Schweickert: May spielt ein Angsthasenspiel

Im Rahmen der Debatte über das Brexit-Überleitungsgesetz, das die Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg für das Wahlrecht für die kommende Kommunal- und Europawahl umfasst, merkte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des aktuellen Verhaltens der britischen Premierministerin May an, dass er sich an den Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ erinnert fühlt: „Nur fahren hier nicht zwei pubertierende Kids auf den Abgrund zu, hier wird mit massiven Schäden für 507 Millionen Menschen in Europa und dem Vereinigten Königreich gespielt. Das ist unverantwortlich. Uns und noch viel mehr den Briten läuft die Zeit davon.“

Man fühle sich nach Aussagen Schweickerts, erinnert an den alten Spruch „die Braut schön trinken“, den Premierministerin May abwandle in „die Braut schön warten“: Je länger sie warte, desto höher werde der Druck auf die anderen Abgeordneten des britischen Unterhauses, doch noch zuzustimmen, stellt Schweickert fest. „Wenn heute ein Schiff in England in Richtung Japan ablegt, kommt es dort nach dem Brexit an. Ob die die Ware dann dort zu verzollen ist oder nicht, weiß zur Zeit niemand“. So Schweickert. Wegen des Prinzips der Meistbegünstigung könne Japan da auch nicht einfach „durchwinken“, denn dies müsste es dann mit allen anderen Handelspartnern auch machen. Schweickert fordert daher die britische Regierung dazu auf, endlich für Klarheit zu sorgen und mit der Zockerei aufzuhören: „Verantwortliches Regierungshandeln ist das nicht“.“

Die Regelung des Wahlrechts, die Grundlage der Debatte war, sei natürlich notwendig, so Schweickert. Allerdings müssten auch alle Rechtsbeziehungen des Landes daraufhin durchleuchtet werden, ob sie durch den Brexit betroffen sind. Hier dürfe nicht noch mehr Zeit verloren werden, so Schweickert abschließend.

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FDP/DVP im Landtag: Meisterbonus zeitnah einführen

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.

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Schweickert: Mays Mission Impossible

Zu den gestrigen Abstimmungen zum Brexit im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Theresa May hat sich vom britischen Unterhaus mit einer Mission Impossible nochmal nach Brüssel schicken lassen, um eine Nachverhandlung zu erreichen, die nicht erreichbar ist. Irland wird einer fundamentalen Aufweichung des Backstops nicht zustimmen, die für die Zustimmung des Unterhauses nötig wäre. Der lange eingeübte Mechanismus, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben, hat leider wieder gegriffen.“

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Schweickert: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen, aber auch kein Meisterbonus

In der heutigen Regierungsbefragung zum Meisterbonus auf Initiative der FDP/DVP-Fraktion sagte der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der stetigen Weigerung, einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen, isoliert die Wirtschaftsministerien das Land im Bundesvergleich. Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen.

Das Argument der Wirtschaftsministerin, die Wirkung der Prämie als Anreizgeber sei nicht messbar, muss ich deutlich wiederlegen. Denn es reicht der Blick ins Nachbarland Bayern. Dort konnte die Zahl der Meiserabsolventen seit 2013 um 18 % gesteigert werden, während diese Zahl bei uns sogar rückläufig ist. Die Prämie wird dort zur Jahresmitte sogar nochmal erhöht von 1500 auf dann 2000 Euro. Die Bayern verlassen sich dabei ebenso wenig auf ungewisse Maßnahmen des Bundes, die vielleicht in ein paar Jahren, vielleicht aber auch gar nicht kommen, wie etwa Sachsen-Anhalt, wo man den Meiserbonus ab der Jahresmitte sogar erst einführt.

