Haußmann: Klassenkampf-Rhetorik der SPD nützt den Menschen wenig und schadet dem Wirtschaftsstandort

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Gute Arbeit für Baden-Württemberg – den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann:

„Wie schon vor drei Jahren vor der Bundestagswahl so kramt auch jetzt die SPD vor der Landtagswahl in der Mottenkiste ihre alte Klassenkampfrhetorik aus und versucht mit einer Bundesratsinitiative zu Werkverträgen und Leiharbeit Wellen zu schlagen. Die SPD muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik machen möchte. Wenn man bilanziert, was mit Bildungszeitgesetz, flächendeckendem gesetzlichen Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Quotenregelungen und Freistellungen bereits alles an Belastungen für den Faktor Arbeit geschaffen wurde, der muss zu dem Schluss kommen, dass es der SPD nicht mehr um die Arbeiter geht, sondern um das Umsetzen von nicht durchdachten Forderungen aus dem Gewerkschaftslager und der Bedienung überkommener Klischees. Was hier nun im Bundesrat versucht werden soll, und was auf Halde der SPD Bundesarbeitsministerin liegt, ist Gift für eine moderne arbeitsteilige Arbeitswelt. Es nützt nichts, von Industrie 4.0 zu reden und dann ein kaum handhabbares bürokratisches Monstrum vom Stapel zu lassen. Pikant dabei ist einmal mehr, dass es für den öffentlichen Dienst Ausnahmen geben soll. Die SPD verdächtigt wie eh und je die Unternehmer. Statt dieser bundespolitischen Show-Veranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg hätte man die Debatte besser zum Thema angesetzt, wie Baden-Württemberg die Innovationskraft des Mittelstands stärken könnte. Denn durch die Stärkung entstehen Arbeitsplätze. Nicht dadurch, dass man einen Wettbewerb auslobt, wer der Wirtschaft die kantigsten Knüppel zwischen die Beine werfen kann – die Bundes- oder die Landes-SPD.“

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Haußmann: Symbolpolitik für den öffentlichen Dienst nützt Frauen im Mittelstand nichts

In einer Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit diesem Symbolgesetz für den öffentlichen Dienst sollen fast fünf Millionen Euro Steuergelder für noch mehr Bürokratie auf Rathäusern, in Landratsämtern und Landesbehörden ausgegeben werden. Dabei sind dort die Beteiligungsrechte und Freistellungsregelungen für Personalräte wahrlich nicht unterentwickelt. Und bereits heute stellen die Frauen im öffentlichen Dienst die Mehrzahl der Beschäftigten und sind klar auf dem Vormarsch. Ich hätte es als frauenpolitischer Sprecher begrüßt, wenn sich diese Regierung daran gemacht hätte, intelligente Instrumente zu entwickeln, die allen Frauen nützen. Grün-Rot geht es aber einmal mehr nur um den öffentlichen Dienst. So zahlen auch die Frauen im Mittelstand und in der gesamten Privatwirtschaft, die von dem Gesetz rein gar nichts haben, mit ihren Steuergeldern diese unnötigen verpflichtenden Beauftragtenstellen mit. Dabei wird in den großen Städten noch nicht einmal Neues geschaffen: Hier gibt es in der Mehrzahl der Fälle schon freiwillig Beauftragte. Wozu braucht es dann nun frische Landesgelder? Das sind für mich unnötige Aufwendungen ohne Zusatznutzen und daher völlig entbehrlich. Und nicht ohne Grund hat sich der Gemeindetag Baden-Württemberg sehr kritisch mit dem Gesetz auseinandergesetzt.“

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Haußmann: Rheintalbahn – den Lippenbekenntnissen müssen konkrete Taten folgen

Im Zusammenhang mit der Entgegennahme zahlreicher Unterschriften des Bürger-Bündnisses Bahn Markgräfler Land e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es, dass die Menschen aus dem Markgräfler Land heute nach Stuttgart gekommen sind um auf die Unzulänglichkeiten des geplanten Ausbaus der Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen hinzuweisen. Allein die warmen Worte von Staatssekretärin Splett helfen nicht weiter. Statt Lippenbekenntnissen braucht es konkrete Taten. Minister Hermann muss seine bisherige Blockadehaltung überwinden. Er hat am 16. Dezember 2015 im Landtag von Baden-Württemberg noch wörtlich ausgeführt, dass er die Äußerungen aus dem Raum Müllheim-Auggen als ‚ziemlich unangemessen‘ empfinde. Minister Hermann sollte sich nicht hinter einem Beschluss des Projektbeirats vom Sommer letzten Jahres verstecken, sondern den Betroffenen vor Ort nochmal die Möglichkeit geben, ihre Überlegungen vorzutragen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dieser Abschnitt offenbar schlechter behandelt werden soll als andere.“

 

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Haußmann: Landes-SPD versteckt sich bei GOÄ-Reform hinter Unwissenheit

Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Landtags-Antrag „Haltung der Landesregierung zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (Drucksache 15/7933) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist ein peinliches Ablenkungsmanöver, das die SPD hier vollführt. Bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte will sie sich hinter Unwissenheit verstecken. Auf meine Fragen geht die Ministerin nicht ein, sondern antwortet mit Pauschalplätzen. Es gibt einen klaren Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 8. Januar, dass sie die GOÄ-Reform blockieren will, weil das Ziel der SPD die Bürgerversicherung sei. Auf meine Frage, was das die Ärztinnen und Ärzte im Land kosten würde, weiß die Ministerin keine wirkliche Antwort. Einen Rat könnte sie sich bei der Betriebsratsinitiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke‘! holen. Diese hat schon im Jahr 2013 die verheerenden Auswirkungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg ausgerechnet. Für mich ist klar: Bei einer Bürgerversicherung wird die gute medizinische Versorgung in Baden-Württemberg schlechter werden. Die Bürgerversicherung wirkt massiv gegen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.“

