Pressemitteilung

17.Oktober 2019 - Wirtschaft

Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, Kurzarbeit und Stellenabbau in Blick zu nehmen. Im Konjunkturbericht der L-Bank vom Oktober 2019 heißt es: ‚Konjunkturstimmung im Südwesten sinkt auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise.‘ Umso wichtiger erscheint es daher, dass die Landespolitik wirtschaftsfreundliche Impulse aussendet und die Unternehmen endlich bei den aktuellen Herausforderungen unterstützt. Mit einem Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung der Unternehmen im Land haben wir deshalb einen ersten Vorschlag auf den Weg gebracht, um unnötige Belastungen abzubauen. Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist das Gebot der Stunde, damit sich die Unternehmer wieder auf ihr Geschäft und nicht auf überflüssige staatliche Formalismen konzentrieren können. Als solche, unnötig belastende Bürokratie auf Landesebene haben wir sowohl das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) als auch das Bildungszeitgesetz (BzG BW) identifiziert. Bereits die Evaluationen der beiden Gesetze haben deutlich aufgezeigt, dass deren gesetzgeberisches Ziel verfehlt wurde und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Unternehmen im Land nicht gerechtfertigt ist. Auch die Expertenanhörung bestärkt uns in diesem Kurs, denn zahlreiche Verbände sprechen den Gesetzen ihre Existenzberechtigung ab. Die Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, wenn sie sich dieser Expertise nicht verschließt und die Landesgesetze zeitnah beerdigt. Denn anders als die bürokratischen Belastungen aus Brüssel und Berlin sind die Probleme mit dem LTMG und dem BzG hausgemacht und können schnell und einfach behoben werden.“

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

08.03.2024 - Posted in:Europa und Internationales/ Wirtschaft

Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen

06.03.2024 - Posted in:Wirtschaft

Reith: Landesregierung muss aufhören, nach Berlin zu rufen und anfangen, vor eigenem Haus zu kehren

23.02.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Ministerin Razavi setzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aufs Spiel

12.02.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Schweickert: Wirtschaftsministerin muss handeln! – Verlust der Porsche-Fabrik wäre ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

17.01.2024 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Scheerer: Weitere Belastung der Wirtschaft durch Homeoffice-Anspruch ist Unsinn

20.12.2023 - Posted in:Energie/ Wirtschaft

Reith: Zukunft der Industrie braucht Wasserstoff, Flächen, Infrastruktur – und mehr Engagement der Landesregierung

14.12.2023 - Posted in:Entbürokratisierung/ Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Das Wachstumschancengesetz als richtig bezeichnen und trotzdem im Bundesrat stoppen, ist widersinnig

30.11.2023 - Posted in:Unternehmen/ Wirtschaft

Reith: Realitätsferne Politik der Landesregierung gefährdet den Automobilstandort Baden-Württemberg

29.11.2023 - Posted in:Tourismus/ Wirtschaft

Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

27.11.2023 - Posted in:Finanzen/ Tourismus/ Wirtschaft

Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten