Archiv für: Bildung Jugend und Sport

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Rücktritt des Schulartensprechers für die Gymnasien im Landeselternbeirat, Christian Bucksch:

„Die FDP-Fraktion bedauert den Rücktritt von Herrn Christian Bucksch von seiner Sprecherfunktion für die Gymnasien im Landeselternbeirat. Herr Bucksch hat die Anliegen der Gymnasien stets engagiert vertreten und eine eigenständige Meinung nicht gescheut. Das wurde zuletzt deutlich, als die von ihm geleitete Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart eine kritische Stellungnahme zum Konzeptpapier ‚Gymnasium 2020‘ des Kultusministeriums abgab. Herr Bucksch begründet seinen Rücktritt unter anderem mit den Äußerungen des Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Dr. Carsten Rees, der bei einer Veranstaltung des Kultusministeriums am 13. Juni 2015 in Ulm den Vorsitzenden des Philologenverbands, Herrn Bernd Saur, und ‚den Vertreter der FDP-Landtagsfraktion‘ wegen ihrer Kritik an ‚Gymnasium 2020‘ als ‚Rattenfänger‘ bezeichnet hatte. Unabhängig davon, dass eine solche verbale Entgleisung dem obersten Repräsentanten aller Eltern in Baden-Württemberg in höchstem Maße unwürdig ist, wurde durch den Rücktritt von Herrn Bucksch deutlich, dass Herr Rees keineswegs für alle Eltern spricht.“

Weiter sagte Timm Kern: „Die Sprache hat es mir dann vollends bei der Behauptung von Herrn Rees verschlagen, dass die FDP-Fraktion keinerlei Sachargumente in der Debatte über das Papier ‚Gymnasium 2020‘ vorgebracht hätte. Dabei hat gerade die FDP-Fraktion deutlich vernehmbar die im Papier sehr konkret benannten Planungen zur Absenkung des Abiturniveaus kritisiert. Ein Jahr weniger Unterricht in der zweiten Fremdsprache und ein schriftliches Prüfungsfach weniger wird nach unserer Auffassung dem Abiturniveau empfindlich zusetzen. Und es war die FDP-Fraktion, die eine Aktuelle Debatte im Landtag zu ‚Gymnasium 2020‘ beantragte, damit der Geheimniskrämerei des Kultusministeriums über das Papier ein Ende bereitete und einen Austausch von Sachargumenten initiierte. Es mag sein, dass Herrn Rees die Argumente der FDP-Fraktion nicht gefallen haben. Aber wer Sachargumente einfordert, sollte Sachargumenten nicht die Daseinsberechtigung absprechen, auch wenn sie ihm nicht passen. Mit einem fairen Wettbewerb der Argumente scheint Herrn Rees sich jedoch schwerzutun, sonst würde er nicht ihm unbequeme Argumente mit ‚Denkverboten‘ verwechseln.“

Schließlich kritisierte Timm Kern auch das Verhalten des Ministerpräsidenten und des Kultusministers, die gemeinsam mit dem Elternbeiratsvorsitzenden auf dem Podium saßen. Kern wörtlich: „Von jedem Lehrer oder Schülervertreter, der eine Podiumsdiskussion an einer Schule veranstaltet, wird zu Recht erwartet, dass er mäßigend eingreift, wenn ein Diskutant verbal über das Ziel hinausschießt. Doch weder der Ministerpräsident noch der Kultusminister haben in irgendeiner Weise zu verstehen gegeben, dass sie mit den Entgleisungen des Herrn Rees nicht einverstanden sind. Wer in dieser Situation schweigt, signalisiert nach außen Zustimmung.“

 

Zur Info: Die Aussagen von Herrn Dr. Rees und die ‚Reaktionen‘ des Ministerpräsidenten und des Kultusministers lassen sich über die Homepage des KM oder direkt über folgenden Link ab 1 Std. 3 Minuten abrufen: https://m.youtube.com/watch?v=nGrMLMxVgUM

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Inklusion an Schulen:

