Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, Kurzarbeit und Stellenabbau in Blick zu nehmen. Im Konjunkturbericht der L-Bank vom Oktober 2019 heißt es: ‚Konjunkturstimmung im Südwesten sinkt auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise.‘ Umso wichtiger erscheint es daher, dass die Landespolitik wirtschaftsfreundliche Impulse aussendet und die Unternehmen endlich bei den aktuellen Herausforderungen unterstützt. Mit einem Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung der Unternehmen im Land haben wir deshalb einen ersten Vorschlag auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen abzubauen. Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist das Gebot der Stunde, damit sich die Unternehmer wieder auf ihr Geschäft und nicht auf überflüssige staatliche Formalismen konzentrieren können. Als solche, unnötig belastende Bürokratie auf Landesebene haben wir sowohl das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als auch das Bildungszeitgesetz (BzG BW) identifiziert. Bereits die Evaluationen der beiden Gesetze haben deutlich aufgezeigt, dass deren gesetzgeberisches Ziel verfehlt wurde und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Unternehmen im Land nicht gerechtfertigt ist. Auch die Expertenanhörung bestärkt uns in diesem Kurs, denn zahlreiche Verbände sprechen den Gesetzen ihre Existenzberechtigung ab. Die Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, wenn sie sich dieser Expertise nicht verschließt und die Landesgesetze zeitnah beerdigt. Denn anders als die bürokratischen Belastungen aus Brüssel und Berlin sind die Probleme mit dem LTMG und dem BzG hausgemacht und können schnell und einfach behoben werden.“