Zur Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Handelsverbandes Baden-Württemberg. wonach zu viel Bürokratie und unattraktive Innenstädte das Problem seien,  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wer den Einzelhandel vernachlässigt, trägt Mitschuld an der Tatsache, dass die Stadt- und Ortskerne in Baden-Württemberg immer weniger attraktiv sind. Bei der Landesregierung erfahren  die Händler leider zu wenig Unterstützung, ganz im Gegenteil: Fahrverbote, die die Landesregierung in Erwägung zieht, halten die Kunden ab. Regelungen, wie zur Arbeitszeitkontrolle oder zu neuen Registrierkassen halten die Händler von ihrem eigentlichen Geschäft ab. Und nicht zuletzt ist der Internethandel eine echte Herausforderung für den Einzelhandel. Besonders bei der Schaffung einer „digitalen Einkaufsstadt“, die den Ladenbesitzern Hilfestellung geben kann, die neuen Chancen zu nutzen, ist beispielsweise Bayern schon viel weiter und die Landesregierung in Baden-Württemberg geht diesen wichtigen Bereich nicht an.

Der Einzelhandel muss die Politik wieder als Partner haben. Das ist von Grün-Schwarz wohl leider nicht zu erwarten.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die CDU beantragt eine aktuelle Debatte zur Zukunft der EU – so viel Mut sieht man dort selten. Denn die Herumeiereien der Großen Koalition in Berlin auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten kann man wohl kaum herausstellen. Einen europäischen Wirtschaftsministerrat als angebliche Antwort auf den Wunsch nach stärkerer Verflechtung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Dabei sind die Vorschläge von Herrn Macron es wert, ernsthafter begegnet zu werden.

Und im Land? Hier schafft es die Landesregierung sogar, in verschiedenen Bundesratsausschüssen unterschiedlich abzustimmen. Das schwächt unser Gewicht im Bundesrat, und auch im europäischen Konzert der Regionen. So fallen wir als aktueller Präsident der ‚vier Motoren für Europa‘ eher aus.“

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes ein klares Ziel vor Augen. Geplant ist bei einer Novellierung, den Freistellungsanspruch bei der Bildungszeit unter die Bedingung der Verwendung eines eigenen Freizeitanteils zu stellen. Mit der Evaluierung sollen also lediglich Argumente für ein bestehendes festes Vorhaben zusammengesammelt werden, sie wird zum Feigenblatt.

Der Boykott der Gewerkschaften bei der Bewertung des Bildungszeitgesetzes ist indes schwer nachvollziehbar. Das Bildungszeitgesetz war eine glasklare Gewerkschaftsforderung, die von der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt wurde. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die nun geplante Regelung der teilweisen Anrechenbarkeit beantragt, wurde aber von Grün-Schwarz abgewiesen. Viele Vereine und Verbände, die sich zwischenzeitlich auf die bestehende Regelung eingestellt haben, dürften kein Verständnis für das Hin und Her haben.“

Zur Veröffentlichung einer aktuellen Studie zu den Folgekosten des Brexits im Handel  sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nach dem Handelskrieg mit den USA bedroht nun der Brexit die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im schlimmsten Fall droht ein Zurückfallen auf die Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Bereits im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, dass insbesondere die Firmen mit Niederlassungen in Großbritannien Probleme bekommen können. Das wird den Mittelstand unmittelbar hart treffen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr mit für Baden-Württemberg essentiellen Handelspartnern ist derzeit massiv in Gefahr.

Mit dem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes wird Großbritannien wahrscheinlich auch Zölle und weitere Handelsbarrieren verknüpfen, die gerade die hiesige Wirtschaft zu spüren bekommen wird. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie im Interesse der baden-württembergischen Unternehmen alle Einflussmöglichkeiten auf die Bundesregierung nutzt, um auf ein positives Ergebnis hinzuwirken.