Es wird deutlich, dass unsere Wirtschaftsministerin mit ihrem diffusen ‚Baden-Württemberg-Weg‘ auf dem Irrweg ist.“

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Schweickert: Brexit: Last Exit Volksabstimmung

Zur gestrigen Niederlage von Theresa May im Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die krachende Niederlage von Theresa May für Ihren Brexit-Plan zeigt vor allem eines: Jeder weiß, wie es nicht geht. Das Thema polarisiert und emotionalisiert die Briten so stark, dass die Abgeordneten von Tories und Labour lieber ein ungewissen Chaos in Kauf nehmen als die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Von gewählten Abgeordneten kann man mehr erwarten. Wenn die politische Klasse versagt, bleibt nur noch, die Entscheidung wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.“

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FDP unterstreicht Forderung nach Unterstützung für berufliche Qualifikation

Zur Ablehnung einer Meisterprämie durch das hiesige Wirtschaftsministerium, die in nahezu allen Bundesländern bereits Usus ist, kritisierten der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Wirtschaftsministerium erteilt der Einführung eines Meisterbonus eine klare Absage. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern wird dem enormen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg und der Vielzahl der hiesigen Unternehmen, in denen sich zeitnah die Frage der Nachfolge stellen wird, nicht gerecht. Die Argumentation des Ministeriums, es gäbe ja nur einen marginalen Rückgang der Meisterabschlüsse, verkennt die tatsächliche Situation.“, so Rülke unter Verweis auf eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion und ihres Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert (Landtags-Drucksache 16/5166).

Dieser kritisiert auch die Begründung des Ministeriums, das die Meisterprämie mit dem Verweis auf eine mögliche bundesrechtliche Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode pauschal ablehnt. „Vor diesem Hintergrund ist es mindestens irritierend, dass etwa in Bayern sogar eine Erhöhung des Meisterbonus von 1500 auf 2000 Euro zur Jahresmitte realisiert wird. Nicht nur dort hat man den Stellenwert der beruflichen Bildung erkannt – insgesamt zwölf Länder gewähren einen Meisterbonus. Drei Länder haben die Prämie erst zum Jahresbeginn bzw. zur Jahresmitte 2019 eingeführt und verlassen sich insoweit nicht auf ungewisse Maßnahmen des Bundes.“.

Meisterbonus in BW 16-5166 (2)

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Schweickert: Initiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten längst überfällig

Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr  in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er ´mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen` wollte.

Außerdem will die Wirtschaftsministerin schlicht den Koalitionsvertrag erfüllen, wonach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden soll.

Die Wirtschaftsministerin darf sich meiner und der Unterstützung meiner Fraktion gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

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Schweickert: Europäische Einigung zu CO2-Einsparungszielen für Automobile sind grün-schwarz-rotes Stellenabbauprogramm im Land

Zur Debatte zum europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Menschen in Europa wundern sich nicht nur über die Briten mit Ihrem Brexit. Sie wundern sich auch über die Deutschen, weil sie die Einzigen sind, die mit Lust die Quelle Ihres eigenen Wohlstands abschaffen wollen. Nach den Vereinbarungen, denen vom ‚grünen‘ Wirtschaftsminister Altmaier und von der ‚grünen‘ Umweltministerin Schulze zugestimmt wurden, jagt die Automobilindustrie nach der Feinstaubreduktion und der Stickoxidreduktion nun wieder hinter der CO2-Reduktion hinterher, für die sie damals auf den verbrauchsarmen Diesel gesetzt hat. Selber schuld, kann man sagen, wer betrügt hat schlechte Argumente. Aber die Zeche zahlen am Ende wir alle.

Übrigens genauso, wenn es in Großbritannien zu einem harten Brexit kommt. Frau May spielt auf Zeit, damit ihre Braut, die sie als Abkommen verhandelt hat, im Vergleich zu einem NoDeal-Brexit mit jedem Tag schöner wird. Aber das passiert auf dem Rücken von allen, die nun dringend Planungssicherheit brauchen. Eine Entscheidung noch dieses Jahr wäre absolut notwendig. Doch bei allem nötigen kollegialen Respekt: das Bild, das die politische Führung in Großbritannien abgibt, lässt nur die Empfehlung zu, dass hier dringend die Bürgerinnen und Bürger über den künftigen Kurs befragt werden müssen.“

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Engagement Schweickerts für das Bäckerhandwerk geehrt

Viele Politiker loben das Handwerk in Sonntagsreden, aber meistens bleibt es dabei. Der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ist jedoch laut der Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald die Ausnahme. Der Enzkreisabgeordnete hatte sich tatsächlich für die Belange des Bäckerhandwerks eingesetzt und wurde als Dank dafür mit dem „Großen Dambedei“ ausgezeichnet. Diesen verleiht die Bäcker-Innung Region Nordschwarzwald jährlich in der Vorweihnachtszeit an Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Belange des Handwerks, insbesondere des Bäckerhandwerks einsetzen.

