Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“