszone erklärt. Wer glaubt, dass dieser Verkehrsminister leichtfertig von seinen Verbots-Fantasien lässt, der glaubt auch, dass bei diesen frühlingshaften Temperaturen Zitronenfalter Zitronen falten.“

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Rülke und Haußmann: Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. Und in Stuttgart? Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt. Vor der Kommunalwahl gibt Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgarantie für Euro 5 Diesel ab. Wir haben den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den wir zur Abstimmung stellen wollen. Wir fordern -wie in München – ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

Wir haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen wir voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallentsorgung, die täglich fahren, und Busse unterhalb von Euro 6 noch unterwegs sind, und man gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger faktisch enteignen will? Während die öffentliche Hand die Gelder für die Neuausrüstung hätte, zieht sich das grüne Verkehrsministerium darauf zurück, dass jeder der oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, sich locker ein anderes Fahrzeug beschaffen kann. Das sind rund 1.130 Euro im Monat. Für mich ein Beweis der Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir hatten sehr gute Gründe, ein Moratorium zu fordern. Es gibt an der Behauptung des Gesundheitsschutzes massive Zweifel. Wir benennen klare Handlungsfelder. Diese Landesregierung redet viel von der Digitalisierung. Was passiert aber wirklich? Stuttgart könnte zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Es ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt. Eigentlich müsste eine grün geführte Landesregierung das allein schon aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Diese verfällt aber lieber dem Kampf gegen den Diesel. Dass Benziner mehr verbrauchen und damit mehr CO₂ emittieren, wird im Kampf gegen den Diesel billigend in Kauf genommen. Wir setzen auf Sachlichkeit, statt auf ideologischer Bevormundung. Deshalb lade ich heute alle zu unserer Veranstaltung ‚Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten‘ am Mittwoch, 27. Februar ein.“

Impulspapier “Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart”

Hinweis: Die Einladung ist beigefügt und kann auch wie folgt abgerufen werden:
https://fdp-landtag-bw.de/termine/111/foyer-liberal-mobilitaet-in-bewegung-freie-fahrt-fuer-fakten/

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Reich-Gutjahr: Die Aufgabe der Regierung ist es nicht, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, es gebe gute Chancen, dass ein Konzept des Heilbronner Maschinenbau-Professors Hermann Koch-Gröber vorangetrieben werde, das es erlaube, den Ausstoß von Stickoxiden nicht nur durch aufwendige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, sondern durch eine wesentlich einfachere und kostengünstigere Methode zu halbieren, erklärte Gabriele Reich-Gutjahr, Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion:

“So sehr ich mich darüber freue, dass dieser konstruktive Vorschlag nun endlich in die regierungsinterne Debatte eingebracht wurde, so sehr bin ich irritiert, dass das Konzept von Professor Koch-Gröber erst jetzt von der Landesregierung ernsthaft in Betracht gezogen wird. Er hat seine technologische Lösung bereits im Mai des vergangenen Jahres vorgestellt. Warum sie dann nicht beim Strategiedialog der Regierung im Juli 2018 mit der Automobilwirtschaft zur Sprache kam, bleibt wohl deren Geheimnis.

Offenbar musste die Regierung erst durch den lauten Unmut in der Bürgerschaft daran erinnert werden, dass ihre Aufgabe sich nicht darauf reduziert, Verbote und Vorschriften zu erlassen, sondern Lösungen anzubieten. Ein Armutszeugnis ist es in jedem Fall, praktikable, kostengünstige Lösungen zu ignorieren, die möglicherweise einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten darstellen könnten. Eine Regierung, welche die legitimen Interessen von Bürgerinnen und Bürger für parteipolitisch motivierte Fahrverbote opfert, ist in jedem Fall weit davon entfernt, unser Land bürgernah zu regieren. Und nicht zuletzt ist auch der Automobilwirtschaft wenig geholfen, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die Technologieoffenheit beim Mobilitätswandel propagiert, andererseits aber überzogene Klimaschutzziele statuiert und insgeheim den Feldzug gegen den Individualverkehr und vor allem gegen den Diesel fortsetzt.”