„Wenn gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gelingen soll, bedarf es eines verlässlichen Fundaments an Rahmenbedingungen. Auf die Rahmenbedingungen der Inklusion muss ein Höchstmaß an Sorgfalt verwendet werden, damit ein hoher Qualitätsstandard bei der Bildung junger Menschen gewahrt bleibt. Für die FDP-Fraktion steht das Wohl jedes einzelnen Kindes an erster Stelle. Deshalb sehen wir im Inklusionsprozess die Chance, dass für jedes Kind die Schulform gefunden wird, in der es sich bestmöglich entfalten kann. Wir Freien Demokraten sind allerdings besorgt, dass der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzentwurf dem nicht gerecht werden kann.“

Kern fuhr fort, dass es dem Gesetzentwurf in zentralen Punkten an Klarheit mangele, wie auch viele Verbände und Institutionen in Stellungnahmen angemerkt hätten. „Klarheit ist für den Erfolg der Inklusion von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist Unschärfe in den Rahmenbedingungen von großer Tragweite für den gesamten Prozess und vor allem für seine Beteiligten.

1. Unklar ist die Zukunft der Sonderschulen. Zwar hat sich die Landesregierung dazu durchgerungen, die Sonderschulen weiter bestehen zu lassen. Aber der Gesetzentwurf lässt es offen, ob die Sonderschulen nicht einfach ausbluten. Zukünftig sollen die Sonderschulen ‚Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)‘ heißen und auch für die Beratung im Rahmen der Bildungswegekonferenz zuständig sein. Nicht geklärt ist dabei, ob die SBBZ auch Schulen bleiben. Denn wenn sie organisatorisch keine Schulen mehr sind, werden die SBBZ auch fachlich nicht mehr die sonderpädagogischen Kraftzentren sein können, die sie jetzt sind. Und da auch die Verortung der Lehrkräfte – an der Sonderschule oder an der Regelschule – offen gelassen ist, verstärkt sich die Gefahr des Ausblutens. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, die Sonderschulen beziehungsweise SBBZ zu stärken, indem sie die Koordination und fachliche Betreuung der Inklusion an den verschiedenen Standorten übernehmen.
2. Unklarheiten bestehen zweitens hinsichtlich der Folgen des zukünftigen Elternwahlrechts. Es soll nach dem Vorschlag des Gesetzentwurfs ein grundsätzliches Wahlrecht zwischen Sonderschule und allgemeiner Schule sein. Der Kultusminister betont, dass es keinen individuellen Anspruch auf Beschulung in einer bestimmten Schule geben wird. Wenn jedoch Eltern für die allgemeine Schule votieren, und es besteht kein inklusives Angebot für den Förderschwerpunkt in erreichbarer Nähe, bleibt möglicherweise nur eine Einzelinklusion oder die Bildung gemischter Gruppen. Das stellt nicht nur die Schulen und Schulträger vor große organisatorische Probleme, sondern birgt auch das Risiko eines empfindlichen Qualitätsverlusts bei der Bildung und Förderung von Schülern mit Behinderungen. Diesen Qualitätsverlust gilt es unter allen Umständen zu verhindern – im Interesse der Betroffenen wie auch des gesamten schulischen Umfelds. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass das Konzept gruppenbezogener Angebote konsequent verfolgt wird. Bei der Bildungswegekonferenz sollen die Eltern unter den bestehenden vorgeschlagenen Möglichkeiten – an Sonderschulen wie allgemeinen Schulen – auswählen können. Denn so früh wie möglich Klarheit zu schaffen, beugt Enttäuschungen vor. Die FDP-Fraktion tritt außerdem dafür ein, dass eine Form der gruppenbezogenen Angebote auch zukünftig die Außenklassen sein können, und dies nicht nur als Übergangslösung.
3. Ungeklärt ist vor allem auch die Finanzierung. Zwar liegt mit dem zweiten heute eingebrachten Gesetzentwurf ein Finanzierungsvorschlag für pauschale Pro-Kopf-Zuschüsse vor. Die FDP-Fraktion hat stets pauschalierte Zuwendungen im Sinne eines Budgets gefordert, deshalb begrüßen wir die eingeschlagene Richtung ausdrücklich. Es ist aber noch völlig offen, ob die Zuschüsse auskömmlich sind. Und es ist offen, ob es bei einer Inklusionsquote von 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf bleibt oder nicht doch viel mehr Eltern als erwartet ein inklusives Angebot wählen. In diesem Fall entstünde ein deutlich höherer Finanzbedarf. Auch aus Gründen der finanziellen Mittel und ihres zielgerichteten Einsatzes sollte also das Konzept der gruppenbezogenen Angebote konsequent umgesetzt werden. Schließlich konnte bei der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft bisher offenbar keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden. Die freien Schulen, die beispielsweise rund 30 Prozent der Förderschulen stellen, rechnen nachvollziehbar vor, dass die Zuschüsse häufig nicht kostendeckend sind. Die FDP-Fraktion tritt hier für faire Bedingungen für staatliche wie freie Schulen ein und fordert eine Überprüfung der Zuschussberechnung.“

