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Schweickert und Karrais: Reisebüros bei Tourismus-Sonderprogramm berücksichtigen

Reisebüros aufgrund der Corona-Krise mehrfach belastet und in großer Not.

Zu den Plänen der Landesregierung, ein Sonderprogramm für den Tourismus aufzusetzen, fordert die FDP/DVP Fraktion im Landtag die Aufnahme von Reisebüros in das Sonderprogramm. Dazu der Sprecher für Tourismus der FDP/DVP Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Reisebüros arbeiten trotz der Einschränkungen für das öffentliche Leben unentwegt weiter. Reisende mussten oder müssen aus dem Ausland zurückgeholt werden. Gleichzeitig stornieren viele Kunden gebuchte Reisen aufgrund der aktuellen Reisewarnungen. Die Stornierung geht oft mit der Rückzahlung des Reisepreises an den Kunden und etwaiger Provisionszahlungen an Reisedienstleister einher. Neubuchungen bleiben weitestgehend aus. Dies bringt die rund 1.300 Reisebüros in Baden-Württemberg in eine besonders prekäre wirtschaftliche Situation. Diese Branche darf daher nicht vergessen werden.“

Der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, der sich ebenfalls mit Tourismuspolitik beschäftigt, ergänzt: „Tourismus ist nicht nur das Essen und das Bett, das dem Touristen vermittelt wird. Es ist auch das Wissen, um das Reiseziel und Erfahrungen, die von den Reisebüros eingebracht werden. Es ist wichtig, dass diese Experten, die das Kundenwohl im Blick haben, die Krise überstehen. Es geht dabei nicht nur um Urlauber, sondern auch um die zahlreichen Geschäftsreisenden, die ebenso einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort brauchen.“

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Brauer und Schweickert: Dem vergessenen Mittelstand der Corona-Hilfen muss besser geholfen werden

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss.

Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Auszahlungen für die Unternehmenshilfen erklären der finanzpolitische Sprecher der der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, und der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

Brauer: „Es ist unverständlich, dass sich die Landesregierung bei der direkten Unterstützung von Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern zurückhält. Dies, zumal der Bund einen Großteil der Soforthilfen für kleinere Unternehmen übernimmt. Nach der heutigen Finanzausschusssitzung ist klar, dass finanzieller Spielraum für Soforthilfen für die mittelständische Wirtschaft gegeben ist.“

Schweickert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, entschieden mit Direkthilfen zu handeln. Allein mit Krediten ist es nicht getan. Diese verschieben die Liquiditätslücke lediglich in die Zukunft.“

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Schweickert: Wir brauchen für die Sommerferien eine Perspektive

Auf die Möglichkeit eines normalen Sommerurlaubs muss hingearbeitet werden.

Zur Frage der Überlebensstrategie für den baden-württembergischen Tourismus in der Corona-Krise sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Neben der Frage der Wiedereröffnung der Gastronomie braucht auch die Hotellerie dringend ein Signal für die nahe Zukunft. Mit der Gewöhnung an Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit sollte die Wiedereröffnung zumindest von Übernachtungsmöglichkeiten auf Sicht möglich sein. Dabei sollte man zunächst Pfingsten in den Blick nehmen, selbst wenn es zu einem teilweisen Verzicht auf Schulferien kommen sollte. Aber vor allen Dingen muss eine Perspektive für die Sommerferien eröffnet werden. Sollte dies nicht geschehen, brauchen wir bald nicht mehr über Überbrückungsgelder reden, weil es massenhaft zu Insolvenzen eigentlich gesunder Unternehmen kommt.

Daher ist ein Förderprogramm Tourismus dringend notwendig, welches die spezifische Situation in diesem Bereich aufnimmt und passgenaue Hilfen, z.B. durch Direktzuschüsse, bereithält. Aber wenn der Tourismus wieder Fahrt aufnimmt, brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen.

Der Innovationsfähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft, neue corona-taugliche Formate zu entwickeln und dann auch ausprobieren zu dürfen, müssen wir dringend ein positives Signal geben. Zumal davon auszugehen ist, dass viele Deutsche ohnehin ihre Urlaubsziele ins Inland verlegen möchten.“

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Schweickert: Thekenverkauf bei Eisdielen ein Stück Normalität

Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig.

Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nachdem auf unser Drängen schon zuvor klargestellt wurde, dass Eisdielen mit einer Gaststättenerlaubnis dank der Mischsortimentsregelung öffnen durften, begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung am Wochenende den Weg für den Thekenverkauf aller Eisdielen freigemacht hat. Dies rückt das Leben wieder ein Stück weit näher an die Normalität heran, auch wenn natürlich die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden müssen.

Jede Öffnung der Geschäfte bedeutet, Vertrauen in die Ladeninhaber sowie die Kunden zu setzen und sich an die Abstands- und Hygienevorschriften zu halten. Wir Freie Demokraten haben dieses Vertrauen in die Menschen.