Seit der Initiative zur sonntäglichen Produktionszeit im Bäckerhandwerk der FDP/DVP Fraktion mit ihrem Abgeordneten Schweickert sei endlich Bewegung in das Thema gekommen. „Politiker, die zuvor von dem Thema nichts wissen wollten, nehmen das Thema nun wahr und sprechen uns an“, erläutert der Vorsitzende der Bäckerinnung Region Nordschwarzwald, Martin Reinhardt. Dies mache deutlich, wie wichtig es sei, jemanden zu haben, der sich für das Bäckerhandwerk einsetzt. Die anwesenden Bäcker bedankten sich für den nicht selbstverständlichen Einsatz und übergaben dem Liberalen den 1,40 m langen und 10 kg schweren Dambedei, ein traditionelles Gebildbrot aus Hefeteig.

Schweickert, der unter einem Vorwand zum Treffen im Cafe Wiskandt gelockt worden war, zeigte sich überrascht und gerührt. „Wenn ich mich einsetze, dann richtig“, so sein Credo. Er freue sich nicht nur über die Auszeichnung, sondern auch, dass das Thema mittlerweile auch bei den Regierungsfraktionen angekommen sei. Der Enzkreisabgeordnete versprach auch weiterhin Druck zu machen, denn im Vater Unser heiße es schließlich auch: „Unser tägliches Brot gib uns heute“ und nicht „Unser werktägliches Brot gib uns heute“.

Obermeister Reinhardt betonte, dass Ziel sei nicht, den Sonntag zum Werktag zu machen, sondern Chancengleichheit zu erreichen. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, dass Backshops mit 450 Euro-Kräften bevorteilt werden gegenüber Betrieben, wo das Brötchen morgens noch Mehl war“, unterstrich Schweickert. Daher setzt sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand seiner Fraktion für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein, wozu auch das Thema sonntägliche Produktionszeit gehöre. Durch den Druck Schweickerts suche man nun nach praxisnahen Lösungen.

Nachdem der Enzkreisabgeordnete die Überraschung etwas verarbeitet hatte, wurde ein Arm des großen Dambedei dann noch verkostet. Den Rest hat Schweickert dem katholischen Kindergarten St. Christopherus in Niefern für den morgigen Nikolaustag geschenkt.

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Schweickert: Hoffmeister-Kraut muss sich bei Arbeitszeit entlang des Koalitionsvertrages gegen Grüne durchsetzen

Zur heutigen Aktuellen Debatte unter dem Titel „Die Grün-Schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Schon 2016 gerierte sich der Ministerpräsident als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, als er auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen wollte. Nun aber scheint die Landesregierung sich mittendrin im gordischen Knoten zu befinden und er lässt lediglich über seinen Regierungssprecher die Bereitschaft mitteilen, Gespräche zu führen. Mit dem Vorstoß will die Wirtschaftsministerin den Koalitionsvertrag erfüllen, demnach den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen soll.

Das Thema wächst sich gerade zum Spaltpilz der Koalition aus, den die Gärtner Hoffmeister-Kraut und Wolf eifrig kultivieren, während die grüne Basis mit der Planierwalze durch den Wald fährt. Kaum haben die beiden Minister und eventuell auch der Ministerpräsident ihr Coming-Out als Wirtschaftsversteher, herrscht Krach in der grün-schwarzen Zweckehe.

Dabei ist es bemerkenswert, wie herzzerreißend mühevoll die Wirtschaftsministerin und mit ihr die Koalitionsfraktionen alle unsere Anträge negiert hat, die eine Bundesratsinitiative gefordert haben. Das Verhalten erinnert mich an Dornröschen, das nun aus tiefem Schlaf endlich wachgeküsst wurde, ich vermute von Herrn Merz, der die Sozialdemokratisierung der CDU beenden will.