In der heutigen Debatte über die Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Trump macht eine weiteres Wahlversprechen wahr: America first, auch bei der Handelspolitik. Dabei weiß man aus der Geschichte, das Zölle langfristig allen schaden: Den gebeutelten Importeuren und den vorgeblich geschützten inländischen Produzenten.

Dagegen sind Revanchereaktionen der EU, jetzt Zölle auf Jeans, Harley-Davidson Motorräder und Erdnussbutter zu erhöhen, im wahrsten Sinne des Wortes Peanuts. Sie eskalieren nur und liefern eine Entschuldigung für die USA, mit weiteren Zöllen – wie etwa auf Automobile – zu reagieren. Und das träfe uns in Baden-Württemberg empfindlich.

Jetzt rächt sich die meist faktenfreie Hysterie, die manche Parteien beim Thema CETA Und TTIP noch geschürt haben, und die eine Verabschiedung in der EU verzögerten. Endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu ratifizieren ist jetzt genau das richtige Signal: Wir können auch gut und vertrauensvoll mit Anderen zusammenarbeiten. Doch ist weder im Koalitionsvertrag in Berlin das Bekenntnis zu CETA enthalten noch haben die die Landesregierung tragenden Parteien ihre Position geklärt. Nun kann uns das als Exportweltmeister auf die Füße fallen.“

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

In der heutigen aktuellen Debatte zum Raiffeisen-Jahr 2018  sagte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Antrag der CDU nimmt das 200jährige Raiffeisen-Jubiläum zum Anlass für eine umfangreiche Abfrage, die bestenfalls die besonderen Leistungen der Wirtschaftsministerin hätte vorstellen sollen, mit denen sie das Genossenschaftswesen konkret unterstützt. Man braucht aber nicht mal ein geschultes Auge, um zu erkennen, dass dieser Plan gründlich schief gegangen ist. Statt zukunftsweisender Ideen für den Weg zur Genossenschaft 4.0 zeichnen sich die dargestellten Positionen und Maßnahmen aus dem Hause Hoffmeister-Kraut durch allerlei Plattitüden aus.

Die Impulse aus dem Wirtschaftsministerium sind eher homöopathischer Natur. Ich vermisse – ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen – eine Fortentwicklung und Anpassung des Genossenschaftswesens an die aktuellen Marktstrukturen und Herausforderungen. Beispielsweise könnte durch eine Bundesratsinitiative eine Modifikation des Genossenschaftsgesetzes angestoßen werden, die die Partizipationsmöglichkeiten am Unternehmenserfolg besser ausprägt, wie es in anderen Ländern schon möglich ist. Damit würde die Motivation gesteigert, um beispielsweise starke genossenschaftliche Marken bei bestehenden Genossenschaften zu entwickeln. Aber auch im Bereich der Förderung neuer, junger Genossenschaften fehlt ein nachhaltiges Bekenntnis der Landesregierung. Lediglich sechs Gründungsvorhaben wurden seit 2012 unterstützt, was teilweise an der fehlerhaften Interpretation des Begriffs der ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ bezüglich der Förderkriterien liegen dürfte. Um genossenschaftliche Gründungen wirklich zu unterstützen müssten die Vorgaben der L-Bank angepasst werden.

Gerade bei Start-ups in Baden-Württemberg gehört ein gewisser Vertrauensvorschuss für die Gründer dazu, dass diese nicht zuvorderst die Absicht haben, ihre Gründung schnell zu versilbern. Zudem warne ich dringend davor, die Prüfungsdichte weiter zu verschärfen und damit möglicherweise auch das 2006 mit der letzten großen Novelle des Genossenschaftsgesetzes Erreichte rückabzuwickeln. Die wenigen betrügerischen schwarzen Schafe, die wie bei Eventus oder Allgäuland massiven Schaden verursacht haben, dürfen nicht den Maßstab bilden, nach dem wir unsere zahlreichen traditionsbewussten Genossenschaften beurteilen. Vielmehr müsste ein Abbau der Bürokratie im Fokus stehen, sei es bei der Prüfpflicht von Kleinstgenossenschaften oder auch der europäischen Bankenregulierung, die die Funktionsweise von Genossenschaftsbanken immer noch nicht verstanden haben.“