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Rülke: Strobls Ankündigung der Vermeidung von weiteren Fahrverboten völlig unglaubwürdig

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist wieder einmal eine völlig unglaubwürdige Ankündigung von Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche noch genau das in namentlicher Abstimmung im Landtag abgelehnt. Wer es nicht einmal geschafft hat, dass bereits beschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten umgesetzt werden, der wird niemals Fahrverbote verhindern können, die Hermann bereits fest im Blick hat.“

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Rülke: FDP holt SPD ein – gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus

Zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die FDP die SPD einholt und die CDU mit 23 Prozent auf einem historischen Tiefstwert in Baden-Württemberg landet, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: Unsere aktive und konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung zahlt sich aus, wie in der Umfrage festzustellen ist. Der historische Tiefstand der CDU ist die Quittung für das bereitwillige Mittragen der Fahrverbotspolitik. Dies beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Die CDU kann unter ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl inhaltlich in keiner Weise mehr überzeugen.“

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Rülke und Haußmann: CDU opfert Chance auf Aussetzung des Fahrverbots der Gefolgschaft gegenüber den Grünen

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der Antwort auf einen Antrag von mir heißt es, wenn die verlängerte Busspur doch nicht komme, gebe es ab 15. Oktober streckenbezogene Fahrverbote im Bereich des Neckartors. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir ein Moratorium, um die bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Das entspricht der Forderung der CDU in ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor der Entscheidung drückt. Damit opfert sie die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Abstimmung über einen Antrag seiner Fraktion dazu: „Wir bleiben bei unserer Zielsetzung, diese bis auf die Knochen unsoziale und wirtschaftsfeindliche Fahrverbote zu bekämpfen. Diese stellen die Grundlagen unseres Wirtschaftsstandorts infrage. Die CDU stellt mit Ihrer Abstimmung gegen die eigene Parteihaltung: Sie ist mit vollem Mund in Schöntal hineingegangen, aber mit voller Hose im Landtag wieder herausgekommen.“

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Rülke: Landesregierung zeigt sich bei Fahrverboten politisch handlungsunfähig

Zur neuerlichen heftigen Kritik der Grünen-Landesspitze am Kurs der CDU in der Frage der Stickoxid-Grenzwerte, Messstationen und der damit verbundenen Fahrverbote sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der grün-schwarzen Regierungskoalition herrscht offenbar völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Der Streit bringt das Land nicht weiter und hinterlässt nicht nur bei den betroffenen Dieselfahrern den Eindruck von politischer Handlungsunfähigkeit. Wir halten an unserem Kurs fest und fordern eine Aussetzung der unverhältnismäßigen Fahrverbote in Stuttgart. Bei der aktuellen Debatte morgen im Landtag werden wir von den Grünen und der CDU Bekenntnisse zu ihren Standpunkten abverlangen und klare Aussagen, wie nun mit den Fahrverboten weiter vorgegangen werden soll.“

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FDP Fraktion stellt Fahrverbot in Stuttgart zur Abstimmung

Die FDP/DVP Fraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, anlässlich der morgigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu den Diesel-Fahrverboten einen Antrag im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Darin soll die Landesregierung dazu veranlasst werden, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Ziel dieser Maßnahme soll die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein.

Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir geben morgen allen Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, durch ihr Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen“. Das Augenmerk werde sich besonders auf die Mitglieder der CDU-Fraktion richten, deren Partei erst vor wenigen Tagen bei einer Vorstandsklausur beschlossen habe, bis zu einer Neufestlegung der Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage ein Moratorium für die massiven Eingriffe ins Eigentum durch Fahrverbote zu fordern. „Wir sind gespannt, ob die CDU Baden-Württemberg in der Realität nach ihren eigenen Beschlüssen handelt oder ob es das Windei einer Klausurtagung ist“, so Rülke.