Es sei deutlich zu spüren, dass viele Einzelheiten mit teilweise weitreichenden Konsequenzen nicht zu Ende gedacht und wichtige Fragen vollständig ausgeblendet wurden, so Timm Kern. Wörtlich sagte er: „Es war ein Fehler, dass der Kultusminister nicht dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefolgt ist und die Inklusion nicht in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Landtagsfraktionen und mit externen Sachverständigen bearbeitet hat. Insgesamt hoffen wir seitens der FDP-Fraktion, dass die zahlreichen Mahnungen zu mehr Klarheit im Gesetzentwurf dieses Mal bei Grün-Rot nicht ungehört verhallen. Ohne Änderungen an zentralen Punkten stellt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht sonst keine Basis für eine gelingende Inklusion dar.“

 

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Forderungen des Landesverbands der Musikschulen an die Landespolitik:

„Die Musikschulen haben allen Grund, mehr Engagement des Landes für den Musikunterricht anzumahnen. Wenn wir unsere einzigartig vielfältige Musiklandschaft erhalten wollen, muss die Musikalität schon von früher Kindheit an gefördert werden. Den Musikschulen mit ihrem breit gefächerten Angebot auf hohem Niveau kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Über eine angemessene Bezuschussung hinaus sollte das Land den Musikschulen einen Zugang zu den Ganztagsschulen ermöglichen. Das starre grün-rote Ganztagsschulkonzept mit seiner einseitigen Ausrichtung auf verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschulen kann zum Kooperationshindernis werden. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb vor, auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz aufzunehmen – für mehr Wahlfreiheit und Flexibilität.”

 

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Akzeptanz der Inklusion nicht aufs Spiel zu setzen:

„Der VBE mahnt zu Recht an, dass die Landesregierung die Inklusion von Kindern mit Behinderungen nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Von klaren Rahmenbedingungen und einer ebenso auskömmlichen wie funktionierenden Finanzierung wird entscheidend abhängen, ob der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gelingt. Leider lässt der grün-rote Gesetzentwurf zur Inklusion jegliche Klarheit vermissen. Schulen und Schulträger hängen hinsichtlich der Finanzierung in der Luft. Welche tatsächlichen Angebote den Eltern jeweils vor Ort gemacht werden können, ist offen. Und die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich unzureichend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Bei all dem steht zu befürchten, dass die Qualität auf der Strecke bleibt, wie sie für die Sonder- und Förderschulen stets kennzeichnend war. Die FDP will die Qualität bei der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen erhalten und plädiert deshalb dafür, die Sonder- und Förderschulen als sonderpädagogische Kompetenzzentren zu erhalten und ihnen die Koordination und fachliche Begleitung der Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen anzuvertrauen.”

„Wir Freien Demokraten wissen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand nicht von der Absicherung der derzeitigen Strukturen alleine leben. Baden-Württemberg ist ein vom Gründergeist abhängiges Bundesland, dessen Unternehmen sich im globalen Wettbewerb durchsetzen müssen. Deshalb brauchen wir junge Menschen mit Gründergeist, die wagen, ein Risiko einzugehen.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag 2015, der unter dem Motto „Wo bleibt der junge Gründergeist?“ stand. Nach den Worten von Kern bedarf es eines stetig wachsenden Gründerpotenzials, nur so komme das Land voran. Es sei kein Gesetz, dass Baden-Württemberg ein Abonnement auf Wohlstand habe. „Leider müssen wir feststellen, dass auch in Baden-Württemberg der Gründergeist schwindet. Im vergangenen Jahr wagten in Deutschland so wenige Menschen wie noch nie den Schritt in die Selbstständigkeit “, sagte Kern.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Jungen Liberalen, Marcel Aulila, sagte, der junge Gründergeist sei da, er spüre ihn an den Universitäten und Hochschulen – jedoch müsse er zum neuen Leben erweckt werden. Da bremse allerdings ein bürokratisches Ungetüm wie die   „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (Milodokv) der schwarz-roten Bundesregierung viele junge potenzielle Gründer aus. „Wir brauchen weniger, statt immer mehr bürokratische Hürden“, so Aulila. Er forderte gerade für kleine Unternehmen verbesserte Zugänge zum Kapitalmarkt und eine unbürokratische Förderung von Gründerzentren.