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Baden-Württemberg hinkt bei der Umsetzung von E-Government Angeboten und Strukturen hinterher. Die digitale Verwaltung ist gefordert, sich der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Allerdings kann das nur gelingen, wenn auch der Breitbandausbau flächendeckend die notwendige Infrastruktur bildet. Einen Antrag zwar Online ausfüllen zu können, ihn aber dann ausdrucken zu müssen und auf die Post zu bringen, ist nicht das, was wir Freie Demokraten unter E-Government verstehen. Hier ist der Digitalisierungsminister Strobl gefordert im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auf beiden Ebenen endlich tätig zu werden. Wir begrüßen den vom Gesetzentwurf anvisierten Zusammenschluss der drei Zweckverbände und der Datenzentrale zu einer Organisation „ITEOS“ und erwarten davon einen kräftigen Schub nach vorne im Bereich E-Government.“

Im Zuge der weiteren Beratungen will die FDP/DVP großes Augenmerk darauf legen, dass die neu geschaffene Organisation ihre Aufgaben der Beschaffung, Entwicklung und des Betriebs von Rechnersysteme und Softwarelösungen sowie das Angebot von Schulungs- und Beratungsleistungen tatsächlich auf die Dienststellen des Landes und der kommunalen Körperschaften fokussiert. „Es darf nicht sein, dass es durch die sinnvolle Fusion der Zweckverbände zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise einem Verdrängungswettbewerb von privaten IT- und Softwareunternehmen oder Startups in diesem Bereich kommt“, so Schweickert abschließend.

Anlässlich der Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Handwerk für zukunftsorientierte Konzepte zu Unternehmensstrategie und Personalpolitik zu fördern, äußerte sich der der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Mit der Ankündigung der Ministerin, das Handwerk in Baden-Württemberg in Zukunft bei der strategischen und personellen Herausforderung zu unterstützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe bekommen durch die Beratung die Möglichkeit, sich auf die technologischen Umbrüche und zukünftige Herausforderungen einzustellen. Es ist ein guter Ansatz, dass sie nun bei der Erarbeitung einer langfristigen Unternehmensstrategie unterstützt werden.

Mit Beratung allein ist es aber nicht getan: Es muss auch gewährleistet sein, dass die Handwerksbetriebe auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen können. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz, damit auch ländliche Betriebe konkurrenz- und zukunftsfähig bleiben können. Inwiefern die für die Beratung jährlich vorgesehenen 435.000€ ausreichend sind, wird sich noch zeigen. Zudem muss die Landesregierung alles dafür tun, dass das Handwerk auch für junge Menschen attraktiv bleibt und der Fachkräftemangel minimiert wird.“

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung ist verunsichert, und viele Unternehmen sind es auch. Wir haben eine Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen beantragt und sind leider gescheitert. Hoffentlich fällt dies in Zukunft uns nicht auf die Füße.

Deutlich handlungsfreudiger ist die Regierung bei der aufgesetzten Europakampagne. Leider atmete die Auftaktveranstaltung den alten Geist von „Alte Männer reden gut über Europa“, an dem es der europapolitischen Debatte auch seither nicht gemangelt hat. Doch ist hier nicht die Jugend die Zielgruppe? Ich hoffe schon, aber dann muss ich sagen: Thema verfehlt, denn den Livestream haben höchstens 30 User verfolgt – da muss am Zielgruppenmarketing deutlich nachgesteuert werden.

