Schweickert: Alexa und Co dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen

Zum Vorhaben des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sich die Marktmacht von digitalen Konglomeraten näher anzuschauen, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es kann nicht sein, dass digitale Assistenten wie Alexa mit individuellen und
flexiblen Preisen ihre Marktstellung missbrauchen. Dies würde den Einzelhandel und mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzen. Die Überprüfung von Algorithmen und potentiellen illegalen Preisabsprachen in der digitalen Welt halte ich nicht zuletzt deshalb für unabdingbar. Es darf nicht zu einer durch Algorithmen ausgelösten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes kommen.

Marktmissbrauch muss, wie es bei Google geschehen ist, abschreckend bestraft werden, damit auf dem Markt faire Bedingungen für alle herrschen. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt, Sprachboxen und Algorithmen in Zukunft näher anzuschauen.“

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Schweickert: Läden in den Innenstädten brauchen zuverlässige Sonntagsöffnungsregeln

Zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Genehmigung von Sonntagsöffnungen für Läden zukünftig strenger zu handhaben, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Problem bei verkaufsoffenen Sonntagen sind derzeit nicht zu viele, sondern unzuverlässige Genehmigungen. Wem an belebten Innenstädten gerade in Zeiten des Online-Verkaufs etwas liegt, verschließt sich nicht. Wir sind überzeugt, dass der Einzelhandel mit zuverlässigen verkaufsoffenen Sonntagen vernünftig umgeht. Keiner soll mehr arbeiten müssen; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen allerdings planbare Regelungen. Die Gewerkschaft liefert hier ein Scheingefecht .“

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Schweickert: Tarifeinheitsgesetz ist verhängnisvoll

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.

Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen

Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines  Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“

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Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL:

„Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem neuen Koalitionspartner eher noch größer geworden ist. Die pflichtschuldig als gut und harmonisch gepriesenen Zusammenarbeit lässt immer wieder Dissonanzen erkennen – sei es bei der Windkraft, sei es bei der zukünftigen Haushaltspolitik. Erst überreden die Grünen die CDU, die windige Konstruktion ,implizite Verschuldung‘ mitzutragen, um dann, bei noch besseren Steuereinnahmen, von der Finanzministerin mit Schuldentilgungsankündigungen ausgebremst zu werden.

In der Antwort auf unsere Anfrage wurden viele der von der Koalition besprochenen Punkte noch mit dem Hinweis auf den laufenden Willensbildungsprozess vertagt. Bis heute hat man von diesen Punkten, so z. B. geplante Stellenkürzungen, Verwaltungsmodernisierung und Ressourcensteuerung, nichts mehr gehört.

Über all dem lächelt ein Landesvater milde, dem spätestens nach der verpassten Bundespräsidentenchance jeglicher Gestaltungswillen abhandengekommen ist. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die zusätzlichen Steuereinahmen jeglichen Modernisierungswillen absorbiert haben. Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident: Leichte Termine und dazwischen ein paar Interviews über die eigenen Befindlichkeiten. Das wird nicht reichen, um das Land weitere vier Jahre zu regieren.“

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Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu „Chance und Herausforderungen der Digitalisierung“ einen Mangel an Konkretion vor.

„Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag der CDU-Fraktion diese wichtigen Themen wissenschaftlich untersuchen und Änderungen feststellen lässt. Entscheidend ist die Frage, wie die Politik diese Änderungen begleitet. Und hier ist diese grün-schwarze Regierung zu keiner verbindlichen Aussage gewillt.“

Wichtig sei nach Aussagen Schweickerts die Arbeitszeitgesetzgebung. Dass diese nicht mehr die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft erfülle, sei offensichtlich, so Schweickert. Er kritisierte, dass sich das Wirtschafts- und Arbeitsministerium bisher um die Frage drücke, welche konkreten Vorstellungen hierzu vorlägen. „Wir haben dies in nunmehr drei Anträgen abgefragt. In der letzten Beratung beantragten wir eine Anhörung, um den betroffenen Verbänden, von den Gewerkschaften über Sozialverbänden bis zur Wirtschaft, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aber nicht mal daran ist diese Koalition interessiert“, kritisierte Schweickert.

Gleiche Ignoranz sei nach Aussagen Schweickerts bei den geschilderten neuen Möglichkeiten der Werkverträge und bei der Zeitarbeit zu finden. „Dass dies zu Spannungen innerhalb der Belegschaften führen kann und vor allem kleine und mittlere Betriebe vor einer Bürokratieflut stehen, ist ebenfalls bekannt. Wir wollen wissen: Unterstützen sie das Vorgehen Ihrer Kollegin Andrea Nahles? Was meint ihr grüner Koalitionspartner dazu? Wir fordern Sie auf, nicht nur zu beschreiben, sondern etwas zu bewirken“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

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Schweickert: „Selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden“

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit begonnen werden können, aber das Enddatum steht fest. Ein schwächeres Verhandlungsmandat und weniger Zeit – selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden.

Am Ende war das aber eine Parlamentswahl, die stark von innenpolitischen Themen wie Sicherheit, Pflegekosten oder Schulessen geprägt war, auch wenn deren Ansetzung mit dem Brexit begründet wurde. Hieraus zu folgern, dass der harte Brexit abgewählt wurde, ist verfrüht.“

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Schweickert: Nach Frau Hoffmeister-Kraut versucht jetzt Herr Wolf, die Grünen zu CETA zu bewegen

Zum heutigen Bericht des Europaministers Wolf im Plenum mit dem Schwerpunkt Außenhandel erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europaminister hat seine Freude über die Entscheidungsmöglichkeit des Bundesrats geäußert, endlich positiv über CETA abstimmen zu können. Dabei mußte er auf Nachfrage aber einräumen, die Meinung des Europaministeriums wiedergegeben zu haben.

Eine gemeinsame Position der baden-württembergischen Landesregierung zu diesem Thema steht hier noch aus. Das Abstimmungsverhalten ist bis heute nicht klar, da die Grünen in der Landesregierung im Bremserhäuschen sitzen und, aus Angst vor der grünen Basis, die CDU seit einem Jahr am langen Arm verhungern lassen. Wir unterstützen Herrn Wolf genauso wie Frau Hoffmeister-Kraut gerne dabei, die Grünen endlich zu einer Zustimmung zu CETA zu bewegen.

So langsam sollten aber bei der CDU den Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Denn spätestens seit dem Auftritt von Präsident Trump bei den G7 muss allen klar sein, wie wichtig gute Beziehungen zu Kanada sind.“

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Schweickert: EuGH öffnet Populisten die Tür – Handelsabkommen können zum Spielball nationaler Auseinandersetzungen werden

Zur Entscheidung des EuGH, Freihandelsabkommen der Zustimmung nationaler Parlamente zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor. Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie in Wallonien völlig sachfremde Erwägungen eine Entscheidung auf europäischer Ebene blockierten. Dies droht uns jetzt für Abkommen, die noch vor kurzer Zeit, nach Meinung der EU-Kommission, in der alleinigen Entscheidungskompetenz der EU lagen.

Nun wird es Jahre dauern bis Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind und die Europäische Union wird absehbar als Partner für fortschrittliche Handelspolitik ausfallen.

Das heißt für die Politik, endlich Flagge zu zeigen. Die Landesregierung muss nun endlich eine Position ,Pro Freihandel‘ beziehen.“

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Schweickert: Landesregierung gelingt es nicht, die L-Bank der EU zu erklären

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank L-Bank ist aber keine Gefahr für das Bankensystem, weil sie so gut wie keine Risiken eingeht. Wir fordern, hier mit Augenmaß Erleichterungen –  auch für kleine Sparkassen und Volksbanken – zu gewähren, die den eingegangenen Risiken angemessen sind.

Offenbar schafft es die Landesregierung in Brüssel bisher einfach nicht, das Modell der L-Bank so zu erklären, dass diese aus dem aufwändigen Aufsichtsregime der EZB entlassen werden kann.“

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Schweickert: Betriebe nicht nur im Wort, sondern durch Taten entlasten

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warnte vor einer „erneut zögerliche Haltung“ der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Frage des Bildungszeitgesetzes.