„Ohne Unternehmen kein Wohlstand und ohne Wohlstand kein Sozialstaat“, mit dieser Formel warb Alexander Kulitz, der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg für eine positivere Wahrnehmung der Wirtschaftsunternehmen in der Gesellschaft. Die Erkenntnis, dass Unternehmer Persönlichkeiten seien, ohne die ein demokratischer Staat nicht auskomme, müsse sich erst noch durchsetzen. Wenn jetzt das Fach Wirtschaft verstärkt in den Schulen Einzug halte, was er begrüße, sei es wichtig, für den Unterricht auch Leute aus der wirtschaftlichen Praxis zu gewinnen. Kulitz kritisierte Bundeswirtschaftsminister Schäuble für sein Eckpunktepapier zur Erbschaftssteuer. Es bestehe das Risiko, dass die Zahl der Familienunternehmen zurückgehe und sich immer mehr Kapitalmarkt-Gesellschaften durchsetzten. Mit Blick auf die Gründer-Mentalität in Deutschland sagte Kulitz: „Wir brauchen eine Kultur, die das wirtschaftliche Wagnis anerkennt, und nicht eine Kultur, die das wirtschaftliche Scheitern kritisiert.“ 

Clemens Walter, Mitbegründer der Firma Couchbox (Stuttgart), gab auf dem Liberalen Jugendtag Tipps aus der Praxis zur Unternehmensgründung.

Walter gründete im Jahr 2014 ein Startup-Unternehmen, das Abonnements für Süßigkeiten, Chips und andere Snacks vertreibt. Ohne Investorengeld gelang ihm der Schritt, das Unternehmen zu etablieren. Seine Formel zur erfolgreichen Unternehmensgründung lautete: „Durchhalten – und sich von der harten Kultur auf dem freien Markt nicht abschrecken lassen.“ Nach ausgiebiger Diskussion erläuterte Ulli F. P. Spankowski, Stellvertretender Leiter der Stuttgart Financial, Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V., Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen.

 

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ des Kultusministeriums forderte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Timm Kern, den Ministerpräsidenten und den Kultusminister zu einer klaren Positionierung zur Zukunft des Gymnasiums auf.

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass nicht nur ‚Gymnasium‘ auf dem Türschild draufstehen sollte, sondern auch, dass die Inhalte und die Qualität auch in Zukunft den bisherigen hohen Standards der Gymnasien in Baden-Württemberg entsprechen müssen. Durch ihr widersprüchliches Verhalten haben aber sowohl die Landesregierung als auch die Regierungsfraktionen nicht eben Klarheit hinsichtlich ihrer eigenen Position zum Gymnasium geschaffen. Zu Beginn der Woche ließ der Ministerpräsident noch öffentlich verkünden, am Gymnasium gebe es nichts zu rütteln, und das Gymnasium solle unangetastet bleiben. Einen Tag später aber stellte sich der Ministerpräsident hinter seinen Kultusminister und verteidigte inhaltlich das Papier ‚Gymnasium 2020‘.“

Kern weiter: „Bisher hat der Ministerpräsident immer öffentlich beteuert, niemand brauche sich Sorgen vor der Gemeinschaftsschule zu machen. Schließlich gebe es als zweite Säule im baden-württembergischen Bildungssystem mit dem Gymnasium noch eine Alternative zum selbstgesteuerten Lernen in der Gemeinschaftsschule. Aber was nützt im Bildungsbereich ein Zwei-Säulen-System, das wir Freien Demokraten im Übrigen als erfolgreiche Schularten untergrabende Strukturvorgabe ablehnen, wenn in beiden Säulen mehr oder weniger die gleiche Pädagogik vorgeschrieben wird?“

Womöglich spreche die Grüne Jugend nur das aus, was die grünen Politiprofis im Landtag und in der Regierung aus wahltaktischen Gründen lieber verschweigen: “Die Einführung der GMS durch die grün-rote LR war ein richtiger, erster Schritt. Konsequenterweise muss sie zu Schule für alle ausgebaut werden […] Ein Modell mit dem Gymnasium als zweiter Säule würden wir für den falschen Weg halten”, so die GJ-Landessprecher gegenüber der Südwest Presse.