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Haußmann: In Minister Hermanns Jubel-Wein muss ordentlich Wasser gegossen werden

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann darauf hingewiesen habe, dass Grün-Rot in den letzten fünf Jahren Rekordsummen für den Straßenbau ausgegeben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„In Minister Hermanns Jubel-Wein bezüglich des Straßenbaus muss ordentlich Wasser gegossen werden. Die Ausgaben sind in der Tat gestiegen und das begrüße ich auch. Aber Baden-Württemberg bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Im Wesentlichen wird jetzt gebaut, was bereits vor Jahren geplant wurde, mir fehlt hier die Vorausentwicklung. Viel eher hat man aber den Eindruck, dass genau hier gebremst wird. Und es war diese Landesregierung, die den Maßnahmenplan für Landesstraßen von 734 auf 123 Vorhaben radikal gekürzt hat. Wirklich drastisch erhöht wurden nur die Mittel für den Bau von Radwegen. Wir Freien Demokraten haben ein Konzept vorgelegt, wie wir eine Milliarde Euro zusätzlich für schnelles Internet und gute Straßen mobilisieren wollen. Und Minister Hermann kann in der neuen Rolle als vermeintlicher Auto-Freund nicht reüssieren. Die Menschen erinnern sich noch genau an City-Maut, Satelliten-Maut, Tempo 30 innerorts, Tempo 120 auf der Autobahn und Fahrverbote. Und auch die verschenkten Bundes-Millionen sind noch in Erinnerung. Er hat sich nur auf massiven Druck seines Koalitionspartners SPD bewegt, der ihm damals schon bei seiner Legenden-Bildung mit den Bundes-Millionen in die Hand gefallen ist.“

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Haußmann: SPD-Politik bei den Kassenbeiträgen ist unredlicher Aktionismus im Wahlkampf

Zur Meldung, wonach es in der grün-roten Landesregierung Streit über die Wiedereinführung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gebe und die SPD diese wolle, die Grünen hingegen nicht, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die SPD versucht sich mit einer sozialromantischen Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik über die Wahl zu retten und setzt darauf, dass die Menschen vergesslich sind. Es war aber die SPD unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2005 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben. Der jetzt propagierte Schwenk ist unglaubwürdig. Wenn es der SPD ernst gewesen wäre, dann hätte sie das doch in den Koalitionsvertrag schreiben können. Das wahltaktische Manöver der SPD ist unredlicher Aktionismus. Die SPD bedient Forderungen der Gewerkschaften und reißt so das Reform-Gebäude der Ära Schröder ein. Von diesen Reformen profitieren wir noch heute, deshalb steht Deutschland gut da. Und vielleicht deshalb die SPD so schlecht.“

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Rülke und Haußmann: Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung

„Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Die Freien Demokraten werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode unter anderem einen leistungsfähigen Straßenverkehr und ein schnelles Internet zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Zur Finanzierung wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen. Wir sind damit die einzige Fraktion, die einen konkreten Finanzierungsvorschlag für diese so wichtigen Zukunftsfelder vorgelegt hat.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal vor rund 150 Besuchern im Stuttgarter Haus der Abgeordneten.

Verkehr und Infrastruktur sind nach den Worten von Rülke auch Inhalt der „Prüfsteine für den Politikwechsel“, die die FDP den anderen im Landtag vertretenen Parteien übermittelt habe. Aus deren Antworten werde ersichtlich sein, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP für die Liberalen der bestgeeignete Partner sein könnte, so Rülke. Und: „Wir wollen auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beenden und das Bildungszeitgesetz zurücknehmen – auch das steht in unseren Wahlprüfsteinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ergänzte: „Wichtig ist auch, neben dem Handlungsfeld Industrie 4.0 an den Verkehr 4.0 zu denken.“ Eine intelligente Infrastruktur, die sich mit den Fahrzeugen vernetzt, und die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander, biete erhebliches Potenzial für weniger Staus und Unfälle und damit mehr Sicherheit. „Wir haben mit unserem Positionspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ bereits dargestellt, was in den Bereichen Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik als wesentliche Handlungsfelder angegangen werden sollte. Jetzt setzen wir darauf, diese Punkte in den nächsten fünf Jahren in Verantwortung gestalten zu dürfen“, sagte Haußmann.

Unter der souveränen Leitung des stellvertretenden Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, gab es eine Diskussionsrunde, in der auch die Besucher eingebunden wurden. Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, sagte, das Entwicklungspotenzial der Dieselmotor-Technik sei noch nicht ausgeschöpft. Moderne Dieselmotoren könnten zu weniger Feinstaubbelastung beitragen. Weiter machte sich Haug für einen intelligenten Straßenausbau unter Einbeziehung eines leistungsfähigeren Personen-Schienenverkehrs stark. „Wenn der Verkehr rollt und die Autofahrer nicht im Stau steckenbleiben, gibt es weniger Schadstoffausstoß“, so das Fazit von Haug.

Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik, warnte vor den negativen Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bei 40 Millionen Fahrten über die deutsche Grenze, könne sich jeder ausrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schäden allein eine Stunde Wartezeit verursachen würde. Prof. Dr. Tobias Bernecker (Hochschule Heilbronn, Fakultät Wirtschaft und Verkehr) kritisierte den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Vor allem viele Brücken seien inzwischen so verschlissen, dass sie nicht mehr repariert werden könnten, sondern neu gebaut werden müssten. Die Infrastruktur sei über Jahre vernachlässigt worden, das koste den Staat jetzt zusätzliche Milliarden Euro.

 

 

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Haußmann: Beim Zukunftsthema Pflege werden unsere Standpunkte deutlich

In einer Landtagsdebatte über den Abschlussbericht der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Durch den umfassenden Abschlussbericht der Enquetekommission wird deutlich, wie viele Aspekte das Thema hat. Pflege ist ein Zukunftsthema, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels. Ich hoffe, dass es uns gelingen kann, dieses Thema gesellschaftlich stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Die Anhörungen und Diskussionen in der Enquetekommission haben gezeigt, dass dieses Thema von allen Fraktionen mit großem Ernst und sachorientiert behandelt wurde. Als FDP-Fraktion konnten wir durchgehend unsere Schwerpunkte setzen. Für uns ist Pflege ein gesamtgesellschaftliches Thema, aber schon aufgrund der Struktur der Pflegeversicherung als Teilversicherung bleibt die Eigenvorsorge nach wie vor ein wichtiges Element. Die seinerzeit unter der CDU/FDP-Bundesregierung eingeführte staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung (‚Pflege-Bahr‘) war ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Steigerung und Absicherung von Attraktivität und Qualität der Ausbildung plädieren wir für eine Überführung der Pflegeausbildung in das reguläre duale Ausbildungssystem. Bei der geplanten Einführung einer zusammengefassten („generalistischen“) Pflegeausbildung haben wir durch ein Votum deutlich gemacht, dass wir diese als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für die spezifischen Bildungswege im Pflegebereich sehen. Es dürfen aus unserer Sicht im Hinblick auf dringend benötigte Fachkräfte keine Ausbildungskapazitäten verloren gehen. Die individuellen Interessen der Auszubildenden und die Rahmenbedingungen der Ausbildungsstätten insbesondere im Ländlichen Raum müssen berücksichtigt bleiben.

Besonders unbefriedigend ist aus unserer Sicht der Zustand der Betreuung von älteren Menschen in der eigenen Häuslichkeit durch externe Kräfte. Diese sind häufig weiblich und aus Osteuropa. Momentan sind nach Schätzungen bundesweit bis zu 300.000 Betreuerinnen im Einsatz. Wir appellieren dringend dafür, diesen Bereich mittels eines Fördermodells nach österreichischem Vorbild aus der rechtlichen Grauzone zu führen. Unser Vorschlag schafft eine Angebotserweiterung und schließt damit Versorgungslücken in der Betreuung älterer Menschen. Der Abschluss der Pflege-Enquete wäre für alle Parteien ein guter Zeitpunkt, konkrete Lösungsvorschläge zu machen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion bleibt zudem die ausreichende Anzahl an qualitativen Pflegeplätzen im stationären Bereich ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung. Bauliche Anforderungen im Bereich der Landesheimbauverordnung dürfen durch rigoros gehandhabte Übergangsvorschriften nicht gefährdet werden. Hier bleibt das Sozialministerium aufgerufen, die Versorgung der Menschen mit Pflegebedarf im Blick zu haben. Unter diesem Aspekt sehen wir auch Anpassungsbedarf beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz. “

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Haußmann: Terminservicestellen streuen Bürgern und Ärzten bürokratischen Sand in die Augen

Zum heutigen Start der Terminservicestellen sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wenn heute die Terminservicestellen ihre Arbeit aufnehmen, dann sei daran erinnert, dass mit diesem Kompromiss lediglich ein noch größerer Unfug verhindert wurde – die so genannte Bürgerversicherung. Die Terminservicestellen gehen an den Herausforderungen des Gesundheitssystems vorbei. Bei wirklich dringenden Terminen erhalten die Patientinnen und Patienten über ihre Hausärzte heute schon zeitnahe Termine. Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, der zusätzliches Geld kostet, das im Gesundheitswesen fehlt. Die Große Koalition in Berlin sorgt für große Bürokratie und bläht die Verwaltung zusätzlich auf. Und sie sorgt für eine steigende Unzufriedenheit bei den Ärzten im Land. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, dass auch die Kliniken zusätzliche ambulante Behandlungen übernehmen können. Die Herausforderungen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg werden durch die neuen Terminservicestellen jedenfalls nicht aufgegriffen. Die jetzt an den Start gehenden Terminservicestellen streuen den Bürgern und den Ärzten also bürokratischen Sand in die Augen. Statt so wie Schwarz-Rot zu handeln, sollte man an die Ursachen herangehen. Das Ansinnen der SPD, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu blockieren ist das genaue Gegenteil dessen.“

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Haußmann: Sozialromantische Rolle rückwärts der SPD in der Gesundheitspolitik ist unglaubwürdig