Jetzt gilt es, schleunigst die Erfahrungen der ersten Tage auszuwerten, und insbesondere für die Gastronomie endlich einen Fahrplan für die Wiedereröffnung zu entwickeln“

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Rülke und Schweickert: 800-Quadratmeter–Kriterium der Landesregierung nicht nachvollziehbar

Baunutzungsverordnung kein Mittel für Pandemiebekämpfung.

Zu den von der Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Man bekämpft die Corona-Pandemie nicht mit der Baunutzungsverordnung. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nicht nachvollziehbar und kann kein Maßstab für den Hygieneschutz sein. Sie erzeugt nur Ungerechtigkeiten und neue Streitfälle. Stattdessen ist eine Orientierung an Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Anzahl der Personen pro Quadratmeter Verkaufsfläche ein sinnvolles Kriterium“.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für den Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Landesregierung zwingt mit dieser Auslegung einzelne Einzelhändler in die Insolvenz. Die wirtschaftliche Not wird weiter verschlimmert und es entsteht eine klare Ungleichbehandlung. Andere Bundesländer machen vor, dass hier auch sinnvollere Lösungen möglich sind. Ohne Chancen auf baldige Einnahmen werden weitere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährdet“.

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Schweickert: Entscheidung der Landesregierung über starre Festlegung auf 800 qm ist nicht nachvollziehbar

Insolvenzen und erneuter Bundesländer-Flickenteppich drohen.

Die aktuell beschlossenen Detailregelungen der Landesregierung über die ab Montag geltenden Regelungen zur Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften stößt beim Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, auf deutliche Kritik.

Die Landesregierung hat beschlossen, die 800-Quadratmeter-Regelung explizit so auszulegen, dass eine Verkleinerung der Verkaufsfläche bei einzelnen Geschäfte nicht gestattet ist, um eine Öffnung am Montag zu ermöglichen.

Schweickert mahnt: „Die Landesregierung zeigt mit ihrer heutigen Entscheidung, dass Sie willentlich bereit ist, einige Einzelhändler in die Insolvenz zu zwingen. Die pauschale Festlegung auf 800 qm war und ist ohnehin nicht objektiv nachvollziehbar. Umso fataler ist es, dass die Landesregierung, anders als in einigen anderen Bundesländern, nicht bereit ist, größeren Geschäften zumindest die Abtrennung eines entsprechenden Verkaufsbereichs zu ermöglichen. Ohne jede Perspektive auf baldige Einnahmen werden sich mehr und mehr Unternehmer in absehbarer Zeit dazu gezwungen sehen, den Geschäftsbetrieb für immer einzustellen. Zudem entsteht wieder ein unseliger Bundesländer-Flickenteppich“

Der Abgeordnete spricht sich weiterhin dafür aus, auch größeren Geschäften eine Öffnung zu erlauben, solange notwendige Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden können. „Am Ende des Tages kommt es nicht auf die Ladengröße an, sondern nur darauf, dass der Gesundheitsschutz gewahrt bleibt. Dies kann unabhängig von Quadratmeter-Zahlen gewährleistet werden“, so Schweickert.

Sollte die Landesregierung weiterhin bei ihrer Haltung bleiben, müsse sie so schnell wie möglich weitere Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Geschäfte und Branchen, wie das ebenfalls benachteiligte Hotel- und Gaststättengewerbe bereitstellen, fordert Schweickert dringend. „Wenn die grün-schwarze Landesregierung weder zu Lockerungen noch zu weiteren Hilfen bereit ist, übernimmt sie Verantwortung für baldige Arbeitslosigkeit vieler tausender Menschen in Baden-Württemberg“, so Schweickert abschließend.

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Schweickert: Start der Meisterprämie im Handwerk lange überfällig – nun Ausweitung auf alle Bereiche der Wirtschaft notwendig

Wirtschaftsministerium setzt endlich eine langanhaltende Forderung der FDP/DVP-Fraktion um

Zum heute vom Wirtschaftsministerium verkündeten Start der Meisterprämie im Handwerk erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ausdauer der FDP/DVP-Fraktion zahlt sich nach vielen Monaten aus: Endlich setzt das Wirtschaftsministerium unsere Forderungen um und führt die Meisterprämie für Aufstiegsfortbildungen im Handwerk ein! Dies ist die lange überfällige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Maßnahme bereits lange gefordert und setzte sich im Landtag seit Ende 2018 in mehreren Anträgen massiv dafür ein.

 

Weiter erklärt Schweickert: „Die nun erfolgte Prämie für das Handwerk kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern nun schnellstmöglich eine Ausweitung auf alle Meisterabschlüsse, auch die von Industrie- und Handelskammern. Ansonsten haben wir eine klare Ungleichbehandlung bei Meisterabschlüssen. Die Regierung darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

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Rülke und Schweickert: Spielräume zur Hilfe für gefährdete Familienunternehmen nutzen

EU-Kommission ermöglichte 100-prozentige Staatsbürgschaften.

