Pressemitteilung

21.Juni 2022 - Finanzen / Kommunen

Brauer: Land muss die Verantwortung für die Kommunen endlich wahrnehmen

Finanzminister Bayaz darf nicht auf Zeit spielen, sofortige Hilfe ist notwendig.


Zum Brief der kommunalen Spitzenverbände an den Finanzminister zur sofortigen Unterstützung bei den Flüchtlingskosten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich in ihrer Forderung, dass das Land seinen Anteil an den Flüchtlingskosten endlich trägt.  Die Kommunen sind am Ende der Kette die Leidtragenden, dass der Finanzminister hier auf Zeit spielt.

Die akute Frage der Kosten der Ukraine-Flüchtlinge darf nicht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Herbst gezogen werden. Das wäre unlauter, denn das Land erhält hierfür schließlich auch Geld vom Bund.“