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Schweickert und Reich-Gutjahr: Regelung der Fahrverbote ist echter Schildbürgerstreich für Kfz-Werkstätten in Stuttgart

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr:

„Bei der Ausgestaltung der Fahrverbote verrennt sich die Landesregierung nun final. Einerseits soll es nun zwar die unbedingt wünschenswerten Ausnahmen für Handwerksbetriebe geben und für alle Fahrten, die der Versorgung der Bevölkerung dienen. Explizit keine Ausnahme soll es aber für die Kfz-Werkstätten in Stuttgart geben, deren Kunden mit Euro-4-Fahrzeugen nicht mehr zur Werkstatt gelangen können. Die 120 Betriebe mit 2000 Beschäftigten werden durch die Verkehrsbeschränkungen deutliche Umsatzeinbußen haben. Da kann eine Härtefallregelung, die Betriebe mit nachweislicher Existenzbedrohung schützen soll, nur als blanker Hohn aufgefasst werden.“ Ein wunderbares Schaustück für den Bürokratieaufbau stellt für mich eine solche Einzelgenehmigung bei der Stadt Stuttgart dar, die durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberatungs- oder eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens belegt werden muss. Wie aber ein Betrieb diesen Nachweis über eine Existenzbedrohung führen soll, ohne bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen, wird nicht klar. Sollte der Unternehmer etwa seine Kundendaten mit Fahrzeugspezifikationen übermitteln, die dann nicht mehr zu ihm gelangen, wird er am Ende wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Probleme bekommen. Ohne Ausnahmen gerade für KFZ-Betriebe ist die Regelung ein echter Schildbürgerstreich.“, sagte Erik Schweickert.

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich Gutjahr ergänzt: „Die Betroffenen denken bereits über gerichtliche Schritte nach, was ich in der Konsequenz absolut verstehen kann. Denn die restriktive Handhabung der Ausnahmen vom Fahrverbot für die zahlreichen Kfz-Betriebe kann absehbar existentielle Auswirkungen für den ganzen Wirtschaftszweig haben.“

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Schweickert: Tourismusbranche bräuchte ein flexibleres Arbeitsrecht

Zur Äußerung des baden-württembergischen Tourismusministers, dass das Tourismusgewerbe seiner Stellung als Leitökonomie abermals gerecht geworden sei, sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass im ersten Halbjahr 2018 5 Prozent mehr Besucher nach Baden-Württemberg kamen als im Vorjahr, ist sehr erfreulich und ein erneuter Beleg dafür, welches Potenzial die Tourismusbranche in unserem Land besitzt. Wenn es dem Tourismusminister aber wichtig ist, dass Tourismus Leitökonomie bleibt, dann müssten er und seine Landesregierung sich ins Zeug legen. Immer mehr Betrieben beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe gehen die Fachkräfte aus. Eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts wäre dringend erforderlich. Eine entsprechende Initiative lässt die grün-schwarze Landesregierung jedoch vermissen.“

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Schweickert: Ein fadenscheiniger Kompromiss beendet Streit um des Kaisers Bart

In der heutigen Debatte zur Novellierung der Landesbauordnung sagte der Sprecher für den Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Fraglos drängt die Zeit bei der Novellierung der Landesbauordnung, um endlich die horrenden Baukosten zu senken. Die Aspekte des vorliegenden AfD- Gesetzesentwurfs, nämlich Dachbegrünung und überdachte Fahrradstellplätze, treffen dabei zwar nur die Spitze des Eisbergs, aber mit Blick auf die überraschende gestrige Einigung innerhalb der Regierungskoalition offensichtlich auch des Pudels Kern. Dabei werden beide Ansätze den vielfältigen Anforderungen, die an einen Frühjahrsputz bei diesem Gesetz gestellt werden, keineswegs gerecht. Grüne und CDU stritten monatelang über des Kaisers Bart, obwohl die Wirtschaftsministerin eigentlich schon zu Beginn des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen wollte.

Der nun gefundene Kompromiss ist schlicht fadenscheinig. Die Pflicht zur Dachbegrünung bleibt, um die grünen Ideologen zu beschwichtigen. Die überdachten Fahrradstellplätze, die die CDU in die Hand der Kommunen legen wollte, sollen nun in den unteren Baurechtsbehörden entschieden werden – gerade dort wo Verwaltungsjuristen nun nicht unbedingt lokale, politische Entscheidungen fällen.