Vor dem Hintergrund des Schreibens des Verbands „Die Familienunternehmer“, in dem dieser eine 100%ige Staatsbürgschaft für Kredite an mittelständische Unternehmen fordert, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in Liquiditätsengpässe gekommen sind, haben sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, an die Landesregierung gewandt:

„Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche die Kreditvergabe mit 100-prozentiger Bürgschaft durch den Staat ermöglicht. Wir fordern nun, diese neuen Spielräume schnell zu nutzen und die Kreditgestaltung der KfW durch die zuständigen Bundesministerien zu überarbeiten. Der Verband der Familienunternehmer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es hier bisher massive Probleme gibt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. In einem Brief an die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut haben wir das Land aufgefordert, dass es dazu sein volles Stimmengewicht einsetzt und Druck macht. Sollte dies nicht erfolgreich sein, muss das Land mit eigenen Bürgschaften einspringen. Auch dies haben die Familienunternehmen richtigerweise gefordert“, so Rülke.

 

Schweickert dazu: „Neben der besseren Kreditvergabe sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für unsere mittelständische Wirtschaft notwendig. Dazu gehört die Ausweitung des Corona-Rettungsschirmes des Landes auf Unternehmen mit einer Größe zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Durch das inzwischen angelaufene Bundesprogramm hat das Land hier finanzielle Möglichkeiten und muss diese schnell für den Mittelstand nutzen. Daneben ist die rechtzeitige Entwicklung einer Exit-Strategie notwendig. Nur so kann es gelingen, Arbeitsplätze zu retten und den Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg einigermaßen zu begrenzen.“

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Schweickert: Mittelständische Unternehmen auch mit Soforthilfen unterstützen

Zinslose Kredite beheben den Liquiditätsengpass nicht, sondern verschieben diesen auf einen späteren Zeitpunkt.

Zur heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, dass das Hilfsprogramm für mittelgroße Unternehmen in Baden-Württemberg aus zinslosen Krediten besteht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mittelständischen Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 51 und 250 Mitarbeitern dürfen nicht weiter durch das Hilferaster fallen. Die Bundessoforthilfen blenden diese Unternehmen aus, somit sehe ich das Land in der Pflicht. Zinslose Kredite sind ein richtiger und konsequenter Schritt zur Liquiditätssicherung dieser Unternehmen.

Allerdings lösen diese Kredite ein kardinales Problem gerade nicht. Denn in vielen Unternehmen, etwa des Einzelhandels oder im Hotel- und Gaststättenbereich, werden die ausbleibenden Umsätze nicht nachgeholt werden. Auch zinslose Kredite werden den Liquiditätsengpass daher nicht beheben, sondern lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Deshalb erwarte ich, dass der finanzielle Spielraum des Landes nach dem Anlaufen der Bundeshilfen genutzt wird, um den mittelständischen Unternehmen auch mit Soforthilfen direkt zu unterstützen, in denen immerhin rund ein Drittel der Beschäftigten im Land arbeitet.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Schweickert: Noch immer fallen viele Existenzbedrohungen durch das Raster

Weitere Anpassungen der Soforthilfen für mittelständische Unternehmen und Ärzte erforderlich.

Zur Anpassung der Fördermodalitäten bei den staatlichen Direkthilfen für die Wirtschaft sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch die weitere Ausgestaltung der Soforthilfen für die Wirtschaft muss aus unserer Sicht ein dynamischer Prozess sein, damit wir den vielgestaltigen Situationen der Existenzbedrohung unserer Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen im Land gerecht werden. Ein richtiger erster Schritt war der Verzicht auf den Rückgriff privater Rücklagen. Allerdings fallen auch bei der aktuellen Ausgestaltung des Antragsverfahrens noch immer Unternehmen durchs Raster, die wir bei der staatlichen Soforthilfe nicht aus dem Blick verlieren dürfen.“, so Dr. Rülke.

„Noch immer besteht eine Förderlücke bei mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. Die Bundeshilfen sind limitiert auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und werden nun durch das Land ausgebracht. Sollten diese Bundesmittel die Landeshilfen bei Antragsberechtigten ersetzen, wäre es konsequent, landesseitig den finanziellen Spielraum zu nutzen und auch mittelständische Unternehmen direkt zu unterstützen, in denen immerhin rund ein Drittel der Beschäftigen im Land arbeitet.“ betont der mittelstandspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert die Notwendigkeit der Anpassung des Hilfsprogramms. Man nehme die grüne Fraktion insoweit beim Wort, die eine entsprechende Ausweitung der Förderkulisse auf Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern befürworte, nachdem sie den Ausführungen des schwarzen Koalitionspartners zunächst pauschal gegen Soforthilfen für die Wirtschaft waren.