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Rülke: Wir fordern Fakten statt Fahrverbote

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart nach einer Aussetzung der gesetzlichen  Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Reinhart liegt mit dem Einschwenken auf den FDP-Kurs zu den Stickoxidgrenzwerten goldrichtig. Wir fordern schon länger, dass diese geschätzten Grenzwerte auf den Prüfstand gehören. Und so lange die grundständige wissenschaftliche Erörterung läuft, muss der Vollzug ausgesetzt sein. Es ist allgemein bekannt, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm von der WHO selbst nur geschätzt wurde. Und zwar anhand Krankheitsauffälligkeiten von Kindern in Haushalten mit Gasherden. Dort treten aber Konzentrationen auf, die ein Mehrfaches der 40 Mikrogramm betragen. Dieser Grenzwert konnte sich nur deshalb ins Gesetzblatt schleichen, weil eine Scheinseriosität aufgebaut wurde. Wir fordern Fakten statt Fahrverboten. Reinhart muss sich jetzt endlich von den Grünen emanzipieren. Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“

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Rülke: Kuhn holt nach Hermanns Fahrverbotsplänen das nächste Folterinstrument aus der grünen Mottenkiste

Zum abermaligen Vorstoß des Stuttgarter Oberbürgermeisters Friedrich Kuhn zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Nach dem Schwelgen von Verkehrsminister Hermann in Plänen für Fahrverbote ist dies nun das nächste Folterinstrument, das Oberbürgermeister Kuhn aus der grünen Mottenkisten hervorholt. Eine solche Zwangsabgabe wäre ein unsozialer Schlag ins Gesicht aller Pendler, die aus verschiedensten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Ich weise diese ständigen Angriffe auf den Automobilstandort Baden-Württemberg und die Autofahrer der Region Stuttgart entschieden zurück.“

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Haußmann: Au mit Dialekt isch dui grea-schwarza Bolletik ned bessr

Zu dr Meldung, wonoch dr Minischdrbresident sich fier dr Dialekt schdark macha will, sait dr Schprechr fiar Dialekt ond Vrkehr, dr schdellverdredende Vorsitzende von dera FDP/DVP Frakzioh, Jochen Haußmann:

„Mir hend ja scho oft gsait, dass en dera Grea-Schwarza Bolletik bei ons net älles guat lauft. Des miaßa mr ja au, deshalb send mir ja Obbosizioh. Abr wenn ma dengt, dass dui Koalition ned oimol was Gscheits zsammabrengt, dann semmr scho reacht froh, dass dr Herr Minischdrbresident wenigschtens oimol ebbes gfonda hot, mit demr sich beschäftiga ka, ohne dass gleich wieder a Malör bassiert. Ond wenn dr Dialekt für an „mobile Heimat“ isch, dann isch des wenigschtens mol a Art von Mobilität, die au bei ons ohne greas Fahrverbod funkzionierd.

Mir guggat halt weidrhen net so schtark drauf, wia mas sait, sondrn was ma sait. Ond do isch die Hoffnung au mit Dialekt net grad groß, wenn I ganz ehrlich saga derf.“

