Schweickert: Verpasste Gelegenheit, den Unternehmen Entlastungen von Bürokratie zu verschaffen

In der heutigen zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Ablehnung unserer Vorschläge zum Bürokratieabbau für die Unternehmen im Land durch die regierungstragenden Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für die Halbherzigkeit, mit der die Landesregierung den Bürokratieabbau im Land angeht. In Sonntagsreden wird vom Bürokratieabbau fabuliert, im Parlament aber wird jede Gelegenheit ausgelassen, den Unternehmen Erleichterungen zu verschaffen. Obwohl die Konjunkturstimmung im Südwesten auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken ist und endlich wirtschaftsfreundliche Impulse aus der Landespolitik kommen müssten. Die Einrichtung eines Normenkontrollrates allein ist eben nur die halbe Miete, solange man dessen zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau so gut wie nicht umsetzt.
Besonders bedauerlich ist die Kehrtwende der CDU in Sachen Bildungszeitgesetz, das bei der Einführung als unnötig, ideologisch motiviert und grobes Foul an der sozialen Marktwirtschaft kritisiert wurde. Von der klaren Ablehnung dieses staatlichen Dirigismus´ ist nun nichts mehr geblieben. Daran, dass es nicht die Aufgabe der Unternehmen ist, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren, erinnern sich die Unternehmen und die FDP-Fraktion, nicht aber die Wirtschaftspolitiker der CDU. Wir haben leider erfolglos versucht, dieser wirtschaftspolitischen Demenz entgegenzuwirken.“

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Schweickert: Gleichbehandlung von beruflicher und akademischer Bildung, aber auch der Meisterabschlüsse untereinander ist angezeigt

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich fruchtet unser Drängen zur Einführung einer Meisterprämie. Es ist aber falsch, nur die Meister des Handwerks in Blick zu nehmen, wie es die CDU im Rahmen der heutigen Debatte angekündigt hat. Wir müssen die Gleichbehandlung der Meister, auch der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt sicherstellen. Im Nachbarland Bayern etwa hat man nicht nur eine Vielzahl von Abschlüssen aus den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen mit einer Prämie versehen, sondern diesen Bonus auf jüngst noch von 1500 € auf 2000 € erhöht.
Schon heute gibt es in zwölf Bundesländern bei erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung eine Prämie zwischen 1000 und 4000 Euro. Damit wird die berufliche Qualifikation honoriert, aber auch ein früher Anreiz gegeben, die Meisterausbildung anzugehen. Die Prämie kann gleichzeitig als Anreizgeber gesehen werden, um die Zahl der Meiserabsolventen des Handwerks sowie anderer gleichwertiger IHK- bzw. HWK-Fortbildungsprüfungen vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels zu steigern.
Schon vor einem Jahr haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt und der Landesregierung auch aufgegeben, zeitnah für eine Umsetzung zu sorgen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung aber findet sich bisher kein einziger Euro für die Meisterprämie.
Auch die Zukunft der Digitalisierungsprämie bleibt fraglich, denn auch zu diesem Zweck findet man keinen Haushaltsansatz. Eine echte Wertschätzung der beruflichen Bildung sieht anders aus. Wir werden hier mit Haushaltsanträgen noch stark nachbessern müssen.“

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Schweickert: Evaluation hat Defizite des Bildungszeitgesetzes klar aufgezeigt

Zur Aussage der baden-württembergischen Koalitionsfraktionen Grüne und CDU, wonach das Bildungszeitgesetz im Land erhalten bleiben solle, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die umfangreiche Evaluation vom März 2019 hat die Defizite des Bildungszeitgesetzes (BzG BW) klar aufgezeigt. Demnach kennt nur jeder Dritte das Gesetz, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten in den Unternehmen und vor Gericht und nicht zuletzt auch zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Deshalb ist für mich die Abschaffung des Gesetzes nur konsequent. Die Regierungskoalition aber hat in den grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag bereits 2016 vorweggenommen, wohin die Reise gehen soll. Die Politische Bildung und Qualifizierung zum Ehrenamt sollten weichen. Nun zeigen die Regierungsfraktionen einen Schlingerkurs, der eine interessante Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags in der nächsten Woche erwarten lässt.“

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Schweickert: BGH hat dem Bäckerhandwerk den Rücken gestärkt

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken gestärkt. In Zeiten wachsender Konkurrenz durch Backshops und Fertigware in Tankstellen ist dies ein wichtiges Signal an das Bäckerhandwerk. Allerdings reicht dieser höchstrichterliche Befund nicht so weit, als dass die weiteren Fragen geklärt wären, die die hiesige Bäckerschaft umtreibt. Denn wie lange die Backwaren am Sonntag produziert werden dürfen und wie die arbeitszeitrechtlichen Herausforderungen zu lösen sind bleibt weiterhin offen.“

