Weinmann: Untersuchungsausschuss konnte Verschwörungstheorien ausräumen

Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann:

„Der zweite Untersuchungsausschuss zum mörderischen Handeln des Nationalsozialistischen Untergrunds und seinem Umfeld hat mit engagiert und objektiv gearbeitet. Verschwörungstheorien wurden ausgeräumt, ein mögliches Unterstützernetzwerk beleuchtet. Für uns ist klar, dass Michele Kiesewetter das zehnte Todesopfer kaltblütiger, empathieloser, ja menschenverachtender Mörder wurde. Aus Baden-Württemberg konnte keine direkte Unterstützungshandlung festgestellt werden. Das Behördenhandeln wurde umfangreich analysiert. Vieles würde man mit der Kenntnis von heute wohl anders gemacht haben, einiges lag im Argen. Das von manchen unterstellte Behördenversagen hier im Land können wir allerdings nicht attestieren. Aber auch der zweite Untersuchungsausschuss konnte mit seinen parlamentarischen Mitteln, wie nicht anders zu erwarten war, nicht alle dunklen Geheimnisse ans Licht bringen. Die Aufklärung dieser Terrorserie ist trotz der vielen Untersuchungsausschüsse und des Urteils aus München nicht abgeschlossen. Das sind und bleiben wir den Opfern schuldig.

Insgesamt müssen wir stärker darauf achten, dass sich Extremisten, gleich ob rechts, links, völkisch-nationalistisch oder religiös, nicht weiter Raum in der Gesellschaft verschaffen. Die Förderung einer positiven Einstellung zu demokratischen Institutionen, zu Rechtstaatlichkeit ist dabei die beste Vorsorge vor Extremismus. Es  bedarf präventiver Maßnahmen um zu sensibilisieren. Es bedarf gerade für Kinder und Jugendliche einer pädagogischen Begleitung für die offenen Fragen unserer Zeit, für die Extremisten jeglicher Couleur einfache Antworten vorgaukeln. Eine Stärkung der Gesellschaftswissenschaften, des Gemeinschaftskundeunterrichts an unseren Schulen ist dabei unerlässlich und für uns zwingende Folge dieser gewonnenen Erkenntnis. Für Extremisten brauchen wir Aussteigerprogramme, schlagkräftige Ermittlungsbehörden und rechtsstaatlich aber effektiv agierende Nachrichtendienste. Hier ist überall noch deutlich Luft nach oben.“

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Weinmann: Denken von Grenze zu Grenze ist ein klarer Nachteil

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss II, Nico Weinmann:

„Wieder einmal haben die Polizeibeamten betont, wie wichtig eine ausreichende Vernetzung der Polizeiarbeit auch über Landesgrenzen hinaus ist. Dazu zählen auch ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Dienststellen und die Vereinheitlichung der IT-Struktur. Da ist noch viel Luft nach oben. Dies ist eine deutliche Hausaufgabe für und Mahnung an den Innen- und Digitalminister Strobl.“

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Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.:

„Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik und der gemeinsame Besuch von Konzerten dienen häufig als Einstieg in die rechte Szene. Wir fordern von der Landesregierung, Maßnahmen zu finden, welche geeignet sind, die rechtsextreme Musikszene und deren Auswirkungen einzudämmen und so junge Menschen vor der frühen Berührung mit rechtem Extremismus zu bewahren.“

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Weinmann: Mehr Transparenz im NSU-Untersuchungsausschuss unerlässlich

In einem persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, spricht sich der Obman der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, noch einmal entschieden für die Schaffung von Transparenz in den Ausschusssitzungen aus.

In der letzten Ausschusssitzung wurde ein Mitarbeiter des BND zum Themenkomplex „Mögliche Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese“ nicht-öffentlich vernommen. Diesen Ausschluss der Öffentlichkeit in der Beweisaufnahme kritisiert Weinmann scharf: „Für mich zählt der Grundsatz der Öffentlichkeit bzw. die Schaffung von Transparenz zu den zentralen Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Der Wunsch des BND, in nichtöffentlicher Sitzung seine Mitarbeiter durch den Ausschuss vernehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht grundsätzlich unbegründet. Dies betrifft sowohl die bisherige Vernehmung des Mitarbeiters H. H. als auch zukünftige Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des BND.“

Weinmann fordert explizit, die Vernehmungen von BND-Mitarbeitern zum dargestellten Themenkomplex grundsätzlich öffentlich durchzuführen und nur in Ausnahmen teilweise nichtöffentlich zu verhandeln.

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Weinmann: Untersuchungsausschuss muss Vorgänge der Vergangenheit und gegenwärtige Strukturen beleuchten.

Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Landtags, der sich mit dem Themenfeld NSU beschäftigt, betonte der FDP-Obmann Nico Weinmann, dass Gründlichkeit und Transparenz auch weiterhin die wichtigsten Handlungsmaximen der Ausschussarbeit sein müssten. Dies sagte er im besonderen Hinblick darauf, dass die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen werden konnte.

„Die menschenverachtenden und erbarmungslosen taten, die dem NSU und seinem Umfeld zugeschrieben werden müssen, verlangen eine gründliche Aufarbeitung“, so Weinmann und weiter: „die menschlichen Schicksale der Opfer verpflichten uns, sehr genau hinzuschauen.“

Er verwies darauf, dass es dem vormaligen Untersuchungsausschuss beispielsweise nicht gelungen sei, den Gründer des Schwäbisch Haller „Ku Klux Klans“ (KKK) zu vernehmen. Es sei außerdem notwendig, die Umtriebe von rechtsextremen Musikbands und deren Vertriebsstrukturen zu beleuchten. „Hier geht es um die Rekrutierungsfrage von Anhängern der rechtsextremen Szene. Das bedeutet, dass wir nicht nur Vorgänge der Vergangenheit, sondern auch heutige und zukünftige Entwicklungen im Blick haben müssen.“ so Weinmann.

„Es gilt, damals und auch heute, gemeinsam unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass zu verteidigen. Legen wir los!“, so Weinmann abschließend.

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Weinmann: Die Mordserie des NSU muss uns eine Lehre für die Zukunft sein

Zum interfraktionellen Einsetzungsbeschluss des kommenden Untersuchungsausschusses NSU sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Es ist unsere Verpflichtung den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane wieder herzustellen. Dies benötigt die umfassende und weitergehende Aufarbeitung der Mordserie des NSU und weiteren rechtsextremistischen Taten. Unser Ziel muss es sein in die Zukunft zu denken und solche Fälle zu vermeiden.

Die umfangreiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des Untersuchungs-ausschusses der vergangenen Legislaturperiode ermöglicht es uns an diese Ergebnisse anzuknüpfen. Wir werden die noch offenen Komplexe, wie die Frage, ob ausländische Geheimdienste auf der Theresienwiese in Heilbronn gewesen sind und was sie dort wollten und die Fragen an den Gründer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall, Achim S., mit der gebotenen Gründlichkeit bearbeiten. Diese Gründlichkeit ist eine Lehre, die wir aus dem Fall des verstorbenen Florian H. ziehen. Weiterhin interessieren wir uns für rechtsextreme Musikbands und deren Vertriebsstrukturen. Die rechtsextreme Szene ist gerade in diesem Bereich stark. vernetzt und reisefreudig. Diese Reisefreude hört allerdings nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf. Daher ist es auch ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und den Ausschüssen einiger anderer Bundesländer zu fördern und zu intensivieren.

Wichtig ist, sich nochmal in Erinnerung zu rufen, dass es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in erster Linie um die Frage geht, ob bei den polizeilichen Ermittlungen und allen weiteren daran beteiligten Organen Fehler gemacht wurden. Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen, um eine Evaluation zu ermöglichen und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.“

 

 

 

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Rülke und Kern: Sckerls Glaubwürdigkeit auch im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II längst nicht mehr gegeben

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, hat gestern seinen Rückzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgegeben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Affäre um Sckerl trotzdem noch nicht ausgestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern, erwarten von Sckerl weitere Konsequenzen: 

„Der Rückzug von Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss war überfällig. Wer das Parlament und die Öffentlichkeit mehrfach belügt und die tatsächlichen Vorgänge nur scheibchenweise zugibt, kann nicht in einem Untersuchungsausschuss Zeugen zur Wahrheit ermahnen und verpflichten. Wir fordern deshalb darüber hinaus den Rückzug von Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Sckerls Glaubwürdigkeit ist auch in diesem Gremium längst nicht mehr gegeben“, so Rülke und Kern.