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Haußmann: Sachliche Stickoxiddebatte statt Polemik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Statt AfD-Klamauk verdient die Fahrverbots- und Stickoxid-Debatte eine sachliche Auseinandersetzung. Fakt ist, dass entgegen den Beteuerungen unseres grünen Verkehrsministers nach jetzigem Stand doch mindestens eine Probenahmestelle nicht regelkonform aufgestellt ist. Ich habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Überprüfung aller Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst vorschreibt. Und auch bei einem anderen Punkt sehe ich große Fragezeichen: Minister Hermann hat immer beteuert, die Grenzwerte bei Stickoxiden seien wissenschaftlich in über 300 Studien abgesichert. Jetzt beweist eine Drucksache im Deutschen Bundestag und die Aussagen eines renommierten Facharztes, dass es sich um bloße Näherungswerte anhand alter Gasöfen handelt. Wenn die 40 Mikrogramm für den tatsächlichen Gesundheitsschutz ohne sichere Grundlage sind, dann können auch Urteile zu Fahrverboten, die auf ebendiesem Gesundheitsschutz basieren, nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich unterstreiche die Forderung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, dass die P+R Parkplätze am Stadtrand, wie zum Beispiel Degerloch, weiterhin frei anfahrbar sein müssen. Wer von Ride-Sharing spricht und dann intermodale Drehscheiben sperrt, macht den Bock zum Gärtner. Ebenso muss es um innovative Maßnahmen gehen, wie stickoxidaufnehmende Straßenbeläge, Fassadenfarben und Lärmschutzwende. Hier hat die CDU Recht, wenn sie das ebenso wie wir fordert. Sie muss sich nun aber endlich einmal in der Koalition durchsetzen und die grünen Fahrverbotspläne durchkreuzen. Es schlicht unverhältnismäßig, wenn zwei verkehrsnahe Messstationen in Stuttgart den neuen Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einhalten und dennoch der grüne Verkehrsminister das komplette Stadtgebiet von Stuttgart sperren will. Wenn die unverhältnismäßigen Fahrverbote doch kommen, dann braucht es wenigstens sozial ausgewogene großzügige Ausnahmen. Nicht jeder ist in der Lage, sich ständig neue Autos zu kaufen, wie es die Grünen suggerieren.“

Hinweise:
Der genannte Antrag zur Überprüfung der Probenahmestellen und weiterer Fragen ist beigefügt.

Die genannte Bundestags-Drucksache ist wie folgt abrufbar http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905054.pdf

Antrag FDP Stickoxid

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Haußmann: Verkehrspolitik im Land braucht mehr Innovationsdynamik

Im Zusammenhang mit dem heutigen Pressegespräch des Verkehrsministers zu zweieinhalb Jahren grün-schwarzer Landesregierung, in der eine Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die kommenden Jahre gegeben werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Angesichts der Haushaltslage und der enormen Verkehrsprobleme durch Stau, Fahrverbote und nicht ausreichend standfeste Brücken bleibt die Verkehrspolitik hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ein hochindustrialisiertes Flächenland mit einer starken Wirtschaft braucht mehr als Fuß- und Radwege. Warum gibt es in Baden-Württemberg nicht längst ein Modell für eine Smart Mobility City? Wo anders als im Südwesten könnten modernste Instrumente der Telematik ausgerollt werden, um die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur voranzutreiben und intermodale Reiseketten zu etablieren? Die Logistik kommt bisher viel zu kurz. Hier sind Antworten auf die drängenden Kapazitätsprobleme zu finden. Seit den Gutachten zum kombinierten Verkehr hat man hier nichts mehr gehört. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, sich mit Nachdruck um eine ganzheitliche Verkehrspolitik zu kümmern.“

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Stickoxidfrage muss neu gestellt werden!

