Bonath: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie den heutigen Ausführungen von Vertretern der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz ist die Quittung für grüne Hektik im Gesetzgebungsverfahren. Seit Monaten mahnen wir Freie Demokraten zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen hinreichend Zeit, um ein derart weitreichendes Gesetz intensiv prüfen zu können. Das weitere Verfahren darf nicht verstolpert, das Gebäudeenergiegesetz nicht zur neuen Gasumlage werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun nutzen, um für Bürger und Kommunen im Land Klarheit zu schaffen. Der mit dem Klimaschutzgesetz eingeschlagene Sonderweg bei der kommunalen Wärmeplanung darf nicht zur Sackgasse werden. Landeseigene Vorgaben müssen schleunigst angepasst, Förderkulissen frühzeitig angeglichen werden.“