Die grün-rote Koalition stehe vor einem riesigen Dilemma, so Kern. Wörtlich sagte er: „Seit dem Regierungswechsel haben die Koalitionäre den Eltern erzählt, dass ihre Kinder auf einer Gemeinschaftsschule sämtliche Schulabschlüsse einschließlich des Abiturs erreichen können. Nun zeigt sich aber, dass Grün-Rot dieses Versprechen nicht einlösen kann. Denn nach heutigem Stand gibt es gerade einmal eine einzige Gemeinschaftsschule, die über eine ausreichende Zahl an Schülern verfügt, um eine Oberstufe anbieten zu können. Es ist also faktisch Nichts mit der Reifeprüfung an den Gemeinschaftsschulen. Deshalb suchen Grüne und SPD nun in Ihrer Not einen gymnasialen Notausgang für die Schüler der Gemeinschaftsschule und wollen die Oberstufe gemeinschaftsschultauglich umbauen. Im Zentrum steht dabei nicht die Frage nach der Qualitätssicherung der Oberstufe des Gymnasiums, sondern die Sorge um den Gemeinschaftsschulschüler, der das Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium machen möchte.

Kern verwies in diesem Zusammenhang auf den Berufsschullehrerverband: „Völlig zu Recht weisen die Praktiker darauf hin, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien bereits heute für unsere Schüler mit mittlerer Reife einen überaus erfolgreichen dreijährigen Weg zum Abitur haben. Wir Freie Demokraten fordern Sie auf: Investieren Sie lieber in den Ausbau der beruflichen Gymnasien. Das nützt auch den Absolventen der Gemeinschaftsschulen viel mehr als Überlegungen, wie sich das Niveau der allgemeinbildenden Gymnasien absenken lässt. Die FDP-Fraktion hält nichts von diesen nun bekannt gewordenen Plänen zur Umgestaltung der baden-württembergischen Gymnasien. Diese Pläne gefährden das hohe Niveau unserer Abiturientinnen und Abiturienten und legen damit die Axt an den Wohlstand unserer Heimat. Allein deshalb hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Regierungskoalition zum Papier „Gymnasium 2020“ positioniert und welche Elemente sie umzusetzen plant.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Landeselternbeirats am Umgang der Landesregierung mit dem Gymnasium:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Landeselternbeirats, dass die grün-rote Landesregierung das Gymnasium systematisch vernachlässige. Der vollständig sachferne und kontraproduktive Kompromiss einer Teilrückkehr zu G9 an 44 Standorten, die erst nach anhaltendem Protest erfolgte Zusage eines eigenen gymnasialen Bildungsplans und das bereits angedachte Abschulungsverbot zur Verhinderung eines Wechsels vom Gymnasium zur Realschule belegen, dass das Gymnasium Grün-Rot ein Dorn im Auge ist. Denn der Koalition ist bewusst, dass ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule kaum Erfolg beschieden sein wird, wenn keine Schüler mit Gymnasialempfehlung auf die Gemeinschaftsschule gehen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Kultusminister auf, von dieser Politik der Nadelstiche und der Vernachlässigung von erfolgreichen Schularten wie dem Gymnasium abzurücken und jede Schulart mit den ihr eigenen Stärken gleichermaßen im Sinne eines vielfältigen Bildungswesens in unserem Land zu stärken.”

 

In einer Landtagsdebatte schlug der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, ein Kooperationsbudget für einen Übergang von Kindergarten zur Grundschule vor. „Wir Freie Demokraten treten für verlässliche und faire Bedingungen bei der Kooperation von Kindergärten und Grundschulen ein. Wenn wir die Anrechnungsstunden zu einem Kooperationsbudget zusammenfassen, könnten die Verantwortlichen vor Ort entweder das Konzept ‚Bildungshaus 3-10‘ oder ein Modell aus der von Grün-Rot eingeführten ‚verlässlichen Kooperationszeit‘ oder ein anderes Modell bei sich einführen. Der angekündigten Evaluation der Bildungshäuser lassen sich Hinweise entnehmen, wie hoch eine auskömmliche Ausstattung für eine gelingende Kooperation anzusetzen ist. Parallel dazu müsste dann aber auch die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ evaluiert werden.“, so Kern.

