Brauer: Mehr Rute und weniger Süßes, Herr Bayaz

Finanzminister ist lieber Everybody´s Darling, statt den notwendigen Sparkurs einzuschlagen.

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„In einem Interview mit dem SWR am 27.10.2021 umschrieb Finanzminister Bayaz seine Rolle als ‚Bad Cop‘ und verdeutlichte seine Aufgabe, die Wünsche der Ministerien zurückzuweisen. Da hat er allerdings deutlich versagt. Denn nachdem sich die Landesregierung von den Regierungsfraktionen in den Haushaltsnachträgen 2020 und 2021 mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten ausstatten ließ war er gar nicht mehr in der Lage, zum Sparen oder gar zum Tilgen von Krediten aufzurufen. Die Rolle des ‚Bad Cop‘ fällt also aus.

Finanzminister Bayaz gefällt sich bei den Haushaltsberatungen als ‚Everybody´s Darling‘ und erfüllt sämtliche Wünsche der Koalitionäre zu Weihnachten, ohne einen Gedanken ans Sparen oder Tilgen zu verschwenden. Denn die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben keine Tilgung.

Die von der FDP erneut vorgeschlagene Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ebenso abgelehnt wie der echte Einstieg in die Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

So bleibt am Ende die Erkenntnis, dass sich der Finanzminister bereits jetzt schon Beinfreiheit genommen hat. Denn mit diesem Haushalt setzt er den Kurs der Vorgängerregierung unbeirrbar fort, die Kosten der Pandemie vollständig aus Schulden zu finanzieren und keinerlei Auswirkungen auf die einmal beschlossenen Projekte zuzulassen. Und wie soll man da in Zeiten wieder anziehender Steuereinnahmen noch glaubhaft Sparappelle formulieren?“