Anlass waren die Aussagen des DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann, der am Wochenende  vor Änderungen beim Bildungszeitgesetz gewarnt hatte. Schweickert kritisierte den „widersprüchlichen Kurs“ der Ministerin, die eine Evaluierung des Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Schweickert dazu: „Die Wirtschaftsministerin musste im letzten Jahr zugeben, dass die Folgen dieser Bewertung schon feststehen. Die baden-württembergische Wirtschaft gibt jährlich Milliarden für die Weiterbildung aus und benötigt sicher keine staatliche Vorschrift dazu. Statt dieser unnötigen Regelung ein Ende zu bereiten, hält die Wirtschaftsministerin alle Seiten mit einem scheinbar offenen Prüfungsergebnis hin.“

Die Aussagen Kunzmanns, der die Rechtsradikalismus-Debatte bei der Bundeswehr mit der Notwendigkeit der Bildung in Betrieben in Zusammenhang brachte, bezeichnete Schweickert als „sehr bemüht.“ Zur Verteidigung der Forderung nach mehr Freistellung sei den Gewerkschaften nach Aussagen Schweickerts wohl jedes Mittel recht.

Dass sie gleichzeitig beim Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter die Ausbildungsleistung der baden-württembergischen  Wirtschaft lobe, stehe nach Aussagen Schweickerts im „frappanten Widerspruch“ zu ihrer Haltung beim Bildungszeitgesetz. „Wer die Ausbildungsleistung von Betrieben nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat loben möchte, tut gut daran, sie von überflüssigen Regelungen wie die der Bildungsfreistellung zu befreien“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Macrons Programm bietet Licht und Schatten

Zur Aktuellen Debatte zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Proeuropäer hat gewonnen. Europa atmet durch, zumindest bis Juni, wenn klar wird, ob Präsident Macron überhaupt eine parlamentarische Mehrheit für seine Vorschläge bekommt. Und aus heutiger Sicht ist nicht klar, ob das gut oder schlecht ist. Denn so sehr man dem innenpolitischen Programm des Aufbrechens von Verkrustungen die Daumen drückt, so fragwürdig sind die europapolitischen Vorschläge. Gemeinsames Finanzministerium der Eurozone, gemeinsames Budget – das alles riecht nach Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden, die wir klar ablehnen.

Insofern ist es konsequent, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Schulz nun versucht, sich an die Seite des Erfolgsmanns Macron zu mogeln, das will er ja schon länger. Nur atmet Macrons Programm den Geist der Befreiung und der Entfachung wirtschaftlicher Dynamik, und riecht nicht nach Andrea Nahles Mottenkiste, wie die seitherigen Vorschläge von Martin Schulz“

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Schweickert: Flexiblere Arbeitszeiten sind im Interesse aller

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen – Arbeitszeit nicht beliebig ausweiten!“ forderte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert die Landesregierung auf, endlich den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

„Dass die Wirtschaftsministerin die Notwendigkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes erkennt, ist erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend“, sagte Schweickert. „Die Wirtschaft drängt bereits seit Monaten auf mehr Flexibilität, die aktuellen Regelungen sind besonders in Saisonbetrieben der Gastronomie und der Landwirtschaft nicht mehr praxisgerecht.“, erklärt der FDP-Abgeordnete und mahnt: „Es kann nicht sein, dass Gaststätten ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen und Landwirte Probleme haben, die Erntearbeit zu organisieren, nur um dem Gesetz zu entsprechen.“ Dabei gehe es nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern darum, sie flexibler und bedarfsgerechter einzuteilen, zum Beispiel über eine sogenannte Wochenarbeitszeit. „Eine Veränderung würde nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, sondern im Konsens mit ihnen.“ Man wisse, dass auch sie Interesse an einer Flexibilisierung haben, die ihnen mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitszeit und –ort einräumen würde.

„Wenn die Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Frau Hoffmeister-Kraut, trotz der Ankündigungen weiter in der Defensive bleibt und ihre beiden Kernbereiche nicht zusammenbringt, macht sie sich unglaubwürdig und riskiert wirtschaftliche Schäden“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Schweickert und Weinmann: Respektable Bilanz der Arbeitsgerichte

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, würdigten die Arbeit der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem Antrag (Ds. 16/1787) hatten sich Abgeordnete der Fraktion nach Anzahl und Ausgang der Arbeitsgerichtsverfahren in Baden-Württemberg erkundigt.

