Pressemitteilung

15.Juni 2022 - Europa und Internationales / Finanzen
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Brauer: Systemwechsel bei Flüchtlingskosten darf nicht zulasten der Kommunen gehen

Will die Landesregierung das Problem nur aussitzen?


Zur Forderung des baden-württembergischen Landkreistages, angesichts der Kosten für ukrainische Flüchtlinge baldmöglichst durch das Land Abhilfe zu bekommen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch den Wechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberstatus in Hartz-IV seit 01. Juni muss schnellstens durch das Land kompensiert werden.

 

Den Landkreisen werden 161 Millionen allein für die Unterkunftskosten entstehen. Wenn sich Finanzminister Bayaz hierzu bislang in Schweigen hüllt, kann man den Eindruck gewinnen, die Landesregierung wolle das Problem aussitzen.“