„Daneben müssen wir Einmaleffekte bei der Umsatzermittlung sachgerecht handhaben. Auch die niedergelassene Ärzteschaft als Freie Berufe sollen von den Hilfen profitieren, soweit sie aufgrund der Corona-Pandemie Schwierigkeiten bei der Liquidität hat. Durch die Zahlungsmodalitäten im Gesundheitswesen erhielten aber viele Praxen am 20. März von den Krankenkassen die ausstehenden Zahlungen aus dem Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 31. Dezember 2019. Durch diesen Einmaleffekt wird der tatsächliche Umsatz im antragsrelevanten Monat März aber derart verfälscht, dass die Ärzte leer ausgehen würden. Deren Umsatzeinbruch wird sich erst zeitversetzt abbilden – das müssen wir bei den Soforthilfen berücksichtigen. Denn zweifellos dürfen wir die Ärzteschaft nicht wegen Formalismen durch das Raster fallen lassen.“, legt Prof. Dr. Schweickert dar.

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Lieber kumulative als komplementäre Hilfen für Selbstständige und Unternehmen

Erweiterter Empfängerkreis denkbar, etwa für Selbstständige und Startups sowie Kulturschaffende.

Zu den heute anlaufenden Direkthilfen für Selbstständige und Unternehmen, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ab heute können die Direkthilfen beantragt werden, für die wir im Landtag den Weg frei gemacht haben und Mittel im Umfang von fünf Milliarden bereitstellen. Mit leichter zeitlicher Verzögerung hat nun auch die Bundesregierung derartige Hilfen vorgesehen, die für Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten identische Konditionen vorsieht. Die Wirtschaftsministerin beabsichtigt nun, sobald das Bundesgeld zur Verfügung steht, das Landesprogramm in diesen Bereichen zurückzufahren und die Gelder dann für andere Bereiche zur Verfügung zu stellen. Damit erteilt sie einer Kumulation der Soforthilfen eine Absage, obwohl die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen´ entsprechend den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ des Bundeswirtschaftsministeriums explizit grundsätzlich möglich sein soll.

Es wäre nun töricht, vorschnell die Landeshilfen komplementär auszugestalten. Denn in vielen Fällen werden die Hilfen schon jetzt absehbar nicht ausreichen, um insbesondere bei kleineren Unternehmen, wie im Einzelhandel, die laufenden Personal- und Fixkosten wie Mieten abzudecken. Unmissverständlich hat man in Berlin auch formuliert, dass Überkompensationen zurückzuzahlen sind, sofern es sie denn gibt.

Sollte man in der Landesregierung gleichwohl daran festhalten wollen, keine Kumulation zuzulassen, müssen die bereitgestellten Mittel, für mich selbstverständlich, gleichwohl als Direkthilfen an einen erweiterten Empfängerkreis ausgebracht werden. Sei es durch Verbesserungen für Selbstständige und Startups, deren Umsätze schwerlich wie bei einem etablierten Unternehmen darstellbar sind, oder auch für den Bereich der Kulturschaffenden, die bereits sehr früh durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens empfindliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Manche Soloselbstständige und Startups werden durch die aktuelle, landesseitige Maßgabe, zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens des Haushalts zu erwirtschaften, gleich doppelt abgestraft. Wir dürfen Existenzgründer nun nicht politisch erdrosseln, deren Gründung noch nicht derart fortgeschritten ist, und die sich noch auf die finanzielle Unterstützung des Haushaltspartners verlassen haben.“

 

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Alle erdenklichen staatlichen Hilfen aus dem Instrumentenkasten holen

Gerade kleinen Betrieben und Selbstständigen drohen nun unmittelbare Liquiditätsengpässe.

Zur Mahnung des baden-württembergischen BWIHK-Präsidenten Wolfgang Grenke vor dem anstehenden Krisengespräch mit der Wirtschaftsministerin zu den Auswirkungen des Corona-Virus und Hilfsmöglichkeiten für baden-württembergische Gewerbetreibende beispielsweise bei Messebauern, Veranstaltern, Reiseanbietern, Hoteliers und Gaststättenbetreibern aber auch bei Teilen des stationären Handels sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus treffen die hiesigen Unternehmen und Selbstständigen nun unmittelbar. Waren es vor einigen Tagen noch Liefer- und Absatzschwierigkeiten, die den Unternehmen zu schaffen machten, so sind nun Umsatzeinbrüche spürbar. Daher müssen nun alle erdenklichen staatlichen Hilfen aus dem Instrumentenkasten geholt werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Insbesondere die kleinen Betriebe und die Selbstständigen sind von den Einschränkungen besonders betroffen und bedürfen staatlicher Hilfe, die unbürokratisch und schnell verfügbar sein muss. An der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit bedarf es unmittelbarer Liquiditätshilfen, Steuergutschriften und auch Barauszahlungen müssen in Betracht gezogen werden.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: In Zeiten der wirtschaftlichen Eintrübung zeigt sich die Kunst der kraftvollen Mittelstandspolitik

Lieferengpässe und Absatzschwierigkeiten wegen Corona und der Strukturwandel in der Automobilindustrie machen Unterstützung für Mittelstand und Zulieferer erforderlich.

