Birnstock: In der Kindertagespflege ab 2023 nur 50 Cent mehr pro Kind und Stunde – Tropfen auf den heißen Stein
Dass sich Grün-Schwarz angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung für die Zuschusserhöhung feiert, ist schon sehr schizophren und fast heuchlerisch.
Zur Ankündigung der Fraktionen Grüne und CDU, dass das Land ab Januar 2023 die Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent pro Kind und Stunde auf einen Euro erhöht, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Vor einigen Wochen stellte ich bereits einen Antrag an die grün-schwarze Landesregierung, der die Situation rund um die Kindertagespflege näher beleuchten sollte. Schon die Stellungnahme von Grün-Schwarz auf meinen Antrag liest sich wie ein Manifest der Ausreden und des Abschiebens von Verantwortung auf die Kommunen. So gibt es für die Umsetzung des überarbeiteten Orientierungsplans wohl keinen Cent seitens dieser grün-schwarzen Landesregierung – zumindest drückt sich das Kultusministerium vor einer konkreten Antwort in dieser Sache. Zwar argumentiert das grün geführte Kultusministerium, dass die Zuweisungen für die Kindertagespflege von 74 Mio. Euro 2018 auf 103,1 Mio. Euro 2021 zugenommen hätten. Doch das ist angesichts des enormen Bedarfs heute schon und des absehbaren noch höheren Bedarfs morgen ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass sich die Regierungsfraktionen nun für die angekündigte Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent auf einen Euro pro betreutem Kind und Stunde feiern, ist angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung schon sehr schizophren und fast heuchlerisch. Denn auch bei der Frage nach Unterstützung im Zuge der hohen Inflation verweist die Landesregierung nur auf den Bund, der am wenigsten zuständig wäre. Das passt leider ebenfalls ins Bild der sich aus der Verantwortung stehlenden Regierung. Wir müssen stattdessen jeder Person unter die Arme greifen, die Interesse am Beruf in der Kindertagespflege hat. An Geld, Überbürokratie und mangelnden Perspektiven darf es jedenfalls nicht scheitern.“
Zum Antrag mit Stellungnahme der Landesregierung vgl.: Drucksache 17 / 3535 (landtag-bw.de)