Die Landesregierung hat sich schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, die Kostentreiber beim Bauen aus dem Gesetz zu streichen. Die Wohnraumallianz wurde im gleichen Jahr begründet, kam zu der Forderung nach einer Novelle der LBO und alles hätte eigentlich sehr schnell gehen können, wenn da nicht die ideologischen Pflöcke der Grünen gewesen wären. Mit seinem flammenden Plädoyer für die Dachbegrünung im Plenum am 01. Juni 2018 hat Umweltminister Untersteller die Kompromisslinie ja sehr deutlich gemacht. Nun mussten sich die Spitzen in Fraktionen und Ministerien eilig Friedensangebote in der Sache zuleiten, um am heutigen Tag sprechfähig zu sein. Diese Sprechfähigkeit sollte hingegen den Parlamentariern wohl nicht gegönnt werden. Denn die Pressemitteilung aus dem Ministerium erreichte diejenigen, die am heutigen Tag im Parlament darüber zu diskutieren haben, mit dem Verweis auf technische Probleme erst in den heutigen Morgenstunden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zumindest die Presse bereits am gestrigen Abend informiert wurde.“

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Schweickert: Immense Anforderungen an den Handel, Wirtschaftsministerin lässt aber ein Jahr ungenutzt verstreichen

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel sagte der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Erst vor einem Monat haben wir hier im Parlament über den Online-Handel und die steuerlichen wie wettbewerblichen Faktoren diskutiert, die dem stationären Handel zu schaffen machen. Die ganze Branche ist jedoch einem anhaltenden Strukturwandel ausgesetzt, der seinen Ursprung nicht nur in der neuen Onlineaffinität der Konsumenten hat. Das Thema ist deutlich vielschichtiger und verdient es, mit einem landesweiten Dialogprozess flankiert zu werden. Das hat die CDU-Ministerin zumindest auch im Juli 2017 erkannt, als sie den Start des Dialogprozesses Handel 2030 verkündete. Die Wirtschaftsministerin scheint aber keine Leichtathletin zu sein, denn sonst hätte sie gewusst, dass man nach dem Startschuss dringend aus dem Block sollte. Denn es verging sodann ein tatenloses Jahr, bis es zur ersten Zusammenkunft der einschlägigen Stakeholder kam, das vor rund zwei Wochen stattfand.

In diesem Jahr ist vonseiten der Landesregierung nichts geschehen. Einer unserer Haushaltsanträge zur Einrichtung eines Modellprojektes Virtuelle Einkaufsstadt etwa wurde zwischenzeitlich von Grün-Schwarz abgelehnt, wohlgemerkt mit Verweis auf den noch inhaltsleeren Dialogprozess.

Die Vielschichtigkeit der Anforderungen an den Handel im Wandel ist immens, denn es geht nicht nur um die Effekte fortschreitender Digitalisierung, sondern auch um die Attraktivität der Innenstädte, um drohende Fahrverbote, um qualifizierte Fachkräfte auf der einen und flexiblere Einsatzmöglichkeiten auf der anderen, um weitere rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa die Ladenöffnungszeiten, um bürokratische Belastungen und die erforderliche Nahversorgung, nicht mal nur im ländlichen Raum, um nur die präsentesten Aspekte zu nennen.

Es bleibt indes eine ganze Galerie an Hausaufgaben, die die Wirtschaftsministerin dabei noch ausstehen hat. Denn im Arbeitsrecht liegen ganz zentrale Stellschrauben, auch für den Handel. Leider war die hiesige Landesregierung bisher aber um keine Ausrede verlegen, um in allen meinen einschlägigen Anträgen eine entsprechende Bundesratsinitiative abzulehnen. Als Gesetzgeber muss man da etwas weitsichtiger sein, denn etwa das nächste Weihnachtsgeschäft steht für den Handel in seiner Planung schon unmittelbar bevor. Längerfristig kann der steigende Onlinekonsum zu einem Rückzug des Innenstadthandels und damit zu einer Verödung der kommunalen Kerne führen. Der Online-Handel stellt aber nicht die einzige „digitale“ Herausforderung an die Händler als Unternehmer. Auch die neue Datenschutzgrundverordnung bindet deren Energie und Aufmerksamkeit ebenso, wie das Damokles-Schwert einer neuen Generation der Abmahnindustrie sich derzeit in Stellung bringt. Ein kleiner Einzelhändler wird weder in der Lage sein, diese Mammut-Aufgabe zu bewältigen, noch die Strafen in drakonischer Höhe zu begleichen, die es später hageln könnte. Unsere Landesregierung aber verweist, die Hilfestellungen für kleinere Unternehmen betreffend, lapidar auf die Handreichungen aus dem bayerischen Nachbarland. Gerade mit Blick auf die Bedeutung des Einzelhandel als einer der beschäftigungsintensivsten Branchen im Land muss ich von der Wirtschaftsministerin und ihrem Haus mehr erwarten, als dass sie eine tatenloses Jahr verstreichen lässt, in dem scheinbar keine Email, sondern vielmehr eine Brieftaube die Einladung zum Spitzengespräch übermittelte.“