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung über eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung streite, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die SPD versucht sich mit einer sozialromantischen Rolle rückwärts in der Gesundheitspolitik über die Wahl zu retten und setzt darauf, dass die Menschen vergesslich sind. Es war aber die SPD unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2005 die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft haben. Der jetzt propagierte Schwenk ist unglaubwürdig. Wenn es der SPD ernst gewesen wäre, dann hätte sie das doch in den Koalitionsvertrag schreiben können. So langsam wird absehbar, dass die milliardenschweren Geschenke der großen Koalition irgendwann den Bürgern auf die Füße fallen. Jetzt bekommt die SPD in ihren Spendierhosen offenbar kalte Füße und bedient alte Neiddiskussionen. Dazu passt auch, dass sie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte blockieren will, da ihr Ziel die so genannte Bürgerversicherung ist. Deshalb will sie den Ärzten eine Honoraranpassung nach Jahrzehnten des Stillstands verweigern. So macht man Parteipolitik auf dem Rücken der Ärzte und der Menschen im Land. Mit der Blockade und der so genannten Bürgerversicherung würde der Gesundheitsstandort Baden-Württemberg massiv geschwächt und vor allem die ärztliche Versorgung insbesondere im Ländlichen Raum gefährdet. Gerade unsere heutigen Strukturen von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherungen sowie Selektivverträge, die so genannten Haus- und Facharztverträge sichern eine hohe qualitative medizinische Versorgung in Baden-Württemberg. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem ich konkret wissen will, wie sich die Landesregierung im Gesamten zu den Blockadeforderungen der SPD positioniert.“

Info: Der Landtagsantrag ist wie folgt abrufbar: http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=15&DRSNR=7933

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Haußmann: Landesticket für Nahverkehr braucht Kosten-Nutzen Balance

Zur Meldung, wonach eine Absichtserklärung zwischen Land, Verbänden, Verkehrsverbünden und Unternehmen zur Einführung eines Landestarifs in Baden-Württemberg unterzeichnet wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick hört es sich verlockend an, wenn man mit einer Fahrkarte im ganzen Land Bus und Bahn nutzen kann. Auf den zweiten Blick muss man fragen, ob die Kosten in angemessenem Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen. Allein für die Einführung der ersten Stufe ab dem Jahr 2018 entstehen ein einmaliger Einführungsaufwand von 10,5 Mio. Euro und laufende jährliche Verwaltungskosten von 1,5 Mio. Euro. Bei der späteren zweiten Stufe, die es sicherstellen soll, dass auch im Anschluss an den Schienennahverkehr Busse mit einem Ticket genutzt werden können, gibt das Land keinen Zuschuss und die Kalkulation erfolgt kostendeckend. Es wäre aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, wenn die bisherigen Kunden des öffentlichen Nahverkehrs mit höheren Preisen für ein zusätzliches Angebot wie das Landesticket aufkommen müssten, bei dem der tatsächliche Bedarf unklar ist. Bereits die Einführung des vom Land teuer bezuschussten Metropoltickets hat zu Rückgängen beim Baden-Württemberg Ticket geführt. Es wäre völlig verfehlt, wenn sich die Sondertarife gegenseitig kannibalisieren.“

Info: Weiterführende Informationen sind in dem Antrag „Stand der Einführung eines Landestickets und Auswirkungen auf Kooperationen zwischen Verkehrsverbünden“, Landtags-Drucksache 15/6980, enthalten. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6980_D.pdf

 

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Rülke und Haußmann: Grün-Rot hat den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten, habe die grün-rote Landesregierung den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb habe die FDP-Fraktion schon Ende des Jahres 2014 vorgeschlagen, für den Ausbau des Verkehrsnetzes und der Infrastruktur einen Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzulegen. Die Milliarde soll aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnommen werden. Nach den Worten von Rülke „geriert sich vor allem der Verkehrsminister des Landes als Feind der vielen mittelständischen Unternehmen im Land, denn diese sind angesichts des harten Konkurrenzkampfes auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen.“ Wie Jochen Hausmann sagte, „sind unter Grün-Rot die Mittel für den Radverkehr in Höhe von 27,5 Millionen Euro geradezu explodiert, wogegen für dringend notwendige neue Ortsumgehungen und andere Landesstraßen von Grün-Rot vergleichsweise nur rund 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Ein innovatives verkehrspolitisches Maßnahmenpaket hat die FDP-Landtagsfraktion auch schon 2013 mit ihrer Mobilitätsoffensive vorgelegt.“

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Haußmann: Anhebung der Fördermittel ist Schritt in die richtige Richtung

Zum Kabinettsbeschluss, wonach die Krankenhäuser im Südwesten im kommenden Jahr für Neubau, Ausbau und Sanierung 255 Millionen Euro erhalten, sagte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Die FDP-Landtagsfraktion sieht es als Schritt in die richtige Richtung, dass das Land die Fördermittel angehoben hat und damit der Investitionsstau reduziert wird. Bei der Weiterentwicklung der Landeskrankenhausplanung kommt Sozialministerin Altpeter aber nicht voran. Die Notwendigkeit dafür ist spätestens seit der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Mai 2014 bekannt. Lediglich ein Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung ist zum Ende der Legislaturperiode in Vorbereitung. Wir brauchen mehr Transparenz in der Landeskrankenhausplanung und erwarten eine aktivere Rolle der Sozialministerin bei dieser wichtigen landespolitischen Aufgabe. Wenn sie sich schon nicht an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung beteiligt hat, dann erwarte ich ein engagierteres Eintreten für eine Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung. Die FDP-Landtagsfraktion hat als Ergebnis der Anhörung im Juli 2014 einen 10-Punkte-Plan vorgestellt.

