Haußmann: Baden 21 darf nicht baden gehen

Zu dem in der heutigen Sitzung des Projektbeirats gefundenen Konsens über die Bauvariante beim Ausbau der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem heute gefundenen Kompromiss fordert die FDP-Landtagsfraktion von Bund und Land eine rasche Lösung der offenen Finanzierungsfrage. So wichtig es war, sich über die Trassenvariante zu einigen, noch wichtiger ist es jetzt, die Kostenfrage zu klären. Denn ohne Geld ist schlecht bauen. Baden 21 darf nicht baden gehen. Knackpunkt ist, ob und wie die Planungskosten zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Für den Abschnitt im Markgräfler Land bleibt am heutigen Tag der bittere Nachgeschmack, dass die gewünschte Tieflage der Bahntrasse nicht kommen wird. Immerhin aber wird es beim Lärmschutz einen so genannten Vollschutz geben. Das macht passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster überflüssig. Der heutige Konsens ist nicht nur ein guter Tag für die Zukunft des Schienengüterverkehrs und für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn als so genanntes Projekt Baden 21. Dieser Tag erinnert auch daran, dass die FDP Wegbereiter der Entwicklung war. Wir hatten die Idee der Mitfinanzierung für Maßnahmen, die über den gesetzlichen Lärmschutz hinausgehen, und wir haben den Wegfall des Schienenbonus in der letzten Legislaturperiode im Bundestag durchgesetzt. Und es zeigt sich, wie sinnvoll und beispielgebend es war, den Projektbeirat einzurichten.“

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Haußmann: Ministerin Altpeter springt mit Kritik an Krankenhausreform zu kurz

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Gröhe fordere, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ministerin Altpeter springt mit ihrer Kritik an der Krankenhausreform des Bundes deutlich zu kurz. Es zeigt sich jetzt mehr als deutlich, es war ein Fehler, dass Ministerin Altpeter nicht in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten war. Der geplante Strukturfonds im Umfang von 500 Millionen Euro sieht vor, dass die Kriterien zur Förderung und zum Verfahren mit den Ländern abgestimmt werden. Statt dass sich das Land kraftvoll in diese Diskussion einbringt und Einfluss darauf nimmt, dass möglichst viele Gelder ins Land fließen, antwortet Ministerin Altpeter auf meinen entsprechenden Landtags-Antrag sinngemäß, dass man abwarten wolle, was sich der Bund überlegt. Das ist mir eindeutig zu wenig. Auch muss sich unsere Ministerin den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in der Frage der Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung viel zu wenig unternimmt. Die FDP-Landtagsfraktion stellte bei einer Experten-Anhörung im Landtag vor über einem Jahr hierzu einen 10-Punkte-Plan vor, der eine gute Diskussionsgrundlage ist. Aber es passiert nichts. Lamentieren und das Äußern von großem Verständnis für die Protestaktion der Gewerkschaft ‚verdi‘, wie es in der Pressemitteilung des Ministeriums vom heutigen Tag heißt, ist für ein Land wie Baden-Württemberg ein viel zu schwaches Signal.“

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Rülke und Haußmann: Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies ohne erhobenen Zeigefinger tun

Zur anhaltenden Diskussion über den Aktionsplan der Landesregierung „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies nicht mit erhobenem Zeigefinger tun. Dieser entlarvt die Grünen als intolerante Gesellen, die Andersdenkende als Ewiggestrige abtun, anstatt sie anzuhören. Kein Wunder, dass es auf der Straße zu wütenden Protesten der Gegner des Aktionsplans kam. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet oder erzwungen werden. Die FDP-Landtagsfraktion wendet sich gegen jede Diskriminierung und setzt sich für einen weitgefächerten Ansatz der Toleranz ein: dazu gehören neben sexueller Orientierung und Identität beispielsweise ethnische Herkunft, Nationalität, Alter, körperliche und geistige Behinderungen, Religion und Weltanschauung.“

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Rülke und Haußmann: Streckenreaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn braucht ganzheitliches Konzept

Zur Meldung, wonach das Land, der Verband Region Stuttgart und die betroffenen Landkreise die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen unterstützen und ein Stufenkonzept für eine Streckenreaktivierung mit Option auf Verlängerung der S-Bahn vereinbart haben, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen den heute gefundenen ersten Schritt zum Ausbau des Schienenverkehrs Calw/Weil der Stadt. Der Kreis Calw braucht eine leistungsfähige Schienenverbindung nach Stuttgart und in die Raumschaft Böblingen/Sindelfingen. Wenn Grün-Rot den Nordschwarzwald nicht abhängen will, muss Minister Hermann den Gordischen Knoten zwischen den Alternativen Regionalbahn bis Weil der Stadt oder Renningen einerseits und der Verlängerung der S 6 über Weil der Stadt bis Calw hinaus andererseits durchschlagen. Es muss diejenige Variante gewählt werden, die den besten Komfort, die höchste Fahrplanstabilität, Lärmschutz und vor allem Realisierungschancen hat. Der zentrale Punkt ist hierbei der Kosten-Nutzen-Faktor. Für die FDP-Landtagsfraktion ist zwingende Voraussetzung, dass die Hermann-Hesse-Bahn den Betrieb der S-Bahnlinie 6 bis Weil der Stadt nicht einschränkt. Andernfalls könnte man es den Menschen in der Region nicht verübeln, wenn sie sich an der Nase herumgeführt vorkommen. Solide Verkehrspolitik lebt von Glaubwürdigkeit.“

