FDP/DVP im Landtag: Meisterbonus zeitnah einführen

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Haltung der Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU bei der Diskussion und Abstimmung über einen Antrag der FDP/DVP zur Einführung eines Meisterbonus (Drucksache 16/5166). Die Regierungsfraktionen hatten eine schnelle Einführung von Prämien für eine bestandene Meisterprüfung – wie in zwölf anderen Bundesländern vorgesehen – mit der Begründung eines Prüfverfahrens abgelehnt. Erik Schweickert dazu: „Nun erst prüfen zu wollen, wie man die Meisterausbildung attraktiver gestalten könnte, wird dem Stand der Diskussion nicht gerecht. Bereits jetzt haben zwölf Länder den Bonus eingeführt und würdigen damit die Ausbildungsleistung in den Meisterberufen. Mit einem nicht näher bestimmten `Baden-Württemberg-Weg´ das Rad neu erfinden zu wollen, kann man nur als Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung verstehen. Dies wäre ein richtiger Schritt zur Anerkennung der qualitativ hochwertigen dualen Berufsausbildung in Baden-Württemberg.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr argumentierte in der Debatte der öffentlichen Ausschusssitzung klar gegen die Verzögerungen der Regierungsfraktionen. Sie bestand darauf, dass der Meisterbonus entsprechend dem FDP-Antrag möglichst zeitnah eingeführt werden sollte. Die sei auch aufgrund der Nachfolgeproblematik in vielen Betrieben angezeigt: „Meister im Handwerk fehlen und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird geschädigt, wenn hier eine Lücke entsteht. Wir brauchen mehr Fachkräfte, gerade auch im Handwerk“, so Reich-Gutjahr. Sie wertete die angeregte Diskussion aber als klaren Erfolg der FDP/DVP Fraktion, die dieses Thema in der öffentlichen Diskussion im Land vorangebracht hätte. Nun sei es, so die Forderung der Fraktion, ein klarer Auftrag an die Landesregierung, den Weg zum Meisterbonus für Handwerker, aber etwa auch für Industrie- und Fachmeister zu ebnen und im nächsten Landeshaushalt zu verankern.