Nico Weinmann sagte dazu: „Die Geschwindigkeit der Arbeitsgerichtsverfahren ist trotz der Zahl von fast 40.000 Auseinandersetzungen alleine im Jahr 2016 vergleichsweise hoch. Dahinter steckt ein enormes Engagement der Zuständigen im Gerichtsbereich. Für den Rechtsstaat ist es wichtig, dass Verfahren angegangen und einer Klärung zugeführt werden können.“

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzte: „Trotz dieser sehr respektablen Bilanz bedeutet ein arbeitsgerichtliches Verfahren für alle Beteiligten eine große Unwägbarkeit. Eine kritische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass eigentliche Urteile nur zu einem kleinen Anteil gesprochen werden; nach Angaben der Landesregierung war das im Jahr 2016 nur in ca. 5 Prozent der Verfahren der Fall. Der Verweis auf die geringe Urteilsquote sowie die hohe Verfahrenszahl und möglicherweise daraus resultierender längerer Verfahrensdauer dürfen jedoch keinen erhöhten Vergleichsdruck erzeugen, der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer davon abhält, den Gerichtsweg zu beschreiten.“

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Hofelich und Schweickert: Der Landesregierung fehlt eine außenwirtschaftliche Strategie

Der Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand  der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kritisieren die fehlende Strategie der Landesregierung zu Fragen des Freihandels und der Exportwirtschaft. Sie sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hier in der Pflicht.

In einer Großen Anfrage hatten die Fraktionen von SPD und FDP die Landesregierung zu Bedeutung und Strategie des baden-württembergischen Außenhandels befragt (Ds. 16/1679).  Hofelich und Schweickert bezeichnen die Antwort durch die Wirtschaftsministerin als „Genauso aufschlussreich wie enttäuschend.“

Hofelich kritisiert, dass die Landesregierung in Bezug auf ihre Strategie zum Freihandel lediglich auf ein Eckpunktepapier vom 17. März 2015 verweist: „Das Papier war 2015 sinnvoll. Seither hat sich die Welt jedoch weiter bewegt, nicht aber grün-schwarz. Außenwirtschaft und Freihandel sind mehr als Exportförderung. Im Gepäck von Waren und Dienstleistungen sind immer auch unsere Überzeugungen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats. Interkulturalität und Teamfähigkeit aber auch die Entwicklungspartnerschaft  gewinnen in Zeiten der Globalisierung erhöhtes Gewicht. Die anhaltenden geopolitischen Verwerfungen zeigen, dass ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg innerhalb Europas zu einer Strategiebildung beitragen muss, welche ökonomische Interessen nicht von politischen Überzeugungen trennt, sondern mit wirtschaftlich, ökologisch und sozial integrativer Politik agiert.“ Er warnt in Bezug auf die Steuerpolitik vor einem „europäischen Steuerunterbietungswettbewerb“ und mahnt in Richtung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann: „Sie kann nicht länger bei bloßen Appellen verharren, sondern muss darlegen, wie sie sich innerhalb der Bundes-Grünen hier durchsetzt und die Interessen unseres Landes Baden-Württemberg zur Geltung bringt. Steuern sollen dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“

Schweickert fordert mehr Initiative der Wirtschaftsministerin in der Landesregierung ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsministerin zwar ausführlich die segensreiche Bedeutung von Freihandel  für alle Bereiche der Wirtschaft im Land betont und sich auf der anderen Seite keinen Meter über das enge Bedenkenkorsett des grünen Koalitionspartners hinauswagt. Die Welt hat sich weitergedreht und es ist ja offensichtlich, dass die Tendenzen zu Protektionismus und exportwirtschaftlicher Abschottung mittlerweile stark zugenommen haben. Entwicklungen wie der Brexit und die Wahl Donald Trumps sorgen für massive Unsicherheit. Eine eindeutige Positionierung des Landes ist jetzt gefragt, die Welt wartet nicht auf die offensichtliche Sinnkrise der grün-schwarzen Landesregierung. Diese Zögerlichkeit  ist mittel- und langfristig schädlich für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“.

