Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Schweickert und Weinmann: Respektable Bilanz der Arbeitsgerichte

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt.

Nico Weinmann sagte dazu: „Die Geschwindigkeit der Arbeitsgerichtsverfahren ist trotz der Zahl von fast 40.000 Auseinandersetzungen alleine im Jahr 2016 vergleichsweise hoch. Dahinter steckt ein enormes Engagement der Zuständigen im Gerichtsbereich. Für den Rechtsstaat ist es wichtig, dass Verfahren angegangen und einer Klärung zugeführt werden können.“

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzte: „Trotz dieser sehr respektablen Bilanz bedeutet ein arbeitsgerichtliches Verfahren für alle Beteiligten eine große Unwägbarkeit. Eine kritische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass eigentliche Urteile nur zu einem kleinen Anteil gesprochen werden; nach Angaben der Landesregierung war das im Jahr 2016 nur in ca. 5 Prozent der Verfahren der Fall. Der Verweis auf die geringe Urteilsquote sowie die hohe Verfahrenszahl und möglicherweise daraus resultierender längerer Verfahrensdauer dürfen jedoch keinen erhöhten Vergleichsdruck erzeugen, der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer davon abhält, den Gerichtsweg zu beschreiten.“

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Hofelich und Schweickert: Der Landesregierung fehlt eine außenwirtschaftliche Strategie

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht.

In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679).  Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“

Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel lediglich auf ein Eckpunktepapier vom 17. März 2015 verweist: „Das Papier war 2015 sinnvoll. Seither hat sich die Welt jedoch weiter bewegt, nicht aber grün-schwarz. Außenwirtschaft und Freihandel sind mehr als Exportförderung. Im Gepäck von Waren und Dienstleistungen sind immer auch unsere Überzeugungen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats. Interkulturalität und Teamfähigkeit aber auch die Entwicklungspartnerschaft  gewinnen in Zeiten der Globalisierung erhöhtes Gewicht. Die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen zeigen, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg innerhalb Europas zu einer Strategiebildung beitragen muss, welche ökonomische Interessen nicht von politischen Überzeugungen trennt, sondern mit wirtschaftlich, ökologisch und sozial integrativer Politik agiert.“ Er warnt in Bezug auf die Steuerpolitik vor einem „europäischen Steuerunterbietungswettbewerb“ und mahnt in Richtung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Sie kann nicht länger bei bloßen Appellen verharren, sondern muss darlegen, wie sie sich innerhalb der Bundes-Grünen hier durchsetzt und die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg zur Geltung bringt. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

Schweickert fordert mehr Initiative der Wirtschaftsministerin in der Landesregierung ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin zwar ausführlich die segensreiche Bedeutung von Freihandel  für alle Bereiche der Wirtschaft im Land betont und sich auf der anderen Seite keinen Meter über das enge Bedenkenkorsett des grünen Koalitionspartners hinauswagt. Die Welt hat sich weitergedreht und es ist ja offensichtlich, dass die Tendenzen zu Protektionismus und exportwirtschaftlicher Abschottung mittlerweile stark zugenommen haben. Entwicklungen wie der Brexit und die Wahl Donald Trumps sorgen für massive Unsicherheit. Eine eindeutige Positionierung des Landes ist jetzt gefragt, die Welt wartet nicht auf die offensichtliche Sinnkrise der grün-schwarzen Landesregierung. Diese Zögerlichkeit  ist mittel- und langfristig schädlich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“.

Die Wirtschaftsministerin schreibt in ihrer Antwort: „Für die baden-württembergischen Unternehmen sind die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und das gegenseitige Anerkennen von Normen und Standards von zentraler Bedeutung“. Bezüglich der Haltung zu Handelsverträgen und zukünftigem Abstimmungsverhalten wird allerdings auf Koalitionsvertrag der Landesregierung verwiesen: „Sie sieht in Handelsverträgen und Handelspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten Chancen, aber auch Risiken für Baden-Württemberg“. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsstrategie gegenüber den USA heißt es: „Die Frage, unter welchen Umständen eine nach außen gerichtete Stellungnahme sinnvoll oder erforderlich sein könnte, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.“, zu CETA, dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei.

„Sowohl in der Anhörung des Landtags zu CETA am 30. September 2016 als auch in den anschließenden Plenar- und Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass Grüne und CDU meilenweit inhaltlich voneinander entfernt sind. Da passt ganz offensichtlich was nicht zusammen. Dabei ist klar, dass CETA weltweit die Maßstäbe setzt, wie die Handelsbeziehungen mit Europa aussehen können. Wenn die Wirtschaftsministerin trotz besserer Erkenntnis an der kurzen grünen Leine gehalten wird, ist das ein verheerendes Signal. Offenbar rechnet sie damit, dass die Haltung der baden-württembergischen Regierung irrelevant ist. Ein trauriger Befund“, so das Fazit der Abgeordneten von SPD und FDP.

