Partnerschaft mit Burundi: Humanitäre Hilfe statt Wunschträume fördern

Entwicklungspolitische Sprecher Peter Hofelich (SPD) und Professor Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP): „Unsere Burundi-Hilfe braucht Ehrgeiz und zugleich Bodenhaftung. Die Entwicklungspolitik Baden-Württembergs muss sich am Marshallplan für Afrika und an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausrichten.“

Mit diesen Worten kommentieren Peter Hofelich und Professor Dr. Erik Schweickert entsprechende Vorschläge der entwicklungspolitischen Sprecher Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Bernhard Lasotta (CDU) aus der heutigen Landespressekonferenz zu den weiteren Perspektiven der Partnerschaft Baden-Württembergs mit der afrikanischen Republik Burundi.

Der Europa-Ausschuss des Landtages hatte in seiner Sitzung am 12. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen ein Entschließung verabschiedet, wonach das zivilgesellschaftliche Engagement in Burundi über die baden-württembergische Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) auch dann aufrecht erhalten und gestärkt werden soll, während die Kontakte auf Regierungsebene ruhen und die finanzielle Unterstützung seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und der Europäischen Union ausbleibt.

„Gerade weil die Situation in Burundi nach der unrechtmäßigen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Nkurunziza politisch äußerst schwierig ist, muss auf zivilgesellschaftlicher Ebene alles getan werden, um Lage der Menschen zu verbessern“, so die Überzeugung der Oppositions-Abgeordneten. Im Fokus stehen müssen dabei ihrer Ansicht nach jedoch vor allem die humanitäre Hilfe und Projekte, die sich vor Ort tatsächlich auch umsetzen lassen. Rund 420.000 Menschen sind aus Burundi in die Nachbarländer Ruanda und Tansania geflüchtet, berichten Hofelich und Professor Dr. Schweikert, „und hier kann man schnell und zielgerichtet helfen.“

Genau aus diesem Grund hätten SPD und FDP/DVP gemeinsam im Europa-Ausschuss einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht, der dann auch in den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU aufgenommen wurde.

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Schweickert: Gewinner wird es keine geben

Zum heutigen Beginn der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Nun geht es in die Mühen der Ebene. Jedem ist mittlerweile klar, einen Gewinner kann es am Ende dieses Prozesses nicht geben. Man kann nur versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten.

Dabei sollte  die britische Regierung immer wieder daran erinnert werden, welche negativen Auswirkungen z. B. die Aufkündigung der Reise- und Niederlassungsfreiheit auf ihre eigenen Bürger hat. Und man darf sie auch an die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden 60 bis 100 Milliarden Euro Schlusszahlung erinnern.

Für die baden-württembergische Wirtschaft ist es wichtig, dass nicht aus verletztem Stolz Hürden für die Geschäftsbeziehungen aufgestellt werden. Ein unnötiges Auseinanderdriften von Standards und Normierungen sollte nicht eintreten: Das würde am Ende nur allen Beteiligten schaden. Dies sollte klar in den Eckpunkten für die weitere Zusammenarbeit verankert werden, auch wenn das für die Briten heißt, Zehntausende von Normen weiter gelten zu lassen, die sie dann nicht mehr mitbestimmen können.“

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, die Euro-Einführung stand kurz bevor, und der Vertrag von Amsterdam war in trockenen Tüchern. Er hat zusammen mit Hans-Dietrich Genscher alles für eine glänzende Zukunft des europäischen Projekts bereitet.

Was haben seine Nachfolger daraus gemacht? Euro- und Staatsschuldenkrise, Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen isoliert und die Briten haben den Notausgang gewählt und damit die EU in die größte Krise gestürzt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben das Erbe Helmut Kohls verspielt; es scheint fast so, als hätten sie es klammheimlich ausgeschlagen.“

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Schweickert: „Selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden“

Zu den Ergebnissen der Wahl in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Für die heimische Wirtschaft ist das Wahlergebnis ein Alarmsignal. Es steht in den Sternen, wann und mit welcher Ausrichtung die Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit begonnen werden können, aber das Enddatum steht fest. Ein schwächeres Verhandlungsmandat und weniger Zeit – selten ist ein politischer Schachzug so zum Rohrkrepierer geworden.