Die Wirtschaftsministerin schreibt in ihrer Antwort: „Für die baden-württembergischen Unternehmen sind die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und das gegenseitige Anerkennen von Normen und Standards von zentraler Bedeutung“. Bezüglich der Haltung zu Handelsverträgen und zukünftigem Abstimmungsverhalten wird allerdings auf Koalitionsvertrag der Landesregierung verwiesen: „Sie sieht in Handelsverträgen und Handelspartnerschaften zwischen der EU und Drittstaaten Chancen, aber auch Risiken für Baden-Württemberg“. Im Hinblick auf die Außenwirtschaftsstrategie gegenüber den USA heißt es: „Die Frage, unter welchen Umständen eine nach außen gerichtete Stellungnahme sinnvoll oder erforderlich sein könnte, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.“, zu CETA, dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei.

„Sowohl in der Anhörung des Landtags zu CETA am 30. September 2016 als auch in den anschließenden Plenar- und Ausschusssitzungen wurde deutlich, dass Grüne und CDU meilenweit inhaltlich voneinander entfernt sind. Da passt ganz offensichtlich was nicht zusammen. Dabei ist klar, dass CETA weltweit die Maßstäbe setzt, wie die Handelsbeziehungen mit Europa aussehen können. Wenn die Wirtschaftsministerin trotz besserer Erkenntnis an der kurzen grünen Leine gehalten wird, ist das ein verheerendes Signal. Offenbar rechnet sie damit, dass die Haltung der baden-württembergischen Regierung irrelevant ist. Ein trauriger Befund“, so das Fazit der Abgeordneten von SPD und FDP.

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Schweickert: Fehlende Ganzheitlichkeit für Tourismusvermarktung zeigt offensichtlich unglückliche Konstellation

Wie heute publik wurde, soll Agrarminister Hauk der Überzeugung sein, dass die Tourismusvermarktung in Baden-Württemberg „Luft nach oben“ habe; Hauk mahne eine ganzheitliche Betrachtung dieses Bereichs an. Für Prof. Dr. Erik Schweickert, den tourismuspolitischen Sprecher  der FDP-Fraktion, ist dies „ein Indikator dafür, dass offensichtlich bei der Ressortzuteilung sogar in der CDU selbst Konfusion herrscht.“

Es sei, so Schweickert, mehr als befremdlich, wenn der Agrarminister Hauk seinem CDU-Kollegen Wolf implizit nahelege, seine Tourismusvermarktungsstrategie grundlegend zu überdenken: „Der Hinweis Hauks, für die Vermarktung des ländlichen Raums bedürfe es eines Gesamtkonzepts der grün-schwarzen Landesregierung, spricht Bände. Der ganzheitliche Ansatz wird bei dieser unglücklichen Aufteilung des Tourismusbereichs auf zwei Ministerien immer scheitern müssen.

Offenbar können sich weder die Koalitionspartner noch die CDU-Kabinettskollegen auf eine Vorgehensweise verständigen, die die Tourismusbranche seit geraumer Zeit einfordert. Das ist längst überfällig und sollte endlich zu konkreten Maßnahmen führen. Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor darf nicht unter offensichtlicher Zuständigkeits-Eifersucht leiden.“

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Schweickert: Kommende Wochen entscheidend für Europa

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnet die kommenden Wochen als „entscheidend für Europa“. Die soeben vom britischen Parlament beschlossene Neuwahl des britischen Unterhauses für Anfang Juni und die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende würden nach Aussagen Schweickerts auch die Fragen beantworten, wie es um den Geist Europas bestellt sei.

In Bezug auf den Beschluss des britischen Unterhauses zur Neuwahl auf Initiative der britischen Premierministerin Theresia May hin sagte er: „Frau May will Eindeutigkeit. Ob sie diese durch die Unterhauswahlen bekommt, darf bezweifelt werden. Das knappe Brexit-Votum hat sich nun mit weitgehender Ungewissheit über den Verhandlungskurs Großbritanniens vermischt. Als Freie Demokraten stehen wir für faire, aber harte Verhandlungen mit den Briten. Im europäischen und deutschen Interesse erhoffen wir uns eine Stärkung der Kräfte in Großbritannien, denen es weniger um politische Taktik und mehr um die partnerschaftliche Zukunft mit Europa geht.“