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Rülke und Haußmann: Chancen innovativer Versorgungskonzepte in der Gesundheitswirtschaft und Pflege besser nutzen

„Innovative Versorgungskonzepte wie beispielsweise die Telemedizin sind ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die Möglichkeiten zur Qualitätssicherung beispielsweise bei den chronischen Erkrankungen sind überzeugend.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf dem Liberalen Seniorentags im voll besetzten Plenarsaal des Landtags. „Es muss nun darum gehen, so Rülke, nach den Jahren der Testphase, in denen die umfassenden Potenziale und Chancen der Telemedizin für die Unterstützung der ärztlichen Versorgung von allen Seiten beleuchtet wurden, endlich in die Regelversorgung einsteigen zu können.“ „Wir fordern daher vom Bund und auch von der Landesregierung, aktiv auf die entsprechenden Änderungen im Vergütungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung hinzuwirken“, unterstrich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.

Zum nunmehr achten Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, in dessen Rahmen ausgewiesene Experten zur Diskussion eingeladen sind. In diesem Jahr lautete der Titel „Innovative Versorgungskonzepte mit Zukunft: Gesundheit und Pflege.“

In seinem Grußwort ging der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Allehoff, auf die immer wichtiger werdende Rolle bürgerschaftlichen Engagements insbesondere von Menschen mit großer Lebenserfahrung ein. Aus seiner Sicht sei ein positiver und in die Zukunft gewandter generationenübergreifender Ansatz zielführend zur Beantwortung der Fragen des demografischen Wandels.

Zu den Erfordernissen und technischen Möglichkeiten zukünftiger Pflegeversorgung referierte Prof. Dr. Axel Kern von der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Als profilierter Wissenschaftler, der in diesem Bereich auch über internationale Erfahrung verfügt und sowohl Gründer als auch Leiter des Steinbeis-Transferzentrum „Gesundheits- und Sozial-Systeme-Forschung“ ist, war er ein idealer Ansprechpartner. Zur Telemedizin als Baustein innovativer Versorgung mit Lebensqualität und Versorgungssicherheit stand Norbert Niedworok, Geschäftsführer der vitaphone GmbH aus Mannheim, nach seinem Vortag Rede und Antwort. Sein Unternehmen treibt seit nunmehr 16 Jahren die Telemedizin voran und versucht so, Mensch und Medizin zu vernetzen. Aus seiner Sicht biete die Telemedizin erhebliches Potenzial und könne insbesondere für den Ländlichen Raum segensreich wirken. Wichtig sei es, dass die Telemedizin nun endlich voll in die Regelversorgung einbezogen werde.

Im abschließenden Beitrag des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Jochen Haußmann, ging es um Gesundheit und Pflege als elementare landespolitische Herausforderungen der Zukunft. Haußmann legte dar, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land, sei es im ambulanten wie auch im Krankenhausbereich, neben der Pflege immer mehr zum wichtigen Standortfaktor werde. Es sei deshalb wichtig, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Dabei müsse die Struktur der Zukunft vom Patienten aus gedacht werden und die bisherigen Sektorengrenzen überwunden werden. „Was die Bundesregierung und auch die Landesregierung jedoch bisher vorgelegt haben, geht am Kern des Problems vorbei. Weder wird die unsinnige Aufkaufpflicht für Arztpraxen und den Terminservicestellen nach dem    sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz noch das groß angekündigte Krankenhausstrukturgesetz eine echte Hilfe sein“ so Haußmann. Zumal sich das Land viel zu passiv in den Verhandlungen mit dem Bund zeige. Haußmann weiter: „Wir haben als Opposition konstruktiv aufgezeigt, welche Wege beschritten werden können. Sowohl mit unserem 10-Punkte Plan zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Investitionsförderung als auch mit unserem Impulspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit.“

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Haußmann: Baden 21 braucht volle Unterstützung