Am Ende war das aber eine Parlamentswahl, die stark von innenpolitischen Themen wie Sicherheit, Pflegekosten oder Schulessen geprägt war, auch wenn deren Ansetzung mit dem Brexit begründet wurde. Hieraus zu folgern, dass der harte Brexit abgewählt wurde, ist verfrüht.“

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Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

„Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

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Schweickert: Nach Frau Hoffmeister-Kraut versucht jetzt Herr Wolf, die Grünen zu CETA zu bewegen

Zum heutigen Bericht des Europaministers Wolf im Plenum mit dem Schwerpunkt Außenhandel erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europaminister hat seine Freude über die Entscheidungsmöglichkeit des Bundesrats geäußert, endlich positiv über CETA abstimmen zu können. Dabei mußte er auf Nachfrage aber einräumen, die Meinung des Europaministeriums wiedergegeben zu haben.

Eine gemeinsame Position der baden-württembergischen Landesregierung zu diesem Thema steht hier noch aus. Das Abstimmungsverhalten ist bis heute nicht klar, da die Grünen in der Landesregierung im Bremserhäuschen sitzen und, aus Angst vor der grünen Basis, die CDU seit einem Jahr am langen Arm verhungern lassen. Wir unterstützen Herrn Wolf genauso wie Frau Hoffmeister-Kraut gerne dabei, die Grünen endlich zu einer Zustimmung zu CETA zu bewegen.

So langsam sollten aber bei der CDU den Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Denn spätestens seit dem Auftritt von Präsident Trump bei den G7 muss allen klar sein, wie wichtig gute Beziehungen zu Kanada sind.“

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Schweickert: EuGH öffnet Populisten die Tür – Handelsabkommen können zum Spielball nationaler Auseinandersetzungen werden

Zur Entscheidung des EuGH, Freihandelsabkommen der Zustimmung nationaler Parlamente zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor. Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie in Wallonien völlig sachfremde Erwägungen eine Entscheidung auf europäischer Ebene blockierten. Dies droht uns jetzt für Abkommen, die noch vor kurzer Zeit, nach Meinung der EU-Kommission, in der alleinigen Entscheidungskompetenz der EU lagen.

Nun wird es Jahre dauern bis Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind und die Europäische Union wird absehbar als Partner für fortschrittliche Handelspolitik ausfallen.

Das heißt für die Politik, endlich Flagge zu zeigen. Die Landesregierung muss nun endlich eine Position ,Pro Freihandel‘ beziehen.“

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Schweickert: Landesregierung gelingt es nicht, die L-Bank der EU zu erklären

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank L-Bank ist aber keine Gefahr für das Bankensystem, weil sie so gut wie keine Risiken eingeht. Wir fordern, hier mit Augenmaß Erleichterungen –  auch für kleine Sparkassen und Volksbanken – zu gewähren, die den eingegangenen Risiken angemessen sind.

Offenbar schafft es die Landesregierung in Brüssel bisher einfach nicht, das Modell der L-Bank so zu erklären, dass diese aus dem aufwändigen Aufsichtsregime der EZB entlassen werden kann.“

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Schweickert: Macrons Programm bietet Licht und Schatten

Zur Aktuellen Debatte zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Proeuropäer hat gewonnen. Europa atmet durch, zumindest bis Juni, wenn klar wird, ob Präsident Macron überhaupt eine parlamentarische Mehrheit für seine Vorschläge bekommt. Und aus heutiger Sicht ist nicht klar, ob das gut oder schlecht ist. Denn so sehr man dem innenpolitischen Programm des Aufbrechens von Verkrustungen die Daumen drückt, so fragwürdig sind die europapolitischen Vorschläge. Gemeinsames Finanzministerium der Eurozone, gemeinsames Budget – das alles riecht nach Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden, die wir klar ablehnen.