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Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, Kurzarbeit und Stellenabbau in Blick zu nehmen. Im Konjunkturbericht der L-Bank vom Oktober 2019 heißt es: ‚Konjunkturstimmung im Südwesten sinkt auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise.‘ Umso wichtiger erscheint es daher, dass die Landespolitik wirtschaftsfreundliche Impulse aussendet und die Unternehmen endlich bei den aktuellen Herausforderungen unterstützt. Mit einem Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung der Unternehmen im Land haben wir deshalb einen ersten Vorschlag auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen abzubauen. Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist das Gebot der Stunde, damit sich die Unternehmer wieder auf ihr Geschäft und nicht auf überflüssige staatliche Formalismen konzentrieren können. Als solche, unnötig belastende Bürokratie auf Landesebene haben wir sowohl das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als auch das Bildungszeitgesetz (BzG BW) identifiziert. Bereits die Evaluationen der beiden Gesetze haben deutlich aufgezeigt, dass deren gesetzgeberisches Ziel verfehlt wurde und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Unternehmen im Land nicht gerechtfertigt ist. Auch die Expertenanhörung bestärkt uns in diesem Kurs, denn zahlreiche Verbände sprechen den Gesetzen ihre Existenzberechtigung ab. Die Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, wenn sie sich dieser Expertise nicht verschließt und die Landesgesetze zeitnah beerdigt. Denn anders als die bürokratischen Belastungen aus Brüssel und Berlin sind die Probleme mit dem LTMG und dem BzG hausgemacht und können schnell und einfach behoben werden.“

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Schweickert: Reform des Beteiligungsgesetzes ist angezeigt

Zur zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landeverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch aus Sicht der FDP/DVP besteht Handlungsbedarf beim aktuellen Beteiligungsgesetz des Landtags in EU-Angelegenheiten. Wir haben mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits diesen Prozess im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen auf Bundesebene trifft.
Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings will genau das Gegenteil. Mit einer Überladung des Landtags mit Kontroll- und Genehmigungspflichten wird die Handlungsfähigkeit des Landes im Bundesrat lahmgelegt. Daher lehnen wir ihn ab.“

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Schweickert: Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen

Zur Mitteilung der Wirtschaftsministerin, dass das Strategische EU-Monitoring für die Wirtschaft die Arbeit aufnimmt, sagt der mittelstand- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Um die Wirtschaft am Rollen zu halten bringt es nichts, das Rad neu erfinden zu wollen. Natürlich ist es wichtig, die relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene fachmännisch zu beobachten und den potentiellen Betroffenen in der Wirtschaft zu kommunizieren. Die Probleme bei der Umsetzung der DSGVO sind noch präsent und mahnen, die EU-Gesetzgebung stärker im Blick zu halten. Allerdings ist die Idee weder neu noch innovativ. Denn bereits 2007 startete der damalige FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister den sogenannten KMU-Alarm, der genau diese Frühwarnfunktion hatte. Man hätte ehrlicherweise diesen Mechanismus revitalisieren können, statt alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.“

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Schweickert: Gutachten bestätigt Verzichtbarkeit des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes

Zur Vorstellung der Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) durch das Wirtschaftsministerium sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist nicht überraschend, dass das LTMG keine Verbesserung des Wettbewerbs gebracht hat. Vielmehr zeigt die Evaluation, dass das Gesetz im Grunde nur unnötige Bürokratie für die Unternehmen bringt und hauptsächlich Handwerk und der Mittelstand belastet. Die Landesregierung sollte es nun mit Montesquieu halten, denn wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

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Schweickert: EU muss beim Brexit hart bleiben

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zu Meldungen, dass der neue britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Deal komplett neu verhandeln wolle:

„Die EU darf jetzt nicht den Forderungen des neuen britischen Premierministers nach einer kompletten Neuverhandlung des Ausstiegsvertrags nachgeben. Auch die Backstop-Regelung zur Berücksichtigung der Grenz- und Zollverhältnisse auf der irischen Insel, die ja bisher der hauptsächliche Stein des Anstoßes war, darf nicht aufgehoben werden.  Sie ist aus Sicht der EU elementarer Bestandteil für einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein Rosinenpicken, wie es die Briten immer wieder in den Brexit-Verhandlungen versucht haben ist nicht hinnehmbar. Wenn die Briten aus der EU austreten wollen, ist das bedauerlich und meiner Meinung nach ein Fehler, aber diese Entscheidung ist dann hinzunehmen – mit allen Konsequenzen und nicht bloß mit jenen, die den Briten gerade bequem sind.“