In der Beratung des interfraktionellen Antrags „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn – Großprojekt bis 2030 realisieren“ (Drucksache 15/6723)  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Baden 21 braucht weiterhin die volle Unterstützung des Landes. Die FDP war stets Motor der Entwicklung wenn es darum ging, einen menschen- und umweltgerechten Ausbau voranzubringen. Hierzu stehen wir weiterhin. Die anteilige Mitfinanzierung des Landes für Mehrkosten, die über den Mindeststandard im Lärmschutz hinausgehen, haben wir in die Diskussion eingebracht, ebenso wie die Abschaffung des so genannten Schienenbonus. Es gilt aber auch den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen Dank zu sagen. Diese haben einen integrierten Ansatz zugrunde gelegt, der alle Belange einbezieht, nicht nur den Lärmschutz. Ohne deren beharrliches Eintreten für eine bessere oder sogar optimale Lösung sähe es heute im Bereich der Rheintalbahn schlimm aus. Die Bahn hat oft genug Planungen vorgelegt, die nicht genehmigungsfähig sind. Ich fordere jetzt von Bund und Deutscher Bahn, im Projektbeirat am 26.06.2015 konstruktive Lösungen zu präsentieren und sich aktiv einzubringen. Es wird Zeit, dass der Weg frei gemacht wird. Das braucht auch die Unterstützung der Landesregierung. Es war ein schwerwiegender Fehler von Verkehrsminister Hermann, öffentlich die Verhandlungsposition abzuschwächen, in dem er die optimierte Kernforderung 6 im Markgräflerland hinsichtlich ihrer Berechtigung in Zweifel gezogen hat. Flapsig merkte er in einem Interview mit der Südwestpresse vom 15.06.2015 an, die im Raum stehenden Zahlen könnten einen umhauen. Weiter meinte er, für den Preis könne man jedem eine Villa im Grünen bauen. Damit schwächt er leichtfertig die Verhandlungsposition. Aus meiner Sicht ist das auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegenüber denjenigen, die vor Ort für gute Lösungen kämpfen.“

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Haußmann: Landesregierung muss Logistikwirtschaft wirkungsvoller unterstützen

In einer Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion der FDP-Landtagsfraktion „Logistik in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/6340) sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wenn Logistik versagt, kann es sein, dass Sie im entscheidenden Moment ins Leere greifen, weil der Supermarkt nicht rechtzeitig beliefert werden konnte. Auf diese einfache Formel lässt es sich bringen, dass Logistik Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität ist. Von der Landesregierung erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine wirkungsvollere Unterstützung der Logistikwirtschaft als bisher. Die genannten positiven Akzente wie Logistik-Netzwerk BW, der Logistik-Dialog und die Cluster-Datenbank wurden alle unter der Vorgängerregierung begonnen. Nichts Neues kam hinzu. Die Herausforderungen der Stauhauptstadt Stuttgart lassen sich nicht durch immer mehr Restriktionen oder Lastenfahrräder lösen. Modellprojekte zur Innenstadtlogistik wären ein innovativer Ansatz. Aber an dieses Thema will der Verkehrsminister nicht ran. Beim Auflösen des Staus kann die Telematik einen gewissen Beitrag leisten. Ich fordere aber auch eine aktive Unterstützung bei der Digitalisierung der Logistik. Hierdurch kann die Prozessqualität entscheidend erhöht werden. Aber es gibt im Straßennetz noch immer klaffende Lücken. Und es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung, die sich die Verkehrsverlagerung auf die Schiene auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Plan konterkariert. Warum? Weil eine für den Feldversuch mit Lang-LKW seitens der Logistikwirtschaft vorgeschlagene Anbindungsstrecke zu einem Terminal des kombinierten Verkehrs nicht an den Bund gemeldet wurde. Das zeigt auch, dass die Benennung eines Mittelstandsbeauftragten für diese Landesregierung nur ein Feigenblatt ist. Bei Grün-Rot wird Politik nur für die Großindustrie gemacht. Das zeigt das Thema Lang-LKW überdeutlich. Die Vorschläge der mittelständischen Wirtschaft fielen unter den Tisch. Minister Hermann hat unter Zwang nur das gemeldet, was er auf Weisung des Ministerpräsidenten musste. Aber das Fahrrad wird die Herausforderungen in der Logistik nicht lösen.“

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Rülke und Haußmann: Vielfalt der Gesellschaft umfassender wahrnehmen

Zur Verabschiedung des „Aktionsplans für Toleranz und gleiche Rechte“ durch die Landesregierung sagten der der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Vielfalt der Gesellschaft muss umfassender wahrgenommen werden als durch einzelne Aktionspläne. Die Bevorzugung einzelner Gruppen ist ein veralteter Ansatz mit dem sich Grün-Rot Zustimmung erkaufen möchte. Wir setzen uns für ein modernes Konzept mit Bündelung und damit Aufwertung der Zuständigkeit für gesellschaftliche Vielfalt ein. Das schließt neben sexueller Orientierung und Identität viele weitere Aspekte wie beispielsweise Geschlecht, ethnische Herkunft, Nationalität, Alter, Behinderung sowie Religion oder Weltanschauung mit ein. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet oder erzwungen werden. Bedauerlicherweise legte es Grün-Rot beim angekündigten Aktionsplan von Anfang an auf Konfrontation an. Die Schärfe der Auseinandersetzung wird dem erklärten Ziel schaden.“