Anders als die Vorsitzende der Grünen-Fraktion es darstelle, habe die FDP-Landtagsfraktion bereits vor Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Enquete Rechtsextremismus die Sacharbeit vorangetrieben und entsprechende Anhörungspersonen zur Aufklärung benannt. Beschämend für die Grünen sei vielmehr, dass sich ihre Mitarbeit in der Gutachtenaffäre auf Täuschen, Tricksen und Tarnen beschränkt habe, so Rülke und Kern.

 

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Rülke und Goll: Wir werden darüber nachdenken, den Untersuchungsausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt

Nach einem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten fordern Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der mutmaßlichen Verbrechen des NSU den Rückzug des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. In dem Ausschuss gehe es ganz besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Diese Werte könne man aber nicht mit dem Namen Sckerl verbinden. Die Opferanwälte beziehen sich dabei auf die Rolle Sckerls in der sogenannten Gutachtenaffäre. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Angesichts der Forderung der Opferanwälte werden wir darüber nachdenken, den Ausschuss so lange zu boykottieren, wie Herr Sckerl darin sitzt.“

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Rülke und Goll: Neue Mails belegen erneut, dass Sckerl ein Lügner ist

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern nach der Offenlegung weiterer E-Mails durch die Stuttgarter Nachrichten erneut den Rückzug der grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Daniel Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die neuen E-Mails belegen, dass Sckerl deutlich mehr Einfluss auf die Veröffentlichung des Gutachtens ausgeübt habe, als bisher angenommen. Sckerl wusste – anders als von ihm bisher behauptet – bereits sehr früh, dass das Gutachten der Landtagsverwaltung den anderen Fraktionen nicht vorlag. Ferner hat er dem grünen Enquetekommissionsvorsitzenden Halder davon abgeraten, das Gutachten wie ursprünglich geplant, zur nächsten Enquete-Sitzung der Öffentlichkeit vorzulegen. Rülke und Goll: „Jetzt steht endgültig fest, der grüne Fraktionsgeschäftsführer Sckerl hat mehrfach das Parlament wider besseres Wissen belogen.“ Auch die per E-Mail belegte Äußerung des Enquete-Mitglieds Lede Abal („Wäre das nicht eine Möglichkeit, um FDP Wolf aus dem Licht zu drücken“) belege, dass Lede Abal nicht nur vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis hatte, sondern versucht hat, über die Ergebnisse des Gutachtens Einfluss auf die Arbeit der Enquete-Kommission zu nehmen, so Rülke und Goll.

Nach den Worten von Rülke und Goll sei das Verhalten von Herrn Sckerl und der Fraktion der Grünen insgesamt unerträglich. „Täuschen, Tarnen, Tricksen scheint mittlerweile bei den Grünen salonfähig geworden zu sein. Ein solches Verhalten schadet nicht nur dem Vertrauen der Parlamentarier untereinander. Es lässt die Politikverdrossenheit der Bürger weiter wachsen. Anstatt aufzuklären, wird mit Halbwahrheiten nur so um sich geworfen.“ Ganz offensichtlich werde hier auf Zeit gespielt. „Die Grünen versuchen das Aussitzen von Affären zu perfektionieren“, so Rülke. Ein Rückzug von Sckerl und Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei unumgänglich, um unbelastet in die Sacharbeit einsteigen zu können.

Goll forderte die Grünen auf, ihren selbstgesetzten hohen Maßstäben an Transparenz und Ehrlichkeit endlich gerecht zu werden. Es sei eine Schande, dass die Aufklärungsarbeit der grünen Gutachtenaffäre nur durch die Medien stattfinde. Statt grüner Krokodilstränen wäre eine Mitarbeit bei der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge ansagt. „Die FDP-Landtagsfraktion wiederholt ihre Forderung: Wir erwarten die Offenlegung sämtlicher E-Mails, Vermerke und schriftlichen Stellungnahmen der grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Gutachten der Landtagsverwaltung. Was bei den Forderungen an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus für Grün-Rot recht und billig war, kann bei der Grünen-Fraktion nicht plötzlich indiskutabel sein“, so Ulrich Goll.