 

 

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Haußmann: Landesgesundheitsgesetz entpuppt sich als lahme Ente

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Landesgesundheitsgesetz sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das vorliegende Landesgesundheitsgesetz entpuppt sich als lahme Ente, wenn man es darauf abklopft, welche konkreten Verbesserungen durch das Gesetz geschaffen werden. Da bleibt so gut wie nichts übrig. Im Wesentlichen schreibt die grün-rote Landesregierung nur bereits vorhandene Strukturen in ein Gesetz: seien es die Landesgesundheitskonferenz, der sektorenübergreifende Beirat oder auch die kommunalen Gesundheitskonferenzen. Das gibt es alles schon. Jetzt wird lediglich festgeschrieben, dass es dies auf Dauer geben und aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll. Es wäre viel sinnvoller und zielführender gewesen, den Landkreisen inhaltlich-qualitative Impulse für die kommunalen Gesundheitskonferenzen zu geben und im Gegenzug bei Formalien mehr Freiheit zu lassen. Mit diesem Gesetz treibt die Bürokratie weitere Blüten und lässt viel zu wenige Freiräume. Für ein Gesetz mit dem vielversprechenden Titel Landesgesundheitsgesetz ist der Inhalt schlicht zu dünn. Ein Gesetz, das keinen konkreten Mehrwert schafft, sollte man nicht verabschieden.“

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Haußmann: Minister Hermann schlägt im Abschnitt Müllheim-Auggen die Türe zu

„Minister Hermann schlägt im Abschnitt Müllheim-Auggen der Rheintalbahn die Türe zu und stößt damit den Menschen vor Ort vor den Kopf.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann im Nachgang zu der Regierungsbefragung am 16. Dezember im Landtag von Baden-Württemberg.

Er hat Verkehrsminister Hermann befragt, ob er die Frage der Trassenführung im Abschnitt Müllheim/Auggen im Markgräflerland noch einmal aufgreifen und sich für die beste Lösung einsetzen wolle. „Wenn Minister Hermann im Landtag sagt, dass vom Bereich Müllheim/Auggen Forderungen gestellt worden seien, die nicht in den Kernforderungen enthalten waren und er es als ziemlich unangemessen empfindet, wenn es in der Region noch grummelt, dann zeigt mir das, dass er in keiner Weise auf die Sorgen und Nöte sowie die Argumente vor Ort eingehen will. Er stellt sich hin und sagt, die so genannte beste Lösung würde mindestens 200 Millionen Euro mehr kosten und man hätte sich darauf verständigt, dass man das nicht macht, sondern den Lärmschutz verbessert. Damit zeigt er, dass er keines der anderen Argumente wie behutsamer Landschaftsverbrauch, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe und die Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr aufgreifen will. Unter verantwortlicher Politik verstehe ich etwas anderes.“

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Haußmann: Fast fünf Millionen Euro Steuergelder für Chancengleichheitsgesetz nur für den öffentlichen Dienst stehen außer Verhältnis

Im Rahmen der ersten Beratung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Gesetz ist ein schönes Weihnachtsgeschenk zum Ende der Legislaturperiode an interessierte Verbände, die solche exklusiven Vergünstigungen für den öffentlichen Dienst seit Jahren fordern. Statt fast fünf Millionen Euro Steuergelder für Chancengleichheitsbeauftragte auszugeben und weitere nicht näher bezifferte Kosten zu produzieren, hätte sich diese Landesregierung besser überlegt, wie sie die Chancen aller Frauen verbessern kann. Und hier gäbe es insbesondere für Kleinbetriebe und den Mittelstand noch Instrumente, wie man helfen könnte, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Seien es verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen während der Familienphase, Förderprogramme für Berufsrückkehrerinnen oder auch die dringende Beratung und Sensibilisierung für die Berufswahl von jungen Frauen. Noch immer gibt es deutliche Unterschiede in der Berufswahl zwischen jungen Frauen und Männern. So aber beschäftigt sich der öffentliche Dienst immer mehr mit sich selbst. Neben den Chancengleichheitsbeauftragten erhalten nun auch die Stellvertreterinnen weitreichende Beteiligungsrechte und Freistellungen. Das alles zahlt der Steuerzahler. So kommen auch Frauen in der Privatwirtschaft, die von diesem Gesetz rein gar nichts haben mit ihren Geldern für einen überregulierten und an Beauftragten und Vertretern sicherlich nicht unterentwickelten öffentlichen Dienst auf. Man kann nicht einerseits vor strukturellen Defiziten im Haushalt warnen und dann dem Landeshaushalt dauerhafte unnötige Millionenlasten aufsatteln, die auch noch automatisch dynamisiert werden.“

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Haußmann: Elektrifizierung der Südbahn ist erster Schritt – Ausbaukonzeption für Fernverkehr Bodensee/Oberschwaben muss folgen

Zur Meldung, wonach die Elektrifizierungsvereinbarung zur Südbahn in greifbare Nähe gerückt sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist eine frohe Botschaft in der Vorweihnachtszeit, dass nun die Füller zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn gezückt werden können. Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur muss es nun auch um die Entwicklung einer Ausbaukonzeption Bodensee/Oberschwaben für den Fernverkehr gehen. Der starke Wirtschaftsraum Bodensee/Oberschwaben hätte es verdient, schnelle Verbindung zu bekommen, die die Raumschaften noch enger zusammenrücken lassen und die Standorte noch attraktiver machen.“

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Haußmann: Feinstaub-Frage erfordert neue Sachlichkeit