Im Tourismus werden langsam die zersplitterten Zuständigkeiten in der Landesregierung zusammengefügt. Eine neue Tourismuskonzeption wird auf den Weg gebracht – ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Ministerpräsident Kretschmann hat heute Morgen gesagt, die Koalition würde das Beste aus beiden Welten verbinden. Man fragt sich allerdings unwillkürlich, welcher Partner steht auf unserem Planeten, und welcher ist von einem anderen Stern?

In den Haushaltsberatungen konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in dieser Koalition im Wesentlichen über Geld erkämpft werden muss. Keine Ausgaben, die ansatzweise ein Zukunftsthema betreffen würden, ohne dass das Staatsministerium hierzu einen Titel ausbringt. Sei es Automobilgipfel, sei es Europakampagne, dazu Digitalisierungsmittel – man gewinnt den Eindruck, dass bei Zukunftsfragen immer alle mitspielen wollen. Positiv verkauft wird das als Querschnittsaufgabe, tatsächlich ist es das in Geld gegossene Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.“

Der Sprecher für Tourismus sowie für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, forderte die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zu einem deutlich entschiedeneren Herangehen an die Arbeitszeitflexibilisierung auf. Der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg forderte auf seinem Landesdelegiertentreffen in Rastatt eine Änderung des schon seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitszeitgesetzes.

„Wir haben durch die FDP das Thema mehrfach im Landtag angesprochen und die Wirtschaftsministerin wiederholt aufgefordert, Chancen und Gefahren angesichts der praktischen Herausforderungen in der Arbeitswelt breit zu diskutieren. Das Anliegen der Hoteliers und Gastronomen ist mehr als berechtigt, wenn man die Anforderungen an Dienstleistung in diesem Bereich kennt. Hier einen vertretbaren Weg zu suchen und die Initiative bundesweit zu übernehmen wäre eine wichtige Aufgabe für Baden-Württemberg als Wirtschaftsmotor und Spitzenstandort der Gastronomie. Die Vorstellungen der zuständigen Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut dazu blieben bislang völlig nebulös. Aussagen dazu richtet sie bislang offenbar nach dem Publikum, vor dem sie spricht. Bis auf Sonntagsreden und Absichtserklärungen haben wir von Seiten der CDU hier generell noch nichts praktisch Verwertbares gehört“, kritisiert Schweickert.

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere Region für Gäste ist. Weniger erfreulich hingegen ist das Verhalten der Landesregierung. Immerhin hat auch sie jetzt endlich erkannt, welchen enormen wirtschaftlichen Faktor der Tourismus inzwischen bei uns ausmacht und dass hier Handlungsbedarf besteht.

Nachdem die Zuständigkeiten nun anscheinend wohl endlich geklärt sind, ist ein eigenes Tourismuskonzept für Baden-Württemberg sehr zu begrüßen. Allerdings ist nicht erst seit gestern bekannt, dass der Tourismus in unserer Region neue Rahmenbedingungen braucht. Themen wie die Digitalisierung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Bekämpfung des Fachkräftemangels bewegen die Branche schon seit längerem. Wenn die Landesregierung auf die FDP/DVP-Fraktion gehört hätte, könnte bereits heute ein tragfähiges Konzept fertig sein. Nun muss die Branche bis Mitte 2019 warten – ein weiteres verlorenes Jahr!“

Zur Ankündigung der Landesregierung, einen Normenkontrollrat einzurichten, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Offenbar macht sich in der Landesregierung jetzt die Erkenntnis breit, dass bei ihrer Regelungswut die Verbraucher und Betriebe belastet werden. Umständliche Ausnahmeregelungen beim Bildungszeitgesetz oder die Landesbauordnung sind Beispiele, dass man an die Bürokratiebelastung zuletzt denkt.

