Schweickert: US-Wahl sollte Warnung sein, Unzufriedenheit nicht ernst zu nehmen

Zum Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch wenn der Ausgang vielen Menschen hierzulande nicht gefallen mag: es war eine demokratische Wahl. Gleichwohl sollte dies für uns eine Warnung davor sein, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen.

Bei aller Ungewissheit bleibt die Hoffnung, dass die US-Administration den künftigen US-Präsidenten bei unterschiedlichen gewagten Vorhaben einbremsen wird. Der Vorzug eines bewährten demokratischen Staatssystems wie das der USA ist, dass auch die Macht des Präsidenten kontrolliert und geteilt wird. Das muss sich gerade angesichts des heutigen Ergebnisses bewähren.“

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Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert.

Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich. So seien bei der Ausarbeitung viele gute Ideen realisiert worden, beispielsweise eine transparente und faire Regelung zu den Schiedsgerichtsverfahren. „Es liegt jetzt an Europa, ob hier ein Vorbild für die Zukunft geschaffen wird, oder ob wir wegen regionaler Kraftspielchen darauf verzichten werden“, sagte Schweickert.

Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert. Nicht zuletzt deshalb habe der Landtag am 30. September 2016 dazu auch eine umfassende Anhörung mit vier beteiligten Landtagsausschüssen durchgeführt. „Es ist wichtig, dass zu diesem Thema informiert wird und wir uns auch vor Ort eine Meinung dazu bilden“, so Schweickert. „Für Europa darf dies jedoch keine Blockaden bedeuten. Die EU tut gut daran, zukünftig die Zustimmungspflichten klarer abzugrenzen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Der kanadische Markt ist für das Exportland Baden-Württemberg unverzichtbar

Die Öffentliche Anhörung zu CETA, die heute im baden-württembergischen Landtag stattgefunden hat, bot, so der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, „ein perfektes Forum, emotionale Vorbehalte zu CETA auszuräumen und, parallel dazu, das große Spektrum an Chancen und Möglichkeiten darzustellen, die sich mit diesem Handelsabkommen für Baden-Württemberg erschließen.“

Schweickert, der seit langem für das deutsch-kanadische Handelsabkommen wirbt, meinte, es sei unverzeihbar, wenn Baden-Württemberg, als einer der großen deutschen Player in Industrie und Wirtschaft, den kanadischen Exportmarkt anderen überließe. „Die Asiaten“, so Schweickert, „lassen keine Gelegenheit zur Expansion verstreichen“.

Schweickert betonte, dass das große Wachstumspotential, das sich mit CETA erschließe, in keinem Fall ignoriert werden dürfe. „Wer CETA ablehnt, nimmt willentlich in Kauf, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu schwächen. Umso mehr appellieren wir Freien Demokraten dafür, alles zu tun, um CETA erfolgreich umzusetzen“, so Schweickerts Fazit.

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal des baden-württembergischen Landtags stattfindet.

Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Wirtschafts-, Europa- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Anhörung steht allen Interessierten offen und wird auf dem Live-Stream des Landtags unter www.landtag-bw.de übertragen.

Schweickert, der zugleich auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag ist, sagte dazu: „Mit der gemeinsamen Anhörung macht der Landtag deutlich, dass er die Bedeutung dieses Abkommens für Baden-Württemberg erkannt hat. Gesellschaftlich wird es zu Recht diskutiert. Das Thema geht jeden an. Der Landtag setzt mit dieser Öffentlichen Anhörung ein Zeichen. Sieben fraktionsübergreifend benannte Experten werden CETA in allen Facetten erläutern, um die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu schaffen.“

Als mittelstandpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fügte er hinzu: “CETA ist eine große Zukunftschance für unseren Wohlstand. Diese Diskussion ist umso wesentlicher, als zu CETA viel Polemik geübt wird. Darum ist es entscheidend, objektiv darzustellen, welche Möglichkeiten und Chancen CETA für Wirtschaft und Verbraucher erschließt.“

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung. Die jetzt getroffenen Verschonungsregeln bringen vor allem viel Bürokratie und ermöglichen durch cleveres Auseinanderrechnen wieder neue Schlupflöcher. Daher ist sehr fraglich, ob dieser Kompromiss den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügt.“