Insofern ist es konsequent, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Schulz nun versucht, sich an die Seite des Erfolgsmanns Macron zu mogeln, das will er ja schon länger. Nur atmet Macrons Programm den Geist der Befreiung und der Entfachung wirtschaftlicher Dynamik, und riecht nicht nach Andrea Nahles Mottenkiste, wie die seitherigen Vorschläge von Martin Schulz“

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Aden: Keine Rosinenpickerei, aber auch keine Rache

Zur Debatte über die möglichen Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union erklärt Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Europaausschuss und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Für uns und die Europäische Union stellt die Flucht der Briten zugleich einen Verlust, aber auch eine große Chance dar. Wenn nicht jetzt, wann dann, sind alle Staaten wachgerüttelt, weil ein Land die Drohungen des EU-Austritts wahr gemacht hat? Die Wahl Trumps in den USA und die Autokratisierung der Türkei zeigen uns: Die EU muss sich auf ihre vier Grundfreiheiten besinnen und diese leben, aber auch eine gemeinsame Linie finden, um nach außen aufzutreten. Wir brauchen endlich eine funktionierende europäische Außenpolitik.

Hier in Baden-Württemberg müssen wir angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien darauf achten, dass unsere Wirtschaft nicht nun zusätzlich neue britische Standards berücksichtigen muss. Ein Freihandelsabkommen sollten wir auch mit den Briten anstreben, um die Folgen so klein wie möglich zu halten. Darum fordern wir die Landesregierung auf, konstruktiv an dem Austrittsprozess mitzuarbeiten. Hier würden wir uns ein konstruktiveres Auftreten der Landesregierung wünschen. Vielleicht ziehen die Grünen mal ihre Hemmschuhe aus, die sie sich beim Thema Freihandel selbst angezogen haben.“

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Rülke: Sieg Macrons ist eine gute Nachricht für Europa

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich:

„Der Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist eine gute Nachricht für Europa. Rechtsradikale, Rassisten und stumpfsinnige Nationalisten haben in den Niederlanden nicht gewonnen, jetzt in Frankreich nicht, und sie werden auch im September in Deutschland nicht gewinnen.“

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Schweickert: Klare Worte der Landesregierung zu Freihandel nach Frankreichwahl wichtig

Zur Bewertung der französischen Präsidentschaftswahl durch die Arbeitgeber Baden-Württemberg sagte der Sprecher für Handwerk, Mittelstand und Europa, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik Frankreich ist ein ermutigendes Signal für alle, die Europa als gemeinsames Projekt für Frieden und Wohlstand gegen Populismus und dumpfe Hetze verteidigen. Die Arbeitgeber weisen völlig zu Recht darauf hin, dass Weltoffenheit, Freihandel und Wohlstand zusammengehören und einander bedingen. Wer das klare Bekenntnis des neu gewählten französischen Präsidenten jetzt unterstützen will, muss sich klar zu Freihandel bekennen. Hier erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung endlich klare Worte, wenn sie Baden-Württemberg als starken Standort im Herzen Europas an die Seite Frankreichs stellen wollen.“

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Schweickert: Kommende Wochen entscheidend für Europa

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnet die kommenden Wochen als „entscheidend für Europa“. Die soeben vom britischen Parlament beschlossene Neuwahl des britischen Unterhauses für Anfang Juni und die französische Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende würden nach Aussagen Schweickerts auch die Fragen beantworten, wie es um den Geist Europas bestellt sei.

In Bezug auf den Beschluss des britischen Unterhauses zur Neuwahl auf Initiative der britischen Premierministerin Theresia May hin sagte er: „Frau May will Eindeutigkeit. Ob sie diese durch die Unterhauswahlen bekommt, darf bezweifelt werden. Das knappe Brexit-Votum hat sich nun mit weitgehender Ungewissheit über den Verhandlungskurs Großbritanniens vermischt. Als Freie Demokraten stehen wir für faire, aber harte Verhandlungen mit den Briten. Im europäischen und deutschen Interesse erhoffen wir uns eine Stärkung der Kräfte in Großbritannien, denen es weniger um politische Taktik und mehr um die partnerschaftliche Zukunft mit Europa geht.“