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Frankreich mahnte Schweickert: „Wir in Deutschland haben für Europa Verantwortung. Der europäische Gedanke umfasst Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Letztendlich ist die Europäische Union nur so stark wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu diesem historischen Projekt. Eine Abkehr Frankreichs durch eine radikale Wahl würde die Europäische Union und damit auch uns in eklatanter Weise beschädigen.“

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Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Schweickert: Bewährungsproben für die Wirtschaft stehen noch bevor

Zur Einschätzung des Präsidenten des Landesverbands der Industrie (LVI), Eberhard Koch, wonach sich die Aussichten der Industrie im Südwesten trotz Brexit und Trump-Wahl aufgehellt hätten, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bei aller Freude über die Wachstumsaussichten der Wirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass die Bewährungsproben noch bevorstehen. Die drohenden Folgen von Brexit und einer möglichen Abschottung des US-Marktes können gravierend sein und sind die Konsequenzen einer weltweiten Abschottungspolitik.

Hier erwarten wir eine abgestimmte Strategie der Regierungen, vor allem im Exportland Baden-Württemberg. Eindeutige Aussagen zu Freihandel und globalem Wettbewerb sind aber bisher noch durch die Blockade des grünen Koalitionspartners im Land nur als Lippenbekenntnisse der Wirtschaftsministerin zu vernehmen. Diese mangelnde Eindeutigkeit ist grundlegend falsch. Die Auswirkungen werden nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Handwerk zu spüren bekommen.“

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen

Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen.

Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Statt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Schweickert: Mehr tun für flexible Arbeitszeiten in der Tourismuswirtschaft

Zur heutigen Vorstellung der Tourismusbilanz 2016 erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die weitere Steigerung der Übernachtungszahlen im letzten Jahr ist erfreulich. Sie ist der Erfolg jener vielen mittelständischen Betriebe im Tourismusbereich, in welchen die Menschen nur selten einen langen Feierabend kennen und sich, vor allem in der Hauptsaison, für Ihren Betrieb aufreiben.

Daher muss die Anstrengung der Politik auch weniger in Richtung „mehr Geld für Werbung“ gehen, sondern sich in erster Linie um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus kümmern: Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels und eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten insbesondere im Saisongeschäft.

Hier hat die Landesregierung leider in der Vergangenheit Initiativen der FDP/DVP Fraktion abgelehnt und auf Debatten im Bund verwiesen. Heute scheint alles noch keinen Schritt weiter gekommen zu sein. Mehr als Appelle sind hier Aktivitäten, wie z.B. eine Bundesratsinitiative, gefragt.

Überdies stimmt das Wachstum der Übernachtungszahlen, z. B. im Biosphärengebiet Schwäbische Alb, sehr optimistisch, während sich der Nationalpark offensichtlich nicht positiv bei den Zahlen im Schwarzwald niederschlägt.“

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Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

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Schweickert: Bekenntnis der Landesregierung zu Freihandel ist nicht aufrichtig

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezweifelt die Aufrichtigkeit des vermeintlichen Bekenntnisses zu einem forcierten Ausbau des internationalen Freihandels, das der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Wirtschafts-ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Regierungspressekonferenz gaben.

„Besorgnis allein wird kaum genügen, um massiven protektionistischen Tendenzen im Welthandel erfolgreich entgegenzuwirken“, so Schweickert angesichts der Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und des bevorstehenden Brexit. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, erklärte Schweickert, dass die Wirtschaftsministerin jetzt klare Positionierungen zum Freihandel des Landes ankündige, andererseits die Landesregierung aber bislang auf jedes klare Bekenntnis verzichtet habe.

Ausgerechnet dort, wo Europa Selbstbewusstsein zeige, sei die Landesregierung nicht klar positioniert. Herausragendes Beispiel sei die bislang fehlende Positionierung der Landesregierung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, betonte Schweickert.

CETA befindet sich auf europäischer Seite derzeit im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments und war Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Landtags mit namhaften Experten am 30. September 2016.

„Die Wirtschaftsministerin müsste ehrlich bekennen, dass die Bremser bei der Thematik Freihandel unter den Grünen sitzen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese bei der Frage des Freihandels die Nähe zu Donald Trump suchen“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

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