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Haußmann: Land soll sich in Frage Verkehrsvertrag mit der Bahn verbindlich erklären

Zu Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Darstellung der DB Regio AG widerspricht und es demnach eher unwahrscheinlich sei, dass man hinsichtlich der Frage Zahlungshöhe im Rahmen des großen Verkehrsvertrags vor der Sommerpause zu einer Einigung komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es wird höchste Zeit, dass sich das Land verbindlich erklärt. Es gibt ein schlechtes Bild ab, wenn der Ministerpräsident eine Einigung auf dem Verhandlungsweg will, sein Verkehrsminister hingegen auf Totalblockade pocht, wie es den Anschein hat. Offenbar hat sich Minister Hermann so fest in der DB Regio als Gegner verbissen, dass er den Bezug zur Realität verliert. Hätte Minister Hermann nämlich nicht wertvolle Zeit mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 verschwendet, dann gäbe es bereits nächstes Jahr völlig neu ausverhandelte Verträge. Wenn Minister Hermann sich so sicher ist, soll er klagen, wenn nicht, dann müssen jetzt endlich Ergebnisse her. Die Menschen im Land müssen sich auf einen funktionierenden Nahverkehr verlassen können. Ich habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister dieses Thema absichtlich in den Landtagswahlkampf hineinträgt. Darüber hinaus setzt der Verkehrsminister die Glaubwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg als verlässlicher Verhandlungspartner aufs Spiel.“

 

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Haußmann: Weiteres Gespräch zur Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart zum ehrlichen Dialog und nicht als Alibi-Veranstaltung nutzen Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach ein weiteres Gespräch zur Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg und zum geplanten Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart stattfinde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet. Bemerkenswert ist auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind.

 

 

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Haußmann: Hermann muss die Hinweise der Wirtschaft ernst nehmen

Zu einer Umfrage der IHK Region Stuttgart zu den Erwartungen der Wirtschaft an den Flughafen Stuttgart sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Hinweise der Wirtschaft muss Verkehrsminister Hermann ernst nehmen. Baden-Württemberg und die Region Stuttgart mit ihren vielen exportstarken Unternehmen dürfen nicht immer mehr in den internationalen Flugverkehrsschatten geraten.“

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Haußmann: Lang-LKW ohne Vorverurteilung im Feldversuch auch im Land erproben

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Feldversuch Lang-LKW: Wie glaubhaft ist der Sinneswandel des Verkehrsministers?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermann hat Weisung erhalten, den Feldversuch mit Lang-LKW gegen den Koalitionsvertrag und gegen seine ureigene Überzeugung doch noch zu ermöglichen. Wie es dabei zugeht, ist leicht ausgemacht: Wenn man zum Jagen getragen werden muss, fehlt der nötige Biss. Weil Minister Hermann gegen seine Überzeugung handeln muss, bleibt die mittelständische Logistikwirtschaft auf der Strecke. Er sagt selbst, von einer Vielzahl gemeldeter Strecken habe er nur gut zwei Dutzend dem Bund gemeldet. Nur dort dürfen dann die längeren LKW fahren. Ein weiteres teures und unnötiges Gutachten zusätzlich zum wissenschaftlich begleiteten Feldversuch des Bundes ist in meinen Augen nichts anderes, als der krampfhafte Versuch, doch noch sein Gesicht wahren zu können. Dieser Verkehrsminister wird als ‚Minister der 1000 Gutachten‘ in Erinnerung bleiben. Die Studien belegen, dass die LKWs nicht schwerer, sondern nur länger sind. Das bedeutet weniger Straßenverschleiß durch geringere Last pro Achse. Wenn zwei Lang-LKWs drei normale ersetzen können, dann bedeutet dies weniger Verkehr, weniger Verbrauch und damit weniger CO2. Eigentlich müssten die Grünen, wenn sie nicht die Ideologie über Sachargumente stellen würden, für den Lang-LKW sein. Grüne Verkehrspolitik wirkt mitunter abgehoben, doch die praktische Arbeit erfordert ein Umdenken. Willkommen in der Realität, Herr Verkehrsminister. Wir diskutieren hier im Übrigen nur die Teilnahme an einem Feld-Versuch. Welcher vernünftige Mensch kann sich einer wissenschaftlichen Erhebung verweigern? Mögliche Strecken müssen für den Versuch geöffnet und damit die Teilnahme am Feldversuch ermöglicht werden. Das taktierende Vorgehen des Verkehrsministers hintertreibt jedoch die Interessen des Mittelstands und leistet den Herausforderungen des Güterverkehrs einen Bärendienst.“