Der mittelstandpolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, sieht Familienunternehmen in Gefahr. Besonders Baden-Württemberg wäre durch zahlreiche mittelständische Familienunternehmen erheblich betroffen. Er kritisierte vor allem, dass die Grünen die baden-württembergische Finanzministerin bei den Verhandlungen vor der Tür ließen. „Offenbar ist den Grünen nicht daran gelegen, der südwestdeutschen Wirtschaft bei dieser wichtigen Frage eine Stimme zu geben. Die Fortführung zahlreicher Familienunternehmen wird durch diese Regelungen erheblich erschwert. Das wird viele Arbeitsplätze in Baden-Württemberg betreffen.“

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Schweickert: „Demos werden der Bedeutung von CETA und TTIP nicht gerecht“

Zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP am Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich habe großes Verständnis und teile die Forderung vieler Menschen, die die hohen Standards in der EU in Deutschland durchgesetzt wissen wollen. Denn das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik bei diesen Verhandlungen sein.

Deshalb muss auch jeweils im Detail betrachtet werden, was in diesen Abkommen tatsächlich steht. Und dabei zeigt sich: Wer CETA und TTIP in einen Topf wirft, vergleicht Äpfel mit Birnen. Deshalb zeigt eine generelle Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, dass es hier nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung geht. CETA ist fertig verhandelt und wird nun beraten; die Verhandlungen zu TTIP sind noch nicht einmal abgeschlossen.

Beide Abkommen verdienen in der Tat eine genaue Betrachtung. Ich bezweifle aber, dass Großkundgebungen der richtige Ort dafür sind.

Die Anführer der Demos zeigen heute keine Alternative für die wichtige Setzung vieler Standards auf. Sie verschweigen, was morgen für uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Standort auf dem Spiel steht.

Keinerlei Verständnis hingegen habe ich aber für Kampagnen, die Ängste schüren, um gegen den Freihandel im Grundsatz oder gar populistisch zu Felde zu ziehen. Diese Mischung aus Globalisierungskritik und Renationalisierung ist gefährlich und zeigt, dass auch Antiamerikanismus und generelle Feindseligkeit gegenüber der sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung des Parlamentarischen Systems eine Rolle spielen. Es hat Gründe, weshalb diese Veranstaltung auch für rechte Gruppen attraktiv ist.

Besonders die Landespartei der Grünen muss hier einiges erklären. Ministerpräsident Kretschmann wird sich von seiner eigenen Partei distanzieren müssen, wenn er der Wirtschaft bei dieser Frage gegenübertritt. Der nächste Streit innerhalb der Koalition ist dadurch schon vorprogrammiert.“

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Europäischer Gerichthof entscheidet im Interesse des Mittelstands

Die heute publik gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, darauf zu verzichten, Anbieter eines freien WiFi-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen fremder Nutzer zu sanktionieren, findet bei der FDP-Landtagsfraktion große Zustimmung.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher, und Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßten die Entscheidung explizit: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs garantiert eine ausgewogene Berücksichtigung von Urheber- und Verbraucherinteressen. Indem die Notwendigkeit zur Passwortsicherung erst bei erfolgtem Missbrauch und nicht a priori Voraussetzung für ein offenes W-Lan wird, ist die bislang restriktive Verfahrenspraxis Makulatur. Da es Cafés, Restaurants. Kleinunternehmern, Städten und Gemeinden künftig freisteht, ihren Kunden einen freien W-Lan-Zugang einzuräumen, schaffen wir die Grundlage für eine in jeder Beziehung prosperierende Wirtschafts- und Tourismusregion.“

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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Schweickert: Nachwuchsfrage wird bei der Ausbildung zum Problem

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bezeichnete die von der IHK Stuttgart vorgestellten Zahlen zum kommenden Ausbildungsjahr als alarmierend. Zwar sei es erfreulich, dass der Abwärtstrend bei Ausbildungsverträgen gestoppt sei, aber dies dürfe nach Aussagen Schweickerts nicht darüber hinwegtäuschen, dass falsche Anreize in der Bildungspolitik einer praktischen Berufsausbildung im Wege stehen. „Insbesondere Betriebe in Handwerk und Mittelstand haben sich zwischenzeitlich offenbar damit abgefunden, dass sie aufgrund rückläufiger Nachfrage nicht mehr ausbilden können. Die Nachwuchsfrage wird damit absehbar zu einem erheblichen Problem für unsere Wirtschaft“, so Schweickert.