Schweickert erklärt weiter „Für die Wirtschaft ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Das gilt für die Wirtschaft im restlichen Europa, das gilt aber ganz besonders für die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Glaube der Brexit-Befürworter, die Briten könnten nach einem Brexit mit Drittstaaten oder auch mit der EU beliebig bessere Trade-Deals aushandeln als die EU das konnte, ist naiv. Hoffen wir, dass Boris Johnson in Downing Street No. 10 noch zur Vernunft kommt, wenn der Wahlkampfdonner verklungen ist.“

Mit Blick auf die schottischen Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum erklärt Schweickert abschließend: „Mit seinem Kurs scheint Johnson ohne Rücksicht auf Verluste einen Zerfall des Vereinigten Königreichs in Kauf zu nehmen. Die schottische Regierung hat sehr wohl erkannt, dass man mit einem Brexit, mit einem ungeregelten zumal, keinen Staat machen kann.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Stirbt das Gasthaus, stirbt das Dorf

Zur Vorstellung der Tourismuskonzeption der Landesregierung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Es ist gut, dass die Landesregierung die Tourismuskonzeption neu erstellt und erdacht hat. Neue Trends im Tourismus brauchen eine darauf ausgerichtete Tourismuspolitik, und auch die aktuellen Probleme müssen innovativ angegangen werden. Der Tourismus, das wird häufig unterschätzt, ist eine Leitökonomie in Baden-Württemberg.

Und dieser muss die entsprechende Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, gerade mit ihren Problemen. Leider fehlen noch die Flexibilisierungen im Bereich Arbeitszeit für Hotel und Gastronomie, um dieser Branche beim Überleben zu helfen. Jeder kann sehen, wie Gastronomen ihre Öffnungszeiten reduzieren, weil sie kein Personal mehr dafür beschäftigen können. Das führt auch zur Aufgabe von Gasthäusern im ländlichen Raum, und beschleunigt damit die Landflucht. Stirbt das Gasthaus, stirbt der Ort. Hier brauchen wir alle Anstrengungen der Politik, um Standorte im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Keine Frage, nachhaltiger Tourismus wird stärker nachgefragt, darauf müssen wir reagieren. Aber in der Diskussion konnte man den Eindruck gewinnen, dass manche meinen, das der ökologisch nachhaltigste Tourist der ist, der gar nicht erst kommt! Das kann nicht das Ziel sein.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Wer Kurort ist, sollte dies auch aufs Schild schreiben können

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neufassung des Kur- und Erholungsortegesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Dieser Gesetzentwurf passt die Vergabe der Prädikate Kur- oder Erholungsort an die heutige Situation im Tourismus an. Präzisere Kriterien und regelmäßige Überprüfungen, ob das Prädikat überhaupt noch verdient ist, sind sinnvolle Ergänzungen.
Doch sollte dann die Gemeinde auch damit werben können! Leider fehlt hier die Änderung der Vorschriften, die es den Gemeinden dann auch erlauben, auf Ihren Orteingangsschildern mit ‚staatlich anerkannter Kurort‘ oder ‚Erholungsort‘ auch zu werben. Orteingangsschilder werden nun mal wahrgenommen, insbesondere von durchfahrenden Touristen. Hier werden wir uns nochmal für eine entsprechende Initiative einsetzen.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert

Schweickert: Wer über alles reden will, redet am Ende über nichts

Zur ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Landesverfassung im Bereich der Entscheidungen im Bundesrat bei EU-Vorhaben erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der vorliegende Gesetzentwurf schießt in einer berechtigten Debatte über das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung bei Entscheidungen im Bundesrat über EU-Vorhaben weit über das Ziel hinaus.