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Haußmann: Ministerin Altpeter muss Lösungsansätze präsentieren

Zur Meldung, wonach Sozialministerin Altpeter für eine ehrliche Diskussion über den Erhalt von Krankenhäusern geworben habe, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Ministerin Altpeter erwarte ich in der Krankenhausfrage Antworten und konkrete Lösungsansätze. Es ist eindeutig zu wenig, lediglich für eine Diskussion zu werben und Probleme zu beschreiben. Eine verantwortliche Regierung muss zusammen mit den Beteiligten Lösungen erarbeiten und umsetzen.“

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Haußmann: Weckruf der Krankenhausgesellschaft muss Ministerin Altpeter wachrütteln

Zur Meldung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, wonach 70 Prozent der Kliniken mit einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage rechnen und 45 Prozent rote Zahlen schreiben, sagte der der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Meldungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft müssen für Ministerin Altpeter ein Weckruf sein, der sie endlich wachrüttelt. Bereits im letzten Jahr haben wir im Landtag eine Anhörung zum Thema Krankenhäuser durchgeführt. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie eine erfolgreiche Therapie für die Krankenhauslandschaft aussehen könnte. Seither ist seitens des Landes nichts Grundlegendes geschehen. Ministerin Altpeter ist aufgerufen, Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Welche Angebote soll es wo im Land zu welcher Qualität geben? Ohne klare Förderschwerpunkte und Spezialisierung verbunden mit einer sachgerechten Krankenhausfinanzierung des Landes wird eine Gesundung der darbenden Krankenhäuser nicht gelingen können. Bei diesem Thema tritt die Ministerin jedoch nicht in Erscheinung.“

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Haußmann: Hermanns Meldung von Versuchsstrecken für Lang-LKW scheint auf Zwang statt auf Einsicht zu beruhen

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann bei der Meldung von Strecken für den Feldversuch mit Lang-LKW nur einen kleinen Teil der Wünsche von Spediteuren berücksichtigt habe, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Man braucht wenig Fantasie, um sich vorstellen zu können, wie Verkehrsminister Hermann auf den ihm vom Ministerpräsidenten aufgezwängten Schwenk zum Feldversuch mit Lang-LKW reagiert haben könnte: ‚Obstruktiv statt konstruktiv‘ dürfte die Losung gelautet haben. Die Meldung von Strecken an den Bund erfolgte demnach nur widerwillig und auf ein Mindestmaß zusammengestutzt. So etwas nenne ich Handeln aufgrund von Zwang statt aufgrund von Einsicht. Für eine sachgerechte abschließende Beurteilung von Lang-LKW braucht es einen umfassenden Feldversuch. Es ist für mich keine neue Erfahrung, dass dieser Verkehrsminister glaubt, von Haus aus alles besser zu wissen und die Menschen bevormunden zu müssen. Dabei können Lang-LKWs ganz entscheidende Trümpfe ausspielen: Die Achslast und damit der Straßenverschleiß können sinken, ebenso kann erheblich CO2 vermieden werden, weil ein Lang-LKW bis zu drei normale Fahrzeuge ersetzen kann. Dagegen dürften Grüne eigentlich nicht sein. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Verkehrsminister auf, seine Scheuklappen abzulegen und offen für den Feldversuch zu sein. Es müssen deshalb die notwendigen Strecken einbezogen werden, um bisher sinnlose Insellösungen mit unnötigen Leerfahrten überwinden zu können. Das muss der Minister schleunigst nachholen.“

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Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

 

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Rülke und Haußmann: Filderbahnhof – was nach Erfolgsmeldung aussieht, ist nur die halbe Wahrheit

Zur Meldung, wonach der Stuttgart-21-Lenkungskreis Verbesserungen für den Anschluss des Filderbahnhofs an die Neubaustrecke durch den Bau eines dritten Gleises am Terminal-S-Bahnhof für rund 80 Millionen Euro beschlossen habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Auf den ersten Blick mag es nach einer Erfolgsmeldung aussehen, dass durch den Bau eines dritten Gleises der Flughafenbahnhof besser an die Neubaustrecke angeschlossen wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Minister Hermann investiert nun auch Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Es ist gut vorstellbar, dass somit später auch etliche Regionalzüge dort enden, die an sich bis zum Flughafen geführt werden sollten. So könnte Minister Hermann seinen alten Traum vom großen Umsteigebahnhof Vaihingen zum Nachteil der Betroffenen, die zum Flughafen wollen, doch noch durchsetzen.