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Schweickert: Jetzt muss die Landesregierung auch die Ratifizierung von CETA vorantreiben

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan und der positiven Reaktion der Landesregierung darauf erklärt der mittelstands- und europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt ebenfalls die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan, und wir sind erleichtert, dass die Landesregierung sich in Form der Wirtschaftsministerin ebenfalls freuen darf. Denn bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) sind die Regierungsparteien offenbar immer noch uneins. Jetzt ist doch die Gelegenheit da, endlich im Bundesrat auf eine Ratifizierung von CETA hinzuwirken, mit einem kraftvollen Ja aus Baden-Württemberg!“

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Schweickert: Zu Strafzöllen sollte sich auch die Landesregierung eindeutig und konstruktiv äußern Vorschlag eines „EU-Doppelbeschlusses“ sollte eingebracht werden

Zum Angebot des Botschafters der Vereinigten Staaten, Richard Grenell, statt Strafzölle für Autos zu verhängen beidseitig auf Zölle in diesem Bereich zu verzichten, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Strafzölle auf Automobilimporte in die USA würden nicht nur die heimischen Autobauer stark belasten, sondern hätten auf alle Zulieferer im Mittelstand erhebliche negative Auswirkungen. Daher ist die Landesregierung gut beraten, sich in diese Diskussion endlich aktiv einzubringen. Sorgenfalten alleine reichen nicht aus.
Die EU sieht gerade keine Dialogmöglichkeit. Das ist genau die falsche Reaktion. Die Äußerungen des US-Botschafters und aus Washingtoner Regierungskreisen zu grundlegenden Verhandlungen über Zolltarife zwischen der EU und den USA müssen ernst genommen werden. Die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, der einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ – analog zum NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, also gleichzeitige umfassende Zollverhandlungen bei Aufrechterhaltung der Androhung von weiteren Strafzöllen – vorschlägt, sollte von der Regierung des exportstärksten Bundeslandes aufgegriffen und auf Bundes- und Europaebene als Lösungsvorschlag eingebracht werden. Die Äußerungen des US-Botschafters sind eine Chance, die zum Wohle Baden-Württembergs genutzt werden sollten.“

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Schweickert: Pauschales Verbot für Diesel der Euronorm 4 wäre weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft und Handwerk

Zur jüngsten Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Fahrverbote können für Handwerksbetriebe schnell existenzbedrohend werden. Fast jedes Fahrzeug in den Fuhrparken der Unternehmen im Land verbrennt Diesel-Kraftstoff und fiele damit unter die neuen Regelungen. Nicht lange zurück waren die Unternehmen in der Pflicht, ihre Maschinen mit Rußpartikelfiltern nachzurüsten. Nun käme mit einem pauschalen Verbot für Diesel der Euronorm 4 ein weiterer markerschütternder Angriff auf Bauwirtschaft, Handwerk und viele weitere zu. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie tragfähige Ausnahmetatbestände schafft, die auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen vorsehen. Es darf nämlich nicht passieren, dass wieder einmal ideologisch überhöhte Anforderungen letztlich auf dem Rücken der hiesigen Wirtschaft ausgetragen werden, wie etwa beim grünen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor. Ankündigungen von Ausnahmetatbeständen gibt es schon genug – ich nehme den Ministerpräsidenten und die CDU hier beim Wort.“

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Schweickert: Neuauflage der Digitalisierungsprämie geht nicht weit genug

Zur ankündigten Auflage eines weiteren Modellversuchs im Bereich einer Digitalisierungsprämie für die mittelständische Wirtschaft im Jahr 2018 nach dem Modellversuch 2017 sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Beim letztjährigen Aufschlag in Sachen Digitalisierungsprämie war innerhalb von weniger als zwei Monaten das Fördervolumen ausgeschöpft. Flapsig könnte man sagen, dass diese Förderung, die speziell den zahlreichen kleinen Unternehmen im Land bei den Herausforderungen digitaler Entwicklungen helfen soll, weg ging wie warme Semmeln. Im September 2017 meldete die ausgebende L-Bank, dass der Fördertopf bereits ausgeschöpft wäre. Ich hätte an Stelle der Landesregierung bereits 2017 den klaren Fahrplan gefasst, dieses Förderinstrument zu verstetigen. Die aktuelle Neuauflage ist daher für mich überfällig, geht aber nicht weit genug. Denn noch in einem Antrag aus Januar 2018 bekundete das Wirtschaftsministerium, die Digitalisierungsprämie  im Jahr 2018 als reguläres Förderprogramm aufzusetzen. Dass wir nun zur Jahresmitte erneut nur einen Modellversuch vom Ministerium präsentiert bekommen, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte meinen, dass die Landesregierung intern per Brieftaube kommuniziert, während die Unternehmen im Land dringend auf Unterstützung bei der Digitalisierung warten.“