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018, wonach Medizinprofessor Kekulé enthüllt habe, dass die WHO beim Stickoxid-Grenzwert in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren habe belegen können und sich deshalb damit beholfen habe, den Stickoxidwert von Gasherden zu schätzen und aufgrund von Vermutungen den Grenzwerte von 40 Mikrogramm errechnet habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Bericht bestärkt mich in dem Verdacht, dass es der Landesregierung um die Herbeiführung von Fahrverboten geht. Ihr hätten die Diskussionen um die Validität der Grenzwerte bekannt sein müssen. Auf meine Frage in einem Antrag (Landtags-Drucksache 16/169) wurde bekräftigt, dass die Kommission die Grenzwerte auf Basis wissenschaftlicher Studien festgelegt habe. Im Landtag hat Minister Hermann am 12. April 2018 noch verkündet, dass über 300 wissenschaftliche Untersuchungen Grundlage dieser Grenzwerte seien. Wenn ich nun die Aussagen von Herrn Kekulé lese und weiß, dass vor 20 Jahren die Stickoxidbelastung um 70 Prozent höher lag, ohne dass nennenswerte Gesundheitsfolgen bekannt geworden wären, dann bekommen die Aussagen der Landesregierung und ihre totalitären Fahrverbotsplanungen einen schalen Beigeschmack. Ich hatte einen Antrag gestellt, am Neckartor eine zweite Messstelle aufzustellen, um die Validität zu erhöhen. Das KIT hat Vergleichsmessungen gemacht mit Ergebnissen deutlich unterhalb des zulässigen Grenzwertes. Wenn es um existenzielle Eingriffe ins Eigentum der Bürger geht mit erheblicher sozialpolitischer Auswirkung, dann muss die Landesregierung alles dafür tun, dem Eindruck von Willkür und Ungerechtigkeit zu begegnen. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister gefallen lassen.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte: „Es ist völlig unverantwortlich, die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone zu erklären, wenn es lediglich zwei Messstellen gibt, die über dem Grenzwert liegen, den die Bundesregierung neu als Maßstab der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einführen will. So sind die Grenzwerte beispielsweise in Bad Cannstatt mehr als 30% unterhalb des aktuell geltenden Grenzwertes. Auch Waiblinger Straße und Hauptstätter Straße sind absehbar in dem Bereich, der keine Fahrverbote mehr zulassen wird. Fahrverbote in ganz Stuttgart sind deshalb unverhältnismäßig.“

Hinweis. Die genannten Anträge sind wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0169_D.pdf

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0991_D.pdf

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Rülke: Die Landesregierung muss die Merkel-Initiative nutzen, um den Stuttgarter Autofahrern Fahrverbote zu ersparen!

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Grün-schwarzes Ping-Pong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober die Fortschreibung des Bundesimissionsschutzgesetzes angekündigt, so dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote nur dort in Betracht kommen, wo der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter überschritten werde.

Somit habe die Kanzlerin drei wesentliche Feststellungen getroffen, von denen die FDP schon lange ausgehe, so Rülke: „Der 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid ist schlicht ideologischer Quatsch, der nur dem Kampf gegen den Verbrennungsmotor dient! Unsere Argumentation, wonach Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssen, also nicht allein  auf Basis dieses Grenzwerts ergehen können, erreicht nun auch das Kanzleramt.“, stellte Rülke fest und zog daraus den Schluss, dass es nicht notwendig sei, ganz Stuttgart zur Fahrverbotszone zu machen.

„Im Grunde genommen sind nur noch die Messstationen Neckartor und Hohenheimer Straße problematisch. Und wenn man der Argumentation des CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, zum Thema Standort von Messstationen folgt, dann braucht man vermutlich überhaupt kein Fahrverbot“, so Rülke und begrüßte ausdrücklich im Namen der FDP/DVP Fraktion die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart vom 22.10. 2018, in der dieser äußerte: „Dass Bundeskanzlerin Merkel durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes weitere Möglichkeiten eröffnen will, Fahrverbote zu verhindern, begrüßen wir sehr. Die CDU-Fraktion setzt seit Beginn der Diesel-Debatte darauf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen….Fahrverbote zu verhindern….Jetzt müssen diesen Ankündigungen auch schnell Taten folgen.“

Immer wieder werde die CDU Opfer ihres eigenen Fehlers, gegen das Stuttgarter Urteil nicht in Berufung gegangen zu sein, so Rülke. „Jedenfalls stellt sich nun an Verkehrsminister Hermann die Frage, ob er im Lichte der Merkel-Initiative zu einem Fahrverbots-Moratorium bereit ist, oder ob er weiterhin die Spießgesellenschaft zur Deutschen Umwelthilfe sucht“, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und merkte kritisch an, dass es sich bei der Deutschen Umwelthilfe um einen zwielichtigen Verein handle, der von Toyota gesponsert werde. „Toyota ist bekanntermaßen ein japanischer Konzern, der gerne subversive Kräfte unterstützt, die die deutsche Automobilwirtschaft als Konkurrenz von Toyota bekämpfen“, so Rülke.