Bei den Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erinnerte er an den Vorstoß der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Bereits damals wurde ein konkreter Vorschlag von Prof. Dr. Berthold Leibinger (Firma Trumpf) aufgegriffen, der eine kombinierte Sprach- und Berufsausbildung gefordert hatte. „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für die Ausbildung. Entscheidend ist, Sprach- und Berufsausbildung miteinander zu vernetzen. Hier hat die ehemalige Landesregierung große Defizite zu verantworten. Die jetzige ist daher dringend aufgefordert – in Absprache mit der Wirtschaft – jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Wege der Integration ins Berufsleben zu eröffnen“, betont Schweickert.

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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Schweickert: Grün-schwarzer Umgang mit der Bildungszeit ist ganz schlechtes Theater

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“.

Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach Amtsantritt zufälligerweise die Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz exakt vorausgesagt. Denn das Ergebnis der viel zitierten Evaluierung stehe anscheinend schon lange fest. „Sie sind entweder eine hochtalentierte Hellseherin oder ihre zweite Geige, die die Nebenabsprachen unterzeichnet hat, hat Ihnen von diesen berichtet, Frau Ministerin“, so Schweickert.

Die FDP-Fraktion sei daraufhin ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen und hätte einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Schweickert erinnerte an die Aussagen der Regierungsfraktionen in der ersten Lesung. „Sie haben uns bei der letzten Debatte vorgeworfen, dass es sich dabei um einen taktischen Gesetzentwurf handle. Ich frage Sie: Was gibt es Taktischeres als ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnis in geheimen Nebenabsprachen schon lange feststeht? Für mich ist eine Evaluierung, für die schon vorher eine Handlungsoption fixiert wurde, irgendwie wie eine selbsterfüllende Prophezeiung“, so Schweickert.

Den Regierungsfraktionen warf Schweickert vor, bei der Parlamentsdebatte bloße Statisten im zweiten Akt gewesen zu sein. „Entweder Sie hatten keine Ahnung von den Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz, dann war es schlimm. Oder Sie wussten es und taten hier so, als ob das Ergebnis offen wäre.“ Dann wäre es unwahrhaftig.

Schweickert forderte die grün-schwarze Mehrheit zu einem Ende des Schauspiels im Landtag auf. Er kritisierte, dass die Landesregierung beabsichtige, die Bildungszeit jetzt erst mal anlaufen zu lassen, um die Ansprüche besonders beim Ehrenamt nach zwei Jahren wieder ändern zu wollen. Viele Verbände, Vereine und Bildungseinrichtungen würden sich jetzt auf die geltende Bildungszeit-Gesetzgebung verlassen. Sie seien dann durch die taktischen Spielchen betroffen, kritisierte Schweickert.

Schweickert sagte abschließend: „Ich fordere Sie auf, Ihr schlechtes Regierungs-Theater zu beenden. Sie werden am Ende nicht den Applaus von allen Seiten bekommen, wie Sie vielleicht erhoffen. Nach dem letzten Akt bekommen Sie keinen Oscar, sondern höchstens die Goldene Himbeere, Frau Wirtschaftsministerin. Und Ihr grüner Koalitionspartner lässt Sie alleine auf der Bühne stehen.“

 

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Schweickert: Jetzt wird es für Arbeitsplätze und Familienunternehmer noch schlimmer

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Thema Reform der Erbschaftssteuer durch SPD, Grüne und Linke erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Angesichts der Tonlage bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch SPD, Grüne und Linke steht zu befürchten, dass die bereits deutlich über das Ziel hinausschießende Neuregelung à la Schäuble jetzt weiter zulasten der Betriebsübernehmer verschärft wird. SPD, Grüne und Linke haben so viel Angst vor der Schuldenbremse ab 2020, dass sie jede Einnahmequelle maximieren wollen und dabei sehenden Auges Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Die kosmetischen Verbesserungen der Gesetzesberatung im Bundestag jetzt als Aufhänger zu nehmen, ist Augenwischerei.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich hier zulasten des Mittelstands völlig weggeduckt.“