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Frankreich mahnte Schweickert: „Wir in Deutschland haben für Europa Verantwortung. Der europäische Gedanke umfasst Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Letztendlich ist die Europäische Union nur so stark wie der Wille der Bürgerinnen und Bürger zu diesem historischen Projekt. Eine Abkehr Frankreichs durch eine radikale Wahl würde die Europäische Union und damit auch uns in eklatanter Weise beschädigen.“

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Schweickert: Jetzt gilt es, Fakten zu schaffen

Zum heute eingereichten Austrittsantrag der Briten aus der Europäischen Union erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union darf den Briten jetzt nicht indigniert gegenübertreten. Es muss offen und nüchtern verhandelt werden. Der demokratisch entstandene Wunsch der Briten nach einem Brexit ist zu respektieren, auch wenn der dortige Wahlkampf mit ,Fake News‘ gespickt war. Wenn dann am Ende die Ergebnisse auf dem Tisch liegen und die Briten darüber nachdenken, ob man das finale Verhandlungsergebnis dem Bürger nochmal vorlegen will, wäre dies insbesondere im Lichte der ,Schottland-Emanzipation‘ verständlich. Nicht zuletzt die im Raum stehenden 60 Milliarden Scheidungskosten, die Großbritannien aus eingegangenen Verpflichtungen leisten muss, sprächen dafür.

Mit den Austrittsverhandlungen erhält die EU auch Gelegenheit, sich der eigenen Erfolge bewusst zu werden, da nun deutlich vor Augen steht, auf welche Vorteile die Briten verzichten wollen. Damit entsteht Zeit und Gelegenheit für eine Reformagenda, die kraftvoller ist, als es Herr Junker mit seinen fünf Szenarien offenbar vorantreiben kann.“

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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen

Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen.

Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Statt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Schweickert: Tourismus müsste im Wirtschaftsministerium ressortieren

Die heutige Meldung, dass die deutsche Wohnmobil-Branche auf ihrem Wachstumskurs mittlerweile an ihre Grenzen stoße, da die Produktionskapazitäten bei den Herstellern bis zum Anschlag erschöpft seien, „ist ein guter Indikator dafür, welche Bedeutung der Tourismus-Branche zukommt“, betonte Prof. Dr. Erik Schweickert, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die positive Entwicklung des Tourismus ist ein Gewinn für das ganze Land. Justizminister Wolf betont zu Recht, dass der Tourismus mit seinen über 326.000 Arbeitsplatzäquivalenten ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für das Land ist.

Wenn die Landesregierung den Tourismus unterstützen will, sollte sie aber auch die notwendigen Konsequenzen aus der eigenen Feststellung ziehen und den Tourismus im Wirtschaftsministerium verorten.

Im Wirtschaftsministerium kann man die im Tourismus liegenden Potentiale besser ausschöpfen als im fachfremden Justizministerium. Der Justizminister sollte mit der Lösung der Probleme in der Justiz auch genug Beschäftigung haben.“

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Aden: Duckmäusertum gegenüber Türkei gefährdet auch unsere Demokratie

In der aktuellen Debatte zur innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden besorgt. Aden forderte, die gesellschaftlichen und rechtlichen Prinzipien Europas, Deutschlands und Baden-Württembergs selbstbewusst zu vertreten, um jeglichen Anfechtungen, auch neuerlich von der Türkei, etwas entgegenzusetzen. Der Europapolitiker Aden übte aber auch starke Kritik am Verhalten der Bundesregierung.

„Erdogan verstößt skrupellos gegen demokratische Grundrechte und auch die Grundwerte der Türkei. Die Bundesregierung duckt sich weg, aus Angst er könne den Flüchtlingsdeal aufheben. Kanzlerin Merkel hat uns in eine Abhängigkeit von der Türkei getrieben, die uns jetzt kalt erwischt.“

Aden forderte in Richtung Landesregierung: „Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass diese sich für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes einsetzt. Die EU muss auch Sanktionen gegenüber der Türkei prüfen, um ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Ordnung zu setzen.“

Aden sieht in der Türkei auch eine gefährliche Entwicklung für Deutschland: „Wenn wir durch Stillschweigen die Aushebelung der Demokratie in der Türkei tolerieren, gefährden wir auch die Grundfeste unserer eigenen Demokratie. Es macht uns unglaubwürdig, wenn wir ständig von Demokratie und Freiheit reden, uns aber vor der Türkei wegducken, weil sie ein Druckmittel in der Hand hat.“