Er stellte im Ergebnis die Forderungen der FDP/DVP Fraktion als Konsequenz aus der Merkel-Initiative vor. Dazu zählt ein einjähriges Moratorium im Sinne der anstehenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes. „Wenn sich der Verkehrsminister nicht auf das Moratorium einlässt und an einem aus Sicht der FDP nicht verhältnismäßigem Fahrverbot festhält, dann fordern wir zumindest die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt und der Umweltzone aus der Fahrverbotszone“, so Rülke. Weiter forderte er die Überprüfung der Standorte der Messstationen in Stuttgart im Sinne des Staatssekretärs Bilger und die Konzentration auf die weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterhalb von Fahrverboten

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Haußmann: Herrscht beim Thema Busspur im Verkehrsministerium Chaos?

Zur Meldung aus dem Verkehrsministerium, wonach es zu den Auswirkungen einer Busspur in Stuttgart ein Gutachten geben solle und das Neckartor nicht zur Staufalle werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich wundere mich schon sehr, dass das grüne Verkehrsministerium erst die Linie mit viel Aufwand einrichtet, deren Effekt noch fragwürdig ist, um dann nach Inbetriebnahme ein weiteres Gutachten einzuholen. Da weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte will. Nicht von ungefähr gab es erhebliche fachliche Bedenken der SSB und der Stadt Stuttgart. Offenbar ging es doch nur darum, irgendwie eine Reduktion des Autoverkehrs hinzubekommen, die der grüne OB im Wahlkampf versprochen hat und der grüne Verkehrsminister in einem Vergleich leichtfertig angeboten hat. Gegen die massiven fachlichen Bedenken hat das Land dennoch herumexperimentiert und rettet sich nun mit einem Gutachten, das mit Sicherheit im Sinne des Bestellers ausgehen wird. Es braucht keine Busspur, sondern einen raschen Ausbau der U 1 und bauliche Änderungen am Neckartor, damit der Stop and Go Verkehr ein Ende hat. Eigentlich dürften in solchen Staubereichen gar keine Probenahmestellen zur Luftqualitätsmessung angebracht sein. Es zeigt doch der bisherige Misserfolg des X 1, dass auf dieses Angebot nicht hinreichend viele gewartet haben. Wer das Neckartor entlasten will, muss auch an die Filderauffahrt denken, damit der Durchgangsverkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, zurückgeht.“

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Rülke: CDU muss grüne Fahrverbote kippen

Zur Berichterstattung, wonach Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Immissionsschutzrechts anstrebe, wonach bei moderaten Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid Fahrverbote als unverhältnismäßig anzusehen seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere die CDU-Fraktion und die CDU-Minister in der Landesregierung auf, die geplanten Fahrverbote ab Januar 2019 in Stuttgart wieder zu kippen. Das von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Gesetz wird dazu führen, dass es bei leichten Grenzwertüberschreitungen keine Fahrverbote geben wird. Als Grund wird fehlende Verhältnismäßigkeit angeführt. Somit wird Gesetz, was wir immer gesagt haben. Die Änderung des Immissionsschutzrechts sowie die sich ständig verbessernden Luftwerte erfordern unbedingt ein Moratorium der Fahrverbote von mindestens einem Jahr.“

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

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Haußmann: Diesel-Paket lässt keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019

Zur Meldung über die Einigung zu einem Paket von Maßnahmen des Bundes, das attraktive Umtauschprogramme und die Nachrüstung von Fahrzeugen vorsehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Spätestens mit dem heutigen Tag ist es offenkundig, dass die von Verkehrsminister Hermann angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart nicht verhältnismäßig sind. Es gilt, zunächst die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“