Kein vernünftiger Mensch baut nämlich einen Bahnhof, der später nicht auch tatsächlich benutzt wird. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

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Rülke und Haußmann: Minister Hermann muss bei Vorwürfen zum Verkehrsvertrag Transparenz und Taten folgen lassen oder Theaterdonner beenden

Zu Meldungen, dass zwei Gutachten die Haltung des Landes bestärken würden, wonach das Land im Rahmen des so genannten großen Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG zur Finanzierung eines Großteils des Schienenpersonennahverkehrs in den Jahren von 2003 bis 2016 700 Mio. bis 1,25 Mrd. Euro zu viel gezahlt habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Minister Hermann muss jetzt Transparenz herstellen, was konkret in den Gutachten steht und wie belastbar diese in methodischer Hinsicht sind. Schließlich ist davon die Rede, dass der bezahlte Betrag nur indirekt ermittelt werden konnte, weil kein Zugriff auf interne Daten der Bahn bestanden hätten. Wenn sich Minister Hermann seiner Sache sicher ist, dann soll er im Interesse des Landes konkrete Taten folgen lassen und nicht mit diesem Theaterdonner davon ablenken, dass ihm der Inhalt der Gutachten – so sie denn zutreffen – selbst auf die Füße fällt. Er selbst hat mit seinem Kampf gegen Stuttgart 21 wertvolle Jahre beim Thema Neuvergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr verschuldet. Statt dass 2016 nach seiner Lesart Schluss mit dem zu teuren Vertrag wäre, muss er jetzt für Jahre Übergangsverträge abschließen. Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass der Große Verkehrsvertrag insgesamt betrachtet aus der damaligen Zeit heraus für Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis war.“

 

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Haußmann: Minister Hermanns Rechnung mit zahlreichen zusätzlichen Fördertöpfen kann seriös nicht beglichen werden

Zur Meldung, wonach die Eckpunkte für eine Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zahlreiche neue Fördertatbestände vorsehen, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Minister Hermanns Eckpunkte für ein neues Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beinhalten zahlreiche neue Fördertatbestände. Dabei hat unser grüner Verkehrsminister seine zwei Lieblingskinder Fahrrad und Fußverkehr fest im Auge. Fahrradgaragen und Fahrradabstellanlagen werden förderfähig, auch Fußgängerbrücken sowie die sonstige Fußgängerinfrastruktur. Mit diesem Klein-Klein verzettelt sich das Land völlig. Diese Rechnung mit zahlreichen neuen Fördertatbeständen kann seriös nicht beglichen werden. Da nützen auch die Tricksereien der Vergangenheit nicht, bei denen die Förderquote von 75 auf 50 Prozent abgesenkt wurde. Man kann natürlich auch vermuten, dass ganz einfach die Mittel für den Verkehrsträger Straße massiv mitgenutzt und weiter umgeschichtet werden sollen. Bereits in der Vergangenheit hat Minister Hermann dies praktiziert, so dass für die Verbesserung der Straßenverhältnisse pro Jahr 35 Millionen Euro fehlen. Wir brauchen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Erfordernissen eines Flächenlandes gerecht werden. Verbesserungen für den ÖPNV sind daher richtig. Was heute bekannt wurde, ist jedoch ein bunter Strauß an Wünschen ohne dass klar wird, wer das finanzieren soll. Minister Hermann macht es sich wieder einmal viel zu einfach, wenn er den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben will.“

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Rülke und Haußmann: Murks-Maut bringt außer Bürger-Überwachung und Bürokratiewahnsinn nichts

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

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Haußmann: Regiobus-Förderung des Landes offenbar auf Sand gebaut

In einer Landtags-Anfrage (Drucksache 15/6571) hat sich die FDP-Landtagsfraktion nach der geplanten Landesförderung der Regiobusse erkundigt. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann zeigte sich von der Antwort überrascht: „Offenbar ist die Verkehrspolitik des Landes immer mehr auf Sand gebaut und es wird mit Halbwahrheiten gearbeitet“. Die von grün-roten Wahlkreisabgeordneten der betroffenen Region bereits am 24. Februar verkündete Förderung einer Expressbuslinie von Kirchheim zur S-Bahn am Flughafen sei alles andere als sicher. Nach Auskunft des Ministeriums gebe es keine Förderzusage, es liege wohl eine Fehlinterpretation von Aussagen über eine mögliche Förderfähigkeit bestimmter Linien vor, sagte Haußmann. Darüber hinaus würde eine Förderung aller vorgeschlagenen Regiobuslinien circa zehn Millionen Euro jährlich kosten. Das Land habe aber nur Vorsorge für 4,5 Mio. Euro getroffen. „Dabei ist die Förderung von Expressbuslinien des Verbands Region Stuttgart, die die Fördervoraussetzungen des Programms Regiobuslinien erfüllen, noch gar nicht berücksichtigt. Für mehr als die Hälfte der versprochenen Linien ist also kein Geld da“, kritisierte Haußmann. „Mit schillernden Konzepten wird den Menschen der Mund wässrig gemacht und nachher entweder gar nicht geliefert oder andere sollen die Zeche zahlen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so Haußmann.