Aber man darf hier wohl nicht nachtragend sein, da dieses Verhalten ganz offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet war. Die Wirtschaftsministerin darf sich unserer Unterstützung gewiss sein, mit voller Kraft dafür einzutreten, dass aus Ihrem Vorstoß kein Rohrkrepierer wird. Denn nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe fordert zu Recht dringend eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen an die heutige Arbeitsrealität – diese ist längst überfällig.“

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Schweickert: Bei Flexibilisierung der Arbeitszeit keine Zeit mehr verlieren

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und dringend nötig ist, von uns gefordert. Diesbezügliche Anträge von uns wurden stets abgewiesen, aber jetzt scheint sich unsere Hartnäckigkeit auszuzahlen“, so Schweickert.

Schweickert äußert sich „angenehm überrascht“, dass die Wirtschaftsministerin jetzt plötzlich doch Ambitionen in dieser Richtung zeige, wie Sie am heutigen Tag in einem Zeitungsinterview erklärte und in einem Eckpunktepapier festhalten ließ. Gleichzeitig warnt er: „Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Jetzt wird es darauf ankommen, sich gegen Widerstände durchzusetzen, die sich auch bei den Grünen formieren. Das Ergebnis darf weder ein Rohrkrepierer noch ein fadenscheiniger Kompromiss sein.“

„Wenn die Ministerin bei dieser Frage noch Unterstützung braucht, stehen wir gerne zur Verfügung“, bietet Schweickert an.

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Schweickert: Einwanderungsgesetz verdient höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin

Zur lobenden Reaktion der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf den Referentenentwurf für ein geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Lob der hiesigen Wirtschaftsministerin am vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz fällt etwas zu überschwänglich aus.

Es ist zu bezweifeln, dass mit den nun erdachten Neuregelungen die Fachkräfteengpässe der Unternehmen im Land wirksam behoben werden können. Gerade die zahlreichen Mittelständler fordern zu Recht klare Regelungen für die strukturierte Zuwanderung von den dringend benötigen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland, die aus unserer Sicht nur mit einem Punktesystem nach kanadischen Vorbild gelingen kann.

Die vorliegenden Regelungen aber bringen nicht nur positive Impulse, wie den Wegfall der Vorrangprüfung, sondern bleiben auch hinter vielen Erwartungen zurück, etwa bei den Aufenthaltsregelungen zur Arbeitssuche oder dem Umgang mit den bereits integrierten Geduldeten im Land. Der Entwurf sollte höchstens verhaltenen Applaus von der hiesigen Wirtschaftsministerin verdienen, wenn sie an die drängenden Belange der Wirtschaft im Land denkt.“

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Schweickert: Wenn die politische Klasse versagt, muss man wieder die Bürger fragen

Zum Entwurf eines Brexit-Abkommens und den Reaktionen in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Entwurf des Austrittsabkommmens mit Großbritannien ist sicher angesichts des Theaterdonners der letzten Monate eine positive Überraschung, sieht er doch vernünftige und lange Übergangsfristen vor. Der gordische Knoten, geflochten aus Fragen des Freizügigkeit, der Handelsfragen und der Grenze innerhalb Irlands wird so vielleicht nicht durchschlagen, aber wenigstens gelockert.

Umso unverständlicher sind nun die Reaktionen in Großbritannien. Frau May hat wohl schon keine Mehrheit mehr für das Abkommen, und die Äußerungen spiegeln keinerlei Verständnis für die Tragweite der Entscheidung wider. Kleinliche politische Vorteile werden in den Vordergrund gestellt.

Bevor es aber auf Grund des politischen Versagens zu einem unkontrollierten Brexit kommt, kann man den Briten nur zurufen: Dann gebt die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurück! Legt das Abkommen in einem Referendum vor! Das scheint im Moment der einzige Weg zu sein, Großbritannien vor den Folgen eines No-Deal-Out zu bewahren.“

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Schweickert: Kretschmann muss über seinen grünen Schatten springen

Zur Landtagsdebatte im Rahmen eines SPD/FDP-Antrags zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Landesregierung verschanzt sich wieder hinter der Schutzbehauptung, eine Entscheidung der Landesregierung für ein Abstimmungsverhalten zu CETA stehe nicht an, da es noch nicht spruchreif sei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind umgesetzt, und es wartet nun auf die Entscheidung des Bundes, um in der Hauptsache entscheiden zu können. Rechtliche Gründe für eine ausbleibende Positionierung sind also vorgeschoben. Und auch die Bundeskanzlerin stellte im Juni auf Ihrer Homepage eine ´zeitnahe´ Ratifizierung in Aussicht. Alles wartet auf die Politik! Also kann die Entscheidung im Land auch getroffen werden.