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Rülke: Diesel-Konzept der Bundesregierung löst kein Problem

Zur Aussage der Landesregierung durch Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 4 und schlechter ab Januar 2019 in der Landeshauptstadt nicht verhindern werde, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt wissen wir, dass es für Diesel-Fahrer noch schlimmer kommen kann: Zur Fahrverbotsplanung der Landesregierung kommt jetzt eine völlig konzeptionslose Bundesregierung. Sie bietet eine Lösung an, die in Wahrheit keine ist. Es ist doch vollkommen logisch, dass Hardwarenachrüstungen auch mit der Automobilindustrie vereinbart werden müssen. Das war offenbar nicht der Fall und postwendend kommt die Quittung: Opel und BMW haben schon nein gesagt, Daimler pokert noch. Diese Nulllösung aus Berlin löst kein Problem in Stuttgart.“

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Rülke: Kretschmann braucht mehr Mitgefühl mit den Dieselfahrern

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Debatten über neue Technologien wie die Elektromobilität in Deutschland für viel zu negativ und angsterfüllt halte und im Zusammenhang mit Fahrverbote für Euro 4 Diesel empfehle, man könne nach Stuttgart fahren, in Degerloch parken und mit der Straßenbahn reinfahren und müsse deshalb keinen Koller bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich empfehle dem Ministerpräsidenten, die Fakten zur Elektromobilität und zu den Fahrverboten zur Kenntnis zu nehmen. Es war sein grüner Verkehrsminister, der in seinem blinden Eifer gegen das Auto über ganz Stuttgart Fahrverbote am Januar verhängt hat. Die fürchterlichen Debatten beginnen also in Stuttgart mit der grünen Verbotsideologie. Es geht eben gerade nicht, bis nach Degerloch zu fahren und mit der Stadtbahn ins Zentrum zu fahren. Degerloch ist schon seit 1908 Teil des Stuttgarter Stadtgebietes; ein Blick in den Stadtplan hilft da weiter. Somit gilt auch hier das Fahrverbot.

Ich danke ihm aber, dass er meiner Auffassung damit Recht gibt, dass diese Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Und er muss auch zur Kenntnis nehmen, dass unsere Industrie mit großem Einsatz Elektromobile auf den Markt bringt. Es nützt aber wenig, die Nachteile auszublenden. Privatkunden schrecken davor zurück, dass ab dem Kauf die Kapazität kontinuierlich sinkt und Batterien noch sehr teuer sind. Es gilt daher, technologieoffen alle Alternativen Antriebe voran zu bringen. Erst letzte Woche wurde der Deutsche Zukunftspreis für die Wasserstoff-Anlagerung mittels LOHC-Technologie (liquid organic hydrogen carrier) verliehen. Blinder Aktionismus, wie ihn die Grünen beim batterieelektrischen Antrieb zelebrieren, ist völlig fehl am Platze.“

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Schweickert und Reich-Gutjahr: Regelung der Fahrverbote ist echter Schildbürgerstreich für Kfz-Werkstätten in Stuttgart

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

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Haußmann: Hermann hat keine Vorstellung von den Nöten der Wirtschaft

Zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums, am 14. September ein Treffen für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Luftreinhaltung abzuhalten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Inzwischen wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung in Sachen Fahrverbote keinen Überblick mehr hat. Da informiert die Landesregierung am 11. Juli über das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart und fordert eine Selbstverpflichtung des Handwerks.

Dann stellt sich heraus, dass bisher niemand über die Selbstverpflichtung informiert ist, nicht einmal das betroffene Handwerk selbst. Nun werden die Wirtschaftsverbände am 14. September eingeladen – und werden gleich gebeten, die Selbstverpflichtung auszuarbeiten und vorzulegen. Offenbar hat man nun nach einem Monat gemerkt, dass man nicht weiß, was zu tun ist.“

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