Zur Meldung, wonach Stuttgart zukünftig Feinstaub-Alarm ausrufen wolle und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn sowie zum Unterlassen des Heizens mit Holzöfen aufgerufen werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Feinstaub-Frage in Stuttgart erfordert eine neue Sachlichkeit der Diskussion. Ich begrüße es, dass nun auch die Hauptverursacher des Feinstaubs in den Fokus der Betrachtung rücken. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, weshalb es auch wenig überrascht, dass die Überschreitungen vor allem im ersten Quartal auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es zum Teil deutliche Belastungen, denn auch Züge mit ihren Bremsen erzeugen Feinstaub. Dennoch ist es richtig, über eine intelligente Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsfluss zu verstetigen und unnötige Fahrten zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ viele innovative Ansätze zur Diskussion gestellt. Aber neben der Telematik ist es auch notwendig, den Straßenbau im Blick zu behalten. Ich habe die Sorge, dass schon der Titel ‚Feinstaub-Alarm‘ wieder einmal zu einem blinden Aktionismus und einer Aufgeregtheit führt, die den Ursachen des Feinstaubs nicht gerecht wird. Ich rufe zu einer sachlichen Diskussion und zu einer konzertierten Aktion auf.“

Info: Die entsprechenden Daten zu Abgasanteilen usw. sind im Antrag der Fraktion der FDP/DVP „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“, Landtags-Drucksache 15/7030 nachlesbar. Abrufbar unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7030_D.pdf

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Haußmann: Minister Hermanns Verkehrsbilanz fällt mehr als durchwachsen aus

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Blaue Plakette, City-Maut, Versuchsballon Tempo 120 auf der Autobahn und Verwirrspiel um die Straßenbauverwaltung: Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„‘Von der Note 5 ist die Rede‘ lautete vor kurzem eine Zeitungsüberschrift. Zwar ging es dabei nur um die Kommentierung der Ergebnisse eines Gutachtens zur Straßenbauverwaltung im Hinblick auf Minister Hermanns Verkehrsministerium. Die Note taugt aber auch für die Glaubwürdigkeit und die Konsistenz der Aktionen von Minister Hermann, wenn es ums Auto geht. Er selbst hat im Landtag vor wenigen Jahren selbst gesagt, dass er für Tempolimits auf Autobahnen nicht zuständig sei. Aber genau das strebt er jetzt an. Es ist die Rede von bis zu 80 Kilometer Autobahnen, die Minister Hermann ohne triftigen Grund einem starren Tempolimit unterwerfen will. Damit straft er seine eigenen Aussagen Lügen, dass das Land keine eigenen Initiativen anstreben wird.

Auch bei der City-Maut und der blauen Plakette musste er Pleiten einstecken, sorgte aber für erheblichen Flurschaden für den Automobilstandort Baden-Württemberg. Selbst seine grünen Parteifreunde, wie der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Stuttgart ließen Hermann im Regen stehen.

Ein weiterer Schnellschuss war Hermanns Idee der eigenen Abgasmessungen bei Kraftfahrzeugen. Auch dies ist wieder eine klare Bundesaufgabe. Seine Ministerkollegen haben auf der Verkehrsministerkonferenz zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Beim Thema Feldversuch Lang-LKW sperrte sich der Verkehrsminister bis zuletzt. Erst als der Ministerpräsident persönlich interveniert hatte, räumte Hermann seine Position.

Besonders pikant ist jedoch das aktuelle Gutachten zur Straßenbauverwaltung. Zum einen zeigt es, was der Koalition ihr eigener Vertrag bedeutet, wenn dort drinsteht ‚schnellstmöglich‘ und dann dauert es zwei Jahre, bis etwas passiert. Und es zeigt auch die Arbeitsweise: Gutachten über Gutachten. Der Steuerzahler muss mit Millionen dafür einstehen, dass Minister Hermann offensichtlich nur auf externe Berater setzt. Und jetzt wurde mit rund 600.000 Euro klar, dass er seinen Laden nicht ordentlich in Schuss halten kann und der Straßenverkehr für den grünen Verkehrsminister kaum Stellenwert hat. Wo sind denn strategische Vorausentwicklungen? Fehlanzeige! Wo ist Telematik in der Verkehrsinfrastruktur? Wo sind innovative Ansätze? Die FDP-Landtagsfraktion hat als konstruktive Opposition immerhin ein Impulspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ vorgelegt. Minister Hermann kümmert sich lieber um Radmodenschauen und Fußverkehrs-Preise.“

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Haußmann: Politik für Menschen mit Behinderung braucht Bewusstseinswandel und Beteiligung