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Schweickert: Grün-Schwarz muss Berlin bei 70-Tage-Regelung zu rascher Kurskorrektur drängen

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten „70-Tage-Regelung“ für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. „Die derzeit befristete Übergangsregelung nach § 115 SGB IV, wonach geringfügige und sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse bis zu 70 Arbeitstage pro Jahr umfassen dürfen, brauchen die Betriebe auch über den 31. Dezember 2018 hinaus. Sonst wird die heimische Produktion von Erdbeeren, Spargel und Strauchbeeren ebenso wenig zu halten sein wie bestimmte Saisonangebote des Gastgewerbes“, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, Professor Dr. Erik Schweickert. Die im Gesetz vorgesehene Verkürzung um 20 Tage würde nicht nur den Bürokratieaufwand während der Saison erhöhen, sondern auch die Attraktivität der Saisonjobs für die vorwiegend aus Rumänien und Polen anreisenden Saisonkräfte mindern.

In ihrer Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, „Entfristung der sogenannten 70-Tage-Regelung zur Beschäftigung von Saisonkräften“, Drucksache 16/4044, gibt die grün-schwarze Landesregierung sich jedoch einstweilen passiv. „Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung hier initiativ wird. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden“, schreibt die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Katrin Schütz. „Grün-Schwarz fehlt es augenscheinlich völlig am Problembewusstsein. Gerade in der Landwirtschaft brauchen Betriebsleiter langfristige Planungssicherheit und können mit vielen Entscheidungen für das kommende Jahr nicht einfach bis Dezember warten“, kritisiert Schweickert. Zudem fehle Stuttgart das Gespür für die politische Situation in Berlin. „CDU und CSU bringen derzeit gegen die SPD nur durch, was aus dem Bundesrat aktiv unterstützt wird. Daher braucht es jetzt den Anstoß aus Baden-Württemberg“, so Schweickert.

Die Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an eine dauerhafte Etablierung der 70-Tage-Regelung oder mögliche Ausnahmen für Landwirtschaft und Gartenbau kann der Freie Demokrat nicht nachvollziehen. Heil hatte jüngst argumentiert, derartige Regelungen untergrüben das Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen. „Ich denke wir müssen im Arbeitsrecht schon zwischen dauerhaften Inländern und Saisonkräften unterscheiden, die nur den Sommer hier verbringen, um zu Hause in Rumänien oder Polen ein Zubrot zu ihrem dortigen Regeleinkommen zu haben“, argumentiert Schweickert. Von jungen Deutschen auf halbjähriger Work-and-Travel-Tour durch Australien erwarte dort auch niemand den Versicherungsstatus eines Inländers. „Man muss doch ehrlicherweise sehen, dass kaum ein dauerhaft in Deutschland lebender Arbeitnehmer noch bereit dazu ist, die harte Arbeit auf den Spargelfeldern zu erledigen. Also sollten wir doch wenigstens denen die Chance auf diese befristeten Saisonjobs ermöglichen, die damit in ihrer Heimat wirtschaftlich ein Stück vorankommen können“, findet Schweickert.

Einsatz für bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Staaten gefordert

Mit Blick auf das schwindende Interesse seitens von Arbeitskräften aus Polen und Rumänien plädiert Schweickert für bilaterale Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und ausgewählten Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine. „Dass das Interesse der osteuropäischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an Saisonarbeit in Deutschland rückläufig ist, ist eigentlich ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass der ökonomische Aufschwung dort inzwischen ankommt. Nichtsdestotrotz brauchen unsere Betriebe Arbeitskräfte für die Saison“, sagt Schweickert. Die Bundesregierung solle daher Drittstaatlern aus der Ukraine oder vom westlichen Balkan die Gelegenheit geben, hierzulande kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, um anschließend harte Euros in ihre Heimat mitnehmen zu können. Dies helfe beiden Seiten.

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Aden und Schweickert: Besteuern, aber nicht abwürgen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu Online-Handel und dessen Besteuerung erklären der finanzpolitische Sprecher Dr. Gerhard Aden und der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Gerhard Aden: „Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Länderfinanzminister zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel. Eine gleichmäßige Besteuerung ist ein Gebot des Wettbewerbs, und es ist gut, dass hier endlich das Problem des Umsatzsteuerbetrugs angegangen wird. Und dies auch ohne mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Aber dies ist nur eine Krücke. Ein erweiterter Informationsaustausch mit China wäre hilfreicher als der Weg über die Online-Marktplätze. Und man muss immer im Blick haben, dass bei Besteuerungsregelungen nicht die Technologiefeinde die Oberhand behalten, die nach dem Motto verfahren, ´Wenn ich es nicht verbieten kann, kann ich es wenigstens besteuern´.“