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Schweickert: Fehlende Ganzheitlichkeit für Tourismusvermarktung zeigt offensichtlich unglückliche Konstellation

Wie heute publik wurde, soll Agrarminister Hauk der Überzeugung sein, dass die Tourismusvermarktung in Baden-Württemberg „Luft nach oben“ habe; Hauk mahne eine ganzheitliche Betrachtung dieses Bereichs an. Für Prof. Dr. Erik Schweickert, den tourismuspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion, ist dies „ein Indikator dafür, dass offensichtlich bei der Ressortzuteilung sogar in der CDU selbst Konfusion herrscht.“

Es sei, so Schweickert, mehr als befremdlich, wenn der Agrarminister Hauk seinem CDU-Kollegen Wolf implizit nahelege, seine Tourismusvermarktungsstrategie grundlegend zu überdenken: „Der Hinweis Hauks, für die Vermarktung des ländlichen Raums bedürfe es eines Gesamtkonzepts der grün-schwarzen Landesregierung, spricht Bände. Der ganzheitliche Ansatz wird bei dieser unglücklichen Aufteilung des Tourismusbereichs auf zwei Ministerien immer scheitern müssen.

Offenbar können sich weder die Koalitionspartner noch die CDU-Kabinettskollegen auf eine Vorgehensweise verständigen, die die Tourismusbranche seit geraumer Zeit einfordert. Das ist längst überfällig und sollte endlich zu konkreten Maßnahmen führen. Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor darf nicht unter offensichtlicher Zuständigkeits-Eifersucht leiden.“

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Schweickert: Kommende Wochen entscheidend für Europa

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnet die kommenden Wochen als „entscheidend für Europa“. Die soeben vom britischen Parlament beschlossene Neuwahl des britischen Unterhauses für Anfang Juni und die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende würden nach Aussagen Schweickerts auch die Fragen beantworten, wie es um den Geist Europas bestellt sei.

In Bezug auf den Beschluss des britischen Unterhauses zur Neuwahl auf Initiative der britischen Premierministerin Theresia May hin sagte er: „Frau May will Eindeutigkeit. Ob sie diese durch die Unterhauswahlen bekommt, darf bezweifelt werden. Das knappe Brexit-Votum hat sich nun mit weitgehender Ungewissheit über den Verhandlungskurs Großbritanniens vermischt. Als Freie Demokraten stehen wir für faire, aber harte Verhandlungen mit den Briten. Im europäischen und deutschen Interesse erhoffen wir uns eine Stärkung der Kräfte in Großbritannien, denen es weniger um politische Taktik und mehr um die partnerschaftliche Zukunft mit Europa geht.“

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Frankreich mahnte Schweickert: „Wir in Deutschland haben für Europa Verantwortung. Der europäische Gedanke umfasst Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Letztendlich ist die Europäische Union nur so stark wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu diesem historischen Projekt. Eine Abkehr Frankreichs durch eine radikale Wahl würde die Europäische Union und damit auch uns in eklatanter Weise beschädigen.“

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Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Schweickert: Bewährungsproben für die Wirtschaft stehen noch bevor

Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik.

Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher noch durch die Blockade des grünen Koalitionspartners im Land nur als Lippenbekenntnisse der Wirtschaftsministerin zu vernehmen. Diese mangelnde Eindeutigkeit ist grundlegend falsch. Die Auswirkungen werden nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Handwerk zu spüren bekommen.“

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen

Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen.

Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Statt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

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Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

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Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

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Schweickert: US-Wahl sollte Warnung sein, Unzufriedenheit nicht ernst zu nehmen

Zum Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch wenn der Ausgang vielen Menschen hierzulande nicht gefallen mag: es war eine demokratische Wahl. Gleichwohl sollte dies für uns eine Warnung davor sein, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen.

Bei aller Ungewissheit bleibt die Hoffnung, dass die US-Administration den künftigen US-Präsidenten bei unterschiedlichen gewagten Vorhaben einbremsen wird. Der Vorzug eines bewährten demokratischen Staatssystems wie das der USA ist, dass auch die Macht des Präsidenten kontrolliert und geteilt wird. Das muss sich gerade angesichts des heutigen Ergebnisses bewähren.“

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Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert.

Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert.

Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Der kanadische Markt ist für das Exportland Baden-Württemberg unverzichtbar

Die Öffentliche Anhörung zu CETA, die heute im baden-württembergischen Landtag stattgefunden hat, bot, so der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, „ein perfektes Forum, emotionale Vorbehalte zu CETA auszuräumen und, parallel dazu, das große Spektrum an Chancen und Möglichkeiten darzustellen, die sich mit diesem Handelsabkommen für Baden-Württemberg erschließen.“

Schweickert, der seit langem für das deutsch-kanadische Handelsabkommen wirbt, meinte, es sei unverzeihbar, wenn Baden-Württemberg, als einer der großen deutschen Player in Industrie und Wirtschaft, den kanadischen Exportmarkt anderen überließe. „Die Asiaten“, so Schweickert, „lassen keine Gelegenheit zur Expansion verstreichen“.

Schweickert betonte, dass das große Wachstumspotential, das sich mit CETA erschließe, in keinem Fall ignoriert werden dürfe. „Wer CETA ablehnt, nimmt willentlich in Kauf, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu schwächen. Umso mehr appellieren wir Freien Demokraten dafür, alles zu tun, um CETA erfolgreich umzusetzen“, so Schweickerts Fazit.

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags stattfindet.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Wirtschafts-, Europa- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Anhörung steht allen Interessierten offen und wird auf dem Live-Stream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

Schweickert, der zugleich auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, sagte dazu: „Mit der gemeinsamen Anhörung macht der Landtag deutlich, dass er die Bedeutung dieses Abkommens für Baden-Württemberg erkannt hat. Gesellschaftlich wird es zu Recht diskutiert. Das Thema geht jeden an. Der Landtag setzt mit dieser Öffentlichen Anhörung ein Zeichen. Sieben fraktionsübergreifend benannte Experten werden CETA in allen Facetten erläutern, um die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu schaffen.“

Als mittelstandpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fügte er hinzu: “CETA ist eine große Zukunftschance für unseren Wohlstand. Diese Diskussion ist umso wesentlicher, als zu CETA viel Polemik geübt wird. Darum ist es entscheidend, objektiv darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen CETA für Wirtschaft und Verbraucher erschließt.“

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“

Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Schweickert: „Demos werden der Bedeutung von CETA und TTIP nicht gerecht“

Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt wissen wollen. Denn das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik bei diesen Verhandlungen sein.

Deshalb muss auch jeweils im Detail betrachtet werden, was in diesen Abkommen tatsächlich steht. Und dabei zeigt sich: Wer CETA und TTIP in einen Topf wirft, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deshalb zeigt eine generelle Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, dass es hier nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung geht. CETA ist fertig verhandelt und wird nun beraten; die Verhandlungen zu TTIP sind noch nicht einmal abgeschlossen.

Beide Abkommen verdienen in der Tat eine genaue Betrachtung. Ich bezweifle aber, dass Großkundgebungen der richtige Ort dafür sind.

Die Anführer der Demos zeigen heute keine Alternative für die wichtige Setzung vieler Standards auf. Sie verschweigen, was morgen für uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Standort auf dem Spiel steht.

Keinerlei Verständnis hingegen habe ich aber für Kampagnen, die Ängste schüren, um gegen den Freihandel im Grundsatz oder gar populistisch zu Felde zu ziehen. Diese Mischung aus Globalisierungskritik und Renationalisierung ist gefährlich und zeigt, dass auch Antiamerikanismus und generelle Feindseligkeit gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung des Parlamentarischen Systems eine Rolle spielen. Es hat Gründe, weshalb diese Veranstaltung auch für rechte Gruppen attraktiv ist.

Besonders die Landespartei der Grünen muss hier einiges erklären. Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt. Der nächste Streit innerhalb der Koalition ist dadurch schon vorprogrammiert.“

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Europäischer Gerichthof entscheidet im Interesse des Mittelstands

Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßten die Entscheidung explizit: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs garantiert eine ausgewogene Berücksichtigung von Urheber- und Verbraucherinteressen. Indem die Notwendigkeit zur Passwortsicherung erst bei erfolgtem Missbrauch und nicht a priori Voraussetzung für ein offenes W-Lan wird, ist die bislang restriktive Verfahrenspraxis Makulatur. Da es Cafés, Restaurants. Kleinunternehmern, Städten und Gemeinden künftig freisteht, ihren Kunden einen freien W-Lan-Zugang einzuräumen, schaffen wir die Grundlage für eine in jeder Beziehung prosperierende Wirtschafts- und Tourismusregion.“

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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Schweickert: Nachwuchsfrage wird bei der Ausbildung zum Problem

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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