Info: Siehe Anlage Drucksache 15/6571, die erwähnte Pressemitteilung ist unter  nachfolgender Verknüpfung einsehbar: http://www.andreas-schwarz.net/landespolitik/land-bezuschusst-expressbus-von-kirchheim-ueber-neuhausen-zum-flughafen

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Rülke und Haußmann: Mindestlohngesetz erweist sich als bürokratisch und praxisfern – es ist schädlich für Wirtschaft, Ausbildung und Ehrenamt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisierten auf einer Landespressekonferenz die Regelungen des Mindestlohngesetzes als „bürokratisch, praxisfern und schädlich“. Jetzt zeige sich, dass die Durchführung und Umsetzung dieses Gesetzes für Betriebe, Ehrenamt, Praktika, Minijobs und viele Berufe in Baden-Württemberg erhebliche Schattenseiten mit negativen Folgen mit sich bringe, so Rülke und Haußmann. Die Regelungen und Kontrollzwänge des Mindestlohngesetzes stellten für die Unternehmen eine zusätzliche bürokratische Belastung dar. Aufgrund der Dokumentationspflichten zeige es sich jetzt in vielen Branchen, dass die Arbeitszeitgesetzgebung an der Realität vorbeiginge. In der Gastronomie sei beispielsweise die maximal zulässige Arbeitszeit von zehn Stunden am Tag bei besonderen Anlässen nicht einzuhalten. Rülke und Haußmann forderten bei beiden Gesetzen Nachbesserungen, die die tatsächlichen Arbeitsanforderungen berücksichtigten. Zu Änderungen und Klarstellungen beim Mindestlohngesetz stellten sie einen parlamentarischen Antrag vor (Drucksache 15/6659).

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung unter anderem auf, sich auf Bundesebene für eine Senkung des Schwellenwertes bei den Dokumentationspflichten einzusetzen. Dieser liegt zurzeit bei einem Einkommen von 2.958 Euro im Monat und soll nach den Vorstellungen der Liberalen auf 1.900 Euro oder weniger gesenkt werden. Bei Arbeitsverhältnissen mit geringfügig Beschäftigten fordert die FDP, auf die Dokumentationspflicht ganz zu verzichten, sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. Des Weiteren sollte das Gesetz im Bereich der Jahresarbeitszeitkonten flexibilisiert werden, Urlaubs- beziehungsweise Weihnachtsgeld sollten in die Berechnungen mit einbezogen werden. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion dringend notwendige Klarstellungen im Bereich der Haftung für Werks- und Dienstverträge im In- und Ausland.

Bei einem erneuten studienbegleitenden Praktikum im selben Unternehmen wollen die Liberalen eine Aufhebung der Sperre erreichen. Die beiden FDP-Politiker verwiesen auf Aussagen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, wonach Unternehmen angesichts der restriktiven Regelungen ihr Angebot für Praktika einschränken wollten. Somit zeige sich, dass ausgerechnet das Mindestlohngesetz schädlich für die allseits geforderte praxisnahe Ausbildung sei.

„Die Folgen des Mindestlohngesetzes sind für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg besonders nachteilig. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich für die Anliegen der Betriebe und Vereine auf Bundesebene einsetzt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Rülke und Haußmann seien die Rückmeldungen von Verbänden und einzelnen Sparten alarmierend. So würden Obstbauern einen deutlichen Preisanstieg beziehungsweise Rückgang ihrer Anbauflächen befürchten. Die Gastronomie fühle sich unter Generalverdacht gestellt. Rülke und Haußmann bezeichneten es als geringen Trost, dass die Kontrollmaßnahmen des Zolls erst im Aufbau begriffen seien.

Die Ungewissheit bei Vereinen und Verbänden ist nach den Worten von Jochen Haußmann besonders gravierend. Durch die unklaren Regelungen bei Entschädigungen und Erstattungen im ehrenamtlichen Bereich würden gerade Vereine benachteiligt, deren Mitglieder sich verständlicherweise nicht dem Verdacht aussetzen wollten, gesetzliche Regelungen zu verletzen. Ehrenamtliches Engagement werde dadurch massiv behindert. Eine Große Anfrage der FDP-Fraktion an das Sozialministerium (Ds. 15/ 6408) sei nach den Worten Haußmanns enttäuschend ausgefallen und zeige durch die unkonkreten Antworten, dass man sich vor der Realität drücken wolle.