Eigentlich wäre die Vermeidung unnötiger Bürokratie Kernaufgabe der Ministerien selbst. Mit einem Bürokratiekosten-TÜV beim Wirtschaftsministerium haben frühere  Landesregierungen mit Beteiligung der Freien Demokraten gezeigt, dass dies mit schlanken Verwaltungsstrukturen zu machen ist. Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten bekämpft. Es steht zu befürchten, dass es sich dabei um eine Alibi-Veranstaltung aus schlechtem Gewissen handelt. “

In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in der Europäischen Union. Skeptisch sind wir allerdings bei den Fragen eines eigenen Eurozonen-Budgets, und ohne das ist auch eine EU-Finanzminister sinnlos.

Besorgt schauen wir nach Katalonien, wo ein berechtigtes Anliegen nach Autonomie einer Region auf ein berechtigtes Anliegen nach einem funktionierenden Zentralstaat trifft. Wir rufen die Konfliktparteien auf, die vielfachen Vermittlungsangebote zu ergreifen, denn es drängt sich der Eindruck auf, dass ständig Forderungen von Hardlinern auf beiden Seiten die Spirale der Eskalation nach oben treiben. Die EU kann und muss hier deeskalierend wirken.

Dazu sollten wir selbstbewusst genug sein, auch unser Modell von Föderalismus, Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung in der EU zu vertreten. Vielleicht können wir damit dazu beitragen, Spannungen, wie wir sie gerade in Spanien sehen, abzubauen.“

Zur Debatte über die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich hat das Innenministerium das Flehen der Tourismus-Kommunen erhört und die vor Jahren entstandene Rechtslücke für die Erhebung von Kurtaxe-Gebühren für interkommunale Tourismuseinrichtungen wie z.B. Freizeitbäder geschlossen. Es benötigte dazu aber noch eine Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, um hier das Thema nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Vielleicht war die Tatsache, dass der Tourismus beim Widersacher Justizminister Wolf angesiedelt ist, auch ein Grund für die Verzögerung? Oder es lag einfach nur am Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Herren Wolf, Hauk und Strobl? Klar ist: wir bleiben dadurch beim Tourismus hinter unseren Möglichkeiten zurück.“

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht:

„Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich verpflichten, den Mindestlohn zu zahlen, wurde eine einmalige Chance vertan. Hätte sich die Landesregierung für eine Abschaffung ausgesprochen, wären das Handwerk und der Mittelstand nachhaltig von unnötiger Bürokratie befreit gewesen.

Außerdem zeigt sich hier, dass die Landesregierung eine öffentliche Debatte scheut und damit das Pferd von hinten aufzäumt. Warum sonst stehen die Maßnahmen ganz am Ende der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes und werden in einem Paket beschlossen? Es wäre sinnvoller gewesen, zuerst die im Koalitionsvertrag angedachte Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes zu beginnen. Dann wäre auch die Frage nach der Subunternehmerhaftung geklärt.“

Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens mit Kanada ist ein wichtiger Schritt für die heimische Wirtschaft. Durch gemeinsame Standards wird die Zukunftsfähigkeit vieler Branchen gewährleistet. Außerdem sparen der Mittelstand und die Verbraucher durch den Wegfall von Zöllen viel Geld ein, wodurch Potential für zusätzliches Wirtschaftswachstum entsteht. Dies wiederum wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

Jetzt liegt es auch an den Grünen in der Landesregierung das vollständige Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrat nicht zu blockieren, denn das würde dem Land Baden-Württemberg nachhaltig schaden.“

Anlässlich des Tag des Handwerks 2017 betont der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie wichtig Handwerksbetriebe für unser Land sind:

„Gerade die Handwerksbetriebe erbringen eine große Leistung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wie auch bei der Integration. Jedoch sind die Belastungen für diese Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen. Statt weitere Hürden aufzubauen, wie die bürokratischen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder das Bildungszeitgesetz, sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. So sollte Ministerin Hoffmeister-Kraut endlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit angehen.“

Schweickert unterstützt den Aktionstag der Handwerkskammern und fordert hier auch Unterstützung seitens des Landes: „Nicht nur am Aktionstag in Handwerksbetrieben, sondern auch in unseren Schulen muss die berufliche Bildung und die vielfältigen Möglichkeiten der Handwerksberufe jungen Menschen nahegebracht werden.“