Bereits heute hat der Landtag von Baden-Württemberg ein fortschrittliches Beteiligungsgesetz, aber es besteht auch bei uns Handlungsbedarf. Daher hat die FDP/DVP-Fraktion mit einer Anfrage vor einem Jahr bereits den Prozess einer Novelle im Europaausschuss angestoßen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Landesregierung nicht am Landtag vorbei entscheidende Weichenstellungen im Bundesrat trifft, wie es bei der Festlegung der neuen CO2-Grenzwerte geschehen ist. Daran werden wir weiter mit Augenmaß beraten.“

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Reich-Gutjahr und Schweickert: Umweltminister degradiert Wirtschaftsministerin zur Abteilungsleiterin seines Hauses

Zur heutigen Vorstellung des neuen Windatlas für Baden-Württemberg durch den Umweltminister sagten die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:  

„Der Streit um Zuständigkeiten und politische Leitlinien zwischen dem grünen Umweltministerium und dem schwarzen Wirtschaftsministerium geht in eine neue Runde. Eigentlich liegt die Landesentwicklungsplanung ganz klar in den Händen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die auch für die Planung tauglicher Flächen für die Windenergie zuständig wäre. Nun prescht Umweltminister Untersteller mit dem Windatlas vor, ohne die Wirtschaftsministerin überhaupt hinreichend beteiligt oder informiert zu haben. Die Ressortkompetenz wird zunehmend zum Ressort-Zirkus und Zuständigkeiten zur Farce.“ kommentiert Reich-Gutjahr die aktuelle Diskussion.

Schweickert ergänzt: „Das Gerangel um Zuständigkeiten kennen wir bereits aus dem Bereich des Arbeitsschutzes. Dieser untersteht der Gewerbeaufsicht, für die das Umweltministerium verantwortlich zeichnet, seitdem man der Umwelt- und Naturschutzverwaltung mehr Gewicht geben will. Die grüne Regierungsseite nimmt jede Gelegenheit wahr, um der CDU Kompetenzen abzunehmen. Für den grünen Anstrich sorgt deshalb Minister Untersteller und degradiert die Wirtschaftsministerin zu einer Abteilungsleiterin seines Hauses.“

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Schweickert: Politik im Winterschlaf

Zur Aussage des Geschäftsführers der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), Hans Lehar, wonach es an Saisonarbeitskräften mangele und die Mindestlohnvorschriften ein Problem seien sowie zur Reaktion des baden-württembergischen Agrarministers Peter Hauk, der eine Lösung in zwischenstaatlichen Abkommen mit Ländern außerhalb der EU sieht, sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Mangel an Saisonarbeitskräften könnte zu einer Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen ebenso wie dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte führen. Das hat auch das Landeswirtschaftsministerium erkannt, bleibt indes aber untätig. Die ganz praktischen Probleme bei der Gewinnung von Saisonarbeitskräften, etwa für das Gastgewerbe, aber insbesondere auch im Sonderkulturbau, sind nicht neu, nun aber virulent. Nachdem in den letzten Jahren etwa die Erntehelfer vornehmlich aus Rumänen und Polen kamen, die nun aber wegen der wirtschaftlichen Prosperität dort ausbleiben, hat sich die Situation in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. Umso wichtiger ist es daher, die Visaverfahren, etwa im Bereich Westbalkan, zu beschleunigen und gezielte bilaterale Abkommen mit den (zukünftigen) Herkunftsstaaten der Saisonarbeiter zu schleißen. Beides fällt sicherlich in die Zuständigkeit des Bundes, entschuldigt aber nicht die gänzliche Untätigkeit der hiesigen Landesregierung.“

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Schweickert: Evaluierung stellt Bildungszeitgesetz schlechtes Zeugnis aus

In der heutigen Landtagsdebatte zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Evaluation der Bildungszeit zeigt die Defizite klar auf: zwei Dritteln der Anspruchsberechtigten ist das Bildungszeitgesetz unbekannt und lediglich 1,1 Prozent haben das Bildungszeitgesetz 2017 in Anspruch genommen.

Das Ziel des Gesetzes, nämlich auch die älteren Arbeitnehmer fit für die Digitalisierung zu machen, wurde nicht erreicht. Die Unschärfen des Gesetzes führten sowohl in den Unternehmen als auch vor Gericht zu Streit. Die bürokratische Belastung ist immens. Und schließlich regt der Kanon der Handlungsempfehlungen der Evaluationsagentur derart viele und umfassende Nachbesserungen an, dass man dem Gesetz wohl einen wirtschaftlichen Totalschaden attestieren muss, wie man es bei einem Auto nennen würde. Reparieren lohnt nicht, zumal die vielen Angebotsträger vermutlich kein Verständnis mehr für das politische Hin- und Her haben dürften. Dieser Eiertanz zwischen grünem Wirtschafts-Paternalismus und mangelnder Durchsetzungskraft der CDU ist Gift für die Unternehmen im Land.

Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode eine Nachbesserung am Gesetz angestoßen, die die Landesregierung nicht mitgegangen ist. Nun sind wieder Jahre ins Land gegangen, in denen Ungewissheit und gesetzliche Unzulänglichkeiten dominierten. Deshalb steht für uns nun fest: das Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft.“

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Schweickert: Arbeitszeiterfassung ist notwendiger Fokus bei Arbeitszeitflexibilisierung

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Arbeitszeiten für alle Beschäftigten in allen Branchen künftig lückenlos aufgezeichnet werden müssen und einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg, sagt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Seit Jahren fordern wir die Flexibilisierung des starren Arbeitszeit-Regelungen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs legt nun einen wichtigen Fokus darauf, inwieweit die täglichen Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen. Geht man an die Tageshöchstarbeitszeit, um die nötigen Flexibilisierungen zu erreichen, muss man auch den Schutz des Arbeitnehmers im Blick haben. Die Renaissance der Stechuhren darf es aber in der Zeit der Digitalisierung und Arbeit 4.0 nicht geben.

Wir müssen darauf achten, dass keine Bürokratiemonster entstehen, wie sie die Unternehmen etwa bei der Mindestlohndokumentation beklagen. Die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg müssen wir wohl daran erinnern, dass man insbesondere darauf achten muss, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen NICHT unnötig belastet werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass dieser Lapsus in ihrer Pressemitteilung Fahrlässigkeit und nicht Vorsatz war.“

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Schweickert: Europäische Politik muss den Bürgern ihren Mehrwert näherbringen

Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europawahlkampf hat bisher kaum Fahrt aufgenommen, das erkennt man an den verzweifelten Versuchen der Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, mit populistischen Vorschlägen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Schlimm ist vor allem, wenn suggeriert wird, man könne auf EU-Kommissions-Ebene Sachen regeln, wo die EU-Kommission gar keine Entscheidungskompetenz hat.

Und wenn der Spitzenkandidat der Union verspricht, 1000 Gesetze und Verordnungen zu streichen, dann ist das weniger ein realistisches Programm für die EU-Kommission, sondern eher ein Armutszeugnis für seine Zeit als Parlamentarier.

Laut Eurobarometer aus dem März haben die EU-Bürger das größte Vertrauen in die EU seit 1983, trotz ansteigendem Populismus und Nationalismus. Mit solchen Luftnummern verspielt man solch einen Vertrauensvorschuss.

Deshalb sollten man viel mehr dafür kämpfen, dass das EU-Parlaments endlich durch ein richtiges Initiativrecht für Gesetze gestärkt und die Verkleinerung der Kommission auf 18 Kommissare angepackt wird. Und wer die Zaghaftigkeit mancher EU-Entscheidungen durchbrechen will, muss den Mut zu mehr Mehrheitsentscheidungen haben.

Die Menschen müssen den Mehrwert der EU für sich selbst direkt vor Ort spüren, anstatt kleinteilig von europäischen Regelungen gegängelt zu werden, wie beispielsweise den Auswirkungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Vereinsarbeit.

Vielmehr muss sich die EU um die großen europäischen Aufgaben kümmern, sei es die Lösung der Flüchtlingsverteilung, die gemeinsame Grenzsicherung, eine echte europäische Außenpolitik sowie eine europäische Armee.“

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Schweickert: Bei Unternehmensansiedlung aus Großbritannien noch deutlich Luft nach oben

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg auch weiterhin bei ausländischen Investoren beliebt sei, sagte der außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die schönsten Zahlen bringen nichts, wenn es sich im konkreten Fall nicht bewährt. Die ungebrochene Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Fragen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen noch immer ungeklärt sind, wie die Diskussion um die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zeigt. Es gilt, die Anziehungskraft eines wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Standortes zu wahren und zu steigern. Als verpasste Chance muss man dabei die mangelnde Ansiedlungspolitik des Landes erkennen, soweit es um die Effekte des Brexit geht. Denn die wachsende Ungewissheit im Zusammenhang mit dem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird etwa in den Niederlanden genutzt, um mit einer aktiven Ansiedlungspolitik Unternehmen zum Umzug ins Land zu bewegen. Die dortigen Erfolge können sich sehen lassen.