Zu den Meldungen, dass der Ministerpräsident von der EU fordert, Staatshilfen für die Automobilindustrie zu genehmigen, und die Wirtschaftsministerin die sofortige Soli-Abschaffung wegen des Corona-Virus fordert, sagte der Mittelstandpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In Zeiten der wirtschaftlichen Eintrübung zeigt sich die Kunst der kraftvollen Mittelstandspolitik. Längst überfällig ist es, gegen die drohende Rezession in Baden-Württemberg Maßnahmen zu ergreifen, die den Unternehmen helfen. Diese sehen sich mit Lieferengpässen und Absatzschwierigkeiten wegen des Corona-Virus konfrontiert, aber auch mit einem tiefgreifenden Strukturwandel, insbesondere in der Automobilindustrie. Gerade der Mittelstand und die zahlreichen Zulieferer ächzen unter der aktuellen Krisenstimmung und wären aus meiner Sicht die richtigen Adressaten für eine Unterstützung von Landesseite.

Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags wäre darüber hinaus eine schnelle und wirkungsvolle Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, die sowieso verfassungsrechtlich geboten ist. Aber auch staatliche Beihilfen abseits von wirtschaftsschwachen Regionen wären vorstellbar, soweit der technologische Umbruch gerade die Automobilregion Baden-Württemberg erfasst. Hier vollzieht sich der Umbruch und ist besonders stark zu spüren, etwa durch Anmeldung zur Kurzarbeit oder drohende Entlassungen. Es steht für mich außer Frage, dass wir hier staatlich gegensteuern müssen, nicht nur durch Anpassungen der Regelungen zur Kurzarbeit.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Inhaltliche Debatte zum Bildungszeitgesetz bereits geschehen

Ausstehender Gesetzesentwurf der Landesregierung wird an Evaluationsergebnissen und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu messen sein.

In er heutigen Debatte zum weiteren Umgang mit dem Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Der Gesetzesentwurf der AfD zur Abschaffung des Bildungszeitgesetzes kommt zur Unzeit. Den pathologischen Zustand dieses Gesetzesentwurfs bildet schon das Ergebnis der Anhörung ab – denn lediglich die kommunalen Landesverbände haben sich zurückgemeldet und verweisen in Ihrer Stellungnahme darauf, dass sie bereits zum Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst umfassend Position gegen das Bildungszeitgesetz bezogen haben. Damit wird bereits deutlich, dass die inhaltliche Debatte zur Zukunft des Bildungszeitgesetzes im Parlament längst geschehen ist. Die Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs bereits perpetuiert, dass Sie nicht willens ist, dieses Gesetz abzuschaffen, obwohl die Evaluation desselben genug Anlass dazu geben würde. Zum heutigen Tag könnte man höchstens auf den Wankelmut der CDU beim Thema Bildungszeit setzen, die schon einmal eine 180-Grad-Wendung ihrer Position vollzogen hat. In der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf meinen jüngsten Antrag zur Zukunft des Bildungszeitgesetzes wurde nochmal deutlich, dass ‚die Landesregierung anstrebt, das Bildungszeitgesetz nicht grundlegend zu ändern. Vielmehr sollen durch Anpassungen die positiven Auswirkungen des Gesetzes weiter verstärkt werden´. Wir werden uns nun auf die Suche nach diesen positiven Auswirkungen machen und den ausstehenden Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht nur daran messen, sondern auch an den Evaluationsergebnissen, den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, den zahlreichen Verlautbarungen der Regierungsfraktionen und nicht zuletzt an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit Streitigkeiten im Betrieb und vor Gericht auf Grund dieses untauglichen Gesetzes konfrontiert sehen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Pragmatische Lösungen bei Bonpflicht gefragt

Bagatellgrenze für Kleinstbeträge wurde von FDP-Fraktion bereits beantragt.