Anlässlich der Präsentation der Studie „Digitalisierung und Arbeitswelt in Chemie und Pharma Baden-Württemberg“ äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut zu hören, dass 90 Prozent der Mitarbeiter aus Chemie- und Pharmabranche die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance betrachten und dass die Branche mehr in die Digitalisierung investieren will. Leider scheint das Wirtschaftsministerium davon noch keine Kenntnis genommen zu haben. Die Studie hat die Vorteile der Digitalisierung klar herausgearbeitet; nun liegt es auch an der Ministerin, die Unternehmen soweit wie möglich zu unterstützen.

Insbesondere der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten und nach einer schnellen digitalen Infrastruktur muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Studie belegt, dass die starre 11-Stunden-Erholungsregel für viele nicht mehr zeitgemäß ist und über 50 Prozent der Führungskräfte sich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wünschen. Baden-Württemberg hat hier im internationalen Vergleich viel Zeit verloren und es besteht dringend Nachholbedarf. Umso mehr sollte es nicht allein bei Ankündigungen der Ministerin bleiben.“

Das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach der Begriff „politische Weiterbildung“ im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz weit auszulegen sei, unterstreiche nach Aussagen des Sprechers für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert,  die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesreform. „Als FDP Fraktion haben wir von Beginn an dieses Gesetz als unnötige Belastung für viele Betriebe angelehnt, die zur betrieblichen Weiterbildung bereits vorbildlich engagiert sind“, erinnerte Schweickert.

Er kritisierte, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar bewusste Spielräume gegeben habe. „Diese gewollte Unschärfe fällt mit diesem Urteil jetzt vielen Betrieben auf die Füße“, so Schweickert. Er rief die Wirtschaftsministerin des Landes auf, den Sinn und vor allem die Auswirkungen für die Betriebe endlich zügiger zu prüfen. „Wir haben im Parlament bereits den Vorschlag gemacht, die Freistellungen auf Bildungsmaßnahmen mit beruflichem Bezug zu beschränken. Die Wirtschaftsministerin hat sich aber auf ein Hin und Her eingelassen, an dessen Ende die nochmalige Neuregelung stehen muss. Seit heute ist der Ausgang dieser Reform noch ungewisser geworden“, kritisiert Schweickert.

 

Zum Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das heute durch die Wirtschaftsministerin vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„In einem von Mittelstand und Handwerk geprägten Land wie Baden-Württemberg ist der Dialog mit dem Handwerk unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik. Bei diesem Projekt stehen viele wichtige Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise Digitalisierung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Dies darf aber kein Ersatz für notwendige politische Maßnahmen sein. Hier hat die Wirtschaftsministerin noch ein volles Auftragsbuch vorzuweisen, steckt aber in Lieferschwierigkeiten. Initiativen sind zum einen in die Bundespolitik nötig, wie etwa für eine sinnvolle und flexiblere Arbeitszeitregelung oder Erleichterungen bei der Mindestlohn-Bürokratie.

Auf Landesebene ist eine Aufwertung der Beruflichen Bildung für das Handwerk grundlegend. Hier sind die Schulen in der Pflicht, Handwerksausbildungen als attraktive Alternative zu akademischer Bildung aufzuzeigen und den Schülerinnen und Schülern bessere Berufsgrundlagen zu vermitteln. Aber auch überflüssige Regelungen, wie das Bildungszeitgesetz, gehören zügig und eindeutig auf betriebliche Fortbildungen beschränkt.“

Entwicklungspolitische Sprecher Peter Hofelich (SPD) und Professor Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP): „Unsere Burundi-Hilfe braucht Ehrgeiz und zugleich Bodenhaftung. Die Entwicklungspolitik Baden-Württembergs muss sich am Marshallplan für Afrika und an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausrichten.“

Mit diesen Worten kommentieren Peter Hofelich und Professor Dr. Erik Schweickert entsprechende Vorschläge der entwicklungspolitischen Sprecher Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Bernhard Lasotta (CDU) aus der heutigen Landespressekonferenz zu den weiteren Perspektiven der Partnerschaft Baden-Württembergs mit der afrikanischen Republik Burundi.