Erik Schweickert: „Es ist schön, wenn die Grüne Fraktion sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Aber es ist bezeichnend, wenn sie es halt nur im Besteuerungsbereich tut. Lenken wir doch den Blick zur realen Handelssituation. Viele sprechen von der zweiten Revolution im Handel – nach der Einführung der Selbstbedienung. Aber reagiert die Landesregierung darauf? Wir fordern auch in Baden-Württemberg das Projekt `Virtuelle Handelsstadt´, um den berechtigten Forderungen des Handelsverbands wenigstens etwas Gehör zu verschaffen. Aber man muss das ganze Bild betrachten. Die Datenschutzgrundverordnung, die unser Vereinsleben im Moment bestimmt und der sich die Grünen besonders rühmen, sorgt für enormen Aufwand bei Einzelhändlern im Land, und die Gefahr von Abmahnwellen zwielichtiger Organisationen, die im Gewand des Datenschützers daher kommen. Die Landesregierung ist hier leider ein Ausfall, wie die Debatte letzte Woche zum Landesdatenschutzgesetz gezeigt hat. Die deutsch Umsetzung der DSGVO ist für die Abmahnindustrie ein Turbo, auf den Alexander Gerste auf dem Weg zur ISS neidisch wäre.“

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Weinmann und Schweickert: Grün-schwarzes Datenschutzrecht ist ambitionslos, in Teilen rechtswidrig und misst mit zweierlei Maß

Heute wurde der grün-schwarze Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzes an die Datenschutzgrundverordnung gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Die FDP hatte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, mit dem zahlreiche Kritikpunkte aus der Anhörung des Gesetzes bereinigt werden sollten. Zudem wurde die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Einschränkung des Abmahnwesens einzusetzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink hatte in der Anhörung die Feststellung der FDP bestätigt, wonach sich im Zuge der Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnindustrie herausbildete. Beide FDP-Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bedauerte das Abstimmungsverhalten der Koalition: „Grün-Schwarz war nicht gewillt, die zahlreichen Kritikpunkte aus der Anhörung aufzugreifen. Nach der Änderung des Polizeigesetzes zeigte sich erneut,

dass das Innenministerium unter Minister Strobl nicht in der Lage ist, rechtlich saubere Gesetzentwürfe zu liefern. Die in der Opposition gern auf Bürgerrechte bestehenden Grünen lassen den Innenminister dabei gewähren. Baden-Württemberg hat so nicht nur ein völlig ambitionsloses Datenschutzrecht bekommen, wie der Sachverständige und Parteifreund der Grünen, Dr. Weichert mit Blick auf die Fragen der Zukunft richtig feststellte. Es dürfte in Teilen auch weiter rechtswidrig sein. Nachdem unser Änderungsantrag zur Bereinigung der groben Fehler von Grün-Schwarz abgelehnt wurde, konnten wir diesem nicht zustimmen.

Dass die Koalition auch die selbst vom Datenschutzbeauftragten geforderten Erleichterungen für Schornsteinfeger und andere Beliehene nicht ermöglicht, zeigt, dass Grünen und CDU die teils dramatischen Folgen eines übertriebenen Datenschutzes für Wirtschaft und Vereine egal sind. Hauptsache die eigenen Behörden werden geschützt und da hat die Koalition ganze Arbeit geleistet und dem Landesdatenschutzbeauftragten keine Möglichkeit der Durchsetzung des Datenschutzes gegeben.“

Auch der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert bemängelt das fehlende Interesse von CDU und Grünen an der Lage von Wirtschaft und Vereinen: „Zwar gebe sich die CDU in ihren Veranstaltungen wirtschaftsfreundlich und lobe das Ehrenamt, wenn es aber um konkrete Erleichterungen für diese geht, legt die CDU die Hände in den Schoß. Nicht anders ist es zu verstehen, dass sich die im wirtschaftsstarken und vom Ehrenamt besonders geprägten Land Baden-Württemberg regierende Koalition weigert, gegen das mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung einhergehende Abmahnunwesen vorzugehen. So werden weiter viele Unternehmen, Handwerker und Vereine in einer Weise drangsaliert, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck des Datenschutzes zu tun hat. Mit einer Politik, die Menschen in ihrer Tatkraft unterstützt statt sie zu behindern, hat das Verhalten der Koalitionen in Bund und Land nichts zu tun.“

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Schweickert: Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft

Zur scharfen Kritik an den Strafzöllen der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die drohende Spirale der Handelsschranken ist Gift für unsere hiesige Wirtschaft. Sollte die neuerliche Drohung des US-Präsidenten Realität werden und der PKW-Export nach Amerika tatsächlich mit 25 Prozent Zoll belegt werden, so wäre das mehr als tragisch für die starke Automobilwirtschaft und ihre zahlreichen Zulieferer im Land. Die hiesige Politik muss nun entschlossen vorgehen und das Erforderliche tun, um den freien Handel zu stützen. Dabei sind jedoch Revanchereaktionen der EU, wie erhöhte Zölle auf Jeans, Motorräder und Erdnussbutter das falsche Mittel, das nur zu einer Eskalation des Handelskriegs und einer weiteren Rechtfertigung für die USA führen, um ihrerseits mit weiteren Zöllen zu reagieren.