Die hiesige Landesregierung aber hat diese Gelegenheit offenbar nicht im Blick. Kein einziges britisches Unternehmen hat seinen Hauptsitz hierher verlagert.“ sagte Schweickert mit Blick auf seinen entsprechenden Landtags-Antrag: „Das zeigt deutlich, dass die Standortpolitik deutlich intensiviert werden muss, weil die Unternehmen oftmals eben nicht abwarten, wie der Brexit schließlich ausgeht. Die Entscheidung der Unternehmen zugunsten eines positiven Wirtschaftsklimas und rechtlicher Sicherheit geht deutlich vor der mühsamen Austrittsentscheidung in London. Daher ist bei diesen Unternehmensansiedlungen aus meiner Sicht noch deutlich Luft nach oben.“

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Schweickert: Mangel an Erntehelfern bedroht arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau

Zum Bericht des baden-württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) über die Situation im Obst- und Gemüsebau im Südwesten und den zunehmenden Mangel an Erntehelfern sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Risiko, dass die Erdbeeren auf dem Feld oder der Spargel in der Erde bleibt, ist allein in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich gestiegen. Heimische Arbeitskräfte stehen für diese Arbeit schon seit Jahren nicht mehr zur Verfügung. Aber auch die Erntehelfer aus den osteuropäischen Ländern bleiben mittlerweile aus. Auch die Entfristung der sog. 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse konnte diese Entwicklung nicht bremsen. Damit es aber nicht zur drohenden Reduzierung der Anbaufläche arbeitsintensiver Kulturen oder dem Rückgang der Verfügbarkeit regionaler Produkte kommt, müssen sowohl die Visa-Verfahren mit Drittstaaten vereinfacht und beschleunigt werden, als auch weiteren Saisonarbeitnehmerabkommen abgeschlossen werden. Das kommt erwiesenermaßen auch diesen Ländern selbst zugute, aus denen die Arbeitskräfte stammen und beide Seiten profitieren davon. Dieser Befund ist jedoch nicht neu, allein die Unbeweglichkeit der Bundespolitik und der mangelnde Einsatz des hiesigen Wirtschaftsministeriums zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Land machen das Problem nun zu einem drängenden. Ich sehe die Wirtschaftsministerin in der Pflicht dafür zu sorgen, dass der Spargel nicht bis zur Blüte in der Erde bleibt“

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Rülke und Schweickert: Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der zweijährigen Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Die jetzt vorliegende Evaluation bestätigt, was wir bereits lange kritisieren: Das Bildungszeigesetz kennt nur jeder Dritte, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahen gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte bei weitergehenden Aufstiegsfortbildungen genutzt. Dabei kam es aufgrund der unzulänglichen Gesetzesformulierungen zu zahlreichen Streitigkeiten, die nicht nur für Unruhe im Unternehmen, sondern auch die Gerichte beschäftigen. Die Ergebnisoffenheit der Landesregierung bei der Auswertung der Evaluation darf man wohl in Zweifel ziehen. Das Ergebnis stand von vorherein fest, da deren Ziel in den Nebenabreden von Grün-Schwarz bereits seit 2016 festgeschrieben steht. Die Kritik der Gewerkschaften an den Fragebögen der Evaluation als manipulativ ist symptomatisch, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Gesetz eine reine Gewerkschaftsforderung war. Statt bevormundender gesetzlicher Regelungen setzen wir auf schlüssige Angebote, die der fachlichen Qualifikation tatsächlich zutragen. Das Bildungszeitgesetz gehört deshalb abgeschafft.

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, ergänzt:

“Wir haben von vornherein den Betriebsbezug der Fortbildungen in den Mittelpunkt gestellt und entsprechende Vorschläge an die Landesregierung gerichtet. Die Landesregierung hätte längst Gelegenheit gehabt, das Gesetz auf seine ursprüngliche Intention zurückzuführen. Wenn nun am Gesetz herumgedoktert wird, müssen sich die Anbieter der Fortbildungen wieder neu ausrichten. Dieser Eiertanz zwischen grünem Wirtschafts-Paternalismus und mangelnder Durchsetzungskraft der CDU ist Gift für die Unternehmen im Land, die selbst am besten wissen, wie sie ihre Arbeitnehmer fortqualifizieren müssen. Der Nutzen des Gesetzes für Mittelstand und Handwerk sollte im Mittelpunkt stehen. Dabei zeigt das Gutachten deutlich auf, dass weiterbildungsfernere Zielgruppen gar nicht erreicht wurden, hohe Kosten durch Bürokratie und gesetzlichen Unschärfen entstanden sind und schließlich die positiven Effekte bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels ausgeblieben sind. Nach alldem muss man das Gesetz wohl als gescheitert ansehen und neue Wege bei der Stärkung betrieblicher Fortbildung beschreiten.”