Der FDP-Abgeordnete sagte zur Vorgeschichte der Debatte: „Zu Beginn der Legislaturperiode hat Grün-Rot den von der Vorgängerregierung geplanten Ausbau der Bildungshäuser gestoppt. Vielleicht ist dann aber doch die Einsicht gereift, dass es in den Bildungshäusern einfach um eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule geht. Kooperation der Erzieherinnen und Lehrkräfte sowie gemeinsame Projekte der Kindergarten- und Grundschulkinder sollen den Übergang erleichtern. Dass sich Investitionen an dieser wichtigen Stelle des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule lohnen, liegt auf der Hand. Die grün-rote Landesregierung hat dann immerhin für alle übrigen Kindergärten und Grundschulen die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ auf den Weg gebracht. Diese muss zwar mit einem geringeren Umfang an Anrechnungsstunden auskommen als das ursprüngliche Bildungshaus. Allerdings wird man den Eindruck nicht los, dass für das Bildungshaus 3-10 und die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ ungleiche Bedingungen herrschen: Das Bildungshaus muss sein Konzept mit einem reduzierten Stundensatz verfolgen, wird als Auslaufmodell behandelt und steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Evaluation. Und die ‚verlässliche Kooperationszeit‘ dagegen gilt als ‚Regierungskind‘ und steht nicht unter dem Vorbehalt einer Evaluation.“

Für Kern ist die Kooperation Kindergarten – Grundschule ein Beispiel für einen Politikbereich, bei dem parteipolitischer Zank nicht zu optimalen Ergebnissen führt. Wörtlich sagte er: „Eine Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule wird von allen Fraktionen im Landtag unterstützt. Ein Kooperationsbudget und eine Entscheidung vor Ort über die Ausgestaltung des Budgets wäre so etwas wie ein Kleiner Bildungsfrieden. Und ein solcher Bildungskonsens täte unserem Land im Kleinen wie im Übrigen auch im Großen sehr gut! Und deshalb werde ich auch in Zukunft nicht müde werden zu betonen: Baden-Württemberg braucht einen Bildungsfrieden, unser Konzept dazu liegt vor. Nun sind CDU, SPD und Grüne am Zug.“

In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Realschule rief der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die grün-rote Landesregierung auf, auf deren pädagogische Bevormundung zu verzichten.

Kern sagte wörtlich: „Die Landesregierung knüpft die bessere Ausstattung der Realschulen an die Bedingung, dass diese ihre eigenen pädagogischen Grundsätze zugunsten der Gemeinschaftsschulpädagogik über den Haufen werfen. Nachdem es durch die Vordertür nicht geklappt hat und die Realschulen sich bei der Einführung der Gemeinschaftsschule ‚bockig‘ gezeigt haben, versucht Grün-Rot nun, den Realschulen ihre pädagogische Überzeugung, mithin ihre pädagogische Freiheit, mit Lehrerwochenstunden abzukaufen. Diese Entmündigung der Realschulen durch die Hintertür ist nicht nur in höchstem Maße unfair, sondern auch demotivierend für Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitungen und Schulträger, die nun gegen ihre Überzeugungen handeln müssen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, auf Heterogenitätszwang, Differenzierungsquoten, Verbot von Sitzenbleiben und die Abschaffung von Noten in der Orientierungsstufe der Realschule zu verzichten.“

Nicht zuletzt aufgrund der von Grün-Rot überstürzt abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung habe die Heterogenität der Begabungen und Leistungsvermögen unter den Schülern an der Realschule stark zugenommen, so Kern. „Gerade vor diesem Hintergrund müsste ein Unterstützungskonzept für die Realschule doch gerade Differenzierung zulassen oder sogar fördern. Wenn die Realschulen nun auch regulär den Hauptschulabschluss anbieten können, sollte, so würde man erwarten, auch schon bei der Vorbereitung auf die beiden Abschlüsse differenziert werden können. Das heißt, es würde ein Realschulbildungsgang und ein Hauptschulbildungsgang oder eine Art integrierte Gesamtschule gebildet, bei der in einzelnen Fächern eine Differenzierung nach Leistungsniveaus vorgenommen werden könnte. Aber nichts dergleichen: Eine Differenzierung soll laut Kultusminister eher die Ausnahme als die Regel sein.“

