Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern

Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht.

Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, Häftlinge fragen würde, ob man noch ein Bett in ihre Zelle stellen könne, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Überbelastung und Probleme vieler Justizvollzugsanstalten sind zum größten Teil hausgemacht. Höhere Gefangenzahlen, Sprachschwierigkeiten und Drogenprobleme – Grün-Schwarz hat es bis heute nicht geschafft, ausreichende Antworten auf diese Entwicklungen zu liefern. Noch dazu war es ein fataler Fehler, dass Ministerpräsident Kretschmann vor gut einem Jahrzehnt die bestehenden Pläne für den Neubau der JVA Rottweil kassiert hat. Die dringend benötigten Haftplätze werden noch viele weitere Jahre fehlen und das gesamte Projekt entwickelt sich zu einem Millionengrab.

Zwar greift das Land mit den in den kommenden Doppelhaushalt eingebrachten zusätzlichen Mitteln für die Justizvollzugsanstalten nun endlich unsere eindringliche Forderung aus früheren Jahren auf. Allerdings bleibt es auch hier auf halber Strecke stehen, kommen diese Stellen in erster Linie z.B. dem Erweiterungsbau der JVA Schwäbisch-Hall zu Gute. Eine wesentliche strukturelle und nachhaltige Verbesserung der landesweit angespannten Personalsituation geht damit nicht einher. Mehr Personal führt aber zu mehr Sicherheit der Bediensteten, die in den Gefängnissen elementare Arbeit im Sinne der Resozialisierung leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Antworten liefert und ein wirksames Gesamtkonzept für die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg vorlegt.“