Zur Meldung, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Kassenbonpflicht ablehnen, sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Bürger und Unternehmen sprechen sich in deutlicher Mehrheit gegen den Bürokratie- und Müllirrsinn der pauschalen Bonpflicht aus. Das ist nicht nur ein deutliches Signal an die Politik, sondern auch ein Argument für pragmatische Lösungen wie in Frankreich. Die dort eingeführte Bagatellgrenze von zehn Euro verhindert Bürokratie und dämmt die Ressourcenverschwendung ein. Und sie folgt auch der Einsicht, dass die fehlenden digitalen Alternativen und die bei uns sehr restriktiven Ausnahmemöglichkeiten unnötig Bürokratie aufbauen, die Bonflut aber nicht eindämmen können. Es ist mir noch immer unerklärlich, wie ignorant die Landesregierung den Vorschlag der FDP-Fraktion ablehnen konnte, mittels einer Bundesratsinitiative eine solche Bagatellgrenze für Kleinstbeträge auch in Deutschland einzuführen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: CETA ist ein gutes Beispiel für das Abkommen mit Großbritannien

Die Landesregierung muss einen Vorstoß zur Ratifizierung unternehmen.

Zur 2. Lesung der Änderungen zum Brexit-Gesetz erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Am Montag haben Michael Barnier für die EU und Boris Johnson für Großbritannien die Linien für die Freihandelsverhandlungen abgesteckt. Erwartungsgemäß nimmt man hier Maximalpositionen ein, doch lassen die Äußerungen auch Positives erkennen. Insbesondere die Fragen der Freizügigkeit, der Fischerei und der Finanzmarktregulierungen sind jedoch mit viel Emotionen besetzt und daher große Stolpersteine auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen.

Hier ist es hilfreich, wenn Blaupausen existieren, an denen man sich orientieren kann. Man hört, dass Großbritannien ein Abkommen ähnlich wie das CETA Abkommen mit Kanada anstrebt, also nicht nur Handelsfragen, sondern auch andere Bereiche zu regeln.

Dann sollte die EU allerdings auch CETA vollumfänglich in Kraft gesetzt, also ratifiziert haben. Hier kann ich die Landesregierung nur auffordern, dieses Thema im Bundesrat möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung zu setzen.“

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Schweickert: Der Beitrittsprozess der Türkei ist gescheitert

Gesprächskanäle zur zukünftigen Zusammenarbeit müssen aber weiter genutzt werden.

In der heutigen Landtagsdebatte über den Beitrittsprozess der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Erdogan-Türkei heutiger Prägung ist von einem Beitritt zur EU weiter entfernt denn je, insofern ergeben Gespräche und Verhandlungen mit diesem Ziel im Moment keinen Sinn mehr.

Gesprächsplattformen – auch wenn sie im Moment nutzlos erscheinen – aber einfach zu kappen, ist in der Diplomatie zurecht verpönt.

Daher fordern wir nicht einfach einen Abbruch von Gesprächen, sondern die Überführung in ein Format, dass die EU für verschiedene gewünschte Integrationstiefen von zukünftigen Beitrittskandidaten sowieso entwickeln muss. Hier war nach der Brexit-Entscheidung deutlich mehr Schwung in der europäischen Debatte. Dieses Momentum scheint verloren. Wir als Europäische Union müssen hier Modelle entwickeln, auf deren Basis dann auch wieder mit einer reformierten Türkei gesprochen werden kann.“

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Schweickert: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei

Freihandelsverhandlungen müssen mit allem Nachdruck geführt werden.

Zur Debatte um den bevorstehenden Brexit erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit ist durch, es lebe der Brexit! Denn nach dem Stichtag am 31. Januar ändert sich erstmal nichts, aber die Arbeit für das Freihandelsabkommen beginnt.

Und diese muss mit allem Nachdruck begonnen werden, droht doch nach dem Brexit, dass sich der europäische Fokus wieder auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre und auf die anstehende Klimagesetzgebung verschiebt.

Dabei besteht die Gefahr, dass Großbritannien sich zu einer Art „Anti-EU“ entwickeln könnte, was Standards und Vorschriften betrifft. Das muss verhindert werden. Denn die Briten sind weiter Teil der europäischen Familie.

Für Fragen der Bürgerrechte und des Handels muss aber klar sein: Die Zeit des Briten-Rabatts ist vorbei!“

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Schweickert: Fairer Wettbewerb kann auf bergeweise Papiermüll verzichten

Bagatellgrenze oder selbst die Belegausgabe nur auf Kundenwunsch würden Abhilfe schaffen

Zu den Protesten von Bäckern gegen die seit diesem Jahr geltende Kassenbon-Ausdruckpflicht sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Bonausgabepflicht wird die Sozialkontrolle durch den Kunden zum Instrument gegen Steuerhinterziehung gemacht. Ein fairer Wettbewerb kann aber auf bergeweise Papiermüll verzichten, wenn technische Lösungen verfügbar und praktikabel sind. Auch eine Bagatellgrenze würde das Handwerk stark entlasten. Die pauschale Ausgabepflicht jedoch widerspricht nicht nur dem Prinzip der Müllvermeidung unseres Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sondern verursacht bei den betroffenen Unternehmen auch erhebliche Kosten. Dabei hat selbst der Bundeswirtschaftsminister noch im Dezember in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, dass ursprünglich nur die Belegausgabe auf Kundenwunsch vorgesehen war. Selbst eine so banale Ausgestaltung könnte dazu beitragen, diesen Müllirrsinn zu beenden.“

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Rülke und Schweickert: FDP unterstützt Projekt Expo Dubai

Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals ungeprüft fließen. Im Falle des Expo-Projekts sind wir indes guter Hoffnung, dass nun die Kinderkrankheiten auskuriert sind und der Auftritt der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo in Dubai auf gesunden Beinen steht. Um diesen Weg zu ermöglichen gab es von uns einen Vertrauensvorschuss und wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag die Erhöhung der Fehlbetragsförderung mitgetragen. Das Projekt darf nun 13,3 Millionen Euro kosten, wovon derzeit 11,25 Millionen landesseitig abgesichert sind, wobei 2,8 Millionen Euro für die Landesausstellung veranschlagt sind.“ sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Schweickert.

„Klar ist für die Fraktion aber auch, dass mit den beschlossenen 8,446 Millionen Euro als Fehlbetragsfinanzierung die landesseitige finanzielle Beteiligung ausgereizt ist. Ein weiteres Nachschießen von Landesmitteln wird es mit uns nicht geben!“  betonte der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke zur Deckelung der Kosten.

„Wir hoffen, dass das Projekt nun auch tatsächlich zu einem Projekt der Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht wird. Außer Frage stehen für uns die Chancen für die hiesige Wirtschaft, sich auf der Weltausstellung zu präsentieren. Die Landesregierung darf nun aber die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und dem Projekt die politische Fürsprache verwehren. Vielmehr erwarte ich von den beteiligten Ministerien und insbesondere vom Ministerpräsidenten, dass sie das Projekt tatkräftig unterstützen und für eine weitere Beteiligung der Wirtschaft zu werben.“ ergänzte Prof. Dr. Schweickert.

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Schweickert: Keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft

Zur Meldung, dass die Digitalisierungsprämie ab dem heutigen Tag aufgrund einer technischen Pause zunächst nicht mehr verfügbar sein wird, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das ist keine technische Pause, sondern das Zeugnis politischer Misswirtschaft. Die Digitalisierungsprämie konnte seit Juli 2018 von kleinen und mittleren Unternehmen abgerufen werden, um Maßnahmen der Digitalisierung zu fördern. Angesichts der konjunkturellen Lage mit rückläufigen Auftragseingängen bei vielen Unternehmen und eines nachlassenden Auslandsgeschäfts sehnen sich die Unternehmer nach Instrumenten, die niedrigschwellig und bürokratiearm nutzbar sind. Die Prämie ging deshalb weg wie warme Semmeln und bereits nach einem starken Jahr waren die bereitgestellten Landesmittel von 24 Millionen Euro aufgebraucht. Trotzdem war die Digitalisierungsprämie im aktuellen Haushaltsentwurf erstmal nicht enthalten, was für mich vom mangelndem wirtschaftspolitischen Gespür der Landesregierung zeugt. Der rapide Mittelabfluss zeigt doch, wie gut die Prämie bei den Unternehmen ankommt. Die aktuelle Zwangspause bremst die Digitalisierung ohne Not und die Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Erhöhung der verfügbaren Mittel wird zur Folge haben, dass einige Unternehmen leer ausgehen werden.“

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Schweickert: Endlich Klarheit!

Zur gestrigen Wahlentscheidung in Großbritannien erklärt der europapolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahlentscheidung, so sehr sie nun auf einen eigentlich nicht gewollten Brexit zusteuert, bringt endlich Klarheit. Großbritannien wird Ende Januar 2020 austreten, um dann direkt in Freihandelsverhandlungen mit der EU einzutreten. Das ist die Chance, die zukünftigen Beziehungen auf vernünftigere Grundlagen zu stellen, als sie im Moment mit der politischen Klasse in Großbritannien möglich scheint.“

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Schweickert: Durchatmen nach der Europawahl ist vorbei

Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs 2020/2021 für das Ministerium für Justiz und Europa erklärt der europa- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Thema Europa schwimmt im Land gerade im Schatten der Brüsseler und Londoner Entwicklung, ist doch die Neuaufstellung der Kommission und die britische Parlamentswahl für die weitere Aufstellung der EU entscheidend. Allerdings geht die Arbeit in Brüssel weiter, doch scheinbar zunehmend ohne wahrnehmbare Anstrengungen aus Baden-Württemberg.
Man scheint sich auf sich selbst zu konzentrieren, verstetigt man doch die Mittel, die man im letzten Jahr zur Aufklärung über die europäische Idee verwendet hat, dauerhaft auf. Ein Konzept ist allerdings nicht erkennbar. Dabei kommt auf uns die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens zu, in die sich das Land Baden-Württemberg kraftvoll einbringen muss. Da man nun keinen EU-Kommissar mehr aus dem Land hat, erfordert dies erhöhte Anstrengungen.