Aber auch aus dem ureigenen Interesse Baden-Württembergs heraus brauchen wir hier endlich eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Denn wenn immer die Weltkonjunktur hustet, tut sie das wegen Handelsstreitigkeiten und bevorstehenden Handelshemmnissen. Und die Wirtschaft welches Landes hängt am Export? Eben.

Daher rufen wir den Ministerpräsidenten dazu auf, hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft über seinen grünen Schatten zu springen und die Ratifizierung von CETA voranzubringen.“

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Schweickert: Finale beim grün-schwarzen Eiertanz in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung

Zur Ankündigung der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung, sich, wie in einem ministeriellen Eckpunktepapier angekündigt, für eine Bundesratsinitiative im Sinne eines flexibleren Arbeitszeitrechts stark zu machen, erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Den Vorstoß der CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung für ein flexibleres Arbeitszeitrecht begrüße ich ganz ausdrücklich. Endlich hat die CDU unseren Impuls aus zahlreichen Anträgen aufgegriffen und wird aktiv.

Denn die bürokratischen und rechtlichen Hürden bei der Arbeitszeitregelung machen vielen Branchen wie dem Gastgewerbe das Leben unnötig schwer. Und längst standen der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung und der Tourismusminister Wolf mit Zusagen an die DeHoGa im Wort, für Erleichterungen etwa bei der Tageshöchstarbeitszeit zu sorgen. Dieser Schritt war überfällig und könnte das lang ersehnte Finale beim grün-schwarzen Eiertanz zu diesem Thema darstellen. Wie sich der grüne Koalitionspartner verhält, bleibt abzuwarten. Wir wurden bisher stets vertröstet, sei es mit dem vergeblichen Verweis auf anstehende Bundesvorhaben oder unzulängliche Regelungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir werden die Wirtschaftsministerin bei diesem Vorstoß tatkräftig unterstützen.“

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Schweickert: Ginge es der AfD ums Land, würden sie den Pakt begrüßen

Zur Aktuellen Debatte der AfD zum UN-Migrationspakt erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Debatte um den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen wird ähnlich faktenfrei geführt wie damals zu TTIP und CETA.

Eine Rechtsverbindlichkeit der hier genannten Ziele und Maßnahmen ist explizit ausgeschlossen, und die Forderungen wären in Deutschland sowieso längst erfüllt. Die AfD schießt sich hier selbst ins Knie, ist doch auf der anderen Seite ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit der globalen Massenmigration umgegangen wird, deutsches Kerninteresse. Wir beklagen ja gerade die Folgen ungesteuerter Migration.

Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt am UN-Migrationspakt gibt, dann die oftmals fehlende sprachliche Trennung zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Hier gibt es klar unterschiedliche Rechtssysteme, die wir in Deutschland durch einen Spurwechsel durchlässiger machen, aber nicht vermischen wollen.

Ärgerlich ist nur, dass diese Scheindebatte den Blick von den wirklichen Aufgaben ablenkt. Ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, Rückführungsabkommen mit den Haupt-Herkunftsstaaten und zielgenauere Abschiebungen sind die Probleme, die zur Lösung anstehen, und nicht wolkige UN-Absichtserklärungen. Und hierbei versagt die GroKo, und auch die Landesregierung weiter.“

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Schweickert: Von der Hilfe zum Handel

Zur Landtagsdebatte zu einer Strategie für Afrika erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neue Konzepte sind gefragt – die Zeit für „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist vorbei: Nach der direkten Produkthilfe und dem unter die Arme greifen, aber letztlich für unsere Vorstellungen, bedarf es nun zuerst einmal eines Dialogs auf Augenhöhe. From Aid to Trade, von der Hilfe zum Handel, heißt die neue Devise. Dies beinhaltet, erstmal zu erfragen, welche Konzepte denn hier zu den Bedürfnissen und Wünschen der afrikanischen Partner passen.