Wir fordern einen politisch mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem beginnenden Handelskonflikt jetzt dringend aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden. Nur so kann vermutlich eine Deeskalation gelingen und die aufgeheizte Diskussion versachlicht werden. Zudem erwarte ich von der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mehr Einsatz, dass sich die Landesregierung endlich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht und den Ratifizierungsprozess vorantreibt.“

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Schweickert: Fröhliche Reglosigkeit der Politik ist bei guter Konjunktur gefährlich

Zum Frühjahrs-Konjunkturbericht des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freude über die wirtschaftlich guten Verhältnisse und der dadurch sprudelnden Steuerkassen im Land dürfen die Politik jetzt nicht dazu verleiten, in fröhlicher Reglosigkeit zu verharren. Ganz im Gegenteil: Wer genau hinsieht, erkennt mögliche Gewitterwolken am Horizont, die zu einer raschen Abkühlung bei der Konjunktur führen können.

Dazu zählen die Unsicherheiten und Handelshemmnisse auf dem Weltmarkt, wobei sich hier zu den bekannten Sorgenkindern Russland, Türkei und China seit einigen Monaten auch die USA gesellt. Weitere Beschränkungen bis hin zu einem Handelskrieg wären hier aufgrund der engen und traditionellen wirtschaftlichen Verflechtungen besonders schmerzhaft. Statt defensivem Agieren fordern wir politisch den mutigen Kurs in Richtung eines neuen transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens. Dahingehend ermutigende Signale aus Washington, beispielsweise durch den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), die auch der Wirtschaftsministerin bekannt sind, sollten vor dem drohenden Handelskonflikt jetzt dringend  aufgegriffen und mit konkreten Maßnahmen verfolgt werden.

Ein weiterer Schlüsselfaktor sind die Unternehmenssteuern. Wenn wir nicht weltweit Opfer eines schädlichen Unterbietungswettbewerbs sein wollen, müssen wir ein zukunftsfähiges und weniger bürokratisches Steuersystem schaffen, das  stärkere Anreize für Innovationen setzt und Leistung steuerlich entlastet. Bei allen erforderlichen Maßnahmen gilt: Nichtstun ist in wirtschaftlich guten Zeiten ein doppelter Fehler.“

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Schweickert: Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an unattraktiven Stadt- und Ortskernen

Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren  die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders bei der Schaffung einer „digitalen Einkaufsstadt“, die den Ladenbesitzern Hilfestellung geben kann, die neuen Chancen zu nutzen, ist beispielsweise Bayern schon viel weiter und die Landesregierung in Baden-Württemberg geht diesen wichtigen Bereich nicht an.

Der Einzelhandel muss die Politik wieder als Partner haben. Das ist von Grün-Schwarz wohl leider nicht zu erwarten.“

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Schweickert: Nur klare Positionen stärken die Demokratie in Europa

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

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Schweickert: Evaluation als Feigenblatt beim Bildungszeitgesetz

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes ein klares Ziel vor Augen. Geplant ist bei einer Novellierung, den Freistellungsanspruch bei der Bildungszeit unter die Bedingung der Verwendung eines eigenen Freizeitanteils zu stellen. Mit der Evaluierung sollen also lediglich Argumente für ein bestehendes festes Vorhaben zusammengesammelt werden, sie wird zum Feigenblatt.

Der Boykott der Gewerkschaften bei der Bewertung des Bildungszeitgesetzes ist indes schwer nachvollziehbar. Das Bildungszeitgesetz war eine glasklare Gewerkschaftsforderung, die von der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt wurde. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die nun geplante Regelung der teilweisen Anrechenbarkeit beantragt, wurde aber von Grün-Schwarz abgewiesen. Viele Vereine und Verbände, die sich zwischenzeitlich auf die bestehende Regelung eingestellt haben, dürften kein Verständnis für das Hin und Her haben.“

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Schweickert: Exportorientierte Wirtschaft besonders gefährdet, insbesondere Mittelstand in Gefahr

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

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Schweickert: Handelskrieg mit Trump schadet vor allem uns Baden-Württembergern

In der heutigen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Trump macht eine weiteres Wahlversprechen wahr: America first, auch bei der Handelspolitik. Dabei weiß man aus der Geschichte, das Zölle langfristig allen schaden: Den gebeutelten Importeuren und den vorgeblich geschützten inländischen Produzenten.