Der Europa-Ausschuss des Landtages hatte in seiner Sitzung am 12. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen ein Entschließung verabschiedet, wonach das zivilgesellschaftliche Engagement in Burundi über die baden-württembergische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) auch dann aufrecht erhalten und gestärkt werden soll, während die Kontakte auf Regierungsebene ruhen und die finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und der Europäischen Union ausbleibt.

„Gerade weil die Situation in Burundi nach der unrechtmäßigen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Nkurunziza politisch äußerst schwierig ist, muss auf zivilgesellschaftlicher Ebene alles getan werden, um Lage der Menschen zu verbessern“, so die Überzeugung der Oppositions-Abgeordneten. Im Fokus stehen müssen dabei ihrer Ansicht nach jedoch vor allem die humanitäre Hilfe und Projekte, die sich vor Ort tatsächlich auch umsetzen lassen. Rund 420.000 Menschen sind aus Burundi in die Nachbarländer Ruanda und Tansania geflüchtet, berichten Hofelich und Professor Dr. Schweikert, „und hier kann man schnell und zielgerichtet helfen.“

Genau aus diesem Grund hätten SPD und FDP/DVP gemeinsam im Europa-Ausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht, der dann auch in den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU aufgenommen wurde.

Zum Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu fördern, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es freut mich sehr, dass die Ministerin kleine Unternehmen und den Mittelstand in Baden-Württemberg hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Entwicklung fördern will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese für die Zukunft zu rüsten.

Allerdings ist es mit Beratungen allein nicht getan. Die Unternehmen dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse, wie z. B. das Bildungszeitgesetz, behindert werden. Außerdem bedarf es dringend flexiblerer Arbeitszeiten und Investitionen in unsere Infrastruktur. Insbesondere der Zugang zu schnellem und verlässlichem Internet muss in allen Regionen von Baden-Württemberg gewährleistet sein. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten werden.“

Zum heutigen Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten.

Dabei sollte  die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern.

Für die baden-württembergische Wirtschaft ist es wichtig, dass nicht aus verletztem Stolz Hürden für die Geschäftsbeziehungen aufgestellt werden. Ein unnötiges Auseinanderdriften von Standards und Normierungen sollte nicht eintreten: Das würde am Ende nur allen Beteiligten schaden. Dies sollte klar in den Eckpunkten für die weitere Zusammenarbeit verankert werden, auch wenn das für die Briten heißt, Zehntausende von Normen weiter gelten zu lassen, die sie dann nicht mehr mitbestimmen können.“

Zum Vorhaben des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sich die Marktmacht von digitalen Konglomeraten näher anzuschauen, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es kann nicht sein, dass digitale Assistenten wie Alexa mit individuellen und
flexiblen Preisen ihre Marktstellung missbrauchen. Dies würde den Einzelhandel und mittelständische Unternehmen massiv unter Druck setzen. Die Überprüfung von Algorithmen und potentiellen illegalen Preisabsprachen in der digitalen Welt halte ich nicht zuletzt deshalb für unabdingbar. Es darf nicht zu einer durch Algorithmen ausgelösten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstandes kommen.

Marktmissbrauch muss, wie es bei Google geschehen ist, abschreckend bestraft werden, damit auf dem Markt faire Bedingungen für alle herrschen. Daher begrüße ich den Vorstoß des Bundeskartellamtschefs Andreas Mundt, Sprachboxen und Algorithmen in Zukunft näher anzuschauen.“