So ist es auch mit der Frankreich-Konzeption. Man hat den Eindruck, man stolperte hinter dem Bund beim Aachener Vertrag hinterher, nach dem Motto: als direkter Nachbar muss man da auch endlich was machen. Doch der Bericht der Staatsrätin lässt hier Ratlosigkeit erkennen und uns auch ratlos zurück. Über 5 Millionen sind dafür nun eingeplant, wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird. Sinnvoll wäre es, wenn hier vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau gefördert wird, anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen.

Im Tourismusbereich ist die Landesregierung jetzt auf dem Weg der Umsetzung des neuen Tourismuskonzepts. Wir hoffen, dass hier substantiell gearbeitet wird und nicht nur wohlklingende Projekte am Schluss in den Haushalt geschoben werden, wie nun. Das zeigt, dass nur die unerwarteten Steuermehreinnahmen diese Projekte noch finanzieren konnten. Das lässt den Stellenwert erkennen, den diese Landesregierung dem Tourismus zumisst. Vor allem die Situation der Gasthäuser im Ländlichen Raum benötigt aber unsere volle Aufmerksamkeit“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Mit Meisterprämie einen gerechten Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wagen

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag eine Ausweitung der Meisterprämie fordert, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der beharrliche Einsatz der Liberalen in Sachen Meisterprämie scheint sich nun auszuzahlen. Bereits zu Jahresbeginn haben wir in einer Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass sich das Land bei der monetären Anerkennung einer erfolgreichen beruflichen Aufstiegsqualifizierung nicht isolieren sollte. Denn in zwölf anderen Bundesländern gibt es eine solche Prämie bereits. Auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags haben wir die Auseinandersetzung zur Sinnhaftigkeit einer Meisterprämie bereits geführt und wurden dort mit unserem Antrag von der Landesregierung abgewiesen, zeitnah ein tragfähiges Konzept aufzulegen.
Der aktuelle Schnellschuss geht fehl, soweit nur die Meister des Handwerks in den Blick genommen werden. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur so können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halbem Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Wir haben bereits in der Diskussion im Plenum des Landtags am vergangenen Donnerstag mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass es eine singuläre Lösung für das Handwerk nicht geben sollte, sondern die Gleichbehandlung gleichrangiger Abschlüsse geboten ist. Wir nehmen dabei die Wirtschaftsministerin beim Wort, die selbst auf unser Drängen hin betonte, dass die „Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherzustellen“ sei. Wie werden einen Haushaltsantrag stellen, der alle Meister-gleichwertigen HWK- und IHK-Abschlüsse einbezieht. Diesen Antrag werden wir in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums einbringen und die Regierungsfraktionen herzlich einladen, diesem Konzept zu folgen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Regierungsfraktion dürfen bei der Stärkung der Meisterausbildung nicht auf halbem Wege stehen bleiben

Zur verlautbarten Einigung zwischen den Regierungsfraktionen Grüne und CDU, in den laufenden Haushaltsberatungen ab sofort eine einmalige Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro vorzusehen, erklärt der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Es ist schön, wenn jetzt die nach eigenen Angaben inhaltlich insolvente CDU auf die Position der FDP einschwenkt. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn nun unsere Konzepte übernommen werden und unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie im Handwerk Erfolg hat. Erst zuletzt wurde ein Vorstoß der FDP/DVP Fraktion durch die Regierungsfraktionen gestoppt, diese einzuführen.
Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in den Blick zu nehmen, wie es die Regierungsfraktionen nun angekündigt haben. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister und somit auch der Industrie- und Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen, um endlich zu einem wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu kommen. Denn nur mit mehr Meistern können wir dem Mangel an Fach- und Führungskräften entgegentreten. Deshalb dürfen die Regierungsfraktionen nicht auf halben Wege stehenbleiben und müssen auch die gleichwertigen IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen in Gänze mit einer Prämie honorieren. Sonst stehen durch diese neu geschaffene Ungerechtigkeit Klagen nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit in der Meisterausbildung zu befürchten.
Aus diesem Grund ist jetzt die Wirtschaftsministerin gefordert, ihren Ankündigungen aus der Regierungsbefragung vom 30.01.2019 auch Taten folgen zu lassen und die finanzielle Wertschätzung der Meisterausbildung nicht nur den Meistern aus dem Handwerk, sondern auch denen der Industrie sowie der Kammerabschlüsse insgesamt zukommen zu lassen.
Die FDP/DVP Fraktion wird dazu in der kommenden Woche mit gegenfinanzierten Haushaltsanträgen weiter Unterstützung zur Angleichung der akademischen und beruflichen Ausbildung leisten.“

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