Dagegen sind Revanchereaktionen der EU, jetzt Zölle auf Jeans, Harley-Davidson Motorräder und Erdnussbutter zu erhöhen, im wahrsten Sinne des Wortes Peanuts. Sie eskalieren nur und liefern eine Entschuldigung für die USA, mit weiteren Zöllen – wie etwa auf Automobile – zu reagieren. Und das träfe uns in Baden-Württemberg empfindlich.

Jetzt rächt sich die meist faktenfreie Hysterie, die manche Parteien beim Thema CETA Und TTIP noch geschürt haben, und die eine Verabschiedung in der EU verzögerten. Endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu ratifizieren ist jetzt genau das richtige Signal: Wir können auch gut und vertrauensvoll mit Anderen zusammenarbeiten. Doch ist weder im Koalitionsvertrag in Berlin das Bekenntnis zu CETA enthalten noch haben die die Landesregierung tragenden Parteien ihre Position geklärt. Nun kann uns das als Exportweltmeister auf die Füße fallen.“

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Schweickert: Belehrungen des Verkehrsministers klingen wie Hohn in den Ohren der Betroffenen

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

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Schweickert: Chancen für Raiffeisen-Genossenschaften 4.0 müssen genutzt werden

In der heutigen aktuellen Debatte zum Raiffeisen-Jahr 2018  sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Antrag der CDU nimmt das 200jährige Raiffeisen-Jubiläum zum Anlass für eine umfangreiche Abfrage, die bestenfalls die besonderen Leistungen der Wirtschaftsministerin hätte vorstellen sollen, mit denen sie das Genossenschaftswesen konkret unterstützt. Man braucht aber nicht mal ein geschultes Auge, um zu erkennen, dass dieser Plan gründlich schief gegangen ist. Statt zukunftsweisender Ideen für den Weg zur Genossenschaft 4.0 zeichnen sich die dargestellten Positionen und Maßnahmen aus dem Hause Hoffmeister-Kraut durch allerlei Plattitüden aus.

Die Impulse aus dem Wirtschaftsministerium sind eher homöopathischer Natur. Ich vermisse – ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen – eine Fortentwicklung und Anpassung des Genossenschaftswesens an die aktuellen Marktstrukturen und Herausforderungen. Beispielsweise könnte durch eine Bundesratsinitiative eine Modifikation des Genossenschaftsgesetzes angestoßen werden, die die Partizipationsmöglichkeiten am Unternehmenserfolg besser ausprägt, wie es in anderen Ländern schon möglich ist. Damit würde die Motivation gesteigert, um beispielsweise starke genossenschaftliche Marken bei bestehenden Genossenschaften zu entwickeln. Aber auch im Bereich der Förderung neuer, junger Genossenschaften fehlt ein nachhaltiges Bekenntnis der Landesregierung. Lediglich sechs Gründungsvorhaben wurden seit 2012 unterstützt, was teilweise an der fehlerhaften Interpretation des Begriffs der ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ bezüglich der Förderkriterien liegen dürfte. Um genossenschaftliche Gründungen wirklich zu unterstützen müssten die Vorgaben der L-Bank angepasst werden.

Gerade bei Start-ups in Baden-Württemberg gehört ein gewisser Vertrauensvorschuss für die Gründer dazu, dass diese nicht zuvorderst die Absicht haben, ihre Gründung schnell zu versilbern. Zudem warne ich dringend davor, die Prüfungsdichte weiter zu verschärfen und damit möglicherweise auch das 2006 mit der letzten großen Novelle des Genossenschaftsgesetzes Erreichte rückabzuwickeln. Die wenigen betrügerischen schwarzen Schafe, die wie bei Eventus oder Allgäuland massiven Schaden verursacht haben, dürfen nicht den Maßstab bilden, nach dem wir unsere zahlreichen traditionsbewussten Genossenschaften beurteilen. Vielmehr müsste ein Abbau der Bürokratie im Fokus stehen, sei es bei der Prüfpflicht von Kleinstgenossenschaften oder auch der europäischen Bankenregulierung, die die Funktionsweise von Genossenschaftsbanken immer noch nicht verstanden haben.“

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Schweickert: Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung E-Government hinterher

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert begrüßt Förderung des Handwerks

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Ankündigung der Ministerin, das Handwerk in Baden-Württemberg in Zukunft bei der strategischen und personellen Herausforderung zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe bekommen durch die Beratung die Möglichkeit, sich auf die technologischen Umbrüche und zukünftige Herausforderungen einzustellen. Es ist ein guter Ansatz, dass sie nun bei der Erarbeitung einer langfristigen Unternehmensstrategie unterstützt werden.

