Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen
Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.
Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“