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Schweickert: Brexit darf nicht zur „Never ending story“ werden

Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erklärt zur erneuten Ablehnung eines einvernehmlichen Austrittsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus sowie die nun erfolgten Beschlüsse zum weiteren Vorgehen:

„Es ist ein verheerendes Signal für die Wirtschaft, insbesondere im exportstarken Baden-Württemberg, dass die Briten jetzt, zwei Wochen vor dem Ende ihrer EU-Mitgliedschaft, den Geist eines chaotischen Brexit immer noch nicht bannen konnten. Die Folgen für die Wirtschaft in Europa dürften drastisch sein, wenn es zum Austritt ohne geregeltes Abkommen kommt. Da hilft es auch nicht wirklich, dass die britische Regierung jetzt in einer Art Verzweiflungstat angekündigt hat, für zunächst ein Jahr für die Einfuhr von einer Vielzahl von Waren keine Zölle zu erheben und bei Einfuhren von Irland nach Nordirland auf Zollkontrollen verzichten zu wollen. Für das Autoexportland Baden-Württemberg gibt es da nämlich einen großen Wehrmutstropfen: Der Verzicht auf Zölle gilt nicht für die Einfuhr von Autos. Lediglich Zulieferteile für die britische Autoindustrie wären danach zollfrei. Die nun in Aussicht stehende Fristverlängerung des Austritts muss dazu genutzt werden, die Situation endlich zu klären. Ob dies gelingt, ist angesichts der Erfahrungen mit den Entscheidungen der letzten Tage allerdings zweifelhaft.“

Schweickert bedauert auch das schlechte Signal, dass das Vorgehen der britischen Regierung und des Unterhauses für die Demokratie bedeutet: „Wenn man Politikverdrossenheit schaffen will, dann muss so verfahren, wie wir dies gerade in Großbritannien beobachten müssen. In meinen Augen ein klares Totalversagen der britischen Politik. Da wundert es nicht, wenn Bürger ihr Vertrauen in gewählte Politiker verlieren. Ein kleiner Trost ist immerhin, dass im restlichen Europa eine klare Linie bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Anfang bis Ende einstimmig durchgehalten worden ist. Entgegen allen Unkenrufen ist Europa in wichtigen Fragen also immer noch in der Lage, gemeinsam vorzugehen. Das dürfte im kontinentalen Europa eher Vertrauen schaffen. Ein wichtiges Zeichen gerade vor der anstehenden Europawahl.“

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Schweickert: Wiedereinführung der Meisterpflicht für ausgewählte Gewerke ergebnisoffen prüfen

Zur Beantwortung seines Antrags zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Gewerke, die bei der letzten Novelle der Handwerksordnung zulassungsfrei wurden, sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Wiedereinführung Meisterpflicht muss ergebnisoffen geprüft werden, nachdem sich die Ziele und Erwartungen der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 so nicht erfüllt haben. Man wird einzeln prüfen müssen, für welche Gewerke eine Meisterpflicht wieder sinnvoll sein könnte. Denn die Novelle hat nach Angaben der Landeregierung mit einem Anteil von 63,6% vor allem Kleinstbetriebe ohne Mitarbeiter, sogenannte Soloselbständige mit geringen Umsätzen hervorgebracht, die in der Regel nicht ausbilden und somit keinen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften leisten. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Ausbildungsleistung und damit der Versorgung mit Fachkräften, die das Meister-Handwerk leistet, darf nicht unterschätzt werden. Wenn etwa 85% der Ausbildungsbetriebe aus den zulassungspflichtigen Gewerben stammen und nur 6% aus den zulassungsfreien, dann muss hier genau hingeschaut werden. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildungsleistung, sondern auch um die Sicherung von Qualitätsstandards und damit Verbraucherschutz. Wenn bei einer Befragung von Sachverständigen 77% der Befragten die Zahl der Schadensfälle bei Betrieben ohne ausgewiesene Qualifikation als hoch einschätzen, bei Meisterbetrieben nur 11%, zeigt sich der Wert fachlicher Qualifikation für die Verbraucher. Ich begrüße es daher ausdrücklich die Einsicht der Landesregierung, dass Berufszugangsregulierungen wie eben die Meisterpflicht im Handwerk nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, denn sie können insbesondere zum Schutz von Leib und Leben, für aktiven Verbraucherschutz oder zur Sicherung der Ausbildungsleistung erforderlich sein.“

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Rülke und Schweickert: Landesregierung lässt Amateurtheater im Stich

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP/DVP Abgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Landesregierung für Amateurtheater. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe bestimmter Funkfrequenzen können viele Nutzer von Funkmikrofonen zum Beispiel auch in Amateurtheatern ihre Mikrofone zukünftig nicht mehr nutzen. Sie sind daher gezwungen, sich neue Technik anzuschaffen. „Auf unsere Anfrage hin verweist die Landeregierung im Wesentlichen auf die Entschädigungsmittel des Bundes. Vom Land würden nur in kleinem Umfang Investitionszuschüsse für Innenraumbühnen gewährt“ erklärt Rülke.