 

 

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Schweickert: Jetzt Bildungsfreistellung vernünftig regeln

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung als unnötige Belastung der Wirtschaft und die getreue Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung. „Die Betriebe in Baden-Württemberg investieren bereits jetzt fast fünf Milliarden Euro, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubilden. Sie wissen, dass das in einer globalisierten Welt das A und O ist. Dazu brauchen sie keine Nachhilfe der Landesregierung“, so der Wirtschaftspolitiker. Er würdigte die Aussage der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie hatte Mitte Mai öffentlich erklärt, dass  sich die Bildungsfreistellung auf betriebsbezogene Inhalte konzentrieren sollte. Für frei bestimmte Fortbildungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, sei ein Zuschuss mittels Freistellung zu gewähren.

„Angesichts der vielen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine und Verbände, die sich jetzt bereits auf die Bildungszeit einstellen, ist das ein guter Kompromiss“, so Erik Schweickert. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag sofort aufgegriffen habe und mit einem konkreten Änderungsvorschlag das Gesetz genau in diese Richtung ändern wollte. Gleichzeitig kritisierte er die widersprüchliche Haltung der Grünen, die immer wieder behaupteten, das Gesetz werde nach zwei Jahren ergebnisoffen geprüft. Erik Schweickert sagt dazu: „Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Änderungen feststehen. Dort heißt es wörtlich, dass das Bildungszeitgesetz im Hinblick auf Interessen von Handwerk geprüft und novelliert werden soll. Dies hat der Ministerpräsident am gestrigen Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes exakt so ausgeführt. Das ist also mitnichten ergebnisoffen“. Bereits jetzt sei die Belastung der Wirtschaft um bis zu 2,5% höherer Lohnkosten gegeben und zum anderen bedeute eine solche Frist nur Unsicherheit für alle Beteiligten, gerade für Vereine und Verbände, die auf das Ehrenamt angewiesen seien.. „Es ist doch am besten, wenn sich jetzt alle auf eine bleibende Regelung einstellen können. So ist auch der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zu verstehen, den wir mit unserem Antrag unterstützen und für den wir die Unterstützung der CDU-Fraktion erwarten. Wir gehen davon aus, dass sie ihrer Ministerin mehr zugestehen als das Recht auf eine Ankündigung.“

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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war und ist daher eine unnötige Zusatzbelastung der Wirtschaft, denn die Arbeitgeber müssen auch dann Freizeit gewähren, wenn die Fortbildungen keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben.

Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Mitte Mai einen sinnvollen Vorschlag gemacht, der bei Fortbildungen im Ehrenamt durch Bildungszeit auch den Einsatz eigenen Urlaubs einfordert. Wir nehmen die Wirtschaftsministerin bei ihrem Wort. Für die Umsetzung dieses Vorschlags haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten wird. Wir erwarten logischerweise dafür die Unterstützung der Ministerin und der gesamten CDU-Fraktion.“

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Entscheidung der Briten spiegelt Stimmungen in Europa wider

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum rationale Gründe für einen Brexit sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar hat es die Politik versäumt, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen will, muss die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Es kann jetzt kein Weiter-So geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Reformagenda voranbringen.“

 

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Schweickert und Aden: Union und SPD können der Versuchung nicht widerstehen, beim Mittelstand zuzulangen

Zur Einigung von Union und SPD auf die Reform der Erbschaftssteuer sagten der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die nun geplante Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass Union und SPD der Versuchung nicht widerstehen können, beim Mittelstand und den Familienunternehmen zuzulangen. Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts sollten mit Augenmaß umgesetzt werden. Stattdessen werden die Ausnahmeregelungen so gefasst, dass gerade mittelständische Familienunternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten kommen werden. Sie werden mit einer Fülle von Nachweispflichten und finanziellen Risiken überzogen. Es ist absehbar, dass die Nachfolger vieler kleiner und mittlerer Unternehmen die Weiterführung verweigern werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf, im Interesse des Landes vor der Abstimmung im Bundesrat zu intervenieren.“

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