Schon bisher habe die schwarz-rote Regierung sich „duckmäuserisch“ verhalten: „Das peinliche Verhalten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution ist ein Affront gegenüber dem Parlamentarismus in Deutschland und ein gutes Beispiel für das Einknicken vor Erdogan. Kritik an der massiven Verfolgung von Journalisten erfolgt allenthalben verhalten. Da braucht man sich nicht wundern, wenn aufgrund fehlender Konsequenz Protestparteien Zulauf bekommen.“

Es sei aber auch klar, so der Europapolitiker Aden, dass Forderungen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt komplett abzubrechen an den Realitäten vorbei gingen. „Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind derzeit wenig aussichtsreich. Ein Land, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe sinniert, kann unmöglich Mitglied der EU werden. Stattdessen müssen wir die Türkei auf anderem Wege an uns binden und den Dialog mit vielen gesellschaftlichen und politischen Kräften dort aufrecht erhalten. Andernfalls treiben wir die Türkei in einen Club der Autokraten mit Russland.“

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Schweickert: US-Wahl sollte Warnung sein, Unzufriedenheit nicht ernst zu nehmen

Zum Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Auch wenn der Ausgang vielen Menschen hierzulande nicht gefallen mag: es war eine demokratische Wahl. Gleichwohl sollte dies für uns eine Warnung davor sein, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen.

Bei aller Ungewissheit bleibt die Hoffnung, dass die US-Administration den künftigen US-Präsidenten bei unterschiedlichen gewagten Vorhaben einbremsen wird. Der Vorzug eines bewährten demokratischen Staatssystems wie das der USA ist, dass auch die Macht des Präsidenten kontrolliert und geteilt wird. Das muss sich gerade angesichts des heutigen Ergebnisses bewähren.“

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Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

Jean-Claude Juncker stehe wie kein anderer für den Brüsseler Zentralismus der EU-Kommission. Die nachgerade idiotischen Vorschläge, die das Ansehen Europas gefährden, kämen fast immer aus der Europäischen Kommission. Glücklicherweise werde vieles vom Europäischen Parlament abgewendet, so Rülke. Auch genehmige Juncker ständig Abweichungen vom Stabilitätspakt. Vollkommen kontraproduktiv sei auch Junckers Anspruch auf eine Spitzenkandidatur für die konservativen Parteien und damit verbunden sein anschließender Führungsanspruch als eine Art europäischer Superregierungs-Chef gewesen. Stattdessen brauche Europa Subsidiarität sprich das Prinzip, Aufgaben soweit wie möglich an untere Verwaltungsebenen zu vergeben.

Mario Draghi stehe nach den Worten Rülkes für eine rücksichtslose Finanz- und Währungspolitik, die in Form einer Repressionspolitik die Sparer enteigne und den Menschen die Altersversorgung nehme. Der Präsident der Europäischen Zentralbank vollziehe eine Transferpolitik vom Steuerzahler der wirtschaftlich erfolgreichen Länder zu den Finanzministern der Schuldenstaaten. Rülke wörtlich: „Wenn Europa bleiben soll, muss Draghi weg.“

Angela Merkel stehe für Hinterzimmer-Entscheidungen auf EU-Gipfeln in Brüssel, für die totale Entmachtung von Parlamenten. So dürfe bei der Euro-Rettung der Bundestag nur immer absegnen, was Merkel im Hinterzimmer ausgekungelt habe. Merkel stehe für eine völlig verkorkste Griechenland-Rettungspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nichts erkläre, sondern immer nur als ‚alternativlos‘ verkauft werde, so Rülke. Bundeskanzlerin Merkel stehe auch für Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, ohne Parlament und ohne europäische Partner. Auch hier werde nichts erklärt, sondern immer nur behauptet, man schaffe das. Die einzig bislang wirkungsvolle Maßnahme in der Flüchtlingskrise – die Schließung der Balkanroute – wollte Merkel nicht. Stattdessen verlasse sie sich politisch vollkommen auf einen Despoten vom Schlage eines Erdogan, die europäischen Werte seien ihr dabei egal, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Herrn Kretschmann sei vorzuwerfen, dass er eine solche Politik nicht nur unterstützt, sondern sogar moralisch überhöht, indem er sage „ich bete für Merkel“.