Schweickert ergänzt: „Das ist sehr enttäuschend, denn die Entschädigungszahlungen des Bundes werden auf Basis des Zeitwerts der Altgeräte berechnet. Damit kann man sicher keine neue Technik anschaffen. Wenn der Staat hier schon eingreift und die weitere Verwendung funktionierender Technik untersagt, dann sollte zumindest im ehrenamtlichen Bereich die Entschädigung nicht auf den Zeitwert beschränkt bleiben, sondern so gestaltet werden, dass eine angemessene Ersatzbeschaffung damit möglich ist.“

Beide unterstreichen in diesem Zusammenhang, dass „gerade im ländlichen Raum Amateurtheater einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Angebot und zur Vielfalt der Programme leisten. Es reicht nicht, teure Staatstheater und -opern in Metropolen zu unterhalten. Die Menschen im ländlichen Raum haben auch einen Anspruch auf angemessene kulturelle Angebote.“

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Schweickert: Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist essentielle landespolitische Aufgabe

Zur heutigen Debatte im Plenum zum Thema Handwerk und Digitalisierung sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: 

„Die Begleitung der digitalen Transformation von Handwerk und Mittelstand ist eine essentielle landespolitische Aufgabe. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürfen bei der fortschreitenden Digitalisierung in Sachen Innovation, Investition und Wertschöpfung nicht abgehängt werden. Dabei muss das Land den Kapitalzugang für Digitalisierungsprojekte wie bei der Digitalisierungsprämie vereinfachen und vor allem die Förderung auch verstetigen. Bei der IT-Sicherheit halten knapp drei Viertel der mittelständischen Betriebe im Land das Risiko von Cyberangriffen für hoch bis sehr hoch. Die Cyberwehr kann dabei nur einen kleinen Beitrag darstellen, damit die notwendigen Vorkehrungen in den Betrieb getroffen werden. Das bereits vor etlichen Jahren eingeführte Frühwarnsystem für KMU muss spätestens nach den Erfahrungen mit der Einführung der DSGVO wieder in Gang gesetzt werden, wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag fordert. Beim der Versorgung mit schnellem Internet und den benötigten Fachkräftebedarf klaffen noch immer große Lücken im Land, die sich der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schlicht nicht leisten darf. Die digitalen Fähigkeiten werden schon heute von den Handwerkern erwartet, etwa beim Thema Smart Home. Daher muss bereits die Ausbildung fortentwickelt werden, aber auch die digitalen Potentiale in die Arbeitsrealität adaptiert werden.

Jenseits dieser Grundvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes gilt es, den starken Mittelstand als Trumpfkarte gegenüber den großen Wettbewerbern USA und China bei der Künstlichen Intelligenz auszuspielen. Durch einen verstärkten Transfer von KI-Forschung in die Wirtschaft und die breite Einbeziehung von KMU in die Wertschöpfung muss es unser Anspruch sein, für Baden-Württemberg im Herzen Europas einen Spitzenplatz beim Thema KI zu reklamieren. Dabei darf die Landesregierung das Zepter des Handelns nicht aus der Hand geben, sondern muss den Strukturwandel aktiv mitgestalten.“

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Schweickert: Großzügige Regelung der Sonntagsbackzeiten dringend geboten

Mit dem Urteil des OLG München zu Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien (AZ 6 U 2188/18) ist dem Handwerk nun der Rücken gestärkt. Die zunehmende Konkurrenz von Backshops und Tankstellencafés hatte zuletzt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Bäckereien geführt, die auf unzulängliche Produktions- und Verkaufszeiten verwiesen waren. Vielerorts werden bei Backwaren am Sonntag die stärksten Umsätze der Woche realisiert, woran der Bäcker vor Ort teilhaben können sollte.

Der Handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert erklärt angesichts des Urteils aus Bayern: „Es muss nun auch in Baden-Württemberg klargestellt werden, dass Wettbewerbsnachteile des Handwerks auszuräumen sind.“ Schweickert fordert daher „bis zur Rechtskraft des Urteils sollte die Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht entsprechend kulant agieren, denn es handelt sich hier um eine bundesrechtliche Vorschrift. Insoweit hat das Urteil aus München auch hier Bedeutung. Es ist nun Sache der Landesregierung, gegebenenfalls mit einer landesrechtlichen Regelung die Signalkraft des Urteils aus Bayern ins Land zu spiegeln. Die Landesregierung darf die handwerklichen Bäcker in diesem Punkt nicht länger im Regen stehen lassen.“

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