Mit Beratung allein ist es aber nicht getan: Es muss auch gewährleistet sein, dass die Handwerksbetriebe auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz, damit auch ländliche Betriebe konkurrenz- und zukunftsfähig bleiben können. Inwiefern die für die Beratung jährlich vorgesehenen 435.000€ ausreichend sind, wird sich noch zeigen. Zudem muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Handwerk auch für junge Menschen attraktiv bleibt und der Fachkräftemangel minimiert wird.“

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Schweickert: Haushalt ist in Geld gegossenes Misstrauen unter den grün-schwarzen Regierungskoalitionären

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung ist verunsichert, und viele Unternehmen sind es auch. Wir haben eine Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen beantragt und sind leider gescheitert. Hoffentlich fällt dies in Zukunft uns nicht auf die Füße.

Deutlich handlungsfreudiger ist die Regierung bei der aufgesetzten Europakampagne. Leider atmete die Auftaktveranstaltung den alten Geist von „Alte Männer reden gut über Europa“, an dem es der europapolitischen Debatte auch seither nicht gemangelt hat. Doch ist hier nicht die Jugend die Zielgruppe? Ich hoffe schon, aber dann muss ich sagen: Thema verfehlt, denn den Livestream haben höchstens 30 User verfolgt – da muss am Zielgruppenmarketing deutlich nachgesteuert werden.

Im Tourismus werden langsam die zersplitterten Zuständigkeiten in der Landesregierung zusammengefügt. Eine neue Tourismuskonzeption wird auf den Weg gebracht – ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Ministerpräsident Kretschmann hat heute Morgen gesagt, die Koalition würde das Beste aus beiden Welten verbinden. Man fragt sich allerdings unwillkürlich, welcher Partner steht auf unserem Planeten, und welcher ist von einem anderen Stern?

In den Haushaltsberatungen konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in dieser Koalition im Wesentlichen über Geld erkämpft werden muss. Keine Ausgaben, die ansatzweise ein Zukunftsthema betreffen würden, ohne dass das Staatsministerium hierzu einen Titel ausbringt. Sei es Automobilgipfel, sei es Europakampagne, dazu Digitalisierungsmittel – man gewinnt den Eindruck, dass bei Zukunftsfragen immer alle mitspielen wollen. Positiv verkauft wird das als Querschnittsaufgabe, tatsächlich ist es das in Geld gegossene Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.“

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Schweickert: Bei Arbeitszeitgesetz muss das Land dringend initiativ werden

Der Sprecher für Tourismus sowie für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, forderte die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zu einem deutlich entschiedeneren Herangehen an die Arbeitszeitflexibilisierung auf. Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg forderte auf seinem Landesdelegiertentreffen in Rastatt eine Änderung des schon seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitszeitgesetzes.

„Wir haben durch die FDP das Thema mehrfach im Landtag angesprochen und die Wirtschaftsministerin wiederholt aufgefordert, Chancen und Gefahren angesichts der praktischen Herausforderungen in der Arbeitswelt breit zu diskutieren. Das Anliegen der Hoteliers und Gastronomen ist mehr als berechtigt, wenn man die Anforderungen an Dienstleistung in diesem Bereich kennt. Hier einen vertretbaren Weg zu suchen und die Initiative bundesweit zu übernehmen wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg als Wirtschaftsmotor und Spitzenstandort der Gastronomie. Die Vorstellungen der zuständigen Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut dazu blieben bislang völlig nebulös. Aussagen dazu richtet sie bislang offenbar nach dem Publikum, vor dem sie spricht. Bis auf Sonntagsreden und Absichtserklärungen haben wir von Seiten der CDU hier generell noch nichts praktisch Verwertbares gehört“, kritisiert Schweickert.

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Schweickert begrüßt das Vorhaben, ein neues Tourismuskonzept zu erarbeiten

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere Region für Gäste ist. Weniger erfreulich hingegen ist das Verhalten der Landesregierung. Immerhin hat auch sie jetzt endlich erkannt, welchen enormen wirtschaftlichen Faktor der Tourismus inzwischen bei uns ausmacht und dass hier Handlungsbedarf besteht.

Nachdem die Zuständigkeiten nun anscheinend wohl endlich geklärt sind, ist ein eigenes Tourismuskonzept für Baden-Württemberg sehr zu begrüßen. Allerdings ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Tourismus in unserer Region neue Rahmenbedingungen braucht. Themen wie die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bewegen die Branche schon seit längerem. Wenn die Landesregierung auf die FDP/DVP-Fraktion gehört hätte, könnte bereits heute ein tragfähiges Konzept fertig sein. Nun muss die Branche bis Mitte 2019 warten – ein weiteres verlorenes Jahr!“

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