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „40 Jahre Erklärung über die Rechte der Behinderten – wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion?“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„40 Jahre sind seit der UN-Erklärung und rund neun Jahre seit dem am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen ‘Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘ vergangen. In der heutigen Debatte muss es darum gehen, den Blick nach vorne zu richten, was noch zu tun ist, um die gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen. Wir müssen zu einem selbstverständlichen Umgang der verschiedenen Gesellschaftlichen Gruppen miteinander kommen. Vielfalt ist eine Chance, und diese Herausforderung sollte man annehmen. Die Freien Demokraten haben in ihrem Leitantrag ‚Barrierefrei statt Hürdenlauf – Grundsätze einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderung‘ diese Punkte umfassend aufgearbeitet. Inklusion umfasst das ganze Leben. Wir Freien Demokraten bedauern es sehr, dass sich diese Landesregierung nicht zumindest zu einem Schulfrieden im Bereich der Inklusion durchringen konnte. Wir haben diese Initiative ergriffen, Grün-Rot hat sie im Sande verlaufen lassen. Das ist schade, vor allem für die betroffenen Menschen. Auch beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz bleibt der Wermutstropfen, dass die Gelder für die Bezahlung der Behindertenbeauftragten bei den Stadt- und Landkreisen aus dem Topf der konkreten Maßnahmen für Menschen mit Behinderung genommen wurde. Somit gibt es für grob drei Millionen Euro pro Jahr weniger Teilhabeprojekte, obwohl es schon vor der Gesetzesnovelle auf freiwilliger Basis solche Beauftragte gab. Wir vermissen auch eine verbindliche Finanzierung des Landesaktionsplans. Dieses umfangreiche Werk ist zwar reich an Ideen, jedoch arm an Verbindlichkeit. Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Verbesserung der Inklusion im Arbeitsleben, eine umfassende Barrierefreiheit insbesondere im Nah- und Fernverkehr sowie baulicher Art und in der Kommunikation sowie einen breit angelegten Prozess der Bewusstseinsbildung. Es muss normal sein, verschieden zu sein. Und vor allem muss man Menschen mit Behinderung auf Augenhöhe begegnen. Die Zeiten wohlmeinender Fürsorge, die viel zu oft in Entmündigung endet, müssen endgültig überwunden sein. Deshalb sind Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache gleichberechtigt eingebunden werden. Deshalb darf der Inklusionsprozess auch nicht zu Einseitigkeiten führen. Bewährte gute Angebote, die den Besonderheiten Rechnung tragen, wie Sonderschulen und Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, dürfen nicht diskreditiert werden. Wer Wahlfreiheit will, muss auch diese Angebote wertschätzen und partnerschaftlich weiterentwickeln. Deshalb braucht es auch zusätzliche Mittel sowie Augenmaß bei der Umsetzung der Landesheimbauverordnung.“

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Haußmann: Bisherige Bedarfsplanung bei Hausärzten muss überwunden werden

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter Vorreiter bei der Überarbeitung der bisherigen Bedarfsplanung sei, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die bisherige Bedarfsplanung bei Hausärzten muss überwunden werden. Was vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer Anfang der Neunzigerjahre als Instrument zur Begrenzung gedacht war, taugt heute angesichts des drohenden Hausärztemangels überhaupt nichts. Die damaligen Verhältniszahlen sind gegriffen und bilden die völlig überholte Bevölkerungsstruktur des letzten Jahrtausends ab. Der Schlüssel zum Erfolg ist es, den Beruf des Hausarzt wieder attraktiv zu machen. Und hier marschiert die große Koalition im Bund genau in die falsche Richtung: Aufkaufpflicht von Arztpraxen, so dass es weniger Ärzte gibt, Terminservicestellen, die auch nur einen Mangel verwalten können und jetzt auch noch der völlig ungerechtfertigte Griff in den Honorartopf der Ärzte zur Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern, wie jüngst im Krankenhausstrukturgesetz beschlossen. Für mich ist die jüngste Gesundheitspolitik deutlich von einem Misstrauen gegen den niedergelassenen freiberuflichen Arzt gezeichnet. Hier werden eine Staatsgläubigkeit und ein Gefallen an der Planwirtschaft deutlich, die beängstigend sind. Die Verwaltung des Mangels wird immer aufwändiger, statt die Ursachen anzugehen. Neue Zulassungsverfahren zum Medizinstudium, eine verstärkte Ausrichtung auf die praktische Tätigkeit als Hausarzt, weniger Bürokratie, mehr Telemedizin, mehr Delegation und mehr Vertrauen in die Ärzteschaft und innovative Ansätze wie Selektivverträge sind für mich die Schlüssel zum Erfolg zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg.“

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Haußmann: Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen hätte besser ausgebaut werden können

Zur Meldung, wonach im Landeskabinett heute die Mitfinanzierung der Mehrkosten für einen verbesserten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn beschlossen worden sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So freudig das Gesamtpaket für die Menschen entlang der Rheintalbahn ist, so bleibt für den Abschnitt Müllheim-Auggen doch ein fahler Beigeschmack. Mit einer Engführung der Argumente, die offenbar vom Kostendeckel getrieben war, wurden wesentliche Verbesserungschancen außen vor gelassen. Warum sonst hätte sich Minister Hermann in der Presse vor den Verhandlungen so flapsig vernehmen lassen, bei den im Raum stehenden Kosten könne man ja gleich jedem Betroffenen eine Villa im Grünen finanzieren? Wer so in Verhandlungen geht, will keinen umfassenden Erfolg. Ein aufrechter und redlicher Umgang mit den Betroffenen vor Ort erfordert einen anderen Umgang miteinander. Unsere Fraktion hat mit einem Antrag versucht, das Paket doch noch einmal aufzuschnüren. Denn wichtig ist ein integrierter Ansatz, der auch sorgfältig Komponenten wie  behutsamer Landschaftsverbrauch, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe und die Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr umfasst. Davon will aber diese Regierung des selbsternannten Gehört-Werdens nichts hören. Die Leidtragenden sind nun die Menschen im Abschnitt Müllheim-Auggen, die hinter teilweise bis zu über neun Meter hohen Lärmschutzwänden verschwinden werden.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7611_D.pdf

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Haußmann: Ministerin Altpeters Armuts- und Reichtumsbericht ist buntes Bündel von Banalitäten