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen:

  • Europa braucht mehr Demokratie (Parlament statt Kommission)
  • Mehr Transparenz (Politik erklären, statt Hinterzimmer-Politik)
  • Mehr Subsidiarität (Mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren)
  • Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten (Weg mit Draghi!)

Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

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Entscheidung der Briten spiegelt Stimmungen in Europa wider

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum rationale Gründe für einen Brexit sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar hat es die Politik versäumt, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen will, muss die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Es kann jetzt kein Weiter-So geben. Die Mitgliedstaaten müssen sich zusammenraufen und endlich eine gemeinsame Reformagenda voranbringen.“

 

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Grimm: Extremismus muss ernster genommen werden

In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten. „Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin – wo die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

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Rülke: Innovationsgutscheine können Bürokratie-Dschungel lichten

„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem FDP-Diskussionsforum ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel „Was bringt Europas Wirtschaft voran – Innovationspolitik auch für kleine und mittelständische Unternehmen“. Rülke warf der grün-roten Landesregierung vor, im Gegensatz zu Bayern die Wirtschaftspolitik insgesamt zu vernachlässigen. Dies sei auch daraus abzulesen, dass in Baden-Württemberg das Wirtschaftsministerium „als Besenkammer des Finanzministeriums eingerichtet“ wurde. Michael Theurer, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug vor, Innovationsgutscheine „auch auf europäischer Ebene einzuführen“. Dies könne den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die sich oft über eine „mehrere Waschkörbe umfassende“ Antragsprozedur beklagten. Rülke und Theurer waren sich darüber einig, dass das Thema Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene beharrlich beharkt werden müsse, um Erfolge zu erzielen.

In der von Ulrich Schreyer, Wirtschaftsredakteur der Stuttgarter Zeitung, souverän moderierten Diskussion, forderte Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und luxemburgischer Wirtschafts- und Transportminster a. D. die Unternehmen auf, sich noch mehr außerhalb Baden-Württembergs zu betätigen. „Der europäische Markt liegt vor Ihrer Haustür, schöpfen Sie dessen Potenzial voll aus, denn Sie können es“, so Grethen. Claudia Gläser, Vizepräsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, sagte, dass vor allem kleine Unternehmen mit dem Formulieren der Anträge zur Innovationsförderung an der Schnittstelle von Forschung und Anwendung oft überfordert seien. Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Peter Kulitz, führte aus, dass das Erfolgsrezept zur erfolgreichen Gründung von Handelsniederlassungen im Ausland vor allem darin bestehe, „vor Ort verlässliche und vertrauenswürdige Partner zu finden“.

 

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Grimm: Ansehen Deutschlands im Ausland kein Hemmnis für Fachkräftegewinnung

Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

 

 

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Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

„Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

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Grimm und Theurer: Kräfte der Donau-Anrainerstaaten bündeln

Zur ersten Donau-Parlamentarier-Konferenz in Ulm, einem Zusammentreffen von Parlamentarier-Delegationen aus den 14 Donauraum-Ländern,  sagten der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm und der Europaabgeordnete Michael Theurer, (MdEP):

„Es kann nicht darum gehen, Doppelstrukturen aufzubauen, sondern darum, die Kräfte der Donau-Anrainerstaaten zu bündeln. Die Initiative von Landtagspräsident Guido Wolf ist gut, darf aber nicht zur Konkurrenz zu bestehenden Strukturen führen. Mit Sorge sehen wir, dass bereits im Mai bei der schwimmenden Donaukonferenz das gegründete parlamentarische Netzwerk nur unzureichend in die Ulmer Initiative eingebunden wurde. Das Engagement des Landtagspräsidenten in Ehren, aber jetzt sollten die heute in Ulm erweckten Hoffnungen auch in die Praxis umgesetzt werden.“

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