Es stelle sich die Frage, so Kern, warum die Entscheidung, ob und ab wann ein Kurs auf den Hauptschulabschluss und ein anderer auf den Realschulabschluss vorbereiten, nicht den Lehrerinnen und Lehrern überlassen werde. Sie könnten das Leistungsvermögen ihrer Schüler doch am besten beurteilen können. „Es stellt sich hier der Verdacht, dass der Kultusminister den Lehrern im Land misstraut. Er befürchtet offensichtlich, dass die Lehrer im Land das tun werden, was ihrer Meinung nach den Schülern nützt, und nicht, was Grün-Rot vielleicht gerne hätte: Alle Schulen und alle Schüler aus nicht nachvollziehbaren Gründen in zwei Säulen einpferchen, von denen eine immer integrativ unterrichtet und die andere differenziert. Die Praktiker an den Schulen werden aber immer das Wohl des Schülers über ideologische Wunschvorstellungen der Regierung stellen. Und das ist auch gut so!“, sagte Kern.

Der FDP-Abgeordnete resümierte: „Das so genannte ‚Weiterentwicklungskonzept für die Realschulen‘ macht einmal mehr die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens in Baden-Württemberg deutlich: Es kann nicht gut sein, wenn eine Landesregierung ihr schulisches Lieblingskind durchdrücken will und dazu Strukturen nach eigenem Gutdünken ändert und Ressourcen entsprechend den eigenen Vorlieben zuteilt. Die am Bildungswesen Beteiligten bräuchten das Gegenteil: verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire wie auskömmliche Ausstattung ihrer Schule mit Personal- und Finanzmitteln. Und die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von ihren gewählten Vertretern einen Einsatz für einen stabilen Schulfrieden.“

„In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen von der FDP für die Opposition gemeinsam eingebrachten Antrag auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulpsychologischen Beratungsstellen abgeschmettert. Mit der von uns gemeinsam angestrebten Erhöhung der Stellen für Verwaltungsfachkräfte an diesen Einrichtungen wären für die Schulpsychologen zusätzliche Freiräume entstanden, die diese für wichtige Beratungsgespräche mit Schülerinnen und Schülern, Eltern bzw. Lehrkräften benötigt hätten. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan, die Beratungsleistung für die am Schulleben Beteiligten auszuweiten“, sagten die CDU-Obfrau im ehemaligen Sonderausschuss Winnenden und Wendlingen, Sabine Kurtz, und der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, am Donnerstag (19. März).

In Folge des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen wurden an den Staatlichen Schulämtern 100 zusätzliche Schulpsychologen eingestellt. Den Schulpsychologen wurden aber keine Verwaltungskräfte zur Seite gestellt. Deshalb müssen die Schulpsychologen nun einen Großteil ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden statt sich um Betreuung der am Schulleben Beteiligten in ihren Bezirken zu kümmern. Beantragt wurde deshalb, dass an den Staatlichen Schulämtern zusätzliche Verwaltungskräfte zur Unterstützung und Entlastung der Schulpsychologen eingesetzt werden. Die Landesregierung sollte ersucht werden, die erforderlichen Mittel im Rahmen des für April 2015 angekündigten Nachtragshaushalts für den Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen.

„Dass die Landesregierung vier Monate nach Beschluss des regulären Haushalts einen Nachtragshaushalt speziell für den Bildungsbereich auflegt, zeigt, dass es derzeit nicht an Haushaltsmitteln mangelt. Dafür fehlt es aber am Willen von Grünen und SPD, die Mittel für die Stärkung der Schulpsychologie auszugeben. Dennoch geben wir die Hoffnung nicht endgültig auf, dass sich die Regierungsfraktionen diesem wichtigen Anliegen im Rahmen des Nachtragshaushalts doch noch annehmen“, so die beiden Oppositionspolitiker.