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter als Konsequenz aus dem heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht eine Bundesratsinitiative zur Zahlung eines Kindergeldzuschlages in Höhe von 100 Euro für Alleinerziehende auf den Weg bringen wolle, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichts gilt es, im Detail zu analysieren. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Sozialministerin Altpeter nicht viele eigene Ideen entwickelt hat, welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen sind. Wie dünn das Ganze ausfällt, erkennt man auch daran, dass die prominenteste Forderung des gesamten Prozesses der Ruf nach dem Bund mit einem besonderen Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende ist. Dass Alleinerziehendenhaushalte nicht auf Rosen gebettet sind, weiß jeder. Warum hat die Sozialministerin nicht in ihrer eigenen Kompetenz etwas Konkretes vorgelegt? Hätte man nicht mit den frei werdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld etwas auf den Weg bringen können? So lange Armutsgefährdung als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens definiert wird, wird es immer Armut geben. Es ist aber ein Armutszeugnis für die Sozialministerin, wenn sie eine Million Euro Steuergelder für einen Bericht ausgibt, der letztlich offenbar wenig konkrete landespolitische Maßnahmen aufzeigt. Mit einer solchen Summe könnte man viele konkrete Maßnahmen für die betroffenen Menschen umsetzen.“

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Haußmann: Minister Hermanns angebliche Verbesserungen im SPNV sind in Wahrheit Eingeständnisse von Versäumnissen

Zur Meldung des Verkehrsministeriums zur Vergabe von Übergangsverträgen für den Schienenpersonennahverkehr, die zu geringeren Kosten als der so genannte Große Verkehrsvertrag und zu neueren Fahrzeugen führten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann als Erfolg zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit das Eingeständnis von Versäumnissen. Hätte Minister Hermann die Neuvergabe von Schienenverkehren von Anfang an engagiert vorangetrieben, bräuchte es jetzt überhaupt keine Übergangsverträge. Minister Hermann stellt jetzt plakativ 227 Millionen Euro in den Raum, die durch die Übergangsverträge angeblich gespart würden. Wenn diese Zahlen so überhaupt stimmen, dann gesteht er damit ein, dass er durch sein Bummelzug-Tempo das Land so richtig Geld gekostet hat. Denn was hätte denn das Land insgesamt sparen können, wenn man statt der Übergangsverträge reguläre Anschlussverträge ab 2016 gehabt hätte? Auch neueren Fahrzeuge hätte man bei raschem und verantwortungsbewussten Handeln schon weitaus früher haben können.“

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Haußmann: Zukunftsplan Pflege erforderlich

Zur heute stattfindenden Kundgebung „Mehr Zeit für Pflege“ seitens der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft sowie des Bundesverbands privater Anbieter, die im Zusammenhang mit der Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags von Baden-Württemberg steht, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Impulse der Kundgebung ‚Mehr Zeit für Pflege‘ müssen in die Arbeit der Enquete-Kommission einstrahlen. Es braucht einen Zukunftsplan Pflege, der alle Handlungsfelder im Sinne einer konzertierten Aktion aufgreift.

Die Pflegenden brauchen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Deshalb muss endlich die überbordende Dokumentationsbürokratie über Bord geworfen werden. Wie wäre es zum Beispiel, wenn nur noch dokumentiert würde, wenn etwas schief läuft, statt dass am Tag hunderte von Häkchen gemacht werden? Es wäre auch schon viel gewonnen gewesen, wenn man bei der Erarbeitung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes unseren Vorschlag aufgegriffen hätte, dass die Prüfbereiche des MDK und der Heimaufsicht streng voneinander abgegrenzt werden und die Prüftermine abgestimmt werden müssen.

Mir ist es aber auch sehr wichtig, dass die Pflege in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb brauchen wir eine großzügige Anwendung der Übergangsfrist bei der Landesheimbauverordnung. Heute gut arbeitende Heime dürfen nicht wegen zu starrer Vorgaben vom Markt gedrängt werden, nur weil sie noch ein paar Doppelzimmer vorhalten. Sonst droht eine Unterversorgung mit Pflegeplätzen.

Wir brauchen auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege, wie bessere Fort- und Weiterbildungsangebote oder Perspektiven für Akademisierung mit der Übertragung weiterer Verantwortung. Wenn die in den Pflegeberufen Tätigen sinnvolle Entwicklungsperspektiven haben, dann bleiben sie auch länger in diesem Berufsbereich. Dem Fachkräftemangel kann man nur wirksam begegnen, wenn die Pflegeberufe attraktiv gestaltet werden. Diesen Leitgedanken wünsche ich mir auch für die Reform der Pflegeberufeausbildung, für die der Bund verantwortlich ist.

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege hingegen kann das Land durch die Initiierung passgenauer Kinderbetreuungsangebote aktiv werden. Wir brauchen Antworten für die Problematik der Schichtdienste.

Als High-Tech-Land müssen wir uns aber auch aufgeschlossen zeigen für die Digitalisierung. Diese bietet weit mehr Chancen als Risiken. Eine sinnvolle Technikunterstützung kann zudem eine Vielzahl von erheblichen körperlichen Belastungen vermindern.

Zentral ist aber auch, bei jedem Einzelnen ein Bewusstsein für zukünftige Herausforderungen zu schaffen. Durch die Pflegereform der großen Koalition werden die Leistungen für Menschen, die ab 2017 ins Pflegeheim kommen, sinken. So gibt es derzeit in Pflegestufe I 1064 Euro. Nach der Reform wird es im neuen Pflegegrad II nur noch 770 Euro geben. Diese Kürzung in Höhe von rund einem Drittel ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Da die Pflegeversicherung von Anfang an als eine Teilversicherung konzipiert war wird die private Vorsorge immer wichtiger.“

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