Rülke und Haußmann werfen den Verantwortlichen auf Bundesebene vor, das Gesetz mit heißer Nadel ganz im Sinne der Gewerkschaften gestrickt zu haben. Für das Mindestlohngesetz seien neben der SPD auch CDU und Grüne verantwortlich. Bei der Abstimmung im Bundestag am 3. Juli 2014 stimmten 286 CDU-Abgeordnete dafür und nur fünf dagegen, zwei enthielten sich. Die Grünen stimmten geschlossen dafür. „Wir gehen davon aus, dass die CDU-Abgeordneten wussten, was sie taten, als sie mit dem Gesetz auch den bürokratischen Auswüchsen bei der Umsetzung durch die zuständige Ministerin Nahles zustimmten. CDU, SPD und Grüne sind aufgerufen, ihr Handeln inklusive aller Schattenseiten den Unternehmen, Vereinen und Verbänden in Baden-Württemberg zu erklären“, so Rülke und Haußmann.

 

 

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Haußmann: Schlechtere Bezahlung von Frauen ist nicht hinnehmbar – Symbolpolitik aber auch nicht

In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Gleiches Geld für gleiche Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz als Antwort auf die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit der heutigen aktuellen Debatte erweist die SPD der Gleichstellung von Frauen einen Bärendienst. Mit dem Thema Entgeltgleichheitsgesetz wird ein Thema behandelt, das es bereits im März 2012 zum Titel „Unstatistik des Monats“ geschafft hat. Wird die angebliche Lohnlücke von 22 Prozent nämlich von sachfremden Faktoren befreit, landet man bei etwa zwei Prozent. Die SPD driftet immer mehr dazu ab, nur noch Symbolpolitik zu betreiben und Schlagwörter so lange vor sich herzutragen, bis sie als Trophäen an der Wand hängen. Wir haben zum Glück in den Tarifverträgen gleiche Bezahlungen verankert. Das EU-Recht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbieten ungleiche Bezahlungen aufgrund des Geschlechts. Was wir brauchen, ist die Ermutigung von Frauen, Berufe zu ergreifen, die gute Verdienstmöglichkeiten bieten. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, sogenannte gläserne Decken zu durchbrechen. Was hier die SPD jedoch veranstaltet, ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts. Offenbar reicht das Chaos mit der Mindestlohnbürokratie noch nicht aus. Jetzt soll eine weitere Riesenbürokratie in den Gehältern der Menschen schnüffeln. Im Übrigen ist die 500er-Schwelle ein Wachstumshemmnis. Jeder Mittelständler ist gut beraten, ob er über 500 Beschäftigte wachsen will, damit er dann unter die Bezahlungsüberwachung fällt. Wieder einmal betreibt die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD eine wachstums- und beschäftigungsfeindliche Politik.“

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Haußmann: Wir begrüßen Initiative des Verkehrsministers

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der Minister Hermann die Straßeninfrastruktur mit Hilfe moderner Technik besser nutzen will, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Initiative des Ministers. Er greift damit Themen auf, zu denen die FDP-Landtagsfraktion bereits 2013 in ihrem Mobilitätskonzept Baden-Württemberg 2023 zu den Themen Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Logistik Vorschläge unterbreitet hat. Im Hinblick auf die prognostizierte Zunahme des PKW- und Güterverkehrs sollten wir gerade in unserem innovativen Automobilland alle Potentiale modernster Technologien nutzen.“

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Haußmann: Nach vier Jahren gibt Verkehrsminister endlich Blockadehaltung in Sachen Lang-LKW auf

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nach der sich das Land und Daimler auf eine Teilnahme am Feldversuch für den Einsatz von Lang-LKW und die Erstellung einer Studie zur CO2-Bilanz von Lang-LKW geeinigt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Endlich gibt der Verkehrsminister seine Blockadehaltung in Sachen Lang-LKW auf. Mehr als vier Jahre hat Verkehrsminister Hermann mit aller Kraft den Feldversuch für Lang-LKW in Baden-Württemberg verhindert. Einerseits betont er seinen Einsatz für innovative Technologien, andererseits hat er beim Lang-LKW alles ausgeblendet und einen klaren wirtschaftsfeindlichen Kurs gezeigt. Dass sich aber ein grüner Minister ökologischen Argumenten widersetzt, grenzt an eine bemerkenswerte Ironie. Es bedurfte schon der massiven Einflussnahme der Automobilwirtschaft auf den Ministerpräsidenten, dass der Verkehrsminister nun seine Blockadehaltung beim Lang-LKW aufgibt. Baden-Württemberg braucht eine Verkehrspolitik, die nicht von politischer Ideologie geprägt ist, sondern von einem sinnvollen und innovativem Einsatz aller Verkehrsträger und deren Kombination. Mit seinem bisherigen Verhalten beim Feldversuch für Lang-LKW zeigte der Verkehrsminister, dass er dieser Anforderung nicht gerecht wird.“

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