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Rülke und Goll: Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar

Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete Rechtsextremismus, Wilhelm Halder (Grüne) sowie den Obmann der Grünen, Daniel Lede Abal, dazu angewiesen haben, die vorgenommene Weitergabe des Gutachtens an Mitglieder der Grünen-Fraktion bewusst herunterzuspielen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, fordern deshalb den Rückzug von Sckerl als Obmann und Mitglied des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses. „Ein mauschelnder Abgeordneter mit einem gestörten Verhältnis zur Wahrheit“, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, sei in einem Untersuchungsausschuss unzumutbar.

„Wer die anderen Fraktionen des Parlaments so dreist an der Nase herum führt und auch noch seine grünen Abgeordnetenkollegen dazu anstiftet zu lügen, kann nicht Mitglied eines Gremiums sein, dass die Wahrheit über ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit den NSU-Morden als Licht bringen soll. Sckerl ist deshalb als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar. Die Lügerei der Grünen hat der Sach- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten einen massiven Schaden zugefügt“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung bezüglich der internen Weitergabe des Gutachtens. Die grüne Gutachtenaffäre sei keinen Millimeter aufgeklärt worden. „Alles was wir bisher über den Vorgang wissen, basiert auf der Recherche von Journalisten. Ich fordere die Grünen auf, durch Vorlage aller internen Vermerke, sämtlicher E-Mail-Korrespondenz und sonstiger interner Schriftstücke mit Bezug zu der gutachterlichen Stellungnahme, endlich zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Aus den selbsternannten grünen Chefaufklärern sind mittlerweile die Hauptvertuscher geworden“, so Goll abschließend.

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Rülke und Goll: SPD stellt Machterhalt von Grün-Rot vor eigene Überzeugung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll, begrüßen den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, zum Thema NSU-Morde einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzusetzen und signalisieren die Zustimmung der FDP-Fraktion. Dass Schmiedel keine neuen Erkenntnisse zu den NSU-Morden erwartet, zeige jedoch, dass es der SPD nicht um ihre eigene Überzeugung in der Sache gehe, sondern um den reinen Machterhalt von Grün-Rot, so Rülke und Goll.

 

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Rülke und Goll: Grün-Rot lässt Enquetekommission Rechtsextremismus zu reiner Showveranstaltung verkommen

Scharf kritisieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, das Verhalten der Vertreter von Grünen und SPD in der Sitzung des Landtagspräsidiums am 23. September. Die FDP-Fraktion hat angesichts der Gewaltakte gegen jüdische Mitbürger und den Einschüchterungsversuchen salafistischer Gruppen erneut einen Antrag gestellt, den Einsetzungsauftrag der Enquetekommission Rechtsextremismus um jeden politisch oder religiös motivierten Extremismus zu erweitern. Die Grünen und die SPD lehnten es im Landtagspräsidium mit ihrer Mehrheit – gegen die Stimmen von FDP und CDU – ab, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenardebatte zu setzen. Stattdessen soll nach Meinung der Regierungsfraktionen der Antrag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses beraten werden. „Das Verhalten von Grün-Rot ist entlarvend. Man scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit und möchte den Vorschlag deshalb nicht im Landtag diskutieren“, kritisiert Hans-Ulrich Rülke. „Anstatt sich einer konstruktiven Debatte um den Kurs der Arbeit in der Enquetekommission Rechtsextremismus zu stellen, geben sich die Regierungsfraktionen politischen Spielchen hin. Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland und Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen zeigen, dass dringend ein engagiertes Handeln der Landesregierung erforderlich ist. Offensichtlich geht es Grün-Rot aber gerade nicht um Sacharbeit. Sie lässt die Enquetekommission Rechtsextremismus durch ihren Streit um einen Untersuchungsausschuss immer mehr zu einer reinen Showveranstaltung verkommen“, so Rülke.

Eine Analyse, die auch das Mitglied in der Enquetekommission Rechtsextremismus Ulrich Goll teilt. „Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden. Entweder sie sehen weitere Aufklärungsmöglichkeiten der Taten des NSU-Trios in Baden-Württemberg, dann wäre ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Oder man möchte Maßnahmen erarbeiten, wie künftig terroristische Taten von Extremisten unterbunden werden können. Dann muss man aber endlich beginnen, in der Enquetekommission produktiv zu arbeiten“, so Goll. Sollte die Enquetekommission weiter arbeiten, sei es nur konsequent den Auftrag auf jede Form von Extremismus zu erweitern. „Jeder Extremismus hat im Prinzip dieselbe Wurzel: Hass gegen Andersdenkende“, so Goll abschließend.

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