Stattdessen haben wir hier einen Flickenteppich an Progrämmchen und Projekten, die alle für sich nett sind, aber im Bereich der Wirtschaftsförderung nahezu wirkungslos. Da verschenkt man Potential für die baden-württembergische Wirtschaft UND die afrikanischen Partner – ein Kontinent, dessen Möglichkeiten andere Länder schon deutlich besser erfasst haben als diese Landesregierung.“

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Schweickert: Aus der weltweiten Finanzkrise zu wenig gelernt

In der Debatte des Landtags zu Themen der Europapolitik warnte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, vor verhängnisvollen Finanzentwicklungen in Europa, die, so Schweickert, „wieder auf einen Abgrund zuführen, wie wir ihn bei der weltweiten Banken- und Staatenfinanzkrise 2008 erleben mussten.“

Als weiteren Baustein auf diesem Weg nannte Schweickert die aktuellen Haushaltsvorhaben Italiens. „Die Populisten-Regierung in Rom legt einen Haushalt vor, der eine Fülle von Wohltaten auf Pump ausschüttet. Die Staatsschuld Italiens liegt schon jetzt bei 2300 Milliarden Euro oder 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der höchste Schuldenberg in der EU und der dritthöchste der Welt. Die Kritik daran ist vielfältig, aber bisher leider wirkungslos.“

Die FDP bleibe bei ihrer eindeutigen Haltung, die Folgen verfehlter Sozialpolitik einzelner Mitgliedsstaaten nicht durch gemeinsame Schulden aller Mitgliedsstaaten auszugleichen, stellte Schweickert fest. Eine Entwicklung sei nach Aussage Schweickerts höchst gefährlich: „Die Europäische Kommission hat ein neues Modell ersonnen, bei dem ein Special Purpose Vehicle (SPV) Staatsanleihen verschiedener Mitgliedsstaaten ankaufen, diese verbriefen und die strukturierten Produkte dann in verschiedenen Tranchen emittieren sollen. Solche ‚Super-Anleihen‘ sind bedenklich nahe dran an jenen Finanzinstrumenten, die zur Banken- und Finanzkrise 2008 geführt haben. Im Grunde wird dadurch ja nur eine Möglichkeit geschaffen, Ramsch-Anleihen -und dahin geht ja der italienische Weg offenbar- ein wenig aufzuhübschen und wieder marktfähig zu mache“, kritisierte Schweickert. Er fordert angesichts dessen mehr Engagement von der Landesregierung: „Da wir nach den Erfahrungen 2008 nicht sehenden Auges in einen Abgrund segeln wollen,  muss sich diese Regierung endlich selbst aktiv mit einer ablehnenden Stellungnahme an die EU-Kommission wenden!“. Es sei unabdingbar, dass staatsanleihebesicherte Wertpapiere in Zukunft mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

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Schweickert: Fachkräftemangel im Handwerk hat viel mit falscher Politik zu tun

Zum vom Baden-Württembergischen Handwerkstag beklagten, eklatanten Fachkräftemangel sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die häufig erfolglose Suche nach Arbeitskräften durch Betriebe im Handwerk hat Ursachen, die viel mit der Politik der letzten Jahre zu tun haben. Als Beispiele nenne ich hier die vollkommen falschen Bildungsprinzipien einer grün geführten Landesregierung, die predigt, nur mit Abitur und Studium hätten Menschen Zukunft. Dazu kommen Zumutungen für Handwerksbetriebe, die mit Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen haben, wenn sie Menschen Arbeit oder Ausbildung geben wollen. Heute klagen noch die Betriebe und Dachverbände des Handwerks. Morgen werden es alle Verbraucher sein, die den Mangel an qualitativ hochwertigen Handwerksleistungen am eigenen Leib erfahren werden.“

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Schweickert: CDU sollte gegenüber Gastronomie bei Arbeitszeiten auch mal etwas erreichen

Die neuerlichen Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart und des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe in Angriff zu nehmen, stießen beim Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf Verwunderung.

„Offenbar weist das Gedächtnis der CDU Lücken auf“, konstatiert Schweickert. „Diese Absicht hat der CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im Dezember 2016 medienwirksam geäußert. Passiert ist danach nichts. Offenbar geht es der CDU nur um eine mediengerechte Beruhigung der Betriebe des Gastgewerbes. Wiederholte folgenlose Ankündigungen von einer CDU, die in Land und Bund das Wirtschaftsministerium besetzt, schädigen das Ansehen der Politik. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich angewöhnen, vor großartigen Zeitungsinterviews erst mal etwas zu erreichen. Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen von Herrn Reinhart gaben wir der CDU im Landtag Ende 2016 mit einem Antrag die Gelegenheit, diese Sache mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Leider schauten wir, wie so oft beim Thema Arbeitszeit, bei der CDU in teilnahmslose Gesichter. Die Probleme des Gastgewerbes mit den starren Arbeitszeitregelungen sind seit Jahren bekannt. Diese Regelungen sind schlicht nicht praktikabel. Wir werden einen neuerlichen Anlauf starten und erwarten jetzt ernsthafte konstruktive Bereitschaft der Union.“

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Schweickert: Trump erstickt Hoffnung auf Lösung des Handelsstreits im Keim

Zur heutigen Äußerung von US-Präsident Trump, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, sagte der handelspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Trump zeigt mit seiner Äußerung, die EU sei nur gebildet worden, um die USA beim Handel auszunutzen, nicht nur ein befremdliches historisches Verständnis. Er erstickt auch jede Hoffnung im Keim, dass sich der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA zeitnah und vernünftig lösen lässt. Unter vernünftig würde ich dabei mindestens verstehen, dass das Strafzoll-Karussell angehalten wird. Dazu erwarte ich auch von der baden-württembergischen Landesregierung maximale Anstrengungen und klare Bekenntnisse, da der Wohlstand im Land ganz wesentlich vom Export abhängt.“

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Schweickert: Vorsicht bei der Festsetzung von CO2-Zielen

In der europapolitischen Debatte des Landtags sagte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus aktuellem Anlass mit dem leidigen Vorhaben der Fahrverbote durch die Landesregierung in wenigen Monaten warne ich heute eindringlich davor, den Eifer bei der Festlegung der CO2-Vorgaben durch die EU nicht zu überziehen. Was soll denn ein Mitarbeiter bei Daimler denken, wenn die Bundesregierung beschließt, die Obergrenze für die CO2-Reduzierung soll bei 30% liegen, beschlossen werden dann 35% und die zuständige Ministerin kommt aus den Verhandlungen raus und gibt zu Protokoll, sie hätte sich noch mehr gewünscht? Gerade gestern ist das in Brüssel beim dort erzielten Kompromiss zur Reduzierung der CO2-Emmissionen von Automobilen geschehen. Ich weise darauf hin, dass gerade Länder wie Dänemark, Luxemburg oder die Niederlande hier besonders strenge Forderungen erheben und dort haben keine großen Automobilhersteller ihren Sitz. Hier müssen wir darauf achten, dass die EU-Politik nicht zur Flanke werden darf, über die wirtschaftspolitische Schläge ausgetauscht werden. In Ländern mit starker Automobilproduktion könnten diese Maßnahmen zu einem echten Job-Killer werden, kommen sie doch einer nicht-tarifären Handelsschranke ziemlich nahe. Die Idee eines gemeinsamen Europas wird so zum Feindbild. Und wo, wenn nicht in Baden-Württemberg, würde das Bedeutung haben? Europa lädt dazu ein, gemeinsam Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig welche zu machen.“

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Schweickert: Wirtschaft im Land hat Eiertanz um Arbeitsmigration satt

Zur Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dulger und Handwerkspräsident Reichhold nach einem klaren Zuwanderungsrecht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern die Freien Demokraten ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das sich klar an den Bedürfnissen der hiesigen Wirtschaft orientiert.

Nun wird ein Gesetz auf Bundesebene greifbar, das leider erneut offenbart, dass mit der CDU eine sinnvolle Arbeitsmigration nicht zu realisieren ist. Denn statt eines Punktesystems wird auf Kriterien gebaut, die wir bereits aus bestehenden Zuwanderungsoptionen kennen und die alle an der Realität gescheitert sind. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der kommenden Woche einen Antrag mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen dazu vorlegen.

Denn gerade die Stimmen aus der Wirtschaft machen deutlich, dass wir dringend eine effektive Ausgestaltung der Zuwanderung brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Von unserer Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg erwarte ich, dass sie ihren Parteifreunden im Bundestag die Dringlichkeit einer Neuregelung – statt alten Weins in neuen Schläuchen – verdeutlicht. Nur wenn man wie die CDU die unterschiedlichen Rechtskreise der Flüchtlinge und der Arbeitsmigration zu sehr vermengt, verrennt man sich in Vorbehalten und Diskussionen über Pull-Faktoren. Klar ist, dass keine neuen Fluchtanreize durch das Gesetz entstehen sollen. Klar muss aber auch sein, dass die hiesige Wirtschaft den bundespolitischen Eiertanz um die Arbeitsmigration und die weiter blühende Bürokratie satt hat.“

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Schweickert: Jetzt ist die Zeit, um sich in den USA für Freihandel einzusetzen

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika.

„Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation das Thema Handel, Freihandel und Zölle während des einwöchigen Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nicht offiziell thematisiert wurde“, so Schweickert.

„Ein Blick in die Medien auf den Zollkrieg zwischen den USA und China genügt, um die Dramatik dieses Themas zu beweisen“, so Schweickert. „Ausgerechnet Baden-Württemberg als Exportland Nummer 1 bekommt außerdem gerade von Wirtschaftsexperten bescheinigt, dass die Wachstumsraten zurückgehen, man spricht bereits von einer ‚Kretschmann-Delle‘“. warnt Schweickert und macht deutlich: „Da müssen die Alarmglocken schrillen, denn es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.“

„Was es dann gab, waren vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Ich zitiere die Antwort auf eine Anfrage, in der es wörtlich hieß, dass der Ministerpräsident bei dieser Reise auch den Handel thematisieren werde. Ich frage mich jetzt: Was ist daraus geworden? Lediglich beim anschließenden  Aufenthalt in Kanada wurde das Thema Freihandel offiziell angesprochen. Die Interessen Baden-Württembergs vertritt man nicht, indem man in einem anderen Land über die USA redet, sondern indem man in den USA mit den US-Vertretern den Dialog über die gemeinsamen Interessen sucht!“, so Schweickert und stellte fest: „Jetzt ist die Zeit, um gerade aus Sicht unseres Landes  in den Vereinigten Staaten eines Präsidenten Trump klarzumachen, dass der Weg neuer Zollhindernisse für Wirtschaft, Wohlstand und Stabilität diesseits und jenseits des Atlantiks verheerende Auswirkungen haben kann.“

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Weinmann und Schweickert: Das Menschsein fängt nicht erst beim Akademiker an

Zur Vorstellung der neuen Eltern-Kampagne zur Berufsausbildung der Wirtschaftsministerin  äußerten sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert.Hoch

Nico Weinmann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich für eine Berufsausbildung entscheiden, sagt nicht nur die Wirtschaftsministerin heute, sondern auch die Liberalen seit vielen Jahren. Der Grundstein für die Entwicklung, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Ausbildung entscheiden, wurde bereits mit der verfehlten politischen Zielsetzung der grün-roten Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gelegt. Die damalige Doktrin, wonach mindestens die Hälfte eines Jahrgangs studieren solle, atmete den Geist, dass das Menschsein erst beim Akademiker anfängt. Nun räumt die Wirtschaftsministerin von der CDU mit dieser Verfehlung auf. Für Wissenschaftsministerin Bauer muss sich diese politische Kehrtwende allerdings anfühlen, als litten die Grünen in den unterschiedlichen Regierungs-Koalitionen an dämmernder Schizophrenie.“, so Nico Weinmann.

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt: „Den Fachkräftemangel im Land kann man nicht wegdiskutieren, schon heute fehlen über eine Viertel Million Fachkräfte. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen tun sich seit Jahren schwer, die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Mit diesem Missstand aufzuräumen war längst überfällig, wenn man die wirtschaftliche Zukunft unserer mittelständischen Wirtschaft nicht mit falschen Ideologien verspielen will. Man muss aber fragen, warum die Wirtschaftsministerin die Kampagne zu einem Zeitpunkt startet, zu dem sich der aktuelle Jahrgang der Schulabsolventen bereits für den weiteren Bildungsweg entschieden haben muss. Denn sowohl die Einschreibungen an den Hochschulen als auch die Mehrzahl der Ausbildungsverträge dürften für dieses Jahr